Position der Sternenhimmelstuermerseite zu Krieg, Völkerrecht und Ethik

Diese Abhandlung wurde im August 2011 veröffentlicht, einer Zeit, in der die freihe westliche Welt noch glaubte, dass Krieg eine adäquate Lösung völkerrechtlicher Probleme sein kann



Der Krieg in Lybien überraschte den Ottonormalverbraucher, da der Blick der Welt eher auf Fukushima ruhte, als auf Lybien, dass auf der Liste der eher geachteten Diktatoren-Staaten dieser Welt befand. Für die Diskothek Labelle und andere Anschläge wurden finanzielle Entschädigungen seitens des lybischen Staates gezahlt und eine direkte neue Beteiligung an Anschlägen auf die westliche Welt war eher nicht nachweisbar bzw. absehbar.

Sicher war es richtig die lybische "Zivilbevölkerung" unter Schutz vor Gaddafi zu stellen - was ist eigentlich "Zivilbevölkerung" für eine Volksgruppe? Na, jedenfalls schoss die UN-Resolution ein wenig über das Ziel hinaus. Statt einer Schutzzone für die Zivilbevölkerung, wie Sie in den Resolutionen 1970 und 1973 der UN vom Sicherheitsrat der UN beschlossen wurde wurden flächendeckende Bombardements im ganzen lybischen Staatsgebiet gestartet und es wurde aktiv versucht, Gaddafi wegzubomben?

 "Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, Deutschland wolle sich nicht an militärischen Maßnahmen beteiligen und habe sich nur deshalb bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Die Ziele der Resolution teile Deutschland. Deutschlands Enthaltung dürfe nicht mit Neutralität verwechselt werden" (Zitat: Wikipedia)

In der Euphorie über den Mord an Osamah Laden (gezielte Tötung aus dem niedrigen Motiv Rache heraus ist laut deutschen Strafrecht Mord, wer es nicht glauben will lese das StGB) , über den sich selbst unsere deutsche Bundeskanzlerin nach eigener Bekundung freute, probierten nun die Natostaaten höchstwahrscheinlich einen Tyrannen zu jagen, aber scheinbar müssen die Allierten da noch etwas üben, vielleicht kann der eine oder andere Berufskiller, der im Gefängnis setzt, noch ein paar Ratschläge geben, wie man einen anderen Menschen effektiv liquidiert.

Ethisch bleibt die Frage, was denn nun mit den Gaddafi-Anhängern passieren wird, die ja auch irgendwie in die Kategorie Mensch einzuordnen sind und damit über jene unveräußerlichen Rechte verfügen, die das kulturelle christliche Abendland propagierte.

Ein Massaker an den Gaddafi-Anhängern scheint wahrscheinlich. Nach Berichten der freien Medien wurden "kriegsgefangene" Soldaten der Gaddafi-Liga mit hoher Wahrscheinlichkeit liquidiert. Wird es eine Schutzzone oder militärische Flugunterstützung zum Schutz der Gaddafi-Anhänger geben?

Die schwankende Politik des Westens hinterlässt Flurschäden in der arabischen Welt. Nein, damit ist nicht Deutschlands Enthaltung im Kriegsgeschehen gemeint, sondern "die Verlässlichkeit demokratischer Staaten" per se. Es muss in der arabischen Welt der Eindruck entstehen, dass nur respektierte prowestliche Regime gestützt werden, die im Bedarfsfall ausgetauscht werden. Die Souveränität eines Staates spielt dabei keine Rolle. Das ist natürlich ein wenig ungerecht, da neben wirtschaftlichen Interessen( insbesondere Frankreichs) auch humanitäre Gründe ohne Zweifel eine Rolle spielten. Auf der Metaebene steht hier Souveränität eines Staates versus Menschenrechte. Diese Abwegung wird es noch öfter geben.

Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt sind Ausdruck eines souveränen Staates. Fraglich wäre die Legetimation der Führung durch das Volk der Regierung Gadafi.

Im Abschlussgipfel der UN-Generalversammlung 2005 heißt es: - Zitat von dieser Seite: „Jeder einzelne Staat hat die Verantwortung für den Schutz seiner Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zu dieser Verantwortung gehört es, solche Verbrechen, einschließlich der Anstiftung dazu, mittels angemessener und notwendiger Maßnahmen zu verhüten. Wir akzeptieren diese Verantwortung und werden im Einklang damit handeln“. Die internationale Gemeinschaft habe die Pflicht, beim Schutz der Zivilbevölkerung „behilflich zu sein“, und sei „im Einzelfall und in Zusammenarbeit mit den zuständigen regionalen Organisationen rechtzeitig und entschieden, kollektive Maßnahmen über den Sicherheitsrat im Einklang mit der Charta, namentlich Kapitel VII, zu ergreifen, falls friedliche Mittel sich als unzureichend erweisen und die nationalen Behörden offenkundig dabei versagen, ihre Bevölkerung zu schützen“.

