13.09.2013

Die Putzfrauenaffäre oder wer frei von Schuld...

Herr Steinbrücks Schwiegermutter bezahlte also vor 14 Jahren über die Ehefrau von Herrn Steinbrück eine Putzfrau aus den Phillipinen, die ihren Dienst in der Wohnung von Herrn Steinbrück ein halbes Jahr verrichtete, weil Frau Steinbrück mit der Gesamtsituation (Beruf und Haushalt) überfordert war.

Das ganze ein wenig an der Steuer vorbei und es kam zu keinem Happyend, weil eine Übernahme der Putzfrau in ein legales Arbeitsverhältnis an dem Aufenthaltsstatus (?) der Putzfrau scheinbar scheiterte...

Deshalb wurde Herr Steinbrück von einem desperaten Einzelgänger erpresst, dass er von seiner Kanzlerkanditur zurücktreten solle?

Eine rührende Geschichte, von denen der später ehemalige Bundesfinanzminister nach eigenen Angaben nichts wußte, weil scheinbar aus tiefstem Misstrauen die Frauen im Hause Herrn Steinbrück nichts erzählten, weder von diesen konspirativen Vorgängen im Haus, noch von den Finanzströmen der Haushaltskasse und erst rechts nichts von der "Überforderung" seiner Frau...

Das ist wieder eine der Top-Drei Geschichten, an denen der naive Sternenhimmelstuermer natürlich  glaubt:

Geschichte 1 Bill Clinton und der Genuss von Mariuhana, sinngemäß: er rauchte, aber inhalierte nicht...
Geschichte 2 Bill Clinton: Er betrog seine Frau nicht, weil er sich nur oral befriedigen lies...
Geschichte 3 Jörg Trauss, Abgeordneter der SPD, machte Privatermittlungen im Bereich der Kinderpornografie, weil er den Behörden offenbar nichts zutraute...

Der Erpresser hat sich inzwischen selbst gestellt und behauptet, dass die Erpressung "ausversehen" passierte.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen Nötigung.

Indes braucht die verstorbene Schwiegermutter ein Ordnungswidrigkeitenverfahren oder vielleicht bei vorliegender Straftat ein Strafverfahren nicht zu befürchten, da Sie inzwischen verstorben ist. Sollte Herr Steinbrück bzw. seine Frau die Geschichte teilweise erfunden haben, so besudeln Sie das Gedenken an einer Toten und das würde der Sternenhimmelstuermer dann doch als abartig bezeichnen.

Nun ja,  der Sternenhimmelstuermer kann nicht mit 100 % sagen kann, ob es sich nicht um eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit handelte, da es sich bei der Beschäftigten um eine Phillipina handelte und dieses bei fehlender Aufenthaltserlaubnis sich dann doch um eine Strafttat handeln könnte:

"Dies liegt einerseits daran, dass hohe Strafen drohen, wenn die Schwarzarbeit auffliegt. Bei Schwarzarbeit im Haushalt handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbußen von bis zu 300.000 Euro geahndet werden kann. Stammt die Haushaltshilfe aus dem Ausland und hat sie keine Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis, drohen ihr zudem die Ausweisung und dem Arbeitgeber eine Geld- oder sogar eine Freiheitsstrafe.Bezieht die Haushaltshilfe hingegen Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe, macht sie sich des Betrugs strafbar, während der Arbeitgeber mit dem Vorwurf der Beihilfe zum Betrug rechnen muss. " Zitat


Der Autor kennt nicht den genauen Aufenthaltsstatus und das müsste trotz den präzisen Aussagen der Ehefrau von Herrn Steinbrück erstmal nachgeprüft werden, daher ist hier erstmal keine valide Aussage möglich - in dubio pro...

