Das vergessene Volk

Einleitung


Unter der Rubrik "das vergessene Volk wird ein wenig deutsche Geschichte des letzten Jahrzehnts auf ironische Weise aufgearbeitet.

Der Autor ist Christ, gibt auf Grund zweier Versprechungen der SPD (Reduzierung der Arbeitsaltersgrenze und Mindestlohn) und der PDS auf Grund ihrer Verdienste für einen friedlichen Übergang in ein System, das dringend eine Frischzellenkur braucht.

Darf man als Christ die SPD wählen? Ja, Frau Bundeskanzlerin Merkel regierte bekanntlich zusammen mit der SPD, da sich diese Parteien sowieso nur marginal unterscheiden und sollte der Sternenhimmelstuermer wegen seines Wahlverhaltens in der Hölle landen, dann träfe er dort Frau Merkel wieder...

Wir Christen halten in guten und schlechten Zeiten zueinander, auch wenn einige Christinnen scheinbar andere Christen und Christinnen vergessen, womit wir wieder beim Thema wären und der Sternenhimmelstuermer dann auch eine erbauliche Lesestunde in dieser Abhandlung wünscht...


Inhaltsangabe

Über  die Kosten des Gesundheitswesens am Beispiel eines Zahnarzbesuches eines Hartz IV-Empfängers oder: An den Zähnen...
Über die Verzerrung der Arbeitslosenstatistik in Deutschland oder gemeinsam erfolgreich III
Über den Mindestlohn oder gemeinsam erfolgreich II und gemeinsam erfolgreich
Über die vergessene Steuerreform
Über die Auswirkung der Riesterrente auf die Geldstabilität und über die Riesterrente
Über die Mär vom Nichtwähler
Über die Erblast der Hypo Real Estate
Über die Verächtlichmachung der anderen in Parteiprogrammen
Über die kleinen und Großen Anfragen im Parlament bis August 2013
Über den Verlorenen Datenschutz
Über die verlorene Freizügigkeit mit kurzem Einschub zur Freizügigkeit von Tieren in der Massentierhaltung

"An den Zähnen soll man Euch nicht erkennen..."

...ist kein Spruch aus der Bibel, sondern  ein relativ bekannter  Spruch aus der Schroeder-Ära,  der den Zynismus  der SPD über ein einst vorbildliches Gesundheitssystem widerspiegelt.

Sie erinnern sich? Frau Ulla Schmidt führte damals die Krankenhausgebühr ein. Ab 80,- € (? der Autor vergaß die genaue Zahl, google Sie doch mal selbst) wurden Beiträge für sozial schwache Menschen ersetzt...natürlich nicht das Geld bis zu diesem Betrag, was für Menschen aus den sozial schwachen Schichten einen mittleren Erdbebens gleichkam. Gut, dass Eintrittsgeld in die Gesundheitstempel wurde gekippt ("...macht aus meinem Tempel keine Räuberhöhle", sagte kein anderer als Jesus Christus analog auf die echten Tempel...), aber der Zahnarztbereich bleibt eine Schwachstelle, da ohne private Vorsorge der durchschnittlich sozial schwache Bürger auf der Strecke bleibt.

Mal ein reales Beispiel, dass hier aus Gründen des Quellenschutzes mit leicht veränderten Zahlen durchexerziert wird. Der Patient ist Hartz IV-Empfänger und zynisch gesehen hat dieser noch Glück das gleiche Los wie einer der drei Millionen Aufstocker in diesem Land gezogen zu haben..

Eine Zahnwurzelbehandlung ist eine schmerzhafte und langwierige Sache, die bekanntlich sich ein wenig in die Länge zieht. Es geht dabei bekanntlich nur um einen Zahn, der ironischer Weise ohne Innenleben (die drei Nervenkanäle werden ausgefräst und eine Krone gesetzt - entschuldigen Sie die dilettantische Ausdrucksweise des Autors, der ist bekanntlich kein Arzt...) sowieso schneller dem Verfall unterliegt:

Da die Rechnung die astronomische Höhe von 730,- € annehmen kann, wird mitten in der Behandlung ein Heil- und Kostenplan erstellt, wo der verwunderte Patient dann entnehmen konnte, dass nach Abzug der Festzuschüsse 570,- € aus der eigenen Tasche bezahlt werden müssen. Eine Extrarechnung von 120,- €  für die schwierige Behandlungslage flatterte dem Patienten separat ins Haus.

Also ging der Patient schweren Herzens zu der AOK, die den Anteil seitens der Krankenkasse auf 310,- € erhöhte.

Da bleiben dann 120,- € aus der Extrarechnung und 420,- € übrig, was zusammen 540,- € macht und fast dem 1 1/2 monatlichen  Zahlbetrag des Regelsatzes  ausmacht.

O. K., der Hartz IV-Empfänger kann in diesem Fall natürlich einen zinslosen Kredit aufnehmen, den er während seiner Hartz IV-Zeit in bequemen Raten von so um die 30,- € zurückzahlen kann...

Ja, sie werden einwenden, dass die Person im Mittelpunkt der Geschichte ja locker eine Zahnzusatzversicherung abschließen könnte - schauen Sie mal selbst nach, was das im Monat kostet.

Der Autor recherchierte natürlich daraufhin bei anderen Arbeitslosengeld-Empfängern und bekam Antworten, die teilweise erschreckend waren - die beste Antwort im negativen Sinne: "Mein Zahn ist schon hinüber, ich warte noch bis der andere Zahn noch schlimmer wird und mache das dann in einem Abwasch...".

Zwischenzeitlich beobachtete der Autor andere Hartz IV- Empfänger und stellte aus der Sicht des  Laien fest, dass viele Zähne von armen Menschen ungesunde Verfärbungen, fehlende Einzelzähne und vermehrten Zahnstein zumindest in Berlin besitzen...- Der Autor hatte gerade eine Zahnbehandlung hinter sich und war deshalb aus dieses Thema fokussiert - Sie kennen das vielleicht, in dem Sie selbst eine Erfahrung machten werden Sie für dieses Thema sensibilisiert.

Wir halten fest: Es ist immer noch in Deutschland auch für arme Menschen möglich eine adäquate Behandlung zu bekommen, auch wenn die Wartezeiten für AOK-Patienten in Berlin immer weiter steigt und immer mehr Fachärzte sich weigern AOK-Patienten anzunehmen und dieses öffentlich durch das Schild "nur für Privatpatienten"  dokumentieren, was einen Bruch des hippokratischen Eides gleichkommt, der verpflichtet einen jeden Menschen zu helfen.

Aber warum sollen sich die Ärzte nicht einen Trend anschließen, der in der Politik sich ausbreitet?

 Die Menschen zu vergessen und dem schnöden Mammon zu dienen, sich denen zuzuwenden, die später für sich selbst von Nutzen sein könnten. Und die Gruppe der Menschen, die in Vergessenheit geraten wird immer größer...natürlich übertreibt der Autor und spitzt die Situation zu - Ist es aber nicht besser sich demokratisch mit Missständen auseinanderzusetzen, bevor das Kind in den Brunnen fällt,
womit wir dann beim nächsten Thema wären, welches im zweiten Teil dieser Abhandlung  auf dieser Seite folgt...

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19.08.2013

Gemeinsam erfolgreich III - wenn die Statistik stimmt!

Irgendwie das Fundstück der Woche passend zum Wahlkampf der CDU: Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Deutschland als Ausdruck einer Fantasiewelt a la DDR. Sie erinnern sich ? Dort wurden Statistiken dermaßen geschönt, dass die DDR als zehnt stärkste Wirtschaftsmacht in Europa vor der Wende offiziell geführt wurde - so einen Betrug toppte eigentlich nur Griechenland, um in Europa aufgenommen zu werden und bis zum heutigen Tage wurde keiner der Betrüger  aus der damaligen griechischen Regierung zur Rechenschaft gezogen, geschweige denn  der Vertrag wegen  Falschangaben annuliert...

Hier also das Originalbild der Arbeitslosenzahlen von 2003 -2013

 Arbeitslosenstatistik 2003 bis 2013 mit freundlicher Genehmigung der Arbeitsagentur zur öffentlichen Diskusiion

Die Arbeitslosenzahl unter 3 Millionen - ein Wunschtraum. Da sich kein normaler Mensch auf diese Statistik berufen kann ohne vom Fachpublikum totgelacht zu werden, als Ausgleich der Link mit den Arbeitsangaben der monatlichen Statistik von 2013, die sich der Sternenhimmelstuermer ebenfalls ausleiht  und in ein paar Monaten dann nochmal spaßeshalber  abgleicht.

Nicht wenige kundige Glauben nämlich, dass vor Wahlen ein reger Verschiebebahnhof  herrscht und überproportional viel Arbeitslose  mit ein paar Tricks aus der Arbeitslosigkeitsstatistik rausgerechnet werden - lässt sich doch alles nachprüfen...-:)

Wie dem auch sei, nach langen Rechenspielchen kommt die Bundesagentur dann auf 3.871.629 Menschen die arbeitslos und Personen die im weiteren Sinne arbeitslos sind und Personen, die nahe am Arbeitslosenstatus sind und Personen,  die fern vom Arbeitslosenstaatus sind, in Maßnahmen, die gesamtwirtschaftlich entlasten...

Der Sternenhimmelstuermer hofft die Angaben, die politisch als Vorgabe der Arbeitsagentur vorgegeben wurden halbwegs anständig wiedergegeben zu haben...

Berechnung der Arbeitslosigkeit Juli 2013 von der BA im Auszug kopiert

Warum ältere über 58 Jahre dann seit 2009 nicht als richtige Arbeitslose gezählt werden, ist dem Sternenhimmelstuermer ein wenig Schleierhaft. Na, wenigstens die Bildzeitung nannte das vor der letzten Wahl noch "Manipulation" - der Sternenhimmelstuermer sagt das zwar ungern: "aber recht hatten die...", weitaus mehr Recht als die heutige angepasste Presse, die sich nach Ansicht des Autors ruhig ein wenig intensiver mit den Arbeitslosenzahlen auseinandersetzen könnte, insbesondere vor der Wahl...

In der kleinen Aufzählung, die der Sternenhimmelstuermer hier aufführte, können Sie ohne Aufwand die üblichen Schummeltricks herauslesen, die bewirken, dass in der oberen Grafik in der 10 Jahres-Statistik dann deutlich unter 3 Millionen Arbeitslose herauskommen - so einfach kann durch Visualisierung den Menschen gezeigt werden, wie ein total falsches Bild in den Geschichtsbüchen erscheint und immer mehr Gruppen herausgerechnet wurden bis das Zerrbild im Jahr 2013 entstand - Teilen Sie nicht die Ansicht, dass die Statistiken  Verzerrung en sind, die scheinbar nur bei den Regierenden zu dem Schluss führen, dass wir gemeinsam erfolgreich seien - eine fatale Selbstsuggestion in Wolkenkuckucksheim fernab jeder Realität...

Scheinbar listete die Arbeitsagentur dann doch mal vorsichtshalber alles detailierter auf, damit der Durchschnittsbürger nicht am Verstand der Arbeitsagentur zweifelt...

Der Sternenhimmelstuermer verzichtet indes auf weitere Sticheleien, da Frau von der Leyen von der moralischen Integrität nicht auf seiner schwarzen Liste steht - obwohl der Sternenhimmelstuermer ein wenig mehr erwartet hätte, auch in Bezug auf Mindestlohn.

In der Sonntagsbefragung zur Wahl verwies Frau Bundeskanzlerin Merkel dann auch, dass über 4 Millionen (oder waren es 5, habe nicht so genau zugehört ) Menschen über das Entsendegesetz nun von einem Mindestlohn profitieren...Könnten noch fast drei Millionen mehr sein, wenn ein regulärer Mindestlohn eingeführt werden würde, die dann gemeinsam erfolgreich sind...

