Präsidialsystem und Verhältniswahlrecht, Gefahr für die Demokratie?
Einleitung
Diese zwei geschriebenen Artikel entstanden unter dem Eindruck der
politischen Entwicklung in demokratischen Staaten und sind das Ergebnis
einer Analyse von der Weimarer Republik, Trump-Wahl, Brexit und
Präsidentschaftswahl in Frankreich.
Es stellt sich die frage, ob extremistische Parteien oder Rechts- bzw.
Links-Populisten nicht durch ein Präsidialsystem und
Verhältniswahlrecht begünstigt werden.
Als Lösungsstrategie wird das im Bundesverfassungsgerichtsurteil
erwähnte "Grabensystem", eine Mischung aus Verhältniswahlsysten und
Mehrheitswahlsystem eruiert.
Dabei spricht der Autor zuweilen im nichtwissenschaftlichen Stil, wie ihm der Schnabel gewachsen ist.
Es geht ein wenig dabei um die Stärkung der Demokratie, Mut für neue
Lösungsansätze und das Überwinden festgefahrender tradierten
Vorstellungen.
Dabei geht es auch um die Zukunft vom "Projekt Europa", dass der Autor unterstützt.
Aus der Geschichte lernen und die Zukunft gestalten.
Und letztlich auch ein wenig Mut zu einer Mehrheitsgesellschaft
aufzubringen, die Minderheiten (kleine Parteien, seien es Extremisten
oder "Lobbygruppen" einer Minderheit unserer Bevölkerung) unterstützt,
aber deren Einfluss nicht unverhältnismäig sich in politischen
Entscheidungen wiederspiegelt.
11.05.2017 Über die "Krise" des Wahlrechtes weltweit...
...schrieb der Autor kurz nach der Frankreichwahl. Dabei gerieten die
"Urnationen" der Demokratie aus der Neuzeit ins Visier: England,
Frankreich und USA.
Zur Erinnerung: Der Brexit wurde aus einer "Laune des englischen
Volkes" und ein wenig Ausländerfeindlichkeit gegen Polen in einer
Volksabstimmung zuerst gegen eine Parlamentsmehrheit beschlossen,
welches durch ein Mehrheitswahlsystem ein stabiles Parlament
hatte, welches sich nur allzu gern einer knappen Mehrheit in der
Entscheidung beugte (faktisch ermöglichten insbesondere junge
Nichtwähler den Verlust, die eigentlich für einen Verbleib waren...).
In den USA und Frankreich herrscht ein Präsidialsystem. Dieses
ermöglicht den Aufstieg von Populisten, die gegen den Wunsch einer
Partei kandidieren (Donald Trump) oder in Überhaupt keiner
etablierten Partei sind (Macron in Frankreich mit seiner Bewegung En
Marche). Beide eben genannten Staaten haben ebenfalls
Mehrheitswahlrecht.
Frankreich kam um Frau Le Pen herum, aber der französische
Präsident ist nun darauf angewiesen, dass im Juni die Menschen
Kandidaten einer neuen Partei wählen - das heißt, dass die
etablierten Parteien (Sozialisten und Konservative) im Endeffekt
Macron irgendwo stützen müssen, um den Front National
klein zuhalten.
In Frankreich wie der USA ist unter dem Strich kein Kandidat
gleichzeitig Wunschkandidat der Parteien. Trump regiert als
Rechtspopulist gegen die Check of Balances mit Dekreten, wie es die
Präsidenten wie Obama eigentlich auch taten, welches zu einer
teilweisen Handlungsunfähigkeit führt - die entwürdigenden
Haushaltsdebatten mit der Konsequenz vorübergehender
Zahlungsunfähigkeit für Staatsbedienstete deuten darauf hin, dass da
etwas im argen liegt - bereits vor Trump.
In Deutschland hingegen ein Verhältniswahlrecht und kein Mehrheitswahlrecht.
Wir hatten uns aus den Erfahrungen des dritten Reiches und den
schwächen der Weimarer Republik gegen ein Präsidialsystem entschieden,
in dem mit Notverordnungen vom Präsidenten regiert wird (dessen Pendant
sind in den USA jene unseligen Dekrete in den USA, die ausgiebig in
fast allen Regierungen verwendet wurden).
Ich finde angesichts Brexit, Macron und Trum war diese Entscheidung
richtig. Eine Kanzlerin hat eben immer eine Mehrheit hinter sich, weil
sie aus dem Parlament heraus gewählt wird - von der Mehrheit der
Parlamentarier, die eine Koalition bilden.
Diese Koalition kann auch jederzeit die Kanzlerin oder den Kanzler
abwählen oder sich eine neue Koalition bilden
(Vertrauensfrage/konstruktiver Misstrauensantrag).
Zur Not kann der Bundestag unter bestimmten Umständen bei der
Nichterreichung einer Kanzlermehrheit in einem festgelegten Prozedere
das Parlament auflösen, welches Neuwahlen auslösen kann.
Das ist doch alles prima und funktionierte bisher toll.