Apropros Ordnungswidrigkeit - unter dem Stichwort Putzfrauenaffäre kann man nicht nut Steinbrücks Namen finden, sondern auch in Bezug Gerhard Schröder und Putzfrauen und Ordnungswidrigkeiten interessante Ausführungen lesen:

Bei einer von der Süddeutschen ebenso als Putzfrauen-Affäre bezeichneten Kontroverse im Kabinett Schröder II 2004 ging es um einen Gesetzentwurf von Finanzminister Hans Eichel, der illegale Beschäftigung im Haushaltsbereich wirksam bekämpfen sollte. Der Entwurf wurde durch Eingreifen des Kanzlers Gerhard Schröder entschärft, der entschied, dass alle, die einen Mini-Jobber illegal im Privathaushalt beschäftigen, keine Straftat begehen. Eichel, der eine Verschärfung der Strafbarkeit vorgehabt hatte, musste akzeptieren, dass Schröder damit Schwarzarbeit in Privathaushalten zur Ordnungswidrigkeit herabstufte.[4]

Ja, Herr Schröder hatte in der Tat ein Gefühl für die Bedürfnisse der Reichen, die Mangels erlaubter Sklaverei dann doch immer noch eine Putzfrau in Deutschland schwarz beschäftigen konnten, ohne eine Straftat zu begehen.

Nur bei der Heranziehung ausländischer Putzkräfte kennt der Gesetzgeber keine Gnade..Ja, dass sieht der Gesetzgeber als besonders verwerflich an -:)

Herr Günther Krause (Verkehrsminister CDU, Kurt Biedenkopf (CDU) und Joachim Gessinger (Landeschef von Bündnis 90 / die Grünen, in Brandenburg ) traten wegen Putzfrauenaffären zurück. Das können Sie alles bei Wikipedia nachlesen.

Politisch gesehen sind Putzfrauenaffären kein Kavaliersdelikt und deshalb sollte auch Herr Sigmar Gabriel einfach mal ein wenig Zurückhaltung üben, wenn er das eine Schmutzkampagne nennt...

Der Erpresser musste vor der Wahl seine Forderung stellen.  Die Presse musste  ohne Verzögerung  die Information umgehend an die Öffentlichkeit weitergeben. Egal  ob Bundespräsident wie Herr Wulff oder Kanzlerkandidat, die Öffentlichkeit hat ein Anrecht  darauf zu erfahren, ob eine Person ihren moralischen  Ansprüchen genügt.

Eine Person wird hier nicht im Rahmen des Wahlkampfes diffamiert, da die anderen Parteien das offiziell doch eher stiefmütterlich behandeln. Nein, Herr Gabriel, lesen Sie sich das Parteiprogramm der Linke durch in Bezug auf Presse: Ist es das, was Sie sich in Zukunft von einer freien Presse her vorstellen?

Jeder Mensch im öffentlichen Leben muss für seine Taten gerade stehen...

Denn die Glaubwürdigkeit bei der Mindestlohndebatte ist schon irgendwo für Herrn Steinbrück wichtig, da es sonst nicht zu Unrecht heißen würde: Sie predigen Wasser...

Also haben Herr Steinbrück und seine Frau offenbar ein Kommunikationsdefizit bzw. leidet Herr Steinbrück scheinbar an einem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom oder wie darf man es nennen, wenn ein halbes Jahr eine Phillipina unbemerkt im Haus der Steinbrücks herumgeturnt ist und Herr Steinbrück das nicht merkte?

Dann gibt Frau Steinbrück der Putzfrau mal eben 500,- DM aus der Portokasse als Abschiedsgeschenk, ist nach eigenen Angaben von deren Schicksal wirklich tief berührt und verschweigt diese heroische Tat vor ihrem Mann. Das ist eine exorbitante Leistung, denn gute Taten tun, ohne darüber zu sprechen, wird bekanntlich im Christentum mit Himmelsmanna ohne Ende belohnt (da übermenschliche Leistung), das Prahlen damit vor der Presse ist hingegen eine der katholischen Hochsünden (Superbia, auch Hochmut oder Stolz).