Da die deutsche Wirtschaft wider erwarten nicht eingebrochen ist, muss sich dann Frau Merkel die Frage gefallen lassen, warum nach der Salamitaktik je nach öffentlichen Interesse und öffentlicher Kritik dann in Branchen ein "Mindestlohn" eingeführt wird. Dieses verstößt ein wenig gegen den Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes nach Ansicht des Sternenhimmelstuermers, wenn einzelne Schichten in den Genuss staatlicher Verwaltungsakte bzw. Gesetze kommen, während andere Berufsgruppen im selben Atemzug unter einem fiktiven Mindestlohn gehalten werden, da hier der Staat nicht reguliert, was partikular zu einer Sklavenhaltermenthalität und Subventionspolitik durch Aufstockung in Höhe von ungefähr zehn Milliarden pro Jahr für fast drei Millionen Arbeitnehmer führt...

Böswillig gesehen ist dieses eine Privelligierung von Berufsgruppen bzw. eine Reglementierung  von Unternehmer auf der anderen Seite, die sich mit Recht fragen müssen, warum ausgerechnet in ihrer Berufsgruppe Sie zu einer höheren Entlohnung gegen die Idee  der Tarifautonomie verdonnert werden, nicht verfassungskonform...

Der Sternenhimmelstuermer ging  in seiner Abhandlung über den Mindestlohn bereits auf  dieses Problem ein und kommt für sich zum Schluss, dass ein Mindestlohn  mit einer Änderung der Verfassung verbunden sein müsste...

Tja, wer nun fragt, ob das jetzt wirklich alle Arbeitslosen sind, dem gibt der Sternenhimmelstuermer die zynische Antwort: "Ja, dass sind alle Arbeitslosen, die die BA nach politischen Vorgaben erfassen durfte".


Gemeinsam erfolgreich II

Der Sternenhimmelstuermer überschlug im Rahmen seiner Abhandlung über den Mindestlohn, was denn so dem Staat an Steuereinnahmen entgeht, wenn man keinen Mindestlohn hat: Wie gesagt subventioniert zur Zeit Deutschland ca. 3 Millionen von 30 Millionen Arbeitnehmern, die  in einer Sklavenhaltermenthalität von einigen Unternehmen  unter dem staatlich definierten Existenzminimum Leben und als sogenannte Aufstocker mit jährlich 10 Milliarden unterstützt werden.

Der Sternenhimmelstuermer zitiert sich selbst aus seiner Abhandlung über den Mindestlohn:

"Rechenbeispiel für Mehreinnahmen durch Mindestlohn für den Staat:

Also noch eine kleine unseriöse Rechnung zum Abschluss, was eine Erhöhung der hier 2,5
Millionen Menschen auf den Mindestlohn von 8,50 € fiskalisch und für die Sozialversicherungen
pro Jahr auf 8,50 € Mindestlohn bringen würde:
Dazu berechnen wir den Stundenlohn (Brutto) - Stundenlohn (Netto), um die Sozialabgaben und
Steuern zu ermitteln, die im Augenblick verloren gehen:

4,50 - 3,58 = 0,92€ ca. 1,4 Millionen arbeitende Menschen

5,50 - 4,33= 1,17€ ca. 1,1Millionen Menschen

8,50 -6,17 = 2,33€ geforderter Mindestlohn

Der Unterschied im Bruttoeinkommen wird nun durch Subtraktion zum geforderten Mindestlohn
berechnet und mit Anzahl der Menschen multipliziert!

(2,33 - 0,92)* 1.400.000 = 1.974.000Millionen Steuern und Sozialabgaben pro Arbeitsstunde von
1,4Millionen Menschen

(2,33 - 1,17)* 1.100.000 = 1.276.000Millionen Steuern und Sozialabgaben pro Arbeitsstunde von
1,1Millionen Menschen

Das sind dann zusammen von 2,5Millionen Menschen 3.250.000,-€ pro Stunde mehr
Staatseinnahmen und Sozialabgaben oder pro Woche 130.000.000,-€ Millionen oder im
Arbeitsmonat (177,3 Stunden) 563.322.500,00€ Millionen oder im Jahr 6.759.870.000
Milliarden Euro Mehreinnahmen durch den Arbeitnehmer.

Ja, Kleinvieh macht auch Mist und diese Berechnung lässt noch die Durchschnittsverdiener im
Niedriglohnsektor außen vor. Da sind dann auch nicht die Beträge drinnen, die durch die reguläre
Aufstockung gespart werden und die der Staat in Zukunft sparen würde, wenn sich dann
Arbeitnehmer wirklich privat absichern könnten.

Dann entfällt in vielen Fällen auch das
Wohngeld, was als Extraleistung in dieser absolut unvollkommenen Rechnung entfällt.

Na ja, das ist auch nur die halbe Wahrheit, da nun noch einmal der Eigenanteil des
Arbeitangebers an den Sozialversicherungen hinzukommt, um die es ja beim Mindestlohn
hauptsächlich geht. Also dürfen Sie nun die 6.759.870.000 Milliarden Euro Mehreinnahmen
durch den Arbeitnehmer auch gerne fast verdoppeln..."

Der Autor dieser Seite beschäftigte sich als mündiger Bürger intensiv mit dem Mindestlohn, aber seine groben Einschätzungen werden  bei Befürwortern noch Gegnern scheinbar wie üblich ignoriert, bin halt kein Mainstream-:)

Gemeinsam erfolgreich gerne, aber dann bitte mindestens 2.500 000 Millionen Arbeitnehmer mit ihren Familien im Niedriglohnsektor mit am Erfolg partizipieren! Die Schweine in der Animal Farm waren durchaus erfolgreich, aber am Ende wurden Sie gestürzt. Richtig - die Schweine standen für den Sozialismus und Bauer Jones für den Kapitalismus, aber der geneigte Leser versteht - unter der Ausbeutung von beiden litten die anderen, aber waren es nicht die Schweine, die den anderen Tieren dann erklärten, wie erfolgreich Sie gemeinsam waren?




11.08.2013

Gemeinsam erfolgreich

Die Wahl rückt immer näher und der Autor dieser Seite wird in den nächsten Tagen unter dem selbst gewählten Slogan "das vergessene Volk" sich weiterhin kritisch in der Vorwahlzeit mit den Parteien auseinandersetzen.
 
"Gemeinsam erfolgreich" steht also als Realsatire unter Frau Bundeskanzlerin Merkels Plakat. Damit sind dann auch die fast drei Millionen Aufstocker in unserem Land gemeint, die mit ihren Familien unter dem Sozialhilfesatz leben und mit HZL (Hilfe zum Lebensunterhalt) ein Leben am Rande des Existenzminimums fristen...

Der Sternenhimmelstuermer beschäftigte sich bekanntlich intensiv in einer Publikation mit dem Mindestlohn und findet für ein Teil der Unternehmer das Wort Sklavenhalter angebracht. Das gleicht der Steuerzahler dann mit 10 Milliarden jährlich aus, was einer  europäisch gesehen  fragwürdigen Subventionspolitik entspricht.

Die These, dass der Wohlstand Deutschlands mit einer Verelendung  immer größerer Anteile der Bevölkerung einhergeht, ist immer schwerer zu widerlegen.

Erfolgreich durch Ausbeutung der Arbeitnehmer wäre demnach die treffende Beschreibung und ein wahrheitsgemäßer Slogan für Frau Bundeskanzlerin Merkel!!

Moderne Sklaverei titelt die Taz über die Zustände in Schlachtbetrieben - Hurra, die öffentlichen Medien griffen die Semantik des Sternenhimmelstuermers auf...

Die anderen europäischen Länder sind nicht mehr amüsiert über das Lohndumping in Deutschland und als guter Europäer möchte der Sternenhimmelstuermer natürlich eine Vorbildfunktion für Deutschland-:)
 
Die PDS hingegen spricht dem Sternenhimmelstuermer mit ihren Wahlplakat aus der Seele: 10 € Mindestlohn  - das ist natürlich zu hoch, aber wenn  acht Euro davon übrigbleiben sollten, dann könnte die PDS wohl eher den Werbeslogan "gemeinsam erfolgreich" beanspruchen.

Wäre der Sternenhimmelstuermer kein Christ, dann wohl Sozialist, da die CDU im Augenblick einen Teil der arbeitenden Bevölkerung vergisst!

Inzwischen wächst das Vermögen der Reichen - der Sternenhimmelstuermer bindet dann auch eine Vermögens- und Steuerschuldenuhr von dieser Seite ein und wünscht der CDU dann auch, dass Sie gemeinsam mit der FDP erfolgreich ist - gibt aber zu bedenken das Erfolg  auf der Schattenseite zu Einsamkeit und Isolation der "Erfolgreichen" führen kann...



Mit freundlicher Genehmigung von Vermögenssteuerjetzt.de!


Ach ja, dieser  Artikel ist für SPD-Menschen kein Grund zur echter Freude, da der Beginn der Ausbeutung  in die Regierungszeit von Herrn Ex-Bundeskanzler Schroeder  fiel.  Der war bekanntlich auf der Suche nach der neuen Mitte, die bekanntlich durch die SPD kannibalisiert wurde, so dass die SPD nun wieder bei den verelendeten Arbeitnehmern Stimmen fischen kann, in dem Sie einen Mindestlohn verspricht. Eine geschickte Taktik: Erst die Menschen in eine organisierte Verelendung durch unterbezahlte Teilzeitarbeit , Zeitarbeit & Co zu stürzen und dann als Messias der Armen Stimmen für den Wahlkampf zu gewinnen... Wer es glaubt wird selig - dennoch wird der Sternenhimmelstuermer bekanntlich eine Stimme der SPD geben: Schon allein um zu prüfen, ob die ein Versprechen halten - den Mindestlohn!

Dafür verkauft der Autor bekanntlich seine Seele! 


14.08.2013

Das vergessene Volk oder die vergessene Steuerreform

Frau Bundeskanzlerin Merkel war früher in der Opposition vom Wunsch beseelt, eine Steuerreform zum Wohle Deutschlands in die Wege zu leiten. Die junge angehende Steuerrevolutionärin holte sich deshalb Herrn Kirchhof in Ihr Kompetenzteam, der als "Professor aus Heidelberg" von dem damaligen Bundeskanzler Schröder auf übelste Art deformiert und seine Reformideen polemisiert wurden.

Tja, weder Schröder damals, noch die SPD heute ziehen mit einem wirklichen Reformkonzept in den Wahlkampf - der Pöbel schrie bekanntlich des öfteren in der Geschichte ohne valide Gegenideen zu präsentieren. Nein, der Sternenhimmelstuermer meint natürlich nicht die SPD, die damals unter Bundeskanzler Schröder dem Kapital gegenüber sehr aufgeschlossen war und die Reichen wirklich entlastete.

Heute sollen die Reichen zur Kasse gebeten werden, aber das kann nur ein kleiner Teil einer echten Reform und nicht kleine Maßnahmen als Ausdruck einer Ideologie zu sein, die von einem zum anderen Jahrzehnt eher willkürlich vor dem Wahlkampf wechselte - was hinten dabei raus kam, sah man bei Ex-Bundeskanzler Schröder...

In diesem Wahlkampf spielt dieses Thema scheinbar eine untergeordnete Rolle und man fragt sich doch, warum in den letzten Jahren keine wirkliche Steuerreform zu Stande kam, obwohl die vermeintliche Kompetenzpartei FDP ein Teil dieser Bundesregierung war.

Deren Reformwillen schien nach der fragwürdigen steuerlichen Subventionierung der Hotelbesitzer dann die Puste auszugehen...oder deren Selbstzerfleischungsprozess kostete zu viel Energie...

