Was mag die SPD nicht an Frau Merkel?
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Was mag Frau Merkel und die FDP nicht an Rot-Grün?
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Im
Gegensatz zur Regierung Merkel wird sich eine SPD-geführte
Bundesregierung in Brüssel und bei anderen EU-Partnern dafür einsetzen,
dass insbesondere die Wasserversorgungaus der Konzessionsrichtlinie ausgenommen wird. SPD, S. 85
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Rot-Grün dagegen setzt auf eine Vergemeinschaftung der Schulden
und Eurobonds. Dies wäre der Weg in eine europäische Schuldenunion, in
der deutsche Steuerzah-ler nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer
Länder einste hen müssten. Das lehnen wir ab. Seite 4
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Die Regierung von Angela Merkel hat viel versprochen und genauso viele Versprechen
gebrochen. Wir wissen sehr genau, was wir wollen. SPD, S. 118
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Unsere
Ziele bleiben Arbeit für alle – sicher und gut
bezahlt – und Sicherheit für die Menschen. Dazu set-zen wir
auf Tatkraft, Ideenreichtum und technischen Fortschritt– und
nicht auf rot-grüne Umver-teilungspolitik. Seite 4
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Unser Programm
ist die Grundlage für eine Richtungsentscheidung über unsere
Gesellschaft, ohne dabei Maß und Mitte aus dem Blick zu verlieren.
Unser Wahlprogramm ist die Alternative zu Angela Merkels „Alternativlosigkeit”. SPD S 118 ebenso
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Deshalb wollen wir
alle Familien noch besser unterstützen, während Rot-Grün auch Familien belasten will. Für uns
zählen die Entscheidungen der Familien, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Denn als Parteien mit
einem christlichen Menschenbild vertrauen wir den Menschen und ihren
Entscheidungen. Rot-grüne Bevormundungspolitik lehnen wir ab. Seite 5
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Das von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Deutschlandstipendium
wollen wir auslaufen lassen und die frei werdenden Mittel zur Verbesserung des BAföG
verwenden.S 47 Suchwort schwarz
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In Deutschland gibt es heute fast 42 Millionen Männer und Frauen, die
Arbeit haben. Seit dem En-de der Regierungszeit von Rot-Grün hat sich
die Arbeitslosenquote nahezu halbiert.
Seite 7 |
Die massiven Kürzungen beim Programm„Soziale Stadt”durch die
schwarz-gelbe Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP haben verheerende Folgen für die Integration vor Ort. S. 58
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Wir
wollen die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft –
anders als Rot-Grün – nicht mit Steuererhöhungen für ihre
Anstrengungen und tägliche Arbeit bestrafen, sondern sie entlasten.
Seite 7 |
Das von Schwarz-Gelb beschlossene Leistungsschutzrecht lehnen wir ab. Wir werden
nach der Regierungsübernahme ein neues Gesetz auf den Weg bringen. S. 63
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Rot-Grün
setzt auf eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Einführung von
Eurobonds. Dies wäre der Weg in eine europäische Schuldenunion, in der
deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schuldenanderer Länder einstehen müssten. S. 13 |
Wir werden
deshalb die von der schwarz-gelben Koalition eingeführten
Begünstigun-gen zurücknehmen und Begünstigungen bei der
Erbschaftsbesteuerung künftig viel stärker an den dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen koppeln
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Während Deutschland unter Rot-Grün das Schlusslicht Europas
war, ist unser Land heute wieder der Wachstumsmotor. S 16 |
Die Kommunen
profitieren anteilig von der Rücknahme der schwarz-gelben
Klientelgesetze, vom Subventionsabbau und der Einführung eines
gerechteren Steuer-systems. Teil des Paktes ist daneben die
Weiterentwicklung der Gewerbesteuer. S. 69
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Anders als Rot-Grün bekennen wir uns daher zu neuen Technolo-gien und wollen weiter daran forschen. S17 |
Dazu werden wir das durch Schwarz-Gelb schwach
ausgestaltete Verbraucherinformationsgesetz verbessern, Seite 94
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Unter Rot-Grün beurteilten 2005 90 Prozent der Befragten die Politik für den Standort Deutschland negativ. Seite 18 |
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Es
besorgt uns zutiefst, dass unter Merkels Führung das Euro-pa der
Nationalstaaten auf Kosten der Europäischen Gemeinschaft reaktiviert
wurde. Mit der Devise „An Deutschlands Wesen soll Eu-ropa
genesen“ gefährdet die Koalition Angela Merkels nicht nur die weitere
Integration, sondern auch das friedliche Miteinander in der EU. Mit dem
national fokussierten Blick hat Schwarz-Gelb unter dem
Deckmantel des Spardiktats in wenigen Monaten über Jahrzehnte aufgebaute Eckpfeiler des Friedensprojekts EU – wie Vertrauen,
Soli-darität und Einheit in Vielfalt – ins Wanken gebracht. Grüne, S. 11
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Seit dem Ende der Regierungszeit von Rot-Grün
hat sich die Arbeitslosenquote nahezu halbiert.