Im scheinbar gestörten Beziehungsverhältnis der Steinbrücks muss die Bildzeitung als neutraler  Dritter dann doch Herrn Steinbrück erzählen, was seine Frau so  alles Gutes treibt  - das hat die Bildzeitung doch prima  hingekriegt: Endlich reden Herr Steinbrück und seine Frau über die düstersten Geheimnisse während ihrer Ehezeit und können ihre intimsten Gefühle offenlegen - das erspart zumindest Frau Steinbrück den Gang zum Eheberater, die scheinbar "überfordert" jeden Tag im gemeinsamen Ehebett zittern musste, dass Herr Steinbrück hinter die Konspiration der Frauen kommen könnte und dann verpflichtet wäre Frau, Schwiegermutter und Beschäftigte anzuzeigen, die dann vermutlich ihren Aufenthaltsstatus verloren hätte...wahrlich der Stoff für eine Tragödie...Satre wäre begeistert über dieses Drama, dass den bösen Existenzialismus aufzeigt...jedoch eher eine Folge des Handelns der Akteuere a la Kabale und Liebe entspricht...

Quid pro quo heißt es im Schweigen der Lämmer und jetzt wäre Herr Steinbrück dran, ein düsteres Geheimnis preis zu geben, obwohl es ja eigentlich reichen müsste, dass Herr Steinbrück bis zu 15.000 € pro Vorlesung bis unmittelbar vor Weihnachten erhalten hatte, was seine Frau nicht unbedingt wissen musste, da man im Hause Steinbrück ja scheinbar nicht über Geld spricht...

Dann steht immer noch im Raum, dass diese schöne Geschichte erfunden und erlogen sein könnte (die Putzfrauenaffäre und deren Nichtkenntnis von Herrn Steinbrück , nicht die Vorlesungen...).

Was spricht dafür?

Dafür spricht, dass nach den geschichtlichen Erfahrungen eine Putzfrauenaffäre mit dem Rücktritt bestraft wird. In Deutschland darf der Beschuldigte vor Gericht lügen, was das Zeug hält. Bei einem moralischen Gericht darf man das dann wohl übertragen.

Der Hobbyprofiler Sternenhimmelstuermer beschäftigt sich mit Lügen.  Eine Grundregel beim Lügen heißt:  Baue eine Story auf und  unterfüttere Sie  mit so viel Details wie Du kannst, so dass eine neue Realität im Auge des Betrachters entsteht.

Nach dem NLP-Modell kann man sogar durch lange Selbstsuggestion die verräterische Stellung der Augen manipulieren, in dem man sich die Geschichte lange Zeit selbst vorstellt: Illusion wird zur Wahrheit.

Schade, der Sternenhimmelstuermer fand bisher kein eindeutiges Foto oder Film von Herrn Steinbrück bei einem Dementi, denn eine Lüge kann man ziemlich leicht an Körperhaltung, Stellung der Augen...erkennen.

An alle Schulkinder: übertreibt nicht zu sehr bei der Lügengeschichte und baut die nicht zu weit auf: manchmal ist weniger mehr oder eben Schweigen auch Gold. Klar, es ist besser eine umfassende Geschichte zu erzählen, damit nicht lange Zeit nachgebohrt wird, aber die Geschichte sollte schon an die Normen und Werte der Gesellschaft und die durchschnittliche Lebenserfahrung einer Familie im eigenen Kulturkreis angepasst sein, damit man Euch glaubt, liebe Kinder...

Was spricht gegen die Geschichte:

Herr Steinbrück gab sein Wort und er ist frei nach Shakespeare "gewiss ein ehrenwerter Mann", dessen Familie auf Nachfrage uns bis ins kleinste Detail Auskunft gibt - bei den Vorlesungen des Herrn Steinbrücks wie bei der angeblichen Schwarzbeschäftigung einer Putzfrau.