Mein Vorschlag und konstruktive Kritik bezieht sich deshalb nicht auf
das sehr gut funktionierende Kanzlerwahlsystem, sondern meine Bedenken
gehen hinsichtlich der Parteienzersplitterung in einer sich
verändernden Zeit, wo viele kleinere Parteien keine Mehrheiten
zustande bringen, welches in Zukunft brandgefährlich für die Demokratie
werden könnte.
Das Verhältniswahlrecht in Deutschland mit seiner Zweitstimme als Kanzlerstimme begünstigt diese Entwicklung.
Aber in Deutschland herrscht doch ein Mix-System aus Mehrheitssystem
und Verhältniswahlrecht werden unwissende Menschen sagen: Das
stimmt leider so nicht. Die erste Hälfte der Abgeordneten beruht
vereinfacht gesagt auf eine Auswahl zwischen den
Wahlkreiskandidaten, die Zweitstimme geht an die
Parteilisten und unter Berücksichtigung von Bevölkerung in
Bundesländern wird das dann so (kompliziert) verrechnet, dass
durch Überhangmandate und Ausgleichsmandate am Ende
ein reines Verhältniswahlrecht in Bezug der erreichten Zweitstimmen
herauskommt.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 2012 Ungerechtigkeiten
"kleine Ungerechtfertigkeiten" korrigiert - BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012
- dieses ist auch nicht
ein Gegenstand meiner Kritik, obwohl genau jene Überhangmandate und
Ausgleichsmandate den Bundestag aufblähen, weil in der Konsequenz des
Trimmens auf eine gerechte Verhältniswahl berücksichtigt werden muss,
dass keine 1. Stimmenkandidaten ihr Mandat verlieren.
Im alten Athen war das noch ein wenig einfacher mit weißen und
schwarzen Steinen, heute müsste sich der gewissenhafte Wähler durch
Parteilisten und Direktbewerber durchkämpfen - das macht eher eine
Minderheit der Wähler, im Gegenteil, man ist froh, wenn überhaupt die
Bürger an einem sonnigen Sonntag zur Wahlurne schreiten.
Eine taktische Wahl ist in diesem Sinne nach den letzten Reformen hingegen kaum noch möglich:
Beispiel: Wollte jemand eine CDU-Regierung mit Wunschpartner FDP, dann
gab man die erste Stimme der CDU, die ein Überhangmandat produzierte
und die zweite Stimme der FDP. Dieses führte in der Vergangenheit zu
Zweitstimmenkampagnen in beiden Lagern: Auf der anderen Seite SPD und
Grüne.
Dieses ist wie gesagt so nicht mehr möglich. Die neue Variante heißt
dann: Ich gebe die Zweitstimme der kleineren Partei, damit diese über
die 5 % Hürde kommt. Also dasselbe in grün, nur dass durch
Ausgleichsmandate die erste Stimme im Prinzip für den
Durchschnittswähler nicht wirklich interessant ist, es sei denn, man
will ein paar Parlamentarier mehr in das eh schon überfüllte Parlament
bringen.
Nur, um es einmal zu sagen: Ein taktisches Wählen ist ein erlaubtes
Mittel und Ausdruck des Wählerwillens, dass man sich eine bestimmte
Konstellation vorstellt. Es ist eine Bereicherung der Demokratie.
Doch auch darauf wollte ich nicht hinaus, sondern gehe nun zu einer
Alternative, die sogar vom Urteil des o. a. Bundesverfassungsgerichtes
erlaubt und möglich ist, dem sogenannten Grabensystem:
"
56
Der Gesetzgeber kann den ihm
von der Verfassung erteilten Auftrag zur Schaffung eines Wahlsystems,
das diesen teils gegenläufigen Zielen genügt, nur erfüllen, wenn ihm
ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt. Dementsprechend
steht es ihm grundsätzlich offen, ob er in Ausführung des
Regelungsauftrags nach Art. 38 Abs. 3 GG das Verfahren der Wahl zum
Deutschen Bundestag als Mehrheits- oder als Verhältniswahl ausgestaltet; unter dem Gesichtspunkt der repräsentativen Demokratie (Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) kommt keinem der beiden Wahlsysteme ein Vorrang zu (vgl. BVerfGE 95, 335 <352 f.>). Er kann auch beide Gestaltungen miteinander verbinden (vgl. BVerfGE 6, 84 <90>; 6, 104 <111>; 95, 335 <349 f.>; 120, 82 <103>; 121, 266 <296>), indem
er einen Teil der Mitglieder des Deutschen Bundestages nach dem
Mehrheits- und den anderen nach dem Verhältniswahlprinzip wählen lässt
(Grabensystem), eine Erstreckung des Verhältniswahlprinzips auf
die gesamte Sitzverteilung unter Vorbehalt angemessener Gewichtung der
Direktmandate gestattet oder sich für eine andere Kombination
entscheidet.
57
4. Die gesetzgeberische Gestaltungsmacht findet
ihre Grenzen aber dort, wo das jedem Bürger zustehende Recht auf freie
und gleiche Teilhabe an der demokratischen Selbstbestimmung (vgl.