Die UN-Chara, bzw. Kapitel VII sagt (Zitat,Un-Charta):

 Artikel 40

Um einer Verschärfung der Lage vorzubeugen, kann der Sicherheitsrat, bevor er nach Artikel 39 Empfehlungen abgibt oder Maßnahmen beschließt, die beteiligten Parteien auffordern, den von ihm für notwendig oder erwünscht erachteten vorläufigen Maßnahmen Folge zu leisten. Diese vorläufigen Maßnahmen lassen die Rechte, die Ansprüche und die Stellung der beteiligten Parteien unberührt. Wird den vorläufigen Maßnahmen nicht Folge geleistet, so trägt der Sicherheitsrat diesem Versagen gebührend Rechnung.

Artikel 41

Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen – unter Ausschluß von Waffengewalt – zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen. Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen.

Artikel 42

Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, daß die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen. Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen.

Anmerkung : Abzugrenzen von Friedenserzwingung ist die Friedensmission und Beobachtermission, die als mildere Mittel durchaus eine Alternative darstellen können, wenn man es will...


Weitere interessante Ausführungen über Souveränität finden Sie auf dieser Homepage.

Vielleicht wird diese Taktik die Welt wirklich ein wenig verbessern, aber die Taktik hat auch einen Namen: Verhinderung von Massakern durch Tötung (natürlich nur im Rahmen der Fürsorgepflicht aus o. a. Atikeln der UN-Charta)  und Sanktion. Ein Regime muss damit rechnen, dass die Freiheit nach westlicher Leseart nicht nur in westlichen Ländern, sondern "auch am Hindukusch" verteidigt wird.


Freilich kommt bei vielen Pazifisten und dem Sternenhimmelstuermer ein schaler Beigeschmack bei der Lösung Frieden Schaffen mit Waffen auf: Diese Taktik führt mal wieder genau zu jener surrealen Situation, die Satre in seinem Werk der "Teufel und der liebe Gott" aufgriff und über die Wahl des kleineren Übels philosophiert: "Ist es moralisch vertretbar ein Regime und seine Anhänger in einem Krieg zu töten, um zu verhindern, dass eine Bevölkerungsgruppe vom Regime ausgelöscht wird?".

In der christlichen Philosophie gibt es leider keine Antwort zu dieser Frage  und die Lösung a la Amerika entspricht eben dem Utilarismusprinzip, aber nicht der christlichen kantschen Philosophie - des kategorischen Imperativs - mit seiner Knittelversaussage:"Was Du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem anderen zu".

Nach diesem grandiosen Sieg eines fast verlustfreihen Krieges (für die Koalition der Willigen - was geht uns das eine oder andere Leben von Rebellen oder Gaddafi-Anhängers an) ist es an der Zeit sich mit den Auswirkungen auf Deutschland zu beschäftigen. Die Deutschen waren bekanntlich an diesem Krieg nicht beteiligt, bis auf vielleicht jene für die Nato arbeitenden Soldaten, die in einer Art Videospiel die Laufbahn der Raketen koordinierten - keine Sorge Kampfpiloten der Bundeswehr - beim nächsten mal seit ihr auch dabei! Kanzlerin Merkel und Herr Westerwelle waren im Siegestaumel so begeistert, dass Sie den Natoeinsatz Respekt zollten.

Wieder so eine missverständliche Aussage für den intellektuellen Leser: Meinten Sie nun, dass sie sich wie über die Tötung von Osamah Bin Ladens darüber freuten, dass nun die Welt sicherer sei, oder darüber, dass Mord oder Krieg als miltärische Lösung ein adäquates Mittel sei? Wo ist bei Krieg Respekt, Freude oder eine anderes positives Gefühl zu empfinden - ich empfinde Trauer über jeden Krieg und getöteten Menschen - hilfe, bin ich vielleicht gestört?

Herr Außenminister Westerwelle schloss sich der Beweihräucherung des Krieges im übrigen zu spät an. Wer nicht schnell genug Respekt zollt, sich freut...ist Buhmann und gehört abgesetzt. Die angebliche "Friedenspartei" der Grünen fordert den Rücktritt Herrn Westerwelles. Die haben bisher ja auch alle miltärischen Maßnahmen abgenickt - ach ja, man ist ja laut offiziellen Bekundungen nicht regierungsfähig wie die PDS, wenn man nicht den einen oder anderen Krieg führt. Von den Sozialdemokraten erwartete der Sternenhimmelstuermer hingegen nichts. Vor Weltkrieg Nr. 1 gaben die bereits ihre Zustimmung, was den Kaiser in einer berühmten Rede zur sinngemäßen Aussage anspornte, dass es keine Parteien, sondern nur noch Deutsche gibt....

Unter dieser Prämisse gilt es nun ein wenig sich mit der neuen Bundes-angriffs/-wehr zu beschäftigen oder wie heißt nun die Armee, deren Zielsetzung scheinbar primär Angriffe im Gefechtsfall für edle Motive zur Wahrung der Menschenrechte im Ausland sein wird?