Fazit:

Es gibt White lies, aber eine schwarz arbeitende Putzfrau und deren Verleugnung, die das Andenken an eine Tote besudeln würde, gehört nicht dazu.

In Deutschland heißt es in dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten). Der Sternenhimmelstuermer ist auch nicht unbedingt für eine Kriminalisierung. Die Phillipina wäre bei moralischen Handeln abgeschoben worden, was wieder irgendwo auch unmoralisch wäre - nach Ansicht des Autors - der Gesetzgeber sieht das anders.

In einer scheinmoralischen Gesellschaft muss derjenige, der eine Verwerfung beging, dafür  gerade stehen. Das gefällt auch dem Sternenhimmelstuermer nicht, der der SPD seine Stimmen gibt. Aber es kann nur heißen: Sollte Herr Steinbrück etwas gewußt haben, so hat er seine Kanzlerkanditur zurückzuziehen.

Und vielleicht findet die Presse Zeugen, die bestätigen, dass Herr Steinbrück etwas wusste oder filmisch ausgedrückt sagen: "Ich weiß, was Du letzten Sommer getan hast...", also ist durchaus eine Fortsetzung bei der Vermutung einer Erfolgsstory möglich... 




08.09.2013

Der Autor dieser Webseite bekam mehrere Warnungen aus dem Tierreich, die er ernst nimmt und deswegen bis zum Wahltag  erstmal keine neuen Artikel verfasst. Mehrere Krähen suchten seine Nähe, eine Wespe stach ihn und er wurde mehrmals von Wespen angegriffen.

Dieses bezieht sich natürlich nicht nur auf das Schreiben dieser politischen Abhandlungen, sondern auf mehrere Lebensberiche...

Das Leben ist aus der Sicht des estorisch angehauchten christlichen Autors ein Traum und deshalb nimmt er die Warnungen im Alltag an und wird sich bis zum Wahlabend zurückziehen und über die Welt und Politik im stillen sinnieren...

Keine Sorge, nicht nur das Tierreich schützt den im Alltag pragmatischen Autor...

Der Sternenhimmelstuermer hat seinen Anteil zur freiheitlichen Willensbildung getan.

Für den politischen Leser/-in ist das dann eher unverständlich, aber der Sternenhimmelstuermer ist überzeugt, ein weiteres Zeichen zu empfangen und dann werden die Karten wieder neu gemischt: mit einer neuen Bundesregierung und deren kritischer Begleitung durch den Autor und wie die dann aussieht, entscheidet der Wähler.



Im Westen nichts Neues - das Parteiprogramm der CDU

Wer nun hofft, dass das Parteiprogramm der CDU wie bei den Linken oder den Grünen zerrissen wird, der wird enttäuscht werden. Der Sternenhimmelstuermer führte die Positiv-Aspekte der SPD-Seite auf, also deren Ideen, die der Staatsbürger als echte Reform wahrnimmt.

Die Sternenhimmelstuermerseite ist eine Seite des Ausgleichs, also jetzt eine Reportage über die Großen Reformen der CDU und damit wären wir wieder bei der Überschrift: Im Westen nichts neues...(ja, richtig, ist der Buch- bzw. Filmtitel nach Erich Maria Remarque, der hier  nicht in der ursprünglichen Bedeutung  verwendet wurde, sondern als Allegorie für einen Stillstand an der politischen Front in Deutschland verwendet wird...).