Seite 22 |
Und auch den Willen. Denn die Gesellschaft ist weiter, als Merkel und ihr Kabinett uns glauben machen wollen. Grüne S. 12
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In der Regierungszeit von Rot-Grün war die Schere zwischen den unteren und oberen Einkommen auseinandergegangen. Seite 23 |
Doch
diesen gesellschaftlichen Mehrheiten steht eine schwarz-gelbe Koalition
entgegen, deren Kanzlerin Klientelinteressen schützt,
statt sich auf die Seite des Wandels zu stellen. S. 13
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Dazu muss man nicht die Steuern erhöhen wie
Rot-Grün. Richtig ist vielmehr, sorgsam mit den Staatseinnahmen umzugehen.S. 25 |
Und
wir wollen ein starkes Europaparlament, das die Hinterzimmerpolitik von
Frau Merkel beendet und Transparenz vor Lobby-interessen stellt, Grüne
S. 13
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Die Unternehmen verfügen daher über entsprechend hohe Firmenvermögen, die von den rot-grünen Plänen einer
höheren Erbschaftsteu-er und neuer Vermögensteuern besonders betroffen
wären.
Seite 27 |
Das
ist unsere Antwort auf die Merkel-Koalition, die die Energiewende
komplett gegen die Wand fährt, die Rettung des Euro immer nur vertagt,
die wachsendeArmut und Ungleichheit einfach ignoriert. S. 24
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Das Konzept der rot-grünen Einheitsschule ist ein Irrweg.
Seite 32 |
Rot-Grün ist die Alternative zur Merkel-Koalition.S. 25
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Überlegungen von Rot-Grün, die Direktzahlungen an die Landwirte zu kürzen, lehnen wir ab. Seite 95
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Hinzu kommt, dass Angela Merkel während ihrer Regierungszeit 500
Mrd. Euro Schulden angehäuft hat, die nachfolgende Generationen
abtragen müssen. S46
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Rot-Grün
setzt dagegen auf eine Politik der Steuererhöhungen und der Spaltung.
Damit gefährdet Rot-Grün die wirtschaftliche Stärke unseres Landes und
hunderttausende Arbeitsplätze. Seite 126 |
Merkel verschweigt jedoch, dass die Schuldenaufnahme ganz wesentlich
zur Rettung von Banken eingesetzt wurde. Grüne, S. 55
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Anmerkung: Das Suchwort Steinbrück führte zu keinen Ergebnissen |
Europa
kann stärker aus der Krise herauskommen, wenn es gelingt, eine
Alternative zur Merkel´schen Strategie durchzusetzen, die die
Krisenländer vor allem mit Sparpolitik, Sozialabbau und Lohndumping traktiert. Grüne Seite 56
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Zusätzlich
haben wir beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits mehr
Wettbewerb durchgesetzt – und arbeiten weiter daran, die von Rot-Grün
verordnete teure Überförderung zu beseitigen. Wir wollen mehr Markt und
raus aus der Planwirtschaft. Die Festlegung vonStrompreisen durch die
Politik darf kein Dauerzustand sein. S 15, FDP
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Wir kritisieren den europapolitischen Kurs von Merkel scharf. Es
ist fahrlässig, wie die Währungsunion von der Bundesregierung aufs
Spiel gesetzt wird. S. 57
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Die von Rot-Grün 2004 eingeführte doppelte Belastung der betrieblichen Altersvorsorge
durch Sozialabgaben wollen wir wieder abschaffen. S. 35
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Merkel
handelt immer wieder zu langsam und zu kurzsichtig – mit ihrem Zögern
und Zaudern hat sie nicht nur bei der Griechenland-Krise eine teure
Spirale in Gang gesetzt:...,Grüne Seite 58
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Die Energiewende wurde beschleunigt und aus dem ideologischen
Korsett von Rot-Grün befreit, damit sie in der Realität auch gelingen
kann. Und anstatt zu alimentieren, haben wir neue Möglichkeiten und
Chancen geschaffen:
1,6 Millionen neue sozial-versicherungspflichtige Arbeitsplätze
bedeuten 1,6 Millionen neue Perspektiven für Menschen in