Da die Sternenhimmelstuermerseite eine Kulturseite ist, mal das Leitbild des interkulturell kompotenten Soldaten:
"
Leitbild des interkulturell kompetenten Soldaten
Interkulturelle Kompetenz ist die Basis verantwortungsbewussten Handelns der Soldaten. Sie basiert auf dem Wissen über den Einfluss der eigenen Kultur auf das Denken und Handeln, das Verstehen fremder Kulturen, das Einüben ungewohnter Verhaltensweisen beim Umgang mit Fremden sowie das Erlernen von Strategien zum Umgang mit emotionalen Belastungen. Interkulturelle Kompetenz baut insbesondere auf sozialer Kompetenz auf. (Quelle: Reeb/Többicke: Lexikon Innere Führung, Regensburg, Berlin 2003)"

Der Sternenhimmelstuermer versteht: Empathie bei einer Friedensmission hat höchste Priorität, auch wenn die Humanität per se ein wenig auf der Strecke bleibt.

Die Aufgabe der alten Bundeswehr war es, das Land (Deutschland) zu verteidigen, mit Angehörigen (Wehrdienstleistenden), die sich aus der Bevölkerung rekrutierten und so fest mit der Bevölkerung verwurzelt waren. Dieses aus Erfahrung aus der Weimarer Republik und des dritten Reiches, wo sich das Militär nicht gerade in Punkto demokratischer Gesinnung hervortat. Nach dem zweiten Weltkrieg baute Franz Josef Strauss als zweiter Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland dieses System prägend mit auf.

Im freien Westen hatte man natürlich die Wahl: Anerkennung und aktive Mitwirkung im Militärdienst oder später Zivildienst oder Nichtanerkennung dieses Systems und mindestens ein halbes Jahr Gefängnis als sogenannter Totalverweigerer.

Um in den Genuss des Zivildienstes zu kommen, musste sich der Verweigerer des Militärdienstes freilig nochmal einem Tribunal - Verzeihung, einer Gewissensprüfung - unterziehen, wo dann so interessante und raffinierte Fragen gestellt wurden wie z. B.: "Stellen Sie sich vor, dass jemand ihre Frau und Kind umbringen will. Sie stehen daneben und haben eine Waffe in der Hand und können den bösen Buben erschießen. Was tun Sie? "

Ist ja quasi wieder die oben genannte Entscheidung für das kleinere Übel. Oh ja, viele junge Menschen wurden unvorbereitet in eine Fragestellung des Existenzialismus geschickt, an der sich die größten Philosophen unserer Zeit die Zähne ausbissen...ja, die alte Bundeswehr hatte schon in der Vorauswahl höchste Ansprüche an die moralische integrität, soziale und interkulturelle Kompetenz...

Die alte Bundeswehr entsprach dann im letzten Jahrzehnt leider nicht mehr den Ansprüchen einer politisch-kriegerischen Lösungsstrategie, die auch unter den irreführenden Namen "Friedenserzwingung" ein Krieg bleibt. In der Definition des Sternenhimmelstuermers ist Frieden die Abwesenheit von Krieg oder die Zeit zwischen zwei Kriegen.

Krieg wiederum der organisierte Einsatz von Waffen zwischen zwei Staaten oder innerhalb eines Staates (Bürgerkrieg) gegen Menschen. Dank der Erfahrung aus Lybien wird der Begriff auf Kriegsunterstützung durch Waffenlieferungen oder einer partitiellen Unterstützung (Luftwaffe) durch einen oder mehrere Staaten - gerne auch unter Verwendung der UN-Charta - erweitert. Eine moralische Wertung wie den "gerechten" Krieg lässt der Sternenhimmelstuermer außer Acht. Die Definition von Krieg des Sterenhimmelstuermers entspricht übrigens auch unbestritten Wikipedia.

Krieg ist aus Sicht von Pazifisten und des Sternenhimmelstuermers immer unmoralisch. Dieses ist aber Ansichtssache: Natürlich dürfen sich Menschen über die gezielte Tötung von Menschen freuen, Respekt für den gelungenen Einsatz von menschentötenden Raketen zollen...ist alles erlaubt, muss aber keine Zustimmung finden. Krieg aber "Friedenserzwingung"  zu nennen ist hingegen ein Sakrileg, Blasfemie...empörend!

Zurück zur alten Bundeswehr, jahrzehntelang wurde der Sternenhimmelstuermer mit den Argumenten für eine Bundeswehr indoktriniert und war - das hört sich jetzt für Pazifisten schlimm an, mit weiten Teilen der Argumentation einer Bundeswehr konform. "Halte auch die andere Wange hin" war gerade in jüngeren Jahren nicht das Leitmotiv von mir. Mit zunehmenden alter bekam dann der Sternenhimmelstuermer als Quittung dafür, dass nun die alte Bundeswehr nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen (kostet halt zu viel, wird wegen mangelnder Bedrohnung gestrichen) auf der Müllhalde landet. Was ist jetzt mit Wörtern wie Wehrgerechtigkeit, Ideale, Eid auf die Verfassung...? Hey, Ihr habt mir mit einem Federstrich sämtliche Argumentationslinien für den Erhalt eine Bundeswehr per se genommen!

Die neue Armee hat andere Ansprüche. Die neuen Aufgaben definieren sich über das Kriegsgeschäft ("Friedenserzwingung"). Es geht nicht mehr um die Verteidigung des eigenen Landes, sondern einem Kreuzrittertum - in einer Hand die Bibel der Menschenrechte und in der anderen Hand eine Waffe, um den letzten heidnischen Diktatoren Menschenrechte einzuprügeln..., da bleibt nur zu hoffen, dass die Kreuzritter nicht das eigentliche Anliegen, die Verteidigung ihres Heimatlandes, außer acht lassen.