Eine Steuerreformdiskussion ist wie die Abtreibungsdebatte ein periodisch auftretende Debatte ohne Erfolg - dabei tickt die Schuldenuhr auch auf dieser Seite, aber die Sanierung der Finanzen steht bei allen Parteien in dieser Vorwahlzeit ganz hinten auf der Agenda.

In ein paar Monaten wird das nächste Hilfspaket für Griechenland geschnürt und Deutschland wird trotz zwei Billionen Schulden mit einem Löwenanteil dabei sein.

Da wäre es ja ungünstig auf den desolaten Zustand unserer Finanzen hinzuweisen, da der finanzielle Crash nach Einschätzung des Autors absehbar ist. Wenn Sie noch ein paar Kröten zur Seite gelegt haben, dann kaufen Sie etwas schönes und kommen Sie nicht auf die blöde Idee, als armer Mensch das zu verriestern...das ist dann weg, der Staat wäre durch den Bankrott entlastet und die Reichen stört das auch nicht wirklich, wenn der Euro kollabiert und alles neu anfängt...

Die Rhetorik in den letzten Monaten hat sich verändert, Opfer zur Sanierung werden nicht mehr verlangt - im Gegenteil es gab Steuergeschenke, was der Sternenhimmelstuermer natürlich als gut empfindet.

Fazit: Steuerreform in Deutschland wäre Teil einer verantwortungsvollen Politik gewesen, was die junge fast -Steuerrevolutionärin Merkel in Oppositionszeiten richtig erkannte und mit der Aufnahme von Herrn Kirchhof in das Kompetenzteam historisch dokumentierte.

Leider vergaß Frau Bundeskanzlerin Merkel ihre eigenen Ideale. Vergessen ist nicht schön, aber die SPD hatte außer Polemik und Steuersenkungen für eher Reiche auch nicht  wirklich Alternativen angeboten...

Das ist Steuerpolitik im Jahre 2013 - im Westen nichts neues...



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17.08.2013

Über die Auswirkungen der Riesterrente auf die Geldstabilität

Der Autor dieser Seite ist in seinen Hypothesen über die Geldstabilität zugegebener Maßen ein Sonderling. Dennoch nervt er gerne mit abweichenden Theorien:

Der normal arbeitende Mensch zieht also mit Beginn der Bildung von Spareinlagen Geld aus dem Verkehr, was sich erstmal positiv auswirkt, da die Verknappung  des Geldes sich gegen inflationäre Tendenzen positiv  auswirkt. Herr Meyer arbeitet also eine Stunde als  Putzmann und bekommt dafür Geld, dass er - wie es Regierung propagiert - in einem Riestervertrag anlegt. Dazu bekommt er einen Zuschuss vom Staat.

Das Geld vom Staat ist genauso von der laufenden Wirtschaft gedeckt wie die Arbeitsstunde von Herrn Meyer.

Zwanzig Jahre später bekommt Herr Meyer das Geld mit Zinseszins zurück - hört sich doch toll an?

Nun, die einfache Frage dürfte sein, wodurch dieses Geld zu diesem Zeitpunkt in der Zukunft gedeckt sein wird. Es wird ein Mehrfaches an Geld (Zinseszins) auf den Markt geworfen, dass durch die laufende Wirtschaft in der Zukunft gedeckt sein muss. Sie werden nun sagen, aber Herr Meyers Geld ist doch durch die Arbeitsstunde gedeckt, die er im Jahr 2013 geleistet hatte und der Sternenhimmelstuermer wird Ihnen dann zynisch antworten: "Wen interessiert es im Jahr 2033, dass Herr Meyer im Jahre 2013 eine Stunde seines Lebens arbeitete...?" Aber Herr Meyer hat einen Sohn, der nun arbeitet und mit freuden das Geld für seinen Vater in der laufenden Wirtschaft verdient - der Generationsvertrag lebt dann doch irgendwo weiter...

Die eine Stunde Arbeit aus dem Jahre 2013 wird also zur Bringschuld für die nächste Generation im Jahre 2033, durch deren Hände Arbeit das Geld für die Arbeitsstunde von Herrn Meyer in der laufendenWirtschaft gedeckt sein muss. Zusätzlich heizt Herr Meyers Geld die Inflation genau in dem Maße an, wie Sie im Jahre 2013 die Inflation verringerte - ein Nullsummenspiel nur das wir die positiven Auswirkungen spüren und in der Zukunft die negativen Auswirkungen sichtbar werden. Hier gilt der esoterische Grundsatz: Alles strebt nach Ausgleich.

Das Problem ist nun, dass es sich nicht nur um die eine Arbeitsstunde von Herrn Meyer handelt, sondern um alle Arbeitsstunden in der Bundesrepublik Deutschland: Das sind also Milliarden von Arbeitsstunden bzw. Riesterrente, die dann in der Zukunft unkontrolliert auf den Markt strömen...wie der dann immer auch aussehen mag!

Jetzt werden Sie zu recht fragen: Aber dann hätte doch das alte System nicht funktionieren dürfen, weil dieses doch genauso funktioniert, nur das das Geld in der Rentenkasse des Staates schlummerte...

Auf den ersten Blick richtig, aber bei genauer Betrachtung wurden die Rücklagen vom Staat mehrfach von den jeweiligen Bundesregierungen "geplündert" und die laufenden Renten Just in Time an die Rentner ausbezahlt, da die Bevölkerungspyramide das bis vor einigen Jahren locker hergab. Der laufende Gegenwert konnte auch für die alten Arbeitsstunden aus der laufenden Wirtschaft mit dem zeitnahen Gegenwert kompensiert werden. Eben ein reales nicht zeitverschobenes Nullsummenspiel, dass sich angepasst an die Wirtschaftszahlen der laufenden Wirtschaft orientierte und in Form von Rentenkürzungen, Nichterhöhung der Renten oder im positiven Fall mit einer saftigen Rentenerhöhung regulierte. Wohlgemerkt immer ausgerichtet an den realen Wirtschaftsdaten dieses Landes zu dem Zeitpunkt, als die Rente ausgezahlt wurde.

Diese "Regulierung" fällt nun weg und das ist die Böse Falle: In der Zukunft soll also das Riestergeld unangepasst an die realen Wirtschaftsdaten auf den Markt strömen, so liest es sich jedenfalls aus den Verträgen, wo Versprechungen drin sind, die fernab von den realen Daten der Wirtschaft in der Zukunft liegen. Oder können die Versicherungen in die Zukunft schauen?

Was bleibt der Wirtschaft bzw. dem Staat in der Zukunft also nur übrig, wenn das Geld nicht von der realen Wirtschaft in der Zukunft nicht getragen werden kann?

Hier dürfte es verschiedene Szenarien geben: 1) Zuviel Geld auf dem Markt führt zur Inflation. 2) Die Basisrente wird gekürzt, der Staat hat die Hoheit ja nicht ganz aufgegeben und diese Hintertür wäre realistisch - mit ein wenig Glück wieder von einer sozialdemokratischen Regierung 3)Wirtschaft ist größer und wächst: Das Geld ist gedeckt und evtl. wird durch höhere Zinsen sogar ein Gewinn entstehen.

Wir setzen also weiterhin auf Wirtschaftswachstum und das Prinzip Hoffnung, nämlich das die Wirtschaft weiterboomt und nachfolgende Generationen dann eine Deckung für die Riesterrente aufbaut.

Genau da beißt sich die Katze in den Schwanz: Sie erinnern sich, mit dem Argument, dass die Alterspyramide bzw. der Generationsvertrag nicht mehr die staatlich garantierte Rente decken können, wurde die Riesterrente eingeführt. Jetzt sollen also die augedünnten Jahrgänge  genau wie beim alten System  die  Wirtschaft so weit in Schwung halten, dass Herr Meyer seine selbst angesparte Riesterrente erhält.

Das bedeutet: Im Prinzip hat sich nichts geändert. Das Spiel und die Namen der Akteuere haben sich geändert, aber der Grundtatbestand bleibt:  Die jüngeren garantieren  den Wohlstand der  älteren  Generation.  Natürlich hat sich doch etwas geändert:  Es gibt das Inflationsrisiko und ein Teil der ärmeren  Bevölkerung  bleibt bei dem neuen System auf die Strecke  - jene Armen, die sich die Zuschüsse nicht leisten können, aus ähnlichen  Gründen führte jemand anderes damals eine tolle Erfindung ein: Der Sternenhimmelstuermer spricht von Bismarck und die Einführung einer flächendeckenden Sozialversicherung für jederman - und das war sozial....

Wir lassen das Buchgeld wachsen und mit jedem gesparten Cent wird eine kleine Atombombe aufgebaut, die bei Überschreitung der kritischen Masse (Auszahlung der Renten in der Zukunft) explodiert und deren Auswirkung absolut nicht vorhersehbar ist.

Hätte ein Mensch zu Jesu Christu Zeiten eine Million angelegt, so wäre heute mit Zinseszinz sämtliches Geld in der Hand dieses Menschen und die Gesellschaft wäre Ihr Leben lang in der Bringeschuld dieses eines Menschen - also mehr oder weniger Lohnsklave..-:)

Dieses passierte freilich nicht, da Gesellschaften sich änderten...Pleite gingen...zerstört wurden...

Es gibt in der heutigen Zeit keine validen Langzeitexperimente mit dermaßen großen Summen wie der Riesterrente (abgesehen vom schwarzen Freitag, wo sich das Erfolgsmodell des Ansparens für das Alter zumindest für die amerikanischen Rentner als Fiasko entpuppte). Der Sternenhimmelstuermer warnt vor diesem Experiment mit ungewissen Ausgang...vergebens...

Die Theorie der zeitlichen Verschiebung von Geldmengen und deren Auswirkung auf die Gesellschaft in der Zukunft ist wie immer eingetragenes Markenzeichen dieseser Webseite...

Fazit

Auf Grund nicht absehbarer Wirtschaftsdaten in der Zukunft qualifiziert der Sternenhimmelstuermer die Idee der Riesterrente als ungenügend und nicht krisensicher. Inflationen sind Teil der Geschichte und nur die D-Mark kann von sich behaupten, dass Sie während Ihres besthens keiner Abwertung unterlag.

Ein System einzuführen, dass eine dermaßen große Schwäche in einem Krisenfall beinhaltet, ist eine Dummheit.

Im Falle eine Inflation fallen dann nicht nur die armen Menschen durch das Raster, sondern auch die neue Mittelschicht ist dann der Verelendung  im Alter preisgegeben - bedanken Sie sich dann dafür bei der deutschen Sozialdemokratie!

...Und die Sozialdemokraten können Stolz darauf sein, dass Sie gegen jede Vernunft und soziale Empfinden die Privatisierung der Sozialversicherung vorantrieben, während wenigstens die Linke zu recht daran zweifelt, ob systemrelevante Banken sich in Privathänden befinden sollten. Wenn Banken wie die Hyporealestate systemrelevant sind, dann sollten Sie sich natürlich in nicht in privater Hand befinden, damit der Steuerzahler nicht irgedwann einen Müllhaufen übernimmt, der nicht unwesentlich zu den Zwei Billionen Staatsverschuldung beiträgt.

Europa drängt auf Reformen, aber im Vorwahlkampf sind dann Banken und die schwelende Krise kein Teil der politischen Diskussion...aber das ist dann schon ein Teil des nächsten Artikels...


16.08.2013

Arm hast Du gelebt und Arm sollst Du sterben...oder die Riesterrente

Die SPD fordert heute Nachbesserungen der Rente, also eine Reform Ihres eigenen Machwerks.