BVerfGE 123, 267 <341>) beeinträchtigt wird. Aus der
Gewährleistung allgemeiner, unmittelbarer, freier und gleicher Wahl in
Art. 38 Abs. 1 GG folgt die verfassungsrechtliche Verpflichtung des
Gesetzgebers, ein Wahlverfahren zu schaffen, in
dem der Wähler vor dem Wahlakt erkennen kann, welche Personen sich um
ein Abgeordnetenmandat bewerben und wie sich die eigene Stimmabgabe auf
Erfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann (BVerfGE
47, 253 <279 f.>; 95, 335 <350>; 121, 266 <307>). Das
Verfahren der Mandatszuteilung muss deshalb grundsätzlich frei von willkürlichen oder widersinnigen Effekten sein (vgl.
BVerfGE 121, 266 <300>). Zudem verbietet der Grundsatz der
Wahlfreiheit eine Gestaltung des Wahlverfahrens, die die
Entschließungsfreiheit des Wählers in einer innerhalb des gewählten
Wahlsystems vermeidbaren Weise verengt (vgl. BVerfGE 47, 253
<283>; 95, 335 <350>)."
Quelle: BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012 Absatz 56 /57
Bei aller Begeisterung für Jamaika ist der Autor der Meinung, dass eine
fortführende Zersplitterung der Parteienlandschaft uns in eine
Situation führen könnte, an der die Weimarer Demokratie zerbrach.
Wie bereits ausgeführt, wurde das Problem eines Präsidialsystems
elegant gelöst, aber die zweite Komponente, eine
Parteienzersplitterung, die unzweifelhaft die Weimarer Republik als
zweiter wichtiger Faktor destabilisierte, wirkt fort.
Das Bundesverfassungsgericht konnte auch das
Mehrheitswahlrecht nicht als "undemokratisch" qualifizieren, weil
Frankreich, England und die USA gute Erfahrungen mit diesem System
machten.
Der Autor dieser Webseite findet es Schade, dass die Möglichkeit eines
echten Mischwahlsystems aus Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht
per se verworfen wird.
Das Hauptargument gegen ein Mehrheitswahlsystem ist die faktische
Benachteiligung von kleinen Parteien. In den USA, England und
Frankreich spielen zwei Flügel eine Rolle und in Deutschland wäre
dieses dasselbe.
Aber deshalb spricht man ja auch von einem Grabensystem, also würde die
Hälfte der Parlamentarier bei so einem System in der Bundesrepublik
Deutschland mit der ersten Stimme und die zweite Stimme auf ein
Verhältniswahlsystem beruhen:
Ja, der Nachteil liegt auf der Hand: Die Sitze der kleinen Parteien wie
AFD, FDP, Grüne und Linke würden faktisch "halbiert"
werden, weil sie eben nur anteilig in Bezug auf 50 % Stimmen erreichen
würden.
Profitieren würden die Volksparteien CDU und SPD, wobei die CDU zur
Zeit eindeutig stärkste Partei werden würde. Aber so etwas pendelt sich
bekanntlich ein, weil so ein einfaches echte Mischwahlsystem einfach
erklärbar ist und die Wähler das Wahlverhalten ändern würden. Zudem
müssten sich die Wahlkreiskandidaten dann ein wenig mehr
anstrengen: Jeder Sieg beruht dann auf das Wirken eines
charismatischen Kandidaten.
Und die kleinen Parteien sind nach wie vor vertreten: Eben als
Minderheit und weiterhin als Mehrheitsbringer, weil auf die Dauer keine
Partei es schaffen würde, 100 % im Mehrheitswahlrecht zu gewinnen und
50 % der Sitze zu besetzen - plus die Stimmen aus dem
Verhältniswahlrecht.
Wir sind so bemüht
Minderheiten zu schützen, dass die Mehrheiten in den Minderheiten
untergehen. Ja, die Wünsche der kleinen Parteien, der linken und
rechten Parteien sollen gehört werden, aber reicht es nicht, wenn eine
Partei mit 5 % dann Anspruch hat im Parlament zu sitzen und dann
natürlich auch weiterhin als Koalitionspartner die Ideen von 5 % der
Wähler dieses Landes einzubringen?
5 % sind ehrlich gesagt zur Zeit von vielleicht 73 % der Wähler 2013
, die zur Wahl gingen, eine Minderheit, die unverhältnismäßig viel
Einfluss hat. Aus meiner Perspektive ärgere ich mich, wenn dann die FDP
oder Grüne eine Klientelpolitik in kleineren oder größeren Maßstab
betreibt.
Es wären also weiterhin taktische Wahlen möglich und beide Stimmen sind vollwertige Stimmen. Das ist ist nicht schlecht.
Ich sehe einfach die Gefahr, dass zur Verhinderung von Rechts wir
weiterhin große Koalitionen oder "Jamaikakoalitionen" haben, bei denen
ein klares Profil und die Stimmen einer relativ großen Gruppe von
Wählern untergehen.
Vielleicht ein fiktives Beispiel:
Die Partei A erlangt stolze 36 % der Sitze im Parlament, also
eine breite Unterstützung von denen, die trotz Regen und guten
Fernsehprogramm sich an einem Sonntag zur Wahl ausmachten: Das kann
jeder und wer nicht zur Wahl geht, der kann sich hinterher nicht
beschweren, dass dieses nicht sein Wille war.