Hm, schutzbedürftige Menschen wie Herr Schäuble predigten ja den inneren Einsatz der Bundeswehr. Das wird jetzt wohl ein wenig demokratisch bedenklicher, Menschen, die sich aus Profession dem Kriegshandwerk widmen, in einer demokratisch legitimierten Gesellschaft einzusetzen.

Wenn die Bundesregierung glaubt, dass die Lösung von künftigen Weltproblemen durch Kriegseinsätze mit einer Berufsarmee nicht Protest bei der deutschen Bevölkerung hervorruft - Pech gehabt. Dieses wird nicht klappen.

Wie die Deutschen zur Zeit vom "Abenteuer Bundeswehr" denken, spiegelt sich in erfolgslosen Werbekampagnien wieder. Also dann Söldner a la Fremdenlegion in Frankreich oder Hartz IV - Bezieher an die Waffen? Irgendwo wäre doch der Beruf des Soldaten auch zumutbar und im Kreuzrittertum gab es bekanntlich ja auch den Kreuzzug der Armen - der sich letztendlich mehr im eigenen Land als in Palästina abspielte. ..egal es ging bei den Morden und Plünderungen bei dem Kreuzzug der Armen irgendwo auch um Ideale, Schutz des Christentums, Sicherheit der Bevölkerung....

Der Sternenhimmelstuermer sieht: Es hat sich in einem sehr kurzen Zeitraum viel verändert und der geistige Überbau für Konzepte einer friedlichen Lösung, gestuften Maßnahmen für einen Kriegseinsatz, gültige Kriterien für einen Kriegseinsatz als ultimo ratio, Klärung  der Frage, wo die Souveränität eines Staates aufhört, sind gesellschaftlich nicht wirklich geklärt. Vieles lief ja auch in der Koalition der Willigen nicht so gut ab - allein die Führungsfrage...

Um international einen Standpunkt zu vertreten, muss Deutschland überhaupt erste einen Standpunkt bilden. Nicht mitmachen, Respekt zollen oder in einer blinden Euphorie das indirekt angedeutete Blankoversprechen abzugeben, dass wir beim nächsten Mal dabei sind (egal wie unsinnig das Unternehmen ist - erinnert irgendwie an Weltkrieg Nummer 1), kann keine Lösung sein.

Es wäre sinnig eine Ethikkommission einzusetzen und in einer darauf folgenden Volksabstimmung sich zu überzeugen, in wie weit die Bevölkerung Kriegseinsätze deckt. Muss ich beim nächsten Kriegseinsatz wieder aus den Nachrichten hören:" Seit X Uhr wurde (zurück-) geschossen? Und diesmal sind wir (Deutschland) dabei"

Der Sternenhimmelstuermer fragt mal provokativ: Wenn das System der alten Bundeswehr ohne Bedenken aufgegeben kann, warum wurden Menschen (Totalverweigerer) vor kurzem noch inhaftiert, Menschen ein Jahr oder (früher) mehr ihres Lebens gestohlen? Warum nun trotz geschichtlicher Erfahrungen eine Berufsarmee eingeführt? Warum die Wehrgerechtigkeit aufgegeben (es werden mehr "Arme" als "Reiche" in der zukünftigen Armee sein und sterben - zynisch gesehen: Armut verkürzt die Lebenszeit)?
Wer verteidigt im Ernstfall dieses Land (in einer Zeit der größten wirtschaftlichen Krisen ist der Zeitpunkt einer Reduzierung der Streitkräfte zur Verteidigung vielleicht nicht der geschickteste Weg...)?

Viele unbeantwortete Fragen... - zu viele! Der Sternenhimmelstuermer kommt zum Schluss: Die Pazifisten haben recht! Auf die Dauer gibt es keinen gerechten Krieg. Krieg hat keine Logik, ist nicht kontollierbar.Viele Leser werden das nicht verstehen, aber der Sternenhimmelstuermer prophezeit: Ihr werdet bald verstehen: Die Zeichen für einen Krieg stehen günstig, dessen Auswirkungen viel Schmerz, Leid und Trauer über Deutschland bringen wird. Damit diese Vision nicht Realität wird nochmal die eindringliche Bitte, geht in Euch ihr Politiker und findet friedliche Wege zur Konfliktlösung oder mündige Bürger - die nächste Wahl ist Euer Forum!

Nachtrag 28.08.2011

Deutschland ein unberechenbarer Partner? Wer nicht einen Krieg mitgestaltet ist unberechenbar...interessant.

Nein, es fehlt im Rahmen der Ausgewogenheit noch ein weiteres Problem.

Nicht nur, dass die Konservativen der CDU richtungslos dastehen, sondern die Soldaten der neuen Bundesangriffs-/verteidigungsarmee sind ein wenig rechtlich allein gelassen.

Es wird vom Krieger erwartet, dass er seinen Auftrag erfüllt. Aber wie kann ein Soldat guten Gewissens töten, wenn ständig die Gefahr eines Gerichtsverfahrens nach Maßstäben der deutschen Gerichtsbarkeit als Damoklesschwert über ihm schwebt?