Doch das war jetzt ein wenig schnell, beschwören wir also eine Zeit herauf, in dem der Autor dieser  Webseite den Glauben an die Sozialdemokratie verlor - richtig, die Regierungszeit von Herrn Bundeskanzler Schroeder, die im Sozialsystem von Deutschland tiefe Einschnitte einer fragwürdigen Sozialpolitik hinterließ.

Kurz- und Teil-Zeitarbeit und veränderte Zumutbarkeitsregelungen von Herrn Clement im Arbeitssektor, 10 € Eintrittsgeld beim Arzt durch Frau Ulla Schmidt und am Ende des Lebens die Riesterrente...

Richtig, Herr Riester war der geistige Vater der bezahlbaren Vorträge bei der SPD. Im Rahmen der Vorträge 
erhielt Herr Riester ca.  144.500 € Im Jahre 2009. Das wurde nur noch von Herrn Steinbrück getoppt. Na ja, Herr Ex-Bundeskanzler Schroeder versilberte seinen Lebensabend im Ausland bei Gasprom, denen er in der Regierungszeit das Pipelinegeschäft zuschusterte und Herr Clement wurde über die Initiative für freie Marktwirtschaft und einem Aufsichtsratposten bei Adecco just in Time entschädigt...Das Rentensystem funktioniert doch scheinbar für die Granden der SPD...

Der Grundgedanke der Riesterrente ist neokapitalistisch leicht erklärbar. Man gebe einem Menschen eine so niedrige Grundrente, dass arme wie reiche Menschen gleichermaßen am Existenzminimum leben. Das ist dann die viel gepriesene Gleichheit bei den Sozialdemokraten und in der deutschen Sozialgeschichte seit Bismarck einmalig.

Eine Sozialversicherung wird bewußt so niedrig gehalten, dass kein Mensch von Ihr in Würde leben kann...Moment, vergaß der Autor hier etwa in seinem Zorn, dass der Staat Menschen bezuschusst, die selber von Ihrem Gehalt Geld zurücklegen?

Keine Sorge, die nun ca. fast 3 Millionen Menschen, die unter dem Existenzminimum leben und als Aufstocker gelten, werden mit Freude von Ihrem schmalen salär etwas zurücklegen - genial, da spart der Staat Geld, dass er dann in Form von Hilfe zum Lebensunterhalt bezahlen muss...

Der neuen Mitte indes gefällt dieses Modell, da der Grundsatz: "aber einige sind gleicher als die anderen" sich allein durch die hohen Gehälter bestätigt. Wer die Zuschüsse des Staates voll ausnutzen kann, ist ein Gewinner. Doch über welchen Zeitraum reden wir denn gerade:

"Im Jahr 2010 beträgt die durchschnittliche Lebenserwartung neugeborener Jungen 77 Jahre und 4 Monate (2007: 77 Jahre und 2 Monate). Die entsprechende Zahl für neugeborene Mädchen lautet 82 Jahre und 6 Monate (2007: 82 Jahre und 5 Monate).", sagt Wikipedia.

Das heißt durchschnittlich 10 Jahre nach einem Arbeitsende nach 67 Jahren, die von Kindesbeinen an (Kita, Kindergarten, Vorschule, Schule, Ausbildung, Beruf...) für einen Mann durchorganisiert sind. Dank der Abschaffung der Wehrpflicht können da schon locker  47 Jahre Arbeit zusammenkommen, um dann regulär einen Anspruch auf eine Grundrente auf dem Sozialhilfeniveau zu haben.

Das habt ihr wirklich toll gemacht Sozialdemokraten! Nur der Miesepeter Sternenhimmelstuermer  prangert das auf ewig an.  Die Sozialdemokraten lösten den Generationsvertrag  auf und brachten uns auf das Niveau "survival of the fittest" zurück. Das ist sozial?

Und die CDU nickte das alles ab. Gab es denn nicht früher einen Herrn Blüm, der versprach, dass die Rente sicher sei? Richtig, zynisch gesehen hatte er nie versprochen, dass die Rente zum Überleben ausreicht...

Die CDU war nie gezwungen die Reformen von Herrn Schröder zu übernehmen und hätte in der Tradition Bismarcks gerne ein Alternativmodell in den letzten Jahren vorschlagen können, aber scheinbar herrscht hier ein unsichtbarer Konsenz zwischen den Regierenden.

Kommt eine Inflation, was bei zwei Billionen Staatsverschuldung mit steigender Tendenz in den nächsten Jahrzehnt absehbar ist, dann ist die Riesterrente futsch - auch für die neue Mitte - und was dann?

Ein kleiner Deal! Sollte der Euro den Bach heruntergehen, dann wieder das alte System!

Warum gibt dann der Sternenhimmelstuermer eine seiner Stimmen der SPD?

Der Sternenhimmelstuermer ist Christ und Verzeihen steht da bekanntlich oben auf der Agenda. Ihr sollt bereuen und als Sühne durch gute Taten Eure Schuld abbauen. Der Mindestlohn ist da ein guter Anfang, da dann vielleicht wenigsten die arbeitenden Armen ihre Rente absichern können und das letzte Jahrzehnt menschenwürdig leben können. Die Seelen der Schröderregierung sind hingegen verloren, was denen in Ihrem irdischen dasein eher peripher tangiert.

Der Sternenhimmelstuermer empfindet immer frei nach Satre einen Ekel, wenn er das Wort Sozialdemokratie hört und hofft, dass er durch Konfrontationstherapie (Stimmenvergabe an die SPD ) diesen Ekel überwindet - bei Klaustrophobie soll das ja helfen. 

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20.08.2013

Die Mär vom Nichtwähler

Kurz vor der Wahl musste der Sternenhimmelstuermer sich wieder dieses dumme Gerede anhören, dass eine Stimmenenthaltung  oder ungültige Stimme eine Stimme für die Rechten sei.

Dem Artikel im Link ist fast nichts hinzuzufügen, außer das bei hoher Wahlbeteiligung 5 % der gültigen Stimmen immer noch bei geringer Wahlbeteiligung 5 % der gültigen Stimmen sind-:)

Um es den letzten Ungläubigen noch einmal zu visualisieren, mal die Wahlbeteiligung mit den Stimmen der rechten gekreuzt als Tabelle: Für mathematische Legastheniker: Nichtwähler sind die Differenz von 100 % - Anzahl der Wähler. Quelle ist Wikipedia:

Bundestagswahl Wahlbeteiligung in %[7] Rechte Parteien in % bzw. bei kaum noch erfassbaren Zahlen der Anteil der sonstigen Parteien insgesamt, die natürlich nich alle extrem sind...
1949 78,5 DP 4 % eindeutig zuordnung in rechts, strittig: BP /Wav
1953 86,0 BHE : 5,9 %, DP 3,3,
1957 87,8 BHE : 4,6 %, DP 3,4, DRP 1 %
1961 87,7 GDP (höchst strittig, ob rechtsextrem) 2,8 %
1965 86,8 NPD 2%
1969 
86,7 NPD 4,3 %
1972 91,1 unter 1 %  (sonstige 0,9 %)
1976 90,7 wie oben
1980 88,6 wie oben
1983 89,1 wie oben
1987 84,3 wie oben (sonst 1,3 %)
1990 77,8 REP 2,1 % (sonst 2,1 %)
1994 
79,0 REP 1,2 % (sonst 1,7 %)
1998 82,2 REP 1,8 ,DVU 1,2 (sonst. 3,2)
2002 79,1 sonst 3,0
2005 77,7 NPD 1,6 , sonst 2,3
2009 70,8 NPD 1,5, sonst. 2,5


Von 2005 zu 2009 sank die Wahlbeteiligung um 6,9 % und die Anzahl der Stimmen der NPD von 1,6 auf 1,5 %. Bei der relativ hohen Wahlbeteiligung von 1998 blühten gleichzeitig die Rechtsextremisten auf. Die etwas älteren wissen auch, dass da gerade unter dem Stichwort Protestwahlen die REP-Wähler nicht unbedingt eindeutig den Rechtsextremisten zuzuordnen sind...Viele dieser Gruppierung fühlten sich eben nicht als Nazis und hätten die NPD nie gewählt. Überhaupt kann man viel politischen Zeitgeist bei der Wahbeteiligung wiederfinden, aber nicht die Aussage bestätigt finden, dass Nichtwähler eine signifikante Rolle spielten...

Wer  die Unwahrheit propagiert, schädigt eher die Chancen eines Verbots der NPD, da ungerechtfertigter Populismus die falsche Antwort auf menschenverachtende Ideologie ist.

Die Wahlkampferstattung wird pro Stimme gegeben, die 5 % - Klausel dürfte den Einzug von Rechten verhindern - selbst bei einer Protestwahl...ein Verbotsantrag gegen die NPD ist gestellt - auf Grund Ihrer Politik und die ist unabhängig von der Anzahl der derhaltenen Stimmen...

Also an die Medien die Bitte: Wahrheitsgemäße Berichterstattung, überzeugte gut informierte Wähler brauchen wir und wer nicht Wählen gehen will, der braucht das auch nicht - dieses ist ein Bestandteil der Demokratie und nicht eine Zwangswahl a la DDR.

Wo alles begann? Es war einmal die Hypo Real Estate

Am 30. September 2013 muss sich die FMS nach europäischen Willen von der Hypo-Real-Estate trennen. Das ist dem Durchschnittsuser ziemlich egal, aber war da nicht irgendwas? Richtig, die FMS ist die Bad Bank der Hypo Real Estate und beide realistischen Kanzlerkandidaten bewältigten eine der größten Krisen Deutschlands.

Die Banken schienen zumindest von Herrn Steinbrücks Krisenbewältigung so begeistert zu sein, dass Sie noch bis vor einigen Monaten Ihn für Vorlesungen geradezu fürstlich entlohnten. 15.000 € pro Vortrag machen dann auch irgendwann eine stattliche Summe.

Der Sternenhimmelstuermer bleibt dabei: Das Verhalten von Herrn Steinbrück war unmoralisch, aber in der Welt der Reichen und Mächtigen sind mit Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herr Steinbrück berechenbare Größen an den Schaltstellen der politischen Macht.

Inzwischen wird die FMS nach Vorsichtigen Schätzungen bis zumindest ins Jahr 2020 beschäftigen...Positiv gesehen wirft dann dafür die Hypo Real Estate wirklich einen Vorsteuergewinn in 170 Millionen Höhe ab. Angesichts von Altlasten von ca. 175 Milliarden ein Tropfen auf dem heißen Stein.

"Laut einer Präsentation zur Bilanzpressekonferenz am 24. Mai 2011 betrug das Nominalvolumen der im Portfolio der FMS Wertmanagement befindlichen Kredite und Anleihen aus Griechenland zum 31. Dezember 2010 rund 9,1 Milliarden Euro. Darunter befanden sich zu diesem Zeitpunkt griechische Staatsanleihen im Volumen von nominal 7,4 Milliarden Euro. Nur rund 32 Prozent der Forderungen und Anleihen sind dabei in den kommenden zehn Jahren fällig, weitere 32 Prozent des Portfolios haben eine Laufzeit von noch mehr als 20 Jahren. Besonders diese Langläufer sind zu mehr als der Hälfte inflationsindexiert. Das wirtschaftliche Risiko aus dem Griechenland-Exposure gab die FMS Wertmanagement mit 10,8 Milliarden Euro an. Am 20. Juli 2011 berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, dass die FMS Wertmanagement den Wert ihrer Griechenlandanleihen noch gar nicht wertberichtigt hat und dass auf sie bei einem Schuldenschnitt von 30 Prozent fast drei Milliarden Euro Verlust entfallen würde.[1]" sagt Wikipedia

Na ja, da gerade das dritte Paket für Griechenland geschnürt wird und der Steuerzahler auch irgendwo über die Hypo Real Esatate - sorry, meinte natürlich FMS - an der Finanzierung eines weiteren Abschreibungsprojektes (Griechenland) beteiligt ist, fände der Sternenhimmelstuermer es nicht schlecht, wenn wir im Vorwahlkampf mal auch ein wenig über Milliardengräber, die bisherige Politik und was in Zukunft zu erwarten ist, geredet wird.