Diesen Anspruch stelle ich an alle Deutschen und auch an alle
Doppelstaater: Wer schweigt macht sich im extremen Fall mitschuldig und
muss sich nicht wundern, wenn er dann öffentlich an den Pranger
gestellt wird.
Die Partei B ist eine Interessenpartei für die Wirtschaft und rutscht
gerade so mit 6 % hinein. Die Partei C ist eine Umweltpartei, also auch
eine Klientel-Partei und bekommt 9 % (Hm, ist zwar ein fiktives
Beispiel, aber an die Realität angelehnt).
Die drei Parteien finden sich in einer Koalition, also haben mit 51 % eie knappe Mehrheit.
Die Parteien B und C hätten sogar vielleicht die
Möglichkeit mit der Partei D, die gerade einmal 31 % hat und mit
der fragwürdigen Partei E zusammengehen die gerade einmal 5 % hat, aber
eben nicht zu 100 % im demokratischen Spektrum liegt (setzen sie gerne
Linke oder AFD) dafür ein.
So, nun hat die Partei A das Problem der Entscheidungsfindung. A
und D ist eine große Koalition: Toll, hatten wir in den letzten
Legislaturperioden mit Folge einer weiteren Parteienzersplitterung.
Die Gesellschaft will doch eine Grundrichtung, die ich mal als
sozialdemokratisch (SPD) oder Konservativ (CDU) tituliere: Die Pendants
sind weltweit die gleichen.
Dann gibt es die Möglichkeit der A,B und C-Konstellation: Die 36 % der
Wähler der Partei A stehen relativ zu B und C um fast das dreifache
beziehungsweise sechsfache der Stimmen hat, aber ihr Parteiprogramm mit
den Parteiprogrammen der beiden kleinen Parteien jeweils
synchronisieren (Koalitionsvertrag).
Da bleibt eben unter dem Strich nur ein Bruchteil übrig und B und C
untereinander haben auch noch verschiedene Vorstellungen. Am Ende
bleibt der Kompromiss des Kompromisses übrig.
Das ist nicht viel mehr handlungsfähig als eine große Koalition als A
und D, die dann übermächtig werden und sogar im schlimmsten Fall mit
einer Zweidrittelmehrheit regiert.
Nicht falsch verstehen, eine große Koalition kann sogar sinnig in einer
Krisensituation sein, aber auf die Dauer ist so eine macht
schädlich.
Sie werden jetzt sagen: So fiktiv ist dieses Beispiel gar nicht und der
Autor kommentiert das so: Kann sich eine Gesellschaft, die keine klare
Zielrichtung und erodierende Parteien hat, einer Parteienverdrossenheit
und lähmende Entscheidungswege leisten?
Wäre es nicht vernünftiger, die Vorteile eine Mehrheitswahlrechts mit
den Vorteilen eines Verhältniswahlrechts in einem echten Grabensystem
zu vereinen, welches Stabilität auf der einen Seite und kleinere
Parteien (Minderheiten) berücksichtigt, bevor das Kind in den Brunnen
fällt?
Auch in Hinblick auf eine Vorbildfunktion für Europa, wie es die
Abschaffung eines Präsidialsystems doch Angesicht der letzten Wahlen
hinreichend belegt ist?
Europa muss sich auf die Dauer annähern und im Konkurrenzstreit der
Länder Europas, wäre dieses doch eine Brücke zwischen Ländern mit
Mehrheitswahlrecht wie in Frankreich und Verhältniswahlsystem in
Deutschland.
Dieses würde auch nicht ausschließen, dass nur 40% oder 30 % mit
Mehrheitswahlrecht gewählt wird, aber 50% wäre gerecht und
nachvollziehbar.
Dann würden auch alle komplizierten Berechnungen in unserem Wahlsystem
wegfallen. You get, what you see. Es muss nicht alles komplizierter
gemacht werden und dann mit mathematischen Verfahren herausgerechnet
werden, wenn eine offensichtlich einfachere Lösung eine 100 % Lösung
ohne Überhangmandate und Ausgleichsmandate greifbar ist.
50 % der Kandidaten sich dann in einer Bestenauslese vom Volk gewählt
und 50 % im Verhältniswahlrecht gewählt, womit dann kleinere Parteien
(Minderheiten) berücksichtigt sind.
Leistung soll sich lohnen sagte die FDP einmal: Wenn eine Partei 36 %
erreicht und dann diese Stimmen zusätzlich noch aus einer Direktwahl
stammen, dann hat diese Partei auch verdient, dass sie ihr Programm
gedeckt von Volkes Willen dann so weitgehend durchbringt, dass man ihr
Parteiprogramm dann so auch umgesetzt sehen möchte.
Die rechten und linken extremen Parteien sind naturgemäß für ein
Präsidialsystem, für Verhältniswahlrecht und Volksbefragungen, weil
eine Zersplitterung einer klaren Machtstruktur deren Aufstieg
begünstigt. Die freuen sich, wenn nichts mehr funktioniert und
Verweisen dann auch zynischer Weise darauf, dass das System nicht
funktioniert und es zum Stillstand kommt - um dann ihre
funktionierenden Alternativen zu präsentieren...