Leider gibt es im 127 Seiten starken Programm der CDU nicht einen Gedanken, der einer staatstragenden Reform entspricht, während die SPD, Grüne und Borgs - Verzeihung LINKE - zumindest den Mindestlohn als echte Reform anbieten - dasselbe in unterschiedlicher Ausprägung  bei der Besteuerungen der Reichen, was im Volksmund unter dem Pseudonym Reichensteuer genannt wird und sich z. B. im Parteiprogramm der SPD in der Erhöhung des Spitzensteuersatzes niederschlägt:

Bürger/innen-Projekt vom Bürgerkonvent am 2.März2013:
„Das Einnahmevolumen erhöhen. Z.B. Reichensteuer, Spitzensteuer
erhöhen, Sozialabgaben für alle Einkommensbereiche.”
Unsere Steuerpolitik ist kein Selbstzweck, sondern dient einer fairen Lastenverteilung und dem Gleichgewicht in der Gesellschaft. Wir wollen zukünftig Bezieher hoher Einkommen und Vermögende stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens
heranziehen. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz von 42 bzw. 45 Prozent auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro bei
Eheleuten erhöhen. 

Bei den Grünen liest sich das im Wahlprogramm so:

Um dem entgegenzuwirken, soll der Spitzensteuersatz auf 45 % bei 60.000 Euro zu ersteuerndem Einkommen linear verlängert werden, um dann bei 80.000 Euro bei 49 % zu liegen. S. 82

Das hört sich gut an, aber ist letztendlich eher ein wenig konservativ und die Rückkehr zum alten Spitzensteuersatz, den die beiden Parteien unter der Schröderregierung 200 mit Beteiligung der Grünen  auf 42 % reduzierten. In diesem Programm wird also öffentlich zugegeben, dass derdamalige Spitzensteuersatz unsozial war und die Reichen begünstigte - eine Zäsur, aber es bleibt im Prinzip nur zu sagen: Im Westen nichts neues...

Hingegen ist die Gesundheitsreform der SPD neu. Wir erinnern uns: Die CDU/FDP frierte den Arbeitgeberanteil ein, worauf die SPD empört war, dass der Sozialstaat angegriffen wurde und sich ein wenig verlogen sinngemäß auf die Tradition  der Krankenversicherung berief, dieselbe Tradition wurde analog von der SPD unter der Schröderregierung mit Einführung der Riesterrente gebrochen - aber ein wenig unsozialer in Form der Einführung der Riesterrente. Die Rentenversicherung ist doch der große Bruder der Sozialversicherung oder hat der Autor den Geschichtsunterricht verpennt?

Nach diesem kleinen Exkurs wieder "Back in the Future", obwohl wie gesagt die richtig große Reform für die kommende Legislaturperiode vom Autor im Programm der CDU nicht entdeckt wurde...

Wer gemeinsam erfolgreich ist, der braucht halt keine großen Reformen, weil er alternativlos glücklich ist!

Stimmt jetzt aber nicht ganz.  Rufen wir uns die Elefantenrunde (Diskussion zwischen  Steinbrück und Bundeskanzlerin Merkel) in Erinnerung:

Die Kanzlerin verwies stolz auf vier Millionen Menschen, die über eine rechtliche Brücke nun Mindestlohn erhalten, gegen die sich die Bundeskanzlerin so vehement wehrt oder wie im Parteiprogramm der CDU beschrieben:

 Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab. Aber es ist Sache der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen überall in Deutschland die Chance auf einen ordentlichen Lohn haben. Deshalb wollen wir  für die Bereiche,  in denen  es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam einen tariflichen Mindestlohn festlegen. S. 8

Ordentlicher Lohn für gute Arbeit – tariflicher Mindestlohn Für uns  gilt: Wer hart arbeitet, muss ordentlich bezahlt werden.  Deshalb haben wir  mit den Tarifpartnern  Mindestlöhne  in zahlreichen Branchen mit insgesamt vier Millionen Beschäftigten  geschaffen  und  wollen für die Bereiche, in denen es  keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn festlegen, wobei die unterschiedlichen Situationen in den Regionen und Branchen berücksichtigt werden können. Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab. Aber es ist Sache der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen überall in Deutschland die Chance auf  einen ordentlichen Lohn haben.S 23/24, beides aus dem Parteiprogramm der CDU

Eine Lohnfestsetzung durch die Politik wird also abgelehnt, aber 4 Millionen  Einzelschicksale verdanken der Politik der CDU einen höheren Mindestlohn? Sorry, wenn der Sternenhimmelstuermer den Linken vorwirft, dass Sie in einer Borggemeinschaft Gehirnwäsche betreiben, dann muss der Autor der CDU vorwerfen, dass Sie aktiv durch Gesetze in den freien Arbeitsmarkt eingriff, denn keine der vier Millionen zugehörigen Arbeitgeber hätte freiwillig eine Lohnerhöhung gegeben.