Wie steht es mit der Verantwortung der anderen Banken und welche neuen gesetzlichen Regelungen sind zu erwarten, um die Banken an die lange Leine zu legen?

Das ist doch das Spezialgebiet von Herrn Steinbrück oder kann ein Mensch Gesetze gegen Banken erlassen, wenn er jahrelang horrende Summen aus deren Reihen kassierte?

Der Sternenhimmelstuermer würde zumindest als Bänker das dann als sehr undankbar bezeichnen...

So bleibt es dem einsamen Vorwahlkampf der Sternenhimmelstuermer und seinen geneigten Lesern vorbehalten, sich abseits des Mainstreams zu informieren und sich dann ein wenig besser informiert für den richtigen Wahlkompromiss zu entscheiden...

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29.08.2013

Was mag ich nicht am andern?


Parteiprogramme sollten das Grundgesetz einer Partei sein, sind aber endlos langweilig und haben einen Unterhaltungswert, der gegen Null tendiert. Weder SPD noch Grüne sind Fähig dem PDF imDateiname die Stichwörter Grüne bzw. SPD zu geben? Die heißen dann bei der SPD: LwBNE50Z.pdf und bei den Grünen Wahlprogrammg-barrierefrei.pdf und nur korrekt bei der CDU: cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf . Scheinbar schämt sich die CDU nicht für Ihren Parteinamen...
während die FDP ihr Dokument B_rgerprogramm_A5_Online_2013-07-23.pdf nennt.

Um ein wenig Bespaßung der Leser der Sternenhimelstuermerseite zu erreichen, spielte der Sternenhimmelstuermer ein kleines psychologisches Spiel, dass eigentlich ein NoGO in Therapiegruppen ist, aber in den diffarmierenden Äußerungen über andere Parteien Rege gespielt wird: Was unterscheidet mich vom anderen und warum ist das vom anderen mies. Die Regeln für das Spiel des Sternenhimmelstuermers sind einfach: Er ging mit dem Suchwort: Merkel durch das SPD-Wahlprogramm und das Programm der Grünen und Rot-Grün durch das CDU Programm - der nächste Teil des Spiels läßt sich leider hier nicht realisieren: Sich zusammensetzen und eine gemeinsame Lösung finden...

Tabelle

Nach einer Idee vom Sternenhimmelstuermer.eu  - was mag ich am anderen nicht`?

Was mag die SPD nicht an Frau Merkel?
Was mag Frau Merkel und die FDP nicht an Rot-Grün?
Im Gegensatz zur Regierung Merkel wird sich eine SPD-geführte Bundesregierung in Brüssel und bei anderen EU-Partnern dafür einsetzen, dass insbesondere die Wasserversorgungaus der Konzessionsrichtlinie ausgenommen wird. SPD, S. 85
Rot-Grün dagegen setzt auf eine Vergemeinschaftung der Schulden
und Eurobonds. Dies wäre der Weg in eine europäische Schuldenunion, in der deutsche Steuerzah-ler nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einste hen müssten. Das lehnen wir ab. Seite 4
Die Regierung von Angela Merkel hat viel versprochen und genauso viele Versprechen
gebrochen. Wir wissen sehr genau, was wir wollen. SPD, S. 118
Unsere
Ziele bleiben Arbeit für alle  –  sicher und gut bezahlt  –  und Sicherheit für die Menschen. Dazu set-zen wir auf Tatkraft, Ideenreichtum und technischen Fortschritt–  und nicht auf rot-grüne Umver-teilungspolitik. Seite 4
Unser Programm ist die Grundlage für eine Richtungsentscheidung über unsere Gesellschaft, ohne dabei Maß und Mitte aus dem Blick zu verlieren. Unser Wahlprogramm ist die Alternative zu Angela Merkels „Alternativlosigkeit”. SPD S 118 ebenso
Deshalb wollen wir
alle  Familien noch besser unterstützen, während Rot-Grün auch Familien belasten will.  Für uns
zählen die Entscheidungen der Familien, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Denn als Parteien mit
einem christlichen Menschenbild vertrauen wir den Menschen und ihren Entscheidungen. Rot-grüne Bevormundungspolitik lehnen wir ab. Seite 5
Das von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Deutschlandstipendium
wollen wir auslaufen lassen und die frei werdenden Mittel zur Verbesserung des BAföG
verwenden.S 47 Suchwort schwarz
In Deutschland gibt es heute fast 42 Millionen Männer und Frauen, die Arbeit haben. Seit dem En-de der Regierungszeit von Rot-Grün hat sich die Arbeitslosenquote nahezu  halbiert.
Seite 7
Die massiven Kürzungen beim Programm„Soziale Stadt”durch die
schwarz-gelbe Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP haben verheerende Folgen für die Integration vor Ort. S. 58
Wir wollen die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft –  anders als Rot-Grün –  nicht mit Steuererhöhungen für ihre Anstrengungen und tägliche Arbeit bestrafen, sondern sie entlasten. Seite 7
Das von Schwarz-Gelb beschlossene Leistungsschutzrecht lehnen wir ab. Wir werden
nach der Regierungsübernahme ein neues Gesetz auf den Weg bringen. S. 63
Rot-Grün setzt auf eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Einführung von Eurobonds. Dies wäre der Weg in eine europäische Schuldenunion, in der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schuldenanderer Länder einstehen müssten. S. 13
Wir werden deshalb die von der schwarz-gelben Koalition eingeführten Begünstigun-gen zurücknehmen und Begünstigungen bei der Erbschaftsbesteuerung künftig viel stärker an den dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen koppeln
Während Deutschland unter Rot-Grün das Schlusslicht Europas
war, ist unser Land heute wieder der Wachstumsmotor. S 16
Die Kommunen profitieren anteilig von der Rücknahme der schwarz-gelben Klientelgesetze, vom Subventionsabbau und der Einführung eines gerechteren Steuer-systems. Teil des Paktes ist daneben die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer. S. 69
Anders als Rot-Grün  bekennen wir uns daher zu  neuen Technolo-gien  und wollen weiter daran forschen.  S17
Dazu werden wir das durch Schwarz-Gelb schwach
ausgestaltete Verbraucherinformationsgesetz verbessern, Seite 94
Unter Rot-Grün beurteilten 2005  90 Prozent der Befragten die Politik für den Standort Deutschland negativ. Seite 18


Es besorgt uns zutiefst, dass unter Merkels Führung das Euro-pa der Nationalstaaten auf Kosten der Europäischen Gemeinschaft reaktiviert wurde. Mit der Devise „An Deutschlands Wesen soll Eu-ropa genesen“ gefährdet die Koalition Angela Merkels nicht nur die weitere Integration, sondern auch das friedliche Miteinander in der EU. Mit dem national fokussierten Blick hat Schwarz-Gelb unter dem
Deckmantel des Spardiktats in wenigen Monaten über Jahrzehnte aufgebaute Eckpfeiler des Friedensprojekts EU – wie Vertrauen, Soli-darität und Einheit in Vielfalt – ins Wanken gebracht. Grüne, S. 11
Seit dem Ende  der Regierungszeit  von Rot-Grün
hat sich die Arbeitslosenquote  nahezu halbiert.
Seite 22
Und auch den Willen. Denn die Gesellschaft ist weiter, als Merkel und ihr Kabinett uns glauben machen wollen. Grüne S. 12
In der Regierungszeit von Rot-Grün war die Schere zwischen den unteren und oberen Einkommen auseinandergegangen. Seite 23
Doch diesen gesellschaftlichen Mehrheiten steht eine schwarz-gelbe Koalition entgegen, deren Kanzlerin Klientelinteressen schützt,
statt sich auf die Seite des Wandels zu stellen. S. 13
Dazu muss man nicht die Steuern  erhöhen wie
Rot-Grün. Richtig ist vielmehr, sorgsam mit den Staatseinnahmen umzugehen.S. 25
Und wir wollen ein starkes Europaparlament, das die Hinterzimmerpolitik von Frau Merkel beendet und Transparenz vor Lobby-interessen stellt, Grüne S. 13
Die  Unternehmen verfügen daher über entsprechend hohe Firmenvermögen, die von den rot-grünen Plänen einer höheren  Erbschaftsteu-er und neuer Vermögensteuern besonders betroffen wären.
Seite 27
Das ist unsere Antwort auf die Merkel-Koalition, die die Energiewende komplett gegen die Wand fährt, die Rettung des Euro immer nur vertagt, die wachsendeArmut und Ungleichheit einfach ignoriert. S. 24
Das Konzept der rot-grünen Einheitsschule ist ein Irrweg.
Seite 32
 Rot-Grün ist die Alternative zur Merkel-Koalition.S. 25

Überlegungen von Rot-Grün, die Direktzahlungen an die Landwirte zu kürzen, lehnen wir ab. Seite 95
Hinzu kommt, dass Angela Merkel während ihrer Regierungszeit 500
Mrd. Euro Schulden angehäuft hat, die nachfolgende Generationen
abtragen müssen. S46
Rot-Grün setzt dagegen auf eine Politik der Steuererhöhungen und der Spaltung. Damit gefährdet Rot-Grün die wirtschaftliche Stärke unseres Landes und hunderttausende Arbeitsplätze. Seite 126
Merkel verschweigt jedoch, dass die Schuldenaufnahme ganz wesentlich
zur Rettung von Banken eingesetzt wurde. Grüne, S. 55
Anmerkung: Das Suchwort Steinbrück führte zu keinen Ergebnissen
 Europa kann stärker aus der Krise herauskommen, wenn es gelingt, eine Alternative zur Merkel´schen Strategie durchzusetzen, die die Krisenländer vor allem mit Sparpolitik, Sozialabbau und Lohndumping traktiert. Grüne Seite 56
Zusätzlich haben wir beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits  mehr Wettbewerb durchgesetzt – und arbeiten weiter daran, die von Rot-Grün verordnete teure Überförderung zu beseitigen. Wir wollen mehr Markt und raus aus der Planwirtschaft. Die Festlegung vonStrompreisen durch die Politik darf kein Dauerzustand sein. S 15, FDP
Wir kritisieren den europapolitischen Kurs von Merkel scharf. Es
ist fahrlässig, wie die Währungsunion von der Bundesregierung aufs
Spiel gesetzt wird. S. 57
Die von Rot-Grün 2004 eingeführte doppelte Belastung der betrieblichen Altersvorsorge
durch Sozialabgaben wollen wir wieder abschaffen.  S. 35
Merkel handelt immer wieder zu langsam und zu kurzsichtig – mit ihrem Zögern und Zaudern hat sie nicht nur bei der Griechenland-Krise eine teure Spirale in Gang gesetzt:...,Grüne Seite 58
Die Energiewende wurde beschleunigt und aus dem ideologischen Korsett von Rot-Grün befreit, damit sie in der Realität auch gelingen kann. Und anstatt zu alimentieren, haben wir neue Möglichkeiten und Chancen geschaffen: 1,6 Millionen neue sozial-versicherungspflichtige Arbeitsplätze bedeuten 1,6  Millionen neue Perspektiven für Menschen in Deutschland und ihre Familien. S. 76
Ohne eine Rettung wären die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen in den Krisenstaaten noch viel verheerender – auch deshalb haben wir Angela Merkel
immer wieder zu einem schnelleren und entschlossenen Handeln aufgefordert. S 58