Denken wir nur mal an das Gerichtsverfahren gegen einen deutschen Soldaten, der sich für einen Angriff auf einen LKW verantworten muss. In einem Krieg gelten andere Regeln als in einer "Friedensmission" und darunter leidet auch der Soldat. Wenn also sich ein deutscher Natosoldat mit einem englischen Soldaten ausversehen vertut und ein paar Zivilisten niedermeuchelt, dann kann die perfide Situation entstehen, dass der eine nach deutschem Recht verurteilt wird, während sein englischer Kollege unbescholten seiner Berufung weiter nachgeht.

Nach dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) dürfte es zweierlei Bestrafung für dasselbe "Vergehen" nicht geben. Weiterhin müsste nach deutscher Logik der Anstifter gleich einem Mörder bestraft werden, insoweit niedrige Motive Vorlagen.

Heißt dieses im o. a. Fall nicht auch dann, dass ein Auslieferungsantrag für den englischen Kollegen gestellt werden müsste?

Was für den mickrigen Soldaten gilt, dass müsste ja dann auch für den amerikanischen US-Präsidenten Obama gelten. Dieser gab in einer breiten Öffentlichkeit zu, einen Menschen, nämlich Osamah Bin Laden,  durch einen Auftrag umgebracht zu haben - in einem souveränen Land: Pakistan. Hm, müsste der sich nicht dann auch vor einem Gericht der vereinten Nationen verantworten? O. K., in den USA scheinen die Grundrechte aberkennbar zu sein, in Deutschland hingegen darf sich Frau Bundeskanzlerin Merkel nur darüber freuen. Die Welt ist ungerecht und ein wenig aus den Fugen...

Um es kurz zu machen und dieses perfide und absurde Spiel zu beenden. Wäre es nicht sinnvoll die Gerichtsbarkeit in die Hände der Nato - UN - ISAF oder ähnlichen Institution abzugeben? Das heißt nicht, dass dann alles unter die Decke gekehrt wird, aber geheime Pläne und Kommandosachen an deutsche Gerichte abzugeben, dass scheint dem Sternenhimmelstuermer nicht ganz logisch! Außerdem gehen die Soldaten für die UN und nicht wirklich für Deutschland nach Afghanistan oder sehe ich das falsch?

Und da wären wir wieder beim Kernpunkt dieser Abhandlung - Krieg hat keine Logik. Der Versuch eine Ordnung zu schaffen ist sinnentleerend oder ruft nach Satre nur einen Ekel hervor...

Ach ja, da sich der Sternenhimmelstuermer gerade in juristisch fragwürdige Gewässer begibt. Der Sternenhimmelstuermer nennt die neue Bundeswehr: Bundes-angriff/-wehr. Richtiger wäre Bundes-angriff in spe/-wehr.

Der Staat Afghanistan griff nicht Deutschland an, sondern war Brutstätte des Terrorismus, was ihn freilich von seiner Schuld nicht exculpiert. Genauso fragwürdig ist es aber zu sagen, die Bundeswehr verteidigt die Demokratie am Hindukusch. Ein Land, dass einem anderen souveränen Land den Krieg erklärt oder nicht, mit Truppen einmarschiert, führt unbestreitbar einen Angriff durch, egal wie hehr die Motive auch sind. Im Falle des Afghanistankrieges intervenierten im Jahre 2001 die USA in Afghanistan. Richtig,an diesem Teil der Kriegsgeschichte waren die Deutschen nicht beteiligt. Die neue Regierung ersuchte die Deutschen um Hilfe oder besser gesagt begründeten die USA Ihr Handeln nach Art 42 und 51 der Uncharta bzw. diversen UN-Resolutionen! Weiter heißt es in Wikipedia im eben genannten Wiki-Link:

"Es folgte die Einsetzung einer Interimsregierung unter Präsident Hamid Karzai auf der parallel stattfindenden ersten Petersberger Afghanistan-Konferenz. Zum Schutz dieser Regierung und zur Unterstützung des Wiederaufbaus wurde durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Dezember 2001 eine von NATO-Staaten und mehreren Partnerländern gestellte Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (International Security Assistance Force, ISAF) mandatiert. Die afghanische Zentralregierung ist seit 2003 zunehmend Angriffen durch häufig als „Neo-Taliban“ bezeichnete Guerilla-Gruppen ausgesetzt. Um deren Vormarsch zu bremsen, wurde das Engagement von ISAF schrittweise erheblich ausgeweitet."