Deutschland und ihre Familien. S. 76
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Ohne eine Rettung wären die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen in den Krisenstaaten
noch viel verheerender – auch deshalb haben wir Angela Merkel
immer wieder zu einem schnelleren und entschlossenen Handeln aufgefordert. S 58
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Anmerkung: Das Suchwort Steinbrück brachte keinen Treffer
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Die Bankenunion ist die grüne Antwort auf das Zögern und Zaudern der
Merkel-Regierung, das die Haftung der SteuerzahlerInnen weiterhin
zulässt, und zeigt, dass mehr Europa einen echten Mehrwert bietet., S. 59
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Die
enorme Verschuldung aller öffentlichen Haushalte ist auch das Ergebnis
der unehrlichen Finanzpolitik der vergangenen Jahrzehnte, die die
neoliberale Regierung unter Merkel auf die Spitze treibt: Trotz
steigender Steuereinnahmen sind die Schulden der Bundesrepublik
während Merkels Kanzlerschaft um 500 Mrd. Euro gestiegen. Anstatt
wichtige Reformen zu finanzieren, verplempert sie das Geld der
SteuerzahlerInnen und steckt es in ein unsinniges Betreuungsgeld
oder – schlimmer noch – versorgt damit durch eine Senkung des
Mehrwertsteuersatzes für die Hotelbranche („Mövenpick-Steuer“)
eine einzelne Interessengruppe., Grüne S 74
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Suchwort schwarz bei den grünen wurde aus Platzgründen auf diese Seite ausgelagert...
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Die
sind durch Konjunkturpakete und Bankenrettung massiv gestiegen, allein
während der Kanzlerschaft Angela Merkels um rund 500 Mrd. Euro., Grüne S 83
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Politik
braucht Ideale, braucht Grundsätze und Werte, eine nachvollziehbare
Richtung – doch genau das vermissen wir und viele andere bei dieser
schwarz-gelben Regierung. Seite 8
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Arbeitsplätze, die auskömmlich sind und Sicherheit bieten, sind
für mehr und mehr Menschen unerreichbar, denn neue Jobs ent-stehen
überwiegend befristet, in der Leiharbeit, als Niedriglohnjobs oder als
Minijobs. Angela Merkel hat diese verheerende Entwicklung nicht nur
zugelassen, sondern mit ihrer Politik massiv verstärkt. Grüne S. 88
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Doch
diesen gesellschaftlichen Mehrheiten steht eine schwarz-gelbe Koalition
entgegen, deren Kanzlerin Klientelinteressen schützt, statt sich auf die Seite des Wandels zu stellen.
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Mit
unserem sozialen Arbeitsmarkt machen wir Langzeitarbeitslosen ein
neues, zuverlässiges und freiwilliges Angebot mit Perspektive. Es ist
die chance für diejenigen,
die von der Merkel-Koalition über Jahre im Stich gelassen wurden.
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Schwarz-Gelb
betreibt pünktlich zum Wahlkampf reine Ankün-digungspolitik, steht in
Wahrheit aber mit seiner Politik gegen ei-nen echten Mindestlohn, gegen
eine verbindliche Frauenquote, Seite 24
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Trotz
jahrelanger Kritik an der Berechnung des
Arbeitslosengeld-II-Regelsatzes hat die Regierung Merkel nicht reagiert
und hierfür im Jahr 2010 die Quittung durch das Bundesverfassungsgericht erhalten. Grüne S. 120
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Damit steht die schwarz-gelbe Regierung gegen die gesellschaftliche Mehrheit in
diesem Land. Deswegen gehört sie auch abgelöst S. 25
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Mit
zynischen bürokratischen Hürden spielten die Rentenversicherer und
jetzt das Kabinett Merkel auf Zeit und bringen so noch etwa 20.000
Überlebende um die ihnen
zustehende Rente. Grüne S 137
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Schwarz-Gelb
würde den Atomausstieg offenkundig am liebsten wieder rückgängig
machen.