Anmerkung: Das Suchwort Steinbrück brachte keinen Treffer

Die Bankenunion ist die grüne Antwort auf das Zögern und Zaudern der
Merkel-Regierung, das die Haftung der SteuerzahlerInnen weiterhin
zulässt, und zeigt, dass mehr Europa einen echten Mehrwert bietet., S. 59

Die enorme Verschuldung aller öffentlichen Haushalte ist auch das Ergebnis der unehrlichen Finanzpolitik der vergangenen Jahrzehnte, die die neoliberale Regierung unter Merkel auf die Spitze treibt: Trotz steigender Steuereinnahmen sind die Schulden der Bundesrepublik
während Merkels Kanzlerschaft um 500 Mrd. Euro gestiegen. Anstatt wichtige Reformen zu finanzieren, verplempert sie das Geld der SteuerzahlerInnen und steckt es in ein unsinniges Betreuungsgeld oder – schlimmer noch – versorgt damit durch eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelbranche („Mövenpick-Steuer“)
eine einzelne Interessengruppe., Grüne S 74
Suchwort schwarz bei den grünen wurde aus Platzgründen auf diese Seite ausgelagert...
Die sind durch Konjunkturpakete und Bankenrettung massiv gestiegen, allein während der Kanzlerschaft Angela Merkels um rund 500 Mrd. Euro., Grüne S 83
Politik braucht Ideale, braucht Grundsätze und Werte, eine nachvollziehbare Richtung – doch genau das vermissen wir und viele andere bei dieser schwarz-gelben Regierung. Seite 8
Arbeitsplätze, die auskömmlich sind und Sicherheit bieten, sind
für mehr und mehr Menschen unerreichbar, denn neue Jobs ent-stehen überwiegend befristet, in der Leiharbeit, als Niedriglohnjobs oder als Minijobs. Angela Merkel hat diese verheerende Entwicklung nicht nur zugelassen, sondern mit ihrer Politik massiv verstärkt. Grüne S. 88
Doch diesen gesellschaftlichen Mehrheiten steht eine schwarz-gelbe Koalition entgegen, deren Kanzlerin Klientelinteressen schützt, statt sich auf die Seite des Wandels zu stellen.
Mit unserem sozialen Arbeitsmarkt machen wir Langzeitarbeitslosen ein neues, zuverlässiges und freiwilliges Angebot mit Perspektive. Es ist die chance für diejenigen,
die von der Merkel-Koalition über Jahre im Stich gelassen wurden.
Schwarz-Gelb betreibt pünktlich zum Wahlkampf reine Ankün-digungspolitik, steht in Wahrheit aber mit seiner Politik gegen ei-nen echten Mindestlohn, gegen eine verbindliche Frauenquote, Seite 24
Trotz jahrelanger Kritik an der Berechnung des Arbeitslosengeld-II-Regelsatzes hat die Regierung Merkel nicht reagiert und hierfür im Jahr 2010 die Quittung durch das Bundesverfassungsgericht erhalten. Grüne S. 120
Damit steht die schwarz-gelbe Regierung gegen die gesellschaftliche Mehrheit in
diesem Land. Deswegen gehört sie auch abgelöst S. 25
Mit zynischen bürokratischen Hürden spielten die Rentenversicherer und jetzt das Kabinett Merkel auf Zeit und bringen so noch etwa 20.000 Überlebende um die ihnen
zustehende Rente. Grüne S 137
Schwarz-Gelb würde den Atomausstieg offenkundig am liebsten wieder rückgängig machen. Assistiert werden sie dabei von einschlägigen Lobbyorganisationen mit millionenschweren Werbeetats, die den Ausbau Erneuerbarer Energien zum Erliegen bringen wollen Seite 27/ 28
Wir wollen das Thema Lärmschutz auf Bundesebene endlich ernst nehmen, nachdem es die Merkel-Regierung vernachlässigt hat, Grüne S 177
Wir werden die Sicherheitsanforderungen – anders als Schwarz-Gelb – erhöhen und wieder auf den Stand von Wissen-schaft und Technik bringen. S. 35
Doch unter der Regierung Merkel ist die Verbraucherpolitik in den Dornröschenschlaf
verfallen – mit einer durchsetzungsschwachen Ministerin, deren Ankündigungen selten Taten folgten. S 179
Viele richtige europäische Initiativen sind an Schwarz-Gelb gescheitert. S 39
Umso frustrierender ist es, wie wenig sich die Merkel-Koalition
für unsere digitale Zukunft interessiert. Grüne S. 188
Anders als die schwarz-gelbe Lobbypo-litik für die Energiekonzerne werden wir dafür sorgen, dass die Ener-giewende in BürgerInnenhand bleibt. S 43
Hierzu haben wir, anders als die Merkel-Koalition, bereits einen eigenen
Gesetzesvorschlag zum Schutz der Beschäftigten vor Ausspähung vorgelegt Grüne S. 225
Anders wirtschaften heißt Schluss mit dem schwarz-gelben Klien-telismus.
S. 47
 Den Sprachtest im Ausland als Vorbedingung schaffen wir ab. Auch
deren eigenständiges Aufenthaltsrecht werden wir gegenüber den
Einschnitten der Regierung Merkel wieder ausbauen. S. 232
Die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien hat sich von einer energiepolitischen Nische zu einem Boommarkt entwickelt. An-dere Länder wie china haben die Bedeutung dieses Industriezweiges erkannt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat versäumt, einenentsprechenden Schwerpunkt zu setzen. S. 52
Nachteile wie niedrige Renten werden von
der Merkel-Regierung ignoriert. s 244
Schwarz-Gelb behauptet, die Länder in Südeuropa hätten jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und müssten sich nun über massive
Lohnsenkungen und Ausgabenkürzungen gesundschrumpfen. S 55
Wieder andere wie Angela Merkel setzen auf eine Stärkung der nationalen Ebene und würden am liebsten alles in Hinterzimmern unter den 28 Staats- und RegierungschefInnen ausdealen. S 281
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Krise in der EU verschärft, die Mitgliedsstaaten auseinandergetrieben und die Rettung auf Kosten der SteuerzahlerInnen erheblich verteuert. Merkel handelt immer wieder zu langsam
und zu kurzsichtig – mit ihrem Zögern und Zaudern hat sie nicht nur
bei der Griechenland-Krise eine teure Spirale in Gang gesetzt: S 57 /58
Seit Anbeginn der Finanz- und Staatsschul-denkrise blockierte oder verzögerte Kanzlerin Merkel notwendige Reformschritte und setzte einseitig auf „Sparen, sparen und nochmal
sparen“, statt eine Balance in einer Politik der Solidität, Solidarität
und Nachhaltigkeit zu finden. S 283
Die Schweiz und Großbritannien haben hier bereits Zeichen gesetzt, während
sich die schwarz-gelbe Bundesregierung vor den Karren der deut-schen Banken hat spannen lassen. S. 59
Auch mit Blick auf die Krise in den Euroländern wollen wir eine
fundamentale Abkehr vom Kurs der Merkel-Regierung, der nur zu
mehr Ungerechtigkeit führt. S. 292
Nach den letzten Änderungen der schwarz-gelben Koalition bei der Funktionsverla-gerungsbesteuerung und der Zinsschranke muss sichergestellt sein,
dass die ursprüngliche Zielsetzung und Aufkommenswirkung dieser
Regelungen auch erreicht wird. 78 /79
Vor allem unter der Regierung Merkel fielen jegliche Schamgrenzen, wenn es darum ging, Milliardendeals auch mit autoritären
Staaten wie Saudi-Arabien zu machen. S. 309
Trotz aller Sorge vor dem drohenden
Fachkräftemangel haben weder Schwarz-Gelb noch die Arbeitgeber
bisher Maßnahmen ergriffen, die Qualität und Fairness von Praktika
zu erhöhen.
Im Gegensatz zur Regierung Merkel werden wir die Zusagen
Deutschlands endlich einhalten. S. 317
S. 96 Trotz aller Sorge vor dem drohenden
Fachkräftemangel haben weder Schwarz-Gelb noch die Arbeitgeber
bisher Maßnahmen ergriffen, die Qualität und Fairness von Praktika
zu erhöhen.
Nach dem finanziellen Kahlschlag von Schwarz-Gelb bei
der Arbeitsförderung wollen wir für Gründung und Qualifizierung
wieder ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. S, 99 Suchwort schwarz
Das von Schwarz-Gelb beschlossene Betreuungsgeld setzt
die falschen Anreize, denn es belohnt Familien, die ihre Kinder vom
Bildungsort Kita fernhalten , S. 108
Die von Schwarz-Gelb durchgesetzte Anrechnung des Elterngeldes auf das Arbeitslosengeld II benachteiligt einkommensarme Familien. S. 120, Suchwort schwarz
Dagegen will Schwarz-Gelb den Soli-darausgleich innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung immer weiter abbauen. s: !""
Doch mit Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb kam der Rückfall zu einer Agrarpolitik, die
auf Masse statt Klasse ausgerichtet ist, auf Billigproduktion und Agrarüberschüsse für den Export. Seite 160 , Suchwort schwarz
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat alles versucht, die von der EU-Kommission beabsichtigte Reform der Gemeinsamen Agrar-politik und das „Greening“ im Interesse der Agrarindustrie und desBauernverbandes zu blockieren. S. 161
Diese Erfolge gibt es nicht wegen, sondern trotz der Verkehrspolitik von Schwarz-Gelb. S. 170
Dann kann Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren, wie das 160 Staaten bereits getan haben. Dass Schwarz-Gelb sich bislang weigert, ist peinlichfür unser Land. S 212
Die schwarz-gelbe Regierung torpediert auf EU-Ebene die Initiative, eine Quote für Aufsichtsräte einzuführen. S 249, Suchwort schwarz
Wir wollen in Deutschland und Europa Diskriminierungen bekämpfen und die von der schwarz-gelben Bun-desregierung blockierte fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie der EU voranbringen.  S. 228
Doch es genügt offensichtlich nicht, Denkmäler einzu-weihen, denn während wir der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma gedenken, betreibt die schwarz-gelbe Bundesregie-rung gegen die Lebenden eine rassistische „Asylmissbrauchs“- oder
„Armutszuwanderungs“-Kampagne. S. 261 Suchwort schwarz
Anstatt – wie von Schwarz-Gelb eingeführt – nach sieben Wochen soll spätestens
ab dem 15. Tag, in der Regel aber schon ab dem 1. Tag ein Kranken-geldanspruch möglich sein. S. 265
Wieder einmal versucht die EU-Kommission mit Unterstützung von Schwarz-Gelb zentrale
Bereiche der Daseinsvorsorge wie die Wasserver- und -entsorgung
durch hohe Auflagen an Stadtwerke, Zweckverbände und interkom-munale Kooperationen zu beschneiden. S 275, Suchwort schwarz
Häufig schieben Poli-tikerinnen und Politiker die Schuld auf die Brüsseler Kommission, so manche schwarz-gelbe PolitikerInnen erwecken allzu gerne den Ein-druck, dass es nur ein deutsches Europa bräuchte oder unser Land
gar besser allein weitermachen sollte, um alle Probleme zu lösen. S 281
Die einseitige und unsolidarische Kürzungspolitik unter Führung der schwarz-gelben Bundesregierung hat dazu geführt, dass sich die Wirtschaftskrise in den
südeuropäischen Ländern zusätzlich verschärfte. S. 281
Die vollständige Abwahl von Schwarz-Gelb ist ein wichtiger Schritt, um einen neuen Abschnitt der europä-ischen Integration zu beginnen, der das stärker zusammenführt, was nur europäisch gemeinsam geleistet werden kann, ohne die Subsidi-arität zu vergessen. S. 282
Schengen und die damit verbundene Reisefreiheit sind zentrale
Grundpfeiler der EU und müssen vor populistischer Stimmungsmache
durch die schwarz-gelbe Koalition geschützt werden. S. 284
 Genauso wichtig ist uns die Wahrung der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit in der EU. Wir machen nicht mit beim schwarz-gelben Populismus gegen Menschen aus Zentraleuropa. S 284
 Dass Schwarz-Gelb diese Politik mit Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
und weitere autoritäre Staaten fortsetzt, ist so skandalös wie verant-wortungslos. S. 297
Wir wenden uns gegen eine Politik der Renationalisierung der Außen- und
Entwicklungspolitik, wie sie Schwarz-Gelb derzeit betreibt.
S. 298
Wir treten an gegen die von Schwarz-Gelb durchgesetzte Renationalisierung der Entwicklungszusammenarbeit.  Seite 404
Die ursprünglichen, aber
nie eingehaltenen Sparbeschlüsse von Schwarz-Gelb haben gezeigt,
dass der Wehretat schrumpfen muss. S. 309
Schwarz-Gelb will die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
am liebsten einmotten und dafür das Primat der NATO ausbauen. S 313


Anmerkungen: Quellen PDF der jeweiligen Partei, Umfang: SPD 120 Seiten  , CDU 127 Seiten, Grüne: 327 Seiten, FDP 104 A 5

Mal ein wenig zur Auswertung

Die FDP bekommt zum Missfallen des Sternenhimmelstuermers auf Platz 1 aus der Sicht des Spiels, dass einen psychologischen Ursprung hat.  Keinen direkten Angriff auf Herrn Steinbrück, keine übertriebenen Angriffe und Diffarmierungen.