Die anderen kleinen Parteien wehren sich natürlich auch gegen
Machtverlust. Aber dem ist nicht wirklich so: Ein Mischwahlsystem
schließt diese eben nicht aus, reduziert aber deren Einfluss auf ein
erträgliches Maß.
Ich würde jetzt gerne sagen: Schauen sie nach Frankreich, USA und
Großbritannien, aber bei genauer Betrachtung war nicht das
Mehrheitswahlrecht, sondern in USA und Frankreich das Präsidialsystem
(welches den Aufstieg eines Populisten begünstigt) oder der
Volksentscheid der Grund für gravierende Fehlentwicklungen - es sei
denn, man ist Brexit-Fan, dann ist das der Triumph des Volkes
über den Parlamentarismus, welches sich schon per se in einer
parlamentarischen Demokratie etwas schief anhört.
Mit der französischen Revolution wollte man mehr Beteiligung und eine
starke Nationalversammlung: Die Jakobiner und Napoleon sind
abschreckende Beispiele, wenn einzelne Personen zu viel Macht erhalten.
Aber da scheinbar niemand aus der Geschichte lernt, sagt man dann lieber: "Weiter so!"
Wir sind ohne Zweifel dem Wortlaut nach eine parlamentarische
Demokratie, dann sollten wir das Parlament auch stärken und damit die
Kanzlerwahl aus deren Reihen.
Ich finde, dass das präsidiale System so wie ein reines
Verhältniswahlsystem die beiden Hauptgründe für den Zerfall der
Weimarer Republik und den Aufstieg Adolf Hitlers war: So brillant die
Umsetzung durch das Kanzlersystem auch gewesen sein mag - ich finde,
dass die Verhältniswahl ein wenig aus dem Fokus verloren ging.
Es ist nicht die Hauptaufgabe der Demokratie, sich gegen Gefahren von
Links und Rechts zu verteidigen, sondern eine Regierungspolitik zu
machen, die auch in unruhigen Zeiten das Schiff in den Hafen bringt.
Ich weiß, dass meine Einwände auf ein breites Unverständnis treffen.
Auch das die CDU davon erst einmal profitiert, macht den bekannter
Maßen christlichen Autor nicht unbedingt glaubwürdiger.
Meine zwei Leitbilder sind nach wie vor die Bibel und die Verfassung, aus der sich mein Weltbild speist.
Und ich denke, dass ich weltlich gesehen in dieser Frage mich zu
100 % hinter die Verfassung stelle. Mehrheit heißt nicht immer
Unterdrückung der Minderheit, sondern die Schaffung von
Eckpunkten zur Orientierung der Menschen in unserem Land.
Minderheiten sollen berücksichtigt werden, aber dann doch in einem
gesunden Verhältnis und bei Jamaika und drei verschiedenen
Parteiprogrammen, eine Nichtvorhersagbarkeit, die irgendwo zwischen
großer Koalition oder Mehrparteiensystems in unbekannter Konstellation,
oder auf eine Mehrparteienregierung, die gegen den Willen der
eigentlichen Mehrheitspartei herrscht, empfinde ich das als eine
Zumutung für mich als Wähler: Egal wen ich wähle, ich kann mich nicht
mehr darauf Verlassen, dass meine Stimme auch nur ansatzweise meinem
Wunsch und willen entspricht und das obwohl ich dann die CDU mit vielen
anderen Menschen zur stärksten Partei machte. Ist das nicht irgendwo
eine Missachtung einer zur anderen Parteien relativen Mehrheit von
Wählern in einer Partei?
Dann bekomme ich gratis Ideen von der FDP und den Grünen dazu? Nichts
gegen Gratis, wo alles teurer wird, das war aber dann nicht mein Wille,
genauso wie eine große Koalition...
Eine Erodierung des Landes durch Parteienzersplitterung hilft nur den
Kräften, die eine Chance zur Machtergreifung oder zum überstülpen
von eigenen Werten entgegen der Mehrheit nutzen.
Ja, dass mag eine eher konservative Einstellung sein, aber am Zerfall
der Weimarer Republik und an der heutigen Situation in vielen Ländern
kann man Rückschlüsse ziehen und daher bitte ich meine konstruktiven
Ratschläge doch einmal vorurteilsfrei zu überdenken, bevor das Kind in
den Brunnen fällt.
Im September kommt die Wahl, aber richtig glücklich wird kein Mensch
über das Rgebnis sein. Das ist nach meiner Abschätzung abzusehen. Und
dann vergehen wieder ein paar Jahre und es heißt dann wieder: Und ewig
grüßt das Murmeltier.
Martin Schulz hätte noch die Chance aus Gründen der Staatsräson das
Ruder herumzureißen und den Vorschlag für so eine Wahlreform zu machen.
Spätestens nach einem Einbruch der SPD bei der Wahl in
Nordrhein-Westfalen würde er sowieso nicht mehr Kanzler, bei einer
Reformierung des Wahlsystems zu seinen ungunsten, wäre dieses zumindest
eine Wehr gegen Rechts, die er sich auf die Fahne schrieb: Er könnte
den Verlust der Wahl dann auf das neue Grabenwahlsystem schieben und
sein Gesicht wahren: Als Begründer eines neuen echten Mischwahlsystems,
welches auch der SPD zu Gute kommt, wenn sich die Wähler auf das
neue System einpendeln.