Assistiert werden sie dabei von einschlägigen Lobbyorganisationen mit
millionenschweren Werbeetats, die den Ausbau Erneuerbarer Energien zum
Erliegen bringen wollen Seite 27/ 28
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Wir
wollen das Thema Lärmschutz auf Bundesebene endlich ernst nehmen,
nachdem es die Merkel-Regierung vernachlässigt hat, Grüne S 177
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Wir
werden die Sicherheitsanforderungen – anders als Schwarz-Gelb – erhöhen
und wieder auf den Stand von Wissen-schaft und Technik bringen. S. 35
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Doch unter der Regierung Merkel ist die Verbraucherpolitik in den Dornröschenschlaf
verfallen – mit einer durchsetzungsschwachen Ministerin, deren Ankündigungen selten Taten folgten. S 179
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Viele richtige europäische Initiativen sind an Schwarz-Gelb gescheitert. S 39
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Umso frustrierender ist es, wie wenig sich die Merkel-Koalition
für unsere digitale Zukunft interessiert. Grüne S. 188
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Anders
als die schwarz-gelbe Lobbypo-litik für die Energiekonzerne werden wir
dafür sorgen, dass die Ener-giewende in BürgerInnenhand bleibt. S 43
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Hierzu haben wir, anders als die Merkel-Koalition, bereits einen eigenen
Gesetzesvorschlag zum Schutz der Beschäftigten vor Ausspähung vorgelegt Grüne S. 225
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Anders wirtschaften heißt Schluss mit dem schwarz-gelben Klien-telismus.
S. 47
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Den Sprachtest im Ausland als Vorbedingung schaffen wir ab. Auch
deren eigenständiges Aufenthaltsrecht werden wir gegenüber den
Einschnitten der Regierung Merkel wieder ausbauen. S. 232
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Die
Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien hat sich von einer
energiepolitischen Nische zu einem Boommarkt entwickelt. An-dere
Länder wie china haben die Bedeutung dieses Industriezweiges erkannt.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat versäumt, einenentsprechenden Schwerpunkt zu setzen. S. 52
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Nachteile wie niedrige Renten werden von
der Merkel-Regierung ignoriert. s 244
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Schwarz-Gelb
behauptet, die Länder in Südeuropa hätten jahrelang über ihre
Verhältnisse gelebt und müssten sich nun über massive
Lohnsenkungen und Ausgabenkürzungen gesundschrumpfen. S 55
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Wieder
andere wie Angela Merkel setzen auf eine Stärkung der nationalen Ebene
und würden am liebsten alles in Hinterzimmern unter den 28 Staats- und RegierungschefInnen ausdealen. S 281
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Die
schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Krise in der EU verschärft, die
Mitgliedsstaaten auseinandergetrieben und die Rettung auf Kosten der
SteuerzahlerInnen erheblich verteuert. Merkel handelt immer wieder zu
langsam
und zu kurzsichtig – mit ihrem Zögern und Zaudern hat sie nicht nur
bei der Griechenland-Krise eine teure Spirale in Gang gesetzt: S 57 /58
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Seit
Anbeginn der Finanz- und Staatsschul-denkrise blockierte oder
verzögerte Kanzlerin Merkel notwendige Reformschritte und setzte
einseitig auf „Sparen, sparen und nochmal
sparen“, statt eine Balance in einer Politik der Solidität, Solidarität
und Nachhaltigkeit zu finden. S 283
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Die Schweiz und Großbritannien haben hier bereits Zeichen gesetzt, während
sich die schwarz-gelbe Bundesregierung vor den Karren der deut-schen Banken hat spannen lassen. S. 59
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Auch mit Blick auf die Krise in den Euroländern wollen wir eine
fundamentale Abkehr vom Kurs der Merkel-Regierung, der nur zu
mehr Ungerechtigkeit führt. S. 292
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Nach den letzten Änderungen der schwarz-gelben Koalition bei der
Funktionsverla-gerungsbesteuerung und der Zinsschranke muss
sichergestellt sein,
dass die ursprüngliche Zielsetzung und Aufkommenswirkung dieser
Regelungen auch erreicht wird. 78 /79
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Vor allem unter der Regierung Merkel fielen jegliche Schamgrenzen, wenn es darum ging, Milliardendeals auch mit autoritären
Staaten wie Saudi-Arabien zu machen. S. 309
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Trotz aller Sorge vor dem drohenden
Fachkräftemangel haben weder Schwarz-Gelb noch die Arbeitgeber
bisher Maßnahmen ergriffen, die Qualität und Fairness von Praktika
zu erhöhen.
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Im Gegensatz zur Regierung Merkel werden wir die Zusagen
Deutschlands endlich einhalten. S. 317
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S. 96 Trotz aller Sorge vor dem drohenden
Fachkräftemangel haben weder Schwarz-Gelb noch die Arbeitgeber
bisher Maßnahmen ergriffen, die Qualität und Fairness von Praktika
zu erhöhen.
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Nach dem finanziellen Kahlschlag von Schwarz-Gelb bei
der Arbeitsförderung wollen wir für Gründung und Qualifizierung
wieder ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. S, 99 Suchwort schwarz
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Das von Schwarz-Gelb beschlossene Betreuungsgeld setzt
die falschen Anreize, denn es belohnt Familien, die ihre Kinder vom
Bildungsort Kita fernhalten , S. 108
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Die
von Schwarz-Gelb durchgesetzte Anrechnung des Elterngeldes auf das
Arbeitslosengeld II benachteiligt einkommensarme Familien. S. 120,
Suchwort schwarz
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Dagegen will Schwarz-Gelb den Soli-darausgleich innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung immer weiter abbauen. s: !""