Auf Platz zwei landet die SPD, die Frau Bundeskanzlerin Merkel zwar dreimal direkt erwähnt, aber deren Kritik dann eindeutig moderat im Verhältnis zum Umfang des Parteiprogramms angreift - immer unter der Prämisse, dass ein Parteiprogramm ja die eigenen Ideen und nicht eine Abrechnung sein soll.

Auf Platz drei landet die CDU. die in wohl formulierten abwertenden Worten mit Spitzen gegen die Exbundesregierung und SPD sich differenziert. Da sind ganz schön bissige Worte und Totschlagargumente drin, positiv für die rot-grünen dürfte sein, dass aggressive in die Ecke gedrängte Tiere dann doch angreifen...die CDU verliert ein wenig die Ruhe...

Der letzte Platz geht an die Grünen: Die leisteten sich auch den größten Fauxpax, der bei bösartiger Interpretation zur Einleitung eines Strafverfahrens reichen würde::
Mit der Devise „An Deutschlands Wesen soll Eu-ropa genesen“ gefährdet die Koalition Angela Merkels nicht nur die weitere Integration...(Seite 11 Parteiprogramm der Grünen)
 vergleichen die Grünen die Bundeskanzlerin ziemlich bewußt mit dem schönen Spruch: "Am deutschen Wesen soll die Wekt genesen", was brauner Ideologie entspricht und nicht haltbar ist.

Die Grünen wollen nach eigenem bekunden eine Volkspartei werden, befleißigen sich aber dann teilweise einer Rhetorik, die der Sternenhimmelstuermer nur von extremistischen Parteien kennt. Der Sternenhimmelstuermer findet diese Entwicklung eher besorgniserregend.

Die größten Schreihälse kriegen wieder die meiste Beachtung, aber als Ausgleich dafür auch die negativste Bewertung - Manchmal ist Schweigen Gold und die ständigen Wiederholungen der Vorwürfe und ellenlangen Bandwurmsätze sind ein schlechter Sprachstil.


Insgesamt haben alle Parteien außer den Grünen den Sinn eines Parteiprogramms verstanden: "Den Bürger darüber zu informieren, was ich ändern will und meine Politik in den Mittelpunkt zu stellen, ohne meine parlamentarischen Kollegen zu diffarmieren - das gehört zur Bildung, Erziehung und einem kultivierten Umgang!"


26.08.2013

Wieso? Weshalb? Warum?

Bereits Sokrates versuchte über geschickte Fragen die Menschen zur Nachdenklichkeit zu bewegen,  damit Sie  im Idealfall  allein auf die Lösung von Problemen kamen.

Im Bundestag wird der Bedeutung der großen und kleinen Nachfragen ein dermaßen großer Stellenwert  gegeben, dass eine amtliche Statistik herausgegeben wird.

Daraus kann man als interessierter Bürger sehr viel ableiten - mal ein kleines Beispiel: Grüne und SPD behaupten ja immer, dass Sie das Traumpaar sind und deshalb die ideale Konstellation wären.

Überprüfen wir das Traumpaar doch einmal anhand ihrer gemeinsamen Abfragen im Parlament, wie Sie es im eben genannten PDF gern nachvollziehen können.

Demnach stellte die SPD 24 große Anfragen und die Grünen 13 große Anfragen für sich allein und es gab keine gemeinsamen großen Anfragen. Stimmt nicht ganz, denn SPD, Grüne und SPD stellten eine gemeinsame Anfrage, auweia, dass sieht nach einer Dreiecksbeziehung aus...

Wir stellen fest: das zukünftige Ehepaar hat keine großen gemeinsamen Interessen und jeder macht so sein Ding. Echte Liebe braucht bei diesem komischen Paar scheinbar keine gemeinsamen grundlegenden Werte oder beide sind zu schüchtern, ihre gemeinsamen Wunschvorstellungen zu artikulieren...

Bei den kleinen Anfragen sieht es dann auch nicht viel besser aus: SPD und Grüne hatten gerade dreimal gemeinsames Interesse, die Dreiecksbeziehung kommt wieder auf eine Anfrage.

Allein stellte die SPD hingegen 442 Anfragen und die grünen 1408, was bedeutet, dass nur die Linke mit 1616 Anfragen mehr Redebedarf hatte, womit die Frage geklärt sein dürfte, wer der weibliche und männliche Part in der Beziehung ist, wenn man den gängigen Kommunikationstheorien trauen darf - "echte SPD-Männer" schafften gerade mal 442 kleine Anfragen...

Ein kleiner Blick über den Tellerrand zur FDP und CDU-Beziehung ist auch nicht wirklich hilfreich, da die, obwohl bekanntlich sehr zerstritten sind, 2 Große Anfragen und 37 kleine Anfragen hatten, aber der Autor sich nicht sicher ist, ob die Anfragen gemeinsam gezählt wurden, weil die als Koalition regieren...

Wie dem auch sei, der "Eheberater" Sternenhimmelstuermer kann nur von einer Ehe abraten, wo die  großen Fragen  des Lebens total unterschiedlich sind  und auch im alltäglichen Leben in den kleine Anfragen eine Übereinstimmung vorliegt, die gegen Null tendiert.

Wo sind da gemeinsame Projekte zu erwarten, wenn nicht einmal in der Oppositionszeit gemeinsame Fragen entstehen, die dann in der Regierungsszeit gemeinsam gelöst werden?

Warum schreien dann die Grünen, dass Sie nur gemeinsam mit der SPD regieren wollen?

Entwickelt erstmal gemeinsame Fragen, bevor Ihr zusammengeht, weil ansonsten die Menschen an einer aufrichtigen Beziehung zu recht Zweifeln...



28.08.2013


Über die verlorene Privatsphäre in Deutschland

Das Thema Internet und Sicherheit ist ein Lieblingsthema des Autors, der seinen Beitrag in Form eines Verschlüsselungsprogramms beitrug, dass Textdokumente oder Texte verschlüsselt und wie immer hartnäckig vom Mainstream  totgeschwiegen wird...

Der Autor forderte schon jahrelang, dass E-Mail-Programme ohne integriertes Verschlüsselungsprogramm vom Markt verschwinden sollten. Ja, damit sind auch Outlook und Thunderbird in der zur Zeit erhältlichen Form gemeint, die bekanntlich zwar verschlüsselte Verbindungen aufbauen, aber in der Grundstruktur kein Programm wie PGP integriert ist - das kann man übrigens in Thunderbird nachrüsten, aber die Firmen benutzen ja noch Outlook und laden in den neuen Versionen mit Onlineanbindung munter alle Geschäftsdaten in das Internet - das Vertrauen in die Microsoft Corporation scheint unbegrenzt zu sein...die Suchmaschine der Microsoft Corporation wurde hingegen als Alternative zu Google nicht in den Medien erwähnt, da Google angeblich zu viele Daten speichere und mit dem Geheimdienst im Bunde sei...Quark, alle größeren bedeutenden Firmen sind nach des Autors von Geheimdiensten durchsetzt und  die üblichen verdächtigen wie Facebook , Microsoft Corporation....sind kleine Fische, da Sie fairer Weise hauptsächlich kommerziellen Interessen dienen...

Der Sternenhimmelstuermer prangert schon seit Jahren an, dass Europa kein eigenes abgeschottetes Intranet besitzt, über das der gesamte E-Mail-Verkehr und Telefongespräche gehen - obwohl England als "Schoßhündchen" der USA wahrscheinlich dann auch wieder das europäische Internet bzw. Intranet unterlaufen würde.

Nicht falsch verstehen - der Sternenhimmelstuermer will keine internationalen Firmen ausschließen, aber einen safen kontrollierten Bereich in Europa, wo man nachvollziehen kann, was auf den Servern passiert.

Die mächtigste Behörde der Welt wird hingegen in der Medienwelt und Politik totgeschwiegen.

Richtig, der Sternenhimmelstuermer spricht über ICANN. Die sitzt in der Stadt der Engel auch als Los Angeles bekannt und ist weltweit für die Vergabe von IP-Adressen zuständig - präziser ist das als IANA-Funktion in der Fachwelt bekannt.

Wikipedia sagt: "Die IANA-Funktion wurde ursprünglich im ARPANET und später im Internet durch Jon Postel durchgeführt, der hierzu von der DARPA beauftragt war. Mit Auslaufen von Förderprogrammen der DARPA und der NSF in den 1990er Jahren entwickelte sich das Internet vom Forschungsnetz zum kommerziellen Netz. Die Verantwortung zur Aufsicht der IANA-Funktion ging von der DARPA zur NTIA über, einer Behörde des United States Department of Commerce." (Zitat aus eben angegebenen link).

Fairer Weise muss aber auch gesagt werden, dass bisher scheinbar keine politische Beeinflussung nachweisbar oder wie Wikipedia es so treffend formuliert:

"Von verschiedenen Seiten wird das Management der Root-Nameserver kritisiert und es gibt einige Betreiber alternativer Root-Zonen. Die Motivation liegt dabei entweder darin Domain-Registrierungen unterhalb eigener Top-Level-Domains zu verkaufen oder die Einflussnahme der ICANN auf das Domain Name System zu mindern. Insbesondere die Abhängigkeit von der US-Regierung ist dabei häufig genannter Kritikpunkt, so etwa vom Open Root Server Network. Dieses betrieb von 2002 bis 2008 alternative Root-Nameserver hauptsächlich in Europa. Die Root-Zone wurde von den ICANN-Servern kopiert und Änderungen manuell gesichtet, es wurden keine eigenen TLDs verwendet. Bislang ist kein Fall öffentlicht bekannt, bei dem die USA das Domain Name System als politisches Machtinstrument gegenüber anderen Staaten eingesetzt hätten."


Was hat das denn jetzt wieder mit Politik zu tun?

Der Sternenhimmelstuermer wirft sämtlichen Parteien vor, sich jahrelang weder im Parteiprogramm geschweige denn im Wahlkampf mit dem Thema Internet und Sicherheit ausreichend beschäftigt zu haben. Der Autor dieser Seite setzt sich seit Jahren für ein unabhängiges europäisches Intranet und verschlüsselt E-Mails ein, aber die Stimme wird permanent überhört.