Dann müssen wir uns wohl bei den Tarifpartnern für die vier Millionen privilegierten Menschen mit Mindestlohn bedanken, aber warum werden die dann im Wahlprogramm der CDU als ihr Erfolg propagiert?

Gilt nun der Primat der Politik einen ordentlichen Lohn für gute Arbeit zu zu geben oder das eine Lohnfestsetzung durch die Politik  abgelehnt wird?  Die Tarifpartner werden also gesetzlich in die Pflicht genommen?  Gesetze erlässt nach dem Demokratieverständnis des Sternenhimmelstuermers immer noch das Parlament nach Willen der Bundesregierung...

Indes machte der Sternenhimmelstuermer bereits in seiner Abhandlung über den Mindestlohn darauf aufmerksam, dass eine Einführung eines Mindestlohns mit einer Grundgesetzänderung verbunden sein müsste, da in der Tat die Tarifautonomie betroffen ist. Eine Anregung, die fröhlich ignoriert wurde. Indes sieht der Sternenhimmelstuermer bei einer derartigen Änderung keine Problematik, da in über 20 europäischen Staaten bereits in Mindestlohn existiert, dieses praktisch schon ein "nicht einklagbarer Bestandteil der europäischen Sozialcharta" ist,

Europäische Sozialcharta:
Artikel 4 – Das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt
Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf ein gerechtes Arbeitsentgelt zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien:
1.    das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern;
2.    das Recht der Arbeitnehmer auf Zahlung erhöhter Lohnsätze für überstundenarbeit anzuerkennen, vorbehaltlich von Ausnahmen in bestimmten Fällen;
3.    das Recht männlicher und weiblicher Arbeitnehmer auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit anzuerkennen;
4.    das Recht aller Arbeitnehmer auf eine angemessene Kündigungsfrist im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses anzuerkennen;
5.    Lohnabzüge nur unter den Bedingungen und in den Grenzen zuzulassen, die in innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen oder durch Gesamtarbeitsvertrag oder Schiedsspruch bestimmt sind.
Die Ausübung dieser Rechte ist durch frei geschlossene Gesamtarbeitsverträge, durch gesetzliche Verfahren der Lohnfestsetzung oder auf jede andere, den Landesverhältnissen entsprechende Weise zu gewährleisten.

Einzelpersonen können im Unterschied zur Europäischen Menschenrechtskonvention nicht gegen Verletzungen der in der Sozialcharta verankerten sozialen Rechte bei einem europäischen Gericht Beschwerde führen. 

In der europäischen Sozialcharta ist das angemessene (Mindest-)Entgelt mit 68 % des nationalen Durchschnittsstundenlohns taxiert, der in Deutschland nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes bei 15,89 € brutto liegt und somit zu einem angemessenen Entgelt von 10,80 € brutto pro Stunde führt.   Leider ist diese Aussage von Wikipedia  ohne Jahreszahl leider eher irreführend.