 Offensichtlich kann sich die ehemalige Interventionsregierung aus eigenen Kräften nicht halten, was wieder die Frage der Legitimation nach sich zieht. Wäre diese flächendeckend vom Volk akzeptiert, dann verwundert es schon, dass flächenmäßig gesehen und Nachts der größte Teil des Gebietes rechtlos (fehlende Staatsgewalt) ist. Merkmal eines souveränen Staates ist nun mal u. a. die Staatsgewalt. Staatsgebiet wird ebenfalls in weiten Teilen nicht kontrolliert bzw. finden Kampfhandlungen statt. Die Legitimation durch Wahlen dürfte auch bestreitbar sein. Frauen konnten auf dem Lande nicht ihre Stimmen abgeben, aber schauen wir uns mal die Wahl 2005 an (Zitat Wikipedia):

"Parlamentswahl am 18. September 2005

Am 18. September 2005 fanden in Afghanistan die Wahlen für die Wolesi Dschirga, dem „Haus des Volkes“, und die 34 Provinzräte statt. Für die 249 Sitze des Parlaments (68 per Quote für Frauen) gab es 2.800 Kandidaten (330 Frauen), für die Provinzräte über 3.000. Trotz Anschlagsdrohungen ließen sich 12,7 der 28 Millionen Afghanen registrieren. Zur Wahl gingen schließlich 6,8 Millionen, was einer Wahlbeteiligung von etwa 54 % entspricht. Parteien sind laut Verfassung verboten. Die Wahl wurde international als Erfolg gewertet und bildete den Abschluss des so genannten „Petersberger Prozesses“."

Nur mal zur optimistischen Auswertung: 28 Millionen afghanische mögliche Wähler - 6,8 Millionen wählten im Endeffekt: Das heißt, dass 25 % der Wähler sich an der Legitimation der afghanischen Regierung beteiligten.

Im Jahre 2010 sieht die Wahlanalyse laut Wikipedia ebenfalls grausam aus. Lug und Trug - schauen Sie sich unbedingt den Artikel an, obwohl da nicht mal 100 % alle Zahlen erfasst wurden. Dann wird uns immer die herzzerreißend Story erzählt, dass Mädchen nun in die Schule gehen können. Es darf aber bezweifelt werden, ob spätestens mit dem Abzug der Allierten weiterhin Schulunterricht durchgeführt wird. Daraus, dass ein sich zum Christentumtum konvertierender Afghane für verrückt abgestempelt wurde, um Ihn vor der Todesstrafe zu retten, schließt der Sternenhimmelstuermer, dass es die Todesstrafe scheinbar nach wie vor gibt - O. K., die gibt es in den USA ja auch... Eingeräumt wird im eben angegebenen Link, dass "die Macht der neuen Regierung nicht weit über die Stadtgrenzen von Kabul hinausreicht".

Dann die Frage der Kriegsgefangenschaft, die in Afghanistan den Neo-Taliban aberkannt wird, was angesichts von Foltermethoden wie Waterboarding eine nicht uninteressante Frage sein dürfte. Umgekehrt wird ja auch eine gute Behandlung der gefangenen Soldaten erwartet, die im Falle einer Gefangennahme vielleicht noch so dreist sind, sich auf die Menschenrechtskonventionen zu berufen... Wenn man in Afghanistan keinen Bürgerkrieg anerkennt, um anderen Menschen Rechte abzuerkennen, dann ist das bedenklich...

Um es einmal platt zu formulieren: Die Befreier hocken Nachts in den Kasernen und können sich tagsüber nur schwer bewaffnet im befreiten Afghanistan bewegen...und das im Falle der Deutschen in den eher sicheren Gebieten...Der Sternenhimmelstuermer ist kein Jurist und verliert bestimmt dutzende von Malen in dieser Abhandlung im rechtlichen Sinn - aber vom Gefühl her - sieht so Frieden aus? Ist die Regierung wirklich ausreichend legimiert bzw. hat Rückhalt in der eigenen Bevölkerung? Was passiert nach dem sich abzeichnenden Abzug der Truppen? Wird es Luftunterstützung...geben, wenn Karsei darum bittet?

Dieses Thema wird noch einmal sehr aktuell sein, wenn eine Exitstrategie entwickelt wurde, aber davon spricht im Augenblick keiner auch sicher im Hinblick auf die nächsten Wahlen, obwohl davon jede Partei profitieren könnte, die sagt, dass Sie unsere jungen Männer nach Hause holen will - aber im Augenblick feiert man ja den Erfolg in Lybien und fordert lieber den Rückstritt derjenigen, die die heilige Kuh Krieg als Erfolgskonzept besudeln...


In Irak und Lybien wurde Deutschland nicht involviert, also eher Angriffsarmee in Spe! Die nächste Friedenserzwingung kommt bestimmt und wir sind dann dabei...

In Zukunft scheint geplant zu sein, in andere Länder mit Waffengewalt Frieden zu schaffen, was leider auch dem Wort "Angriff" und nicht "Verteidigung" entspricht. Dann werden wir Deutschen auch unsere Unschuld verlieren - es sei denn wir bilden einen Standpunkt und verteidigen diesen auch!

Aus diesem Grund billigt der Sternenhimmelstürmer auch den Namen "-wehr" der neuen Bundes-angriffs/-wehr zu. Der zweite Auftrag dürfte nämlich dann die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland im Kriegsfall sein - hoffentlich führt nie ein anderes Land gegen Deutschland eine "Friedensmission" durch, um die doch ach so "unberechenbaren" Deutschen einzunordnen, da wir Deutschen nach zur Zeit geltenden Definitionen dann Angreifer wären, obwohl wir aus unserer verquerten Sicht dann die Verteidiger wären...

Wer das nicht gleich kapiert, einfach den letzten Satz nochmal langsam lesen... ist alles nur schwer zu begreifen...