Ich halte das nicht für realistisch, aber man darf ja einen Plan B vorschlagen.
Die Chance der großen Koalition über ein Grabensystem nachzudenken und
umzusetzen verstreicht und das war nach meiner Auffassung nicht für die
Zukunft richtig:
Nach der Wahl bekommen sie dann das, was ich heute als fiktives
Beispiel anführte und dann setzt eine Diskussion ein, die ich heute
schon vorwegnahm...
---
Nachtrag
...und an die "kleinen Parteien". Ich mache Euch damit nicht kaputt,
sondern stellle im Rahmen einer kleinen Restauration dem Zeitgeist
entsprechend nur wieder das Schema: Eine große Partei mit einer kleinen
Partei wieder her, welches den Umstand Rechnung trägt, dass heute
mindestens drei Parteien zur Regierungsbildung gebraucht werden:
Damit ist wieder ein einfaches rot-grün oder schwarz-gelb möglich und
Ying und Yan sind wieder ausgeglichen. Entsprechend der
Farbenlehrevempfinde ich drei Farben als zu viel, welches ich als
Ausnahme eigentlich nur als unsere Flagge sehen möchte-:)
Ist also so gesehen keine "großartige Veränderung". Mir geht es nur um
Demokratie und ich sehe weltweit zur Zeit schwächen im Wahlsystem und
wir sollten unser Teil dazu beitragen, dass das Wahlsystem eine stabile
Regierung generiert.
Das ist eine Kernfrage der Demokratie.
---
13.05.2017
Nach den Asiawochen steht
bekanntlich eine Auseinandersetzung mit den Demokratien und dem
Wahlrecht auf der Agenda dieser Webseite.
Denn auch in Europa existiert ein Verhältniswahlrecht, welches jeder Bürger aus eigener Erfahrung wissen sollte?
Dieses stammt mehr oder weniger aus der Weimarer Republik und dem Autor
dieser Webseite tut es auch irgendwo weh, wenn er die Feststellung
trifft, dass die Parteienzersplitterung eben ein Produkt aus dem
Verhältniswahlrecht ist:
In England, Frankreich und den USA ist das Mehrheitswahlrecht
unbestritten ein Garant für stabilere Demokratien. Im letzten Artikel
ging ich bereits darauf ein, dass das Relikt des Präsidialsystems,
welches in Deutschland aus Erfahrungen mit dem dritten Reich und dem
Endes der Weimarer Republik beseitigt wurde.
Beim Mehrheitswahlrecht hingegen bleiben trotz Parteienzersplitterung
die Scheuklappen unten und es wird in weiten Teilen der deutschen
Bevölkerung als Unterdrückungsinstrument von Minderheiten (kleine
Parteien) angesehen.
Unter dem Strich wird es aber in absehbarer Zukunft noch links- und
rechts-extreme Parteien geben, die bekanntlich bemüht sind, eine
Direktwahl des Präsidenten (vorwiegend von rechtsextremen Parteien
gefordert wie z. B. der NPD) oder eben Volksbefragungen/Volksentscheide
(vorwiegend von linken Parteien gefordert als Ausdruck der Partition
und Gegenregierung gegen gewählte Mandatsträger oder Regierungen - eben
eine "Räte-Republik").
In diesem Spannungsfeld sind gewählte Volksvertreter in Kommunen,
Ländern, Bund, die in ihrem Auftrag als gewählte Volksvertreter
angezweifelt werden, weil das Volk oder ein gewählter Präsident ein
Gegengewicht sind, welches dann freilich in der Vorstellung der extreme
die gewählten Vertreter entmachtet.
Trump wie Macron sind dafür gute Beispiele, wie Populisten an die Macht
kommen, die nicht im Parteienspektrum verankert sind. Ich weiß, es
fällt schwer, Herrn Macron als Populisten zu bezeichnen, aber das nur,
weil er kein Rechts- oder Links-Populist ist - ist mehr als dünn. En
Marche ist eine französische Bewegung, die mit dem Anspruch/Ziel ins
Rennen gegangen ist, französische Interessen zu vertreten. Das ist kein
Vorwurf. Aber wollen wir wirklich, dass Menschen auf Grund ihres
Charismas gewählt werden oder auf Grund eines Teams, welches in einem
Parlament mit Fachkompetenz regiert?
Bei Trump scheiterte dieses offensichtlich und bei Herrn Macron wissen wir in der Öffentlichkeit noch nicht genug.
Doch zurück zu Europa: Ja, bei der USA ist vieles im argen
(Präsidialsystem). Das war schon bei Obama (als Vertreter der
Demokraten) und davor so, wann immer ein Präsident von den Demokraten
war und das Parlament und Senat von Republikanern besetzt war oder
auch umgekehrt. Beide waren und sind vom Volk gewählt und statt Check
und Balances gab es mehr Blockadepolitik und auf der anderen Seite
Dekrete, die nichts anderes als "Notverordnungen" sind.
Würde der amerikanische Präsident vom Parlament statt vom Volk gewählt, dann hätte er immer eine Mehrheit hinter sich.