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Einschub: Vorschlag zur Aufnahme eines neuen Absatzes im Grundgesetz für die Einführung eines Mindestlohns nch Vorstellung des Autors

Im Artikel 9 (3) GG ist das Recht zur Bildung von wirtschaftlichen Vereinigungen verankert
(Tarifautonomie):
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses
Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind
rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel
91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits-und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Der Autor dieser Abhandlung plädiert für einen vierten Absatz als Zusatz:

(4) Das Recht zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden
unterliegt der Zielsetzung dem Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt, welches ausreicht,
um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern; Zu diesem Zwecke
ist eine Kommission aus Arbeitgeberverbänden, Arbeitnehmerverbänden und Sachverständigen
zu berufen, um einen gesetzlichen Mindestlohn festzulegen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

Der Autor will einen breiten wirtschaftlichen Konsens und das Verfassungsziel ein Arbeitsentgelt
zu erreichen, welches ausreicht, um Ihnen und ihren Familien einen angemessenen
Lebensstandard zu sichern. Nichts anderes will Ricardo oder die Sozialcharta der europäischen
Union.
In der Rechtspyramide unterliegt das GG der europäischen Sozialcharta, die aber kein
einklagbares Recht darstellt. Dennoch muss die Umsetzung des Zieles mehr als ein leeres
Lippenbekenntnis darstellen.

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Sich diesen schizophrenen Mist der CDU reinzuziehen, stellt selbst einen Demokraten wie den Sternenhimmelstuermer auf eine harte Geduldsprobe...

Der Sternenhimmelstuermer gratuliert in diesem Zusammenhang der LINKEN, die mit 10,- € als einzige in Deutschland die Forderung stellte, die von der europäischen Sozialcharta gedeckt ist - es gilt nach wie vor die Kommunisten sind großartige Analysten oder trivial gesagt: " sie können zumindest lesen, was der Sternenhimmelstuermer bei anderen Parteien dann doch leicht anzweifelt..."

Also liebe CDU-Jünger, der Sternenhimmelstuermer zitiert noch einmal die CDU:
Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab. Das ist nun gerade nicht sehr europäisch gedacht.

Das muss jemand dem Sternenhimmelstuermer erklären: Die große Europapolitikerin Frau Bundeskanzlerin Merkel will also behaupten, dass die europäische Sozialcharta sich unzulässig mit Löhnen und dem Existenzminimum eines Menschen beschäftigt, da dieses nicht Sache der Politik sei, sondern Sache der Tarifpartner?

In Deutschland scheint das Existenzminimum nach Auffassung der CDU Sache der Tarifpartner zu sein. Lakonisch gesehen: Ist die Menschenwürde Sache der Tarifpartner? Diese Art der Republik will der Sternenhimmelstuermer genausowenig wie die Borggemeinschaft...

Wie dem auch sei, natürlich werden Reformen der CDU  aus vergangenen Wahlperioden  aufgeführt und wurden  in der Elefantenrunde auch zelebriert. Halt das Spiegelbild des Wahlprogramms, dass mit Superlativen aus der Vergangenheit protzt, die der Sternenhimmelstuermer nicht bestreitet, da aber Politik unter dem Primat der Gegenwart mit Entscheidungen für  die Zukunft unterliegt, es  wie in der Überschrift bereits erwähnt heißt: Im Westen nichts neues!

Gerne zitiert der Sternenhimmelstuermer auch ohne zynischen Unterton die Erfolge der CDU:

 Sparsame Haushaltspolitik ist die Grundlage für stabile wirtschaftliche Verhältnisse und nachhaltiges Wachstum. Deswegen haben wir die Schulden bremse im Grundgesetz verankert und ihre Regeln von Anfang an eingehalten. Wir werden 2014 im Bundeshaushalt weniger Geld ausgeben als2010 , S. 7

Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist ein Erfolgsprojekt. Damit gestalten wir eine Bundeswehr, die auch künftig über ein breites Spektrum von Fähigkeiten verfügt., S. 123

Einschränkung des Sternenhimmelstuermers: Der meint natürlich die Abschaffung der Wehrpflicht, was die beiden Friedensparteien Grüne und Linke gerne unter den Tisch fallen lassen und die Grüne natürlich nicht unter Schröder umsetzten...Damals wurden Menschen, die Wehrpflicht und Ersatzdienst verweigerten, strafrechtlich verfolgt, wenn Sie nicht perfide Gewissensprüfungen erfolgreich absolvierten, so eine Art Deutschtest für Ausländer...mit vielleicht genauso gravierenden Auswirkungen...denn die Freiheit des Menschen ist Teil der Menschenwürde....