01.09.2011

Beim Stöbern bei You Tube kam der Sternenhimmelstuermer auf diesen Link. Ja, Herr Guthenberg war der erste Politiker, der von Krieg sprach, was freilich von Frau Bundeskanzlerin Merkel als "Einsatz" klassifiziert wurde. Um es klar zu stellen: Unter Abwägung von Menschenrechten und Souveränität gerät der Sternenhimmelstuermer immer wieder in Versuchung, eine Runde an den Teufel im Sinne Satres Existentialismus gehen zu lassen. Aber ein Ekel bleibt dabei!

Beispiel China: Unbestreitbar werden dort Menschenrechte im erhöhten Maße mißachtet und beim Massaker auf dem Platz "des himmlichen Friedens" sah die Weltgemeinschaft zu - wie in Bosnien die Allierten teilweise bei den ethnischen Säuberungen. In China griff niemand ein, weil eine "Abwägung der Vernunft" stattfand. China ist im Besitz von Nuklearwaffen. China ist der größte Gläubiger im amerikanischen Haushalt. China hat ein ständiges erweitertes Vetorecht im UN Sicherheitsrat und ist laut Art 24  der UNCharta für „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ mit den anderen Staaten übertragen (siehe auch Wikipedia). Wie kann ein Regime in der UN gleichzeitig Hüter der Menschenrechte sein?

Also hängt hier die Souveränität eindeutig von Atomwaffen ab. Es werden also zwei Maßstäbe gesetzt. Klar, wer will schon eine Weltzerstörung a la Planet der Affen. Wenn dann andere Staaten versuchen ihre Souveränität durch die Erlangung von Atomwaffen zu erlangen, werden Sie von den Staaten, die Atombomben besitzen, gemaßregelt. Im Falle vom Irak wurde die Kriegsbegründung dann auf die schöne Rede von General Paul gestützt und die "Beweise", dass Irak kurz vor der Erlangung der Bombe steht, gestützt.

Auch der Sternenhimmelstuermer sieht die Gefahr, dass mit einer Ausbreitung der nuklearen Rüstung die Chance eines Atomkriegs steigt. Das ist eine Frage der Wahrscheinlichkeit.

Aber genau diese Argumentation ist einseitig. Der freie Westen ist also auf Grund seiner humanitären christlichen Einstellung atomwaffenberechtigt und die scheinbar zurückgebliebene islamische Welt nicht atomwaffentauglich...diese Ansicht ist bedenklich.

 Ein letzter Gedankengang. Bisher waren die Friedensmissionen auf einem scheinbar sicheren Terrain. schauen Sie sich aber vorsichtshalber mal eine Karte an. Frankreich ist nur 2583 km entfernt. Folgendes Szenario: Die verbleibende Luftwaffe Gadafis bekommt den Auftrag ein Atomkraftwerk anzugreifen. Wäre diese Mission militärisch durchführbar, dann würde ganz Europa verstrahlt werden. Kein Land der Erde braucht eine Atombombe, um die vermeintlich unbezwingbare westliche Welt in die Knie zu zwingen.

Das wäre natürlich inhuman, verachtenswert... eben Krieg.

Der Sternenhimmelstuermer beruft sich auf Meinungsfreiheit. Diese ist im Kriegsfall bekanntlich verboten bzw. eingeschränkt. Das perfide: Die Forderung Friedensmissionen Krieg zu nennen, hätte nach der Logik der Regierenden zur Folge, dass dann die Staaten Kriegsrecht ausrufen müssten. Also lieber einen verlogenen Frieden als einen richtigen Kriegszustand?

In Deutschland freuen wir uns auf den Art. 19 (4) GG, der die sogenannte Rechtsweggarantie beinhaltet. Demnach hat jederman in der Bundesrepublik Deutschland das Recht, vor Gericht zu ziehen. Davon können die entrechteten Menschen in Guantanamo nur träumen. Ihr Status ist das von Objekten, sie unterlagen Quälereien und der Friedensnobelpreisträger Obama schaffte bisher keine vollständige Schließung. Lesen Sie sich bitte bei Wikipedia den vollständigen Artikel durch.

Wäre es nicht gesetzlich verboten, so würde der Sternenhimmelstuermer die Behandlung der Gefangenen in Guantanamo partikular mit der Behandlung von Menschen in Konzentrationslagern vergleichen. Aber leider ist die Meinungsfreiheit auch in Deutschland in diesem Punkt eingeschränkt und es bleibt nur die mildere Formulierung: es ist unfassbar und bestens dokumentiert, was dort Abging und abgeht. Quälerei, Folter, Menschenversuche mit neuen Medikamenten...Mein Gott, mein Gott, warum hast Du mich verlassen?

Zitat aus Wikipedia im o. a.. Link zum Thema Folter:
"
Folter innerhalb und außerhalb des US-Sonderlagers Guantánamo genannt. Dazu gehören: "

Das sind nur ein paar kleine Auszüge - wer Lust auf mehr hat, der lese Wikipedia. Sind das die Werte, die der freie Westen vertritt?

Das Problem: Keine anerkannte Kriegsgefangenschaft. Der Status der Kriegsgefangenen in Guantanamo ist : unlawful combatants. Und das ungesetzlich dürfte sich dann wohl auf deren Behandlung beziehen.