Der Sternenhimmelstuermer lässt sich nicht auf die Schattengefechte der letzten Zeit ein und gibt konstruktive Kritik auf der Metaebene: Deutschland, Du bauen  eigenes Intranet  mit Servern in Deutschland, dann deutsches BlaBla richtig sicher - vielleicht verstehen unsere Politiker noch die Babysprache...

Briefe und E-Mails wurden also von den Geheimdiensten überprüft und warum wurde der Art 10 GG dann nicht ein wenig erweitert? Nein, keine zusätzlichen Beschränkungen im Sinne des Absatzes 2, sondern  ein wenig mehr Schutz des Bürgers. Sorry, dass ist Kernarbeit des Gesetzgebers, des Parlamentes und deren Abgeordneten, auch im Volksmund Politiker genannt.

Dann die Überwachung durch den besten Freund des Menschens - nein, nicht durch den Hund, sondern durch das Mobiltelefon.

Es wurden bereits Straftäter wie ein Vergewaltiger in Berlin nur dadurch überführt, dass er ein "Handy" bei sich führte. Dasselbe galt dann für den Autobahnschützen. Das ist doch eigentlich toll, werden die meisten sagen. Ja, sagt der Sternenhimmelstuermer in diesen Fällen, aber könnte man das nicht spaßeshalber  auf die Raser  in Deutschland übertragen.

Dann konnte der israelische Geheimdienst schon weit vor der leidvollen Drohnendiskussion  vermutliche Terroristen durch  Ortung umbringen.

Politiker, Presse, Informanten..., alle werden abgehört und geortet....

Die großen Smartphone-Anbieter sind amerikanisch, ein Land, dass durch den Einstz von eben diesen Todesdrohnen von sich reden macht. O. K., wenn dann statt eines flächendeckendes Krieges mal eben die politische Kaste innerhalb weniger Minuten eleminiert wird, dann werden immerhin auch die letzten Zweifler merken, dass es ein tötlicher Fehler war, die Gefahren des Internets zu ignorieren...


Über die verlorene Freizügigkeit in Deutschland

24.08.2013

Über die verlorenen Freizügigkeit in Deutschland

Damit sind jetzt nicht die Kühe gemeint, die einen Lebensraum von gerade 5 Quadratmeter haben, sondern kleine Gruppen  von  Menschen, denen sukzessive Freiheitsrechte entzogen wurde.


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Einschub

Über Freizügigkeit von Tieren

Die Tiere im Wahlkampf wurden nur von den Grünen aufgegriffen, aber ob der Fastentag ein grundgesetzliches Schutzrecht ersetzt, dürfte  auch unter den Tierliebhabern umstritten sein.

Der Sternenhimmelstuermer ist Fleischesser, findet aber, dass auch Nutztiere in ihrem eingeschränkten  Leben ein Recht auf artgerechte Haltung haben sollten.

Jede Kuh, jedes Schwein oder jede Ziege mindestens zusätzlich 10 Quadratmeter Außenfläche - der Sternenhimmelstuermer schämt sich für so eine niedrige Zahl, aber außer Mindestlohn ist der Sternenhimmelstuermer für Mindestquadratmeterzahlen, damit Huhn, Schwein, Ziege, Kuh wenigstens sich etwas bewegen können. Eben Abkehr von der Massentierhaltung.

Würdig für ein Tier wäre eine Herde auf der Weide, alles andere ist Müll! Das, was als Bio (10,5 Meter Lauffläche) propagiert wird, ist eher Sadismus, aber leider kein Wahlkampfthema...

Es gibt kaum noch Bauernhöfe mit grünen Weiden im traditionellen Sinne in Deutschland und das sollte uns nachdenklich machen. Über den  Tierschutz ließen sich dann auch Einfuhrverbote realisieren  mit der Begründung "Moral ist mehr Wert, als Tierquälerei und Ausbeutung".

Davon würden letztlich auch wir Fleischesser profitieren: Weniger Antibiotika, mehr Qualität, weniger Lebensmittelskandale, da für eine Zertifizierung für einen gesunden Betrieb natürlich behördliche Konttrollen erforderlich sind.
Gerne auch Verbot von Importen, wenn keine artgerechte Tierhaltung vorliegt.



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Fangen wir mal mit den Sammellagern in Deutschland an, in denen 7119  Menschen in Deutschland in den letzten fünf Jahren abgeschoben wurden, aber wir Deutschen hartnäckig nach Ansicht des Autors ungerechtfertigt behaupten, dass diese Menschen gar nicht in Deutschland sind und damit die Realität ein Stück weg verleugnen  - richtig, der Sternenhimmelstuermer spricht vom Flughafenasyl und nicht zuletzt  durch Edward Snowden, der fünf Wochen im Moskauer Flughafenasyl saß, wurde in den öffentlichen Medien das Thema Flughafenasyl angeschnitten.

Der Sternenhimmelstuermer zitiert sich aus seiner letzten Abhandlung selbst:

"Genauso den Begriff der Exterritorialität zu verwenden, ist nach Auffassung des Autors gewagt. Diplomaten stehen z. B. unter Immunität, aber Botschaften sind juristisch gesehen kein exterritoriales Gebiet oder wie Wiki es so schön formuliert:

"Die völkerrechtliche Auffassung einer Extraterritorialität konnte sich aufgrund der Anerkennung des Primats der Souveränität aller Völkerrechtssubjekte und der Gründung des Völkerbundes nicht durchsetzen. Hiernach sind alle Staaten gleichrangig und unterliegen in ihrem Hoheitsgebiet ausschließlich den Einschränkungen des Völkerrechts, nicht aber der Hoheitsgewalt eines fremden Staates. Die Auffassung der „Exterritorialität“ ist heute nur noch im allgemeinen Sprachgebrauch verbreitet. Sie besitzt keine rechtliche Bedeutung mehr, die über eine (funktionale) Einschränkung der Gebietshoheit eines Staates aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen hinausgeht."

In Fall der Diplomaten heißt das:

Solche (funktionale) Beschränkungen der Gebietshoheit sind in besonderen völkerrechtlichen Übereinkommen vorgesehen: Diplomatisches Personal und diplomatische Einrichtungen genießen die Vorrechte und Immunitäten, die im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) geregelt und im Wesentlichen funktional ausgestaltet sind. Danach sind sie unverletzlich, beanspruchen umfangreichen Schutz des Empfangsstaates und sind immun gegen Einfluss- und Zwangsmaßnahmen. Dies befreit sie allerdings nicht von der Pflicht zur Einhaltung der Gesetze des Aufenthaltstaates. Beide Texte in Kursivschrift aus Wikipedia
"

Gerade demonstrierte Asylanten gegen das Aufenthaltsbestimmungsrecht, welches vorsieht, dass Sie einen Wohnort nicht verlassen durften. Sorry, haben die noch bemerkt, dass Sie nach der Erhöhung der Asylbezüge genauso so viel oder wenig Freiheitsrechte wie ein regulärer Arbeitslosengeldempfänger II (bzw. Hartz 4) besitzen?

Diese Gruppe muss sich im betreffenden Bundesland des Bezuges bewegen und muss die Abwesenheit aus dem Bundesland den örtlichen Behörden (Arbeitsagentur bzw. Jobcenter) melden. Das Grundgesetz verbietet ausdrücklich eine Einschränkung der Freizügigkeit oder juristisch gesehen:

"Einschränkungen der Freizügigkeit von Arbeitslosengeld II-Empfängern (ohne Zitat des eingeschränkten Grundrechts gemäß Zitiergebot Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) sind grundrechtswidrig. So urteilte etwa das Bundessozialgericht (Az.: B 4 AS 60/09 R), dass ALG-II-Empfänger umziehen dürfen, auch wenn der Wohnraum im Zuzugsgebiet teurer ist. Andernfalls seien der Gleichheitssatz (Artikel 3 GG) und die ebenfalls im Grundgesetz verankerte Freizügigkeit (Artikel 11 GG) verletzt.[2][3] Der Staat ist allerdings nicht verpflichtet, durch zusätzliche Zahlungen z. B. von Umzugskosten die tatsächliche Wahrnehmung der Freizügigkeit finanziell zu ermöglichen." Wikipedia

Zynisch gesehen: der Arbeitslosengeldempfänger II darf sogar eine Wohnung außerhalb seines Bundeslandes beziehen, aber muss dem Jobcenter jeden Termin für eine Wohnungsbesichtigung melden.

Nun, der Sternenhimmelstuermer will nicht über den Kontrollzwang klagen, gab es doch schon von öffentlichen ausgezeichneten Personen die ernsthafte geniale Idee Fußfesseln für Hartz IV - Empfänger anzulegen.

Zitat vom hessischen Bundesminister Dr. Christian Wagner am 10.05.2005 aus einer Presseinformation über die Verwendung von Fußfesseln bei Straftätern:

"Die elektronische Fußfessel bietet damit auch
Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten
Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden
haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz
oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine
wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.“ 

1991 erhielt Herr Dr. Christian Wagner das Bundesverdienstkreuz am Bande - 1995 "unterstützte Wagner zusammen mit Roland Koch das in der Öffentlichkeit stark kritisierte Vorhaben von Karin Wolff, die biblische Schöpfungslehre künftig im Biologieunterricht zu behandeln." Wikipedia.

Wahrlich ein Quell sprudelnder Ideen, die nicht im Mainstream liegen...

Wie dem auch sei, schrittweise in kleinen Experimenten wird die "Fussfesselidee" bereits in Varianten im offenen Feldversuch getestet, wie in Brandenburg, wo von 18 Menschen die Bewegung erfasst wurde  (2012)- "natürlich" unter rot-grün, wo die Freiheitsrechte scheinbar auch nicht großgeschrieben werden...!

Der Autor der Sternenhimmelstuermerseite beschäftigt sich seit Jahren mit den Verlust der Grundrechte in Deutschland für die Gruppe der Arbeitslosengeldempfänger II und findet die Entwicklung besorgniserregend:

Vielleicht noch ein kleines Beispiel aus der Horrorliste: Die Nichtgewährung von eigenem Wohnraum eines Menschen unter 25 Jahren in Form von adäquaten Geldleistungen. Nach allen einschlägigen Gesetzen ist ein Mensch mit dem 18 Lebensjahr volljährig.

Zur freien Entwicklung seiner Persönlichkeit gilt in der deutschen Kultur die Abkapselung von den Eltern und dazu gehört auch die Gründung eines eigenen Haushalts. Hotel "Mami" bis zum 25 Lebensjahr führt nicht zur Selbstständigkeit und Übernahme von Verantwortung für das eigene Leben.

Die Normen einer Gesellschaft bestimmen die Würde eines Menschen. Das Empfangen z. B. einer Freundin oder eines Freundes im Elternhaus - vielleicht im Sinne des Staates zur Reproduzierung  neuer Staatsbürger -:) -  ist ein schwerer Eingriff in ein menschenwürdiges Leben.

Fazit: Vom Schwein über den Flughafenflüchtling, bis zum Arbeitslosengeldempfänger II existiert eine für den Autor befremdende Gesetzgebung in Bezug auf Freizügigkeitsrechte, was inzwischen schon die Millionengrenze überschreitet. Der Lebensraum in Deutschland für Menschen und Tiere wird per Gesetz immer mehr in kleineren Quadratmeterzahlen festgelegt. Bundesland, Wohnung, Flughafenasyl (wo noch einige Menschen behaupten, dass dieses Gebiet nicht zu Deutschland gehört).

Vielleicht wäre es mal sinnig im Vorwahlkampf eine Erhöhung  der Quadratmeterzahlen zu fordern: Für Tiere eine Weide, für Menschen in Deutschland das ganze Bundesgebiet. "I know that I`m a dreamer, but I `m not the only one..."(John Lennon, imagination).


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