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Doch mit Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb kam der Rückfall zu einer Agrarpolitik, die
auf Masse statt Klasse ausgerichtet ist, auf Billigproduktion und Agrarüberschüsse für den Export. Seite 160 , Suchwort schwarz
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Die
schwarz-gelbe Bundesregierung hat alles versucht, die von der
EU-Kommission beabsichtigte Reform der Gemeinsamen Agrar-politik und
das „Greening“ im Interesse der Agrarindustrie und desBauernverbandes zu blockieren. S. 161
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Diese Erfolge gibt es nicht wegen, sondern trotz der Verkehrspolitik von Schwarz-Gelb. S. 170
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Dann
kann Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption
ratifizieren, wie das 160 Staaten bereits getan haben. Dass
Schwarz-Gelb sich bislang weigert, ist peinlichfür unser Land. S 212
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Die
schwarz-gelbe Regierung torpediert auf EU-Ebene die Initiative, eine
Quote für Aufsichtsräte einzuführen. S 249, Suchwort schwarz
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Wir wollen in Deutschland und Europa Diskriminierungen bekämpfen und die von der schwarz-gelben
Bun-desregierung blockierte fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie der
EU voranbringen. S. 228
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Doch
es genügt offensichtlich nicht, Denkmäler einzu-weihen, denn während
wir der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma gedenken,
betreibt die schwarz-gelbe Bundesregie-rung
gegen die Lebenden eine rassistische „Asylmissbrauchs“- oder
„Armutszuwanderungs“-Kampagne. S. 261 Suchwort schwarz
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Anstatt – wie von Schwarz-Gelb eingeführt – nach sieben Wochen soll spätestens
ab dem 15. Tag, in der Regel aber schon ab dem 1. Tag ein Kranken-geldanspruch möglich sein. S. 265
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Wieder einmal versucht die EU-Kommission mit Unterstützung von Schwarz-Gelb zentrale
Bereiche der Daseinsvorsorge wie die Wasserver- und -entsorgung
durch hohe Auflagen an Stadtwerke, Zweckverbände und interkom-munale Kooperationen zu beschneiden. S 275, Suchwort schwarz
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Häufig
schieben Poli-tikerinnen und Politiker die Schuld auf die Brüsseler
Kommission, so manche schwarz-gelbe PolitikerInnen erwecken allzu gerne
den Ein-druck,
dass es nur ein deutsches Europa bräuchte oder unser Land
gar besser allein weitermachen sollte, um alle Probleme zu lösen. S 281
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Die
einseitige und unsolidarische Kürzungspolitik unter Führung der
schwarz-gelben Bundesregierung hat dazu geführt, dass sich die
Wirtschaftskrise in den
südeuropäischen Ländern zusätzlich verschärfte. S. 281
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Die
vollständige Abwahl von Schwarz-Gelb ist ein wichtiger Schritt, um
einen neuen Abschnitt der europä-ischen Integration zu beginnen, der
das stärker zusammenführt, was nur europäisch gemeinsam geleistet
werden kann, ohne die Subsidi-arität zu vergessen. S. 282
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Schengen und die damit verbundene Reisefreiheit sind zentrale
Grundpfeiler der EU und müssen vor populistischer Stimmungsmache
durch die schwarz-gelbe Koalition geschützt werden. S. 284
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Genauso
wichtig ist uns die Wahrung der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit in der
EU. Wir machen nicht mit beim schwarz-gelben Populismus gegen Menschen
aus Zentraleuropa. S 284
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Dass Schwarz-Gelb diese Politik mit Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
und weitere autoritäre Staaten fortsetzt, ist so skandalös wie verant-wortungslos. S. 297
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Wir wenden uns gegen eine Politik der Renationalisierung der Außen- und
Entwicklungspolitik, wie sie Schwarz-Gelb derzeit betreibt.
S. 298
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Wir treten an gegen die von Schwarz-Gelb durchgesetzte Renationalisierung der Entwicklungszusammenarbeit. Seite 404
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Die ursprünglichen, aber
nie eingehaltenen Sparbeschlüsse von Schwarz-Gelb haben gezeigt,
dass der Wehretat schrumpfen muss. S. 309
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Schwarz-Gelb will die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
am liebsten einmotten und dafür das Primat der NATO ausbauen. S 313
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