Es gibt nur ein Argument für die Beibehaltung dieses Systems, dass in
der Vergangenheit bei kriegerischen Auseinandersetzungen bestimmt seine
Vorteile hatte, nämlich die Tradition.
Diese wurde bekanntlich in Deutschland durch das dritte Reich
gebrochen. In den USA wird hoffentlich nicht ein ähnliches gravierendes
Ereignis zum Umdenken benötigt.
Im alten Rom löste man dieses Problem übrigens in der Theorie gut: Der
Senat übergab einem "Heerführer" (Kriegstribun oder Diktator) die Macht
und dann sollte er nach getaner Arbeit diesen Titel und seine Macht
aufgeben: In der Praxis vergaßen dann die Kriegstribune leider die
Macht wieder abzugeben und das römische Reich zerfiel...
Ich muss leider so eine lange Vorrede halten, weil dann klarer wird,
welches mein anliegen ist: Aus der Geschichte lernen und Europa hat ein
Wahlrecht übergestülpt bekommen, welches nicht wie in anderen
erfolgreichen Ländern, die an anderen Ursachen scheitern (- wie z. B.
Turmp, der im Rahmen zur Wahl des Präsidenten sich gegen den Willen
vieler Menschen aus der eigenen Partei sich in den Vorwahlkämpfen
durchsetzen konnte, weil bei einem Präsidialsystem eben sich der Mensch
durchsetzt, der einem Populisten am ehesten entspricht, durchsetzt).
Deutschland wählte nach dem Verhältniswahlsystem 96 Sitze nach dem Sainte-Laguë-Verfahren. Dieses wurde in den USA und Frankreich im 19. Jahrhundert entwickelt:
"Wurde als automatische Methode auch bei den Reichstagswahlen in der Weimarer Republik benutzt. Für 60.000 Stimmen gab es einen Sitz, für mehr als 30.000 Reststimmen gab es noch einen Restsitz." Quelle: Das Divisionsverfahren mit Standardrundung, Sainte-Laguë , http://www.wahlrecht.de/verfahren/stlague.html
Nomen est Omen und der Autor zweifelt nicht einen Moment an der
Gerechtigkeit und der Grundidee dieses Verfahrens oder am
Verhältniswahlrecht.
Auch nicht daran, dass es eine gute Sache ist, wenn kleine Parteien an der Macht partizipiert werden.
Dann gibt es aber z. B. keine Sperrklausel und jede Spaßpartei kann
einen Sitz erreichen welches eine Demokratie natürlich verkraften kann.
Aber wir haben - gerade aus geschichtlicher Verantwortung gerade darauf
zu achten, dass wir nicht mit links- und rechtsextreme Parteien die
Demokratie in Europa verseuchen.
Und jetzt muss ich leider wieder einen Abstecher nach Frankreich
machen: In Frankreich wurde durch ein paar Tricks die Front National
erfolgreich aus der Nationalversammlung herausgehalten.
Gut, beim eher anfälligen Präsidialsystem musste Macron die Kohlen aus
dem Feuer holen, um Frau Le Pen abzuwürgen und den Untergang von Europa
und (noch viel wichtiger) des Euros zu verhindern.
Aber auf europäischer Ebene verseucht Frankreich mit dem Verhältniswahlrecht nach d'Hondt mit 22 oder mehr Abgeordneten Europa:
"Nach Hochrechnungen wird Marine Le Pens Partei mit 22 oder mehr Abgeordneten in Brüssel und Straßburg vertreten sein." Quelle Frankfurter Allgemeine
Insgesamt entsendet Frankreich 74 Vertreter.
Machen wir uns nichts vor: Da sitzen 22 oder mehr Vertreter in Europa
aus Frankreich, die unzweifelhaft Europa abschaffen wollen: Welches
immerhin besser als eine Umwandlung der EU in eine Diktatur ist, aber
das dürfte ein schwacher Trost sein.
Und wieder stelle ich die These auf: Mit einem Mehrheitswahlrecht hätte
man das verhindern können. Wahlkandidaten mit relativer Mehrheit und
vielleicht sogar der Möglichkeit, dass zwei Bewerber ihre Stimmen
häufen können und einer im Zweifelsfall dem anderen mit mehr Stimmen
seine Stimmen überträgt und eine kleine Staatsräson macht -
demokratisch sauberer: Stichwahl zur Erreichung einer absoluten 50 %
Mehrheit zwischen den beiden erstplatzierten gewählten Menschen.
Ich behaupte, dass Extremisten nie im einzelnen in einem
Mehrheitswahlrecht auch nur annähernd an die Macht kommen: Bezogen auf
Parteien und nicht auf eine Person im Präsidialsystem:
" Dabei kam der Regierung (Kabinett
Hitler) auch der Reichstagsbrand vom 27. auf den 28. Februar 1933
zugute. Mit Hilfe der tags darauf erlassenen Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat („Reichstagsbrandverordnung“) wurden die Grundrechte außer Kraft gesetzt und die Strukturen der KPD praktisch zerschlagen. Bei der Wahl selbst konnte die NSDAP stark zulegen, erhielt aber nicht die erhoffte absolute Mehrheit.", Quelle: Wikipedia
Die NSDAP kam laut Wiki auf 43 %. Dieses trotz Notverordnung ( typisches Präsidialsystem).