Die UN schaut zu, wo sind die Sanktionen gegen die USA?

Was wird bei zukünftigen Kriegseinsätzen der Status von Kriegsgefangenen sein. Darf sich Deutschland an Friedenserzwingung beteiligen, wo nicht die Frage der Gefangenschaft geklärt ist? Dürfen deutsche Soldaten Gefangene an US-Soldaten ausliefern?
Was ist mit den Institutionen der UN? Wie lange schlafen die weiter? Ist das Verschleppen der Gefangenen aus Kriegszonen nicht schon eine Art Kidnapping? Ist Folter in einer Friedensmission - wie das ganze ja genannt wird - ein wenig unverhältnismäßig?
Ist Folter per se nicht verachtenswert?

Wir deutschen Beteiligen uns in Afghanistan an der Entrechtung der Menschen durch unsere aktive Unterstützung an diesem System. Wo sind denn nun die laufenden Protestnoten der Deutschen und die Forderung, dass wir die Haftbedingungen ändern oder uns abwenden?

Nein, dann doch lieber auf einen Bundeswehrsoldaten fixieren, der einen Fehler im Krieg beging. Die deutsche Rechtsprechung hat da wohl ein wenig die Metaebene aus den Augen verloren. Kurze Frage: Warum hat noch keine friedliebende Oppositionspartei vor dem Bundesverfasungsgericht gegen Friedensmissionen wegen der nichtgelösten Gefangenenfrage sich beschwert. Ist ja laut Rechtsprechung kein Krieg, sondern nur ein Einsatz bzw. Friedenserzwingung?

In Lybien gab es keine Kriegsgefangenen, so das dieses Problem für die Koalition der Willigen entfiel. Ein Grund zur Freude? Früher lieferten sich Miltärflugzeuge Luftschlachten "Mann gegen Mann". Der rote Baron und andere Heldenepen enstanden daraus...Die Flugzeugunterstützung von heute hat damit freilich nichts zu tun.  Es gibt keine Chance sich zu ergeben. Die veralteten Maschinen der lybischen Luftwaffe abzuschießen ist quasi ein Tontaubenschießen. Auch nicht die Raketenabschüsse der Koalition. Es wurden noch im Irakkrieg viele Abschüsse militärischer Ziele gezeigt. Die Soldaten in diesen militärischen Zielen waren freilich des Todes, aber die Zählen scheinbar nicht als Menschen. In dem Film Waynes World philosophierten die Protagonisten über das Personal des Todessterns in Star Wars. Sinngemäß sagte Wayne, dass niemand daran denkt, dass das Personal des Todessterns einen sicheren Job, eine Familie hat....eben Menschen waren, die von den guten Jedi-Rittern ausgelöscht wurden!

Ist es nicht ein wenig Feige aus der Ferne Raketen auf Menschen abzuschießen, die zuvor zum Objekt, dem Teil eines militärischen Angriffsziels in einer Friedenserzwingung, degradiert wurden? Dafür soll man Respekt zollen? Wird es in künftigen Kriegseinsätzen keine Gefangenen mehr geben oder werden die als unlawful combatants dann wieder der Folter freigegeben? Von den Hütern des Friedens, die in der UN-Mission sitzen und gerade diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit praktizieren, womit der Sternenhimmelstuermer ausdrücklich und im Rahmen der Ausgewogenheit China, Rußland und USA benennt.

Nichts ist geklärt. Sie können alle Behauptungen dieser Stellungnahme überprüfen. Niemand macht sich die Mühe etwas restlos zu verbergen, außer China und Russland vielleicht...

Wie sieht es eigentlich mit dem Begriff Bundeswehr aus? Die erste Hälfte heißt Bund, also nichts mit Demokratie am Hindukusch verteidigen. Vielleicht würden ja gerne junge Männer den Bund, womit der Sternenhimmelstuermer jetzt Europa meint, gerne verteidigen, aber nicht in ungewisse Kriegseinsätze der UN gehen. Müsste es nicht ein UN-Friedenskorp und eine separate Armee zur Landesverteidigung geben, da dass eine mit dem anderen nach Leseart des Sternenhimmelstuermers nichts zu tun hat. Würde man mit sauberen Begriffen wie Verteidigung - Angriff - Krieg arbeiten, so wäre eine Abgrenzung leicht und eine Internationale Armee unter Führung der UN eine saubere Lösung, wenn da nicht das Problem der Zusammensetzung der UN und die Einstellung zu Menschenrechten ihrer ständigen Vertreter im Sicherheitsrat wäre.

Der Sternenhimmelstuermer will Verbesserung der Situation und arbeitet deshalb antizyklisch mit dieser Abhandlung. Bei aller Kritik sieht der Sternenhimmelstuermer zumindest die Bemühung, dass Machbare in dieser Welt zu gestalten. Eine Abwägung von Menschenrechten und Souveränität ist schwer lösbar, aber unlösbar, wenn nicht ein wenig Ehrlichkeit und Klarheit in die Diskussion einziehen.Und dazu ist es eben noch nicht zu spät.

Damit findet die Abhandlung am 07.09.2011 ein vorläufiges Ende











 
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