Diese Zahlen sehe ich als Bestätigung meiner These. Präsidialsystem
und Verhältniswahlrecht sind gut gemeinte Bestandteile einer hohen
demokratischen Kultur, aber da der Mensch bis heute wenig
dazugelernt hat ist er ebenso wenig fähig echten Kommunismus oder eben
ein Wahlrecht anzunehmen, wo man dann bis zur Todesstrafe alles
"demokratisch" abstimmen kann.
Ich mache hier den Deutsch-Türken keinen alleinigen Vorwurf daraus,
auch vielleicht 5 - 10 % Deutsche würden für eine Todesstrafe ihre
Stimme abgeben:
Wir sind aber hier in Deutschland. Wir sind in einer
Mehrheitsgesellschaft und unsere Zugehörigkeit dokumentieren wir hier
mit einem Pass. Das gilt für Polen, Russen und Türken und ein zweiter
Pass mit Ländern, die demokratische Probleme haben, gehört meiner
Ansicht nach abgeschafft:
Das sagte ich bereits früher und dabei bleibe ich auch: Ich hänge mich
da in keinen Hype, sondern vertrete das bereits weit vor den Debatten,
die heute geführt werden. Nicht in Bezug auf Deutsch-Türken, die als
drittgrößte Mehrheit betroffen sind, sondern allgemein. Da ist der
feine Unterschied...
Doch zurück zum Mehrheitswahlrecht.
Ich plädiere uneingeschränkt auch für eine 5 % Klausel für Europa und
setze noch einen drauf: Ich hielte eine 50:50 Regelung in einem
Grabensystem für Bedenkenswert, wie sie nach meiner Ansicht nach auch
in Deutschland als echtes Mischwahlsystem existieren sollte:
Stabilität auf der einen Seite wie in Frankreich, England und USA, aber
Berücksichtigung kleiner Parteien (Minderheiten). Das beste aus beiden
Welten ist für mich gerade genug und vielleicht auch nur eine
Übergangsphase, bis der demokratische Geist der Bevölkerung mit den
theoretischen Werten der Demokratie und Menschenwürde übereinstimmt.
Bei Sozialpädagogen gibt es den schönen Spruch: Man muss den Menschen
dort abholen, wo er gerade steht.
Der Autor dieser Webseite ist ein schönes Negativbeispiel in diesem
Zusammenhang: Ohne Zweifel vertrete ich werte der Humanität,
Menschenwürde und Demokratie, um dann im Rahmen einer gesunden
Mehrheitsgesellschaft eben gegen homo-Ehe, Abtreibung und unbegrenzte
Willkommenskultur zu sein.
Ich gebe gerne zu, dass ich zuweilen in einem Dilemma zwischen
christlichen Werten, ausufernder Liberalität und globaler Politik
stehe. Ich halte das auch nicht für schlimm, denn es wird immer einen
Diskurs über verschiedene Vorstellungen geben, aber am Ende muss dann
ein tragfähiger Kompromiss oder Konsens bestehen, dass die Mehrheit zu
ihrem Recht kommt, ohne dass die Minderheit verfolgt oder ausgegegrenzt
wird und im Zweifel toleriert wird.
Das heißt aber nicht, dass man seine Mehrheitsposition zurückstecken
muss und sich von sexuellen, Ernährungsfeteschisten oder anderen
religiösen Vorstellungen unterwirft und die eigene Identität aufgibt.
Kleine Parteien sind nun einmal im übertragenden Sinn keine
Volksparteien und 5 - 10 % sind für mich nicht das "Volk" oder eben
eine Volkspartei: Klar soll man ein Stück die Tür öffnen und von mir
aus soll die FDP dann wieder in den Bundestag einziehen: Aber wegen
vielleicht 5 - 8 % dann zu sagen, dass ganz Deutschland einen
neoliberalistischen Kurs haben will: Da stimmen nicht die Relationen,
denn es gibt dann immer noch 95 % anders denkende und darunter sind
viele Arbeitnehmer, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die eine
andere Vorstellung von Wirtschaft haben.
Dazu ein Heer von Nichtwählern, wo man nicht genau weiß, was die
eigentlich wollen, weil die eben unter der Rubrik Wahlverdrossenheit zu
einzelnen Themen schwer erfassbar sind.
Wie dem auch sei: Es gibt für mich drei Stichwörter, von denen zwei für
mich unmittelbar zusammengehören und wo man Überlegungen anstellen
sollte, ob unser Wahlsystem sich auch für Europa reicht:
Präsidialsystem, Verhältniswahlsystem und daraus resultierende Parteienzersplitterung.
Präsidialsystem halte ich erstmal für abgehakt, aber das alleinige
Verhältniswahlsystem steht für mich auf dem Prüfstand. Traditionen
überwinden und aus Fehlern lernen, rechtzeitig Schlüsse ziehen und die
Demokratie stärken.
Ich halte das für ehrenhafte Ziele, aber wie üblich verhallen meine
Kassandrarufe: Vielleicht muss das Kind wieder erst in den Brunnen
fallen, bis dann die Erleuchtung kommt. Nein, es geht auch anders und
damit will ich diesen Disput auf meiner Webseite schließen.