Wir bekennen uns zur Verantwortung des Bundes für die sichere Rückholung des im Schacht Asse II eingelagerten Atommülls. Gleichzeitig übernehmen wir Verantwortung für die Region, indem wir den Assefonds mit Mitteln für einen Nachteilsausgleich für die Region ausstatten.
S. 47

Ja, dass die CDU zwar nicht auf drängen der Grünen, aber aus den Erfahrungen von Tschernobyl und Fukushima zum Atomausstieg sehr spät aber immerhin nachhaltig bekannte, rechnet der Sternenhimmelstuermer hoch an. Die Grünen meiden jegliche Gedanken zum Atommüll und zum Rückbau der Atomkraftwerke, was 30 Milliarden kosten wird, aber ob diese Einschätzung der Schröder-Grünenregierung denn nun auch wirklich realistisch ist und das von den Energiekonzernen geschultert werden kann steht in den Sternen.

Die Linke will ja bekanntlich die großen Energiekonzerne verstaatlichen - viel Spaß beim Abbau auch dieser Schulden in der Zukunft...vielleicht wird der eine oder andere Energiekonzern genau wie die Hypo-Real-Estate vielleicht wirklich Staatseigentum...

Die Linke macht sich dann auch in ihrem Parteiprogramm Gedanken. Der Sternenhimmelstuermer warnt - da ist potential für ein weiteres Milliardengrab und das das im Parteiprogramm der Grünen übersehen wird, ist bedenklich...


So war die Elefantenrunde seitens Bundeskanzlerin Merkel genauso langweilig wie das Programm der CDU in Bezug auf staatstragende Reformen.

Leider schaffte Herr Steinbrück in der Elefantenrunde nicht die Wahl zu einer Richtungswahl zu stilisieren. Der Sternenhimmelstuermer leistet da doch gerne in den letzten Wochen vor der Wahl ein wenig Wahlkampfhilfe:

Diese Wahl ist eine Richtungswahl. SPD und Grüne kommen zur späten Einsicht, dass ihr Ausflug in den Neokapitalismus a la Schröder nicht der richtige Weg zur Lösung der Probleme der Gesellschaft ist. Die SPD brachte einen Antrag zur Einführung des Mindestlohns in den Bundesrat ein.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist in Umfragen gegen die sich immer weiter öffnende Schere von Armut und Reichtum (hm, das könnte jetzt aus dem kommunistischen Manifest stammen, aber ist ein schönes Bild - wie gesagt, die Analysen der Kommunisten waren schon immer gut...). Wem dieses Bild missfällt: Das Existenzminimum als nicht einklagbares Recht der Sozialcharta wird eingeführt. Eine Reichensteuer wird eingeführt oder im Politikerdeutsch der Spitzesteuersatz nach dem Willen der SPD wieder auf die alte Marke vor der Schroederregierung hochgesetzt.

Mit Einführung der Bürgerversicherung wird der alte Zustand der paritätischen Gesundheitsversicherung wiederhergestellt und die 10,- € Eintrittsgebühr wird dann wahrscheinlich nicht wieder eingeführt? -:)

Wer SPD wählt, wählt dabei auch viele konservative Punkte, sogar der Mindestlohn wird durch die CDU mit feigen verquerten Juristendeutsch indirekt propagiert. Europarecht bricht immer noch das GG, also warum nicht ein wenig mehr Mut zum Wohle der 7  Millionen Menschen, die immer noch unter einem europäisch definierten Existenzminimum in unserem Lande leben...

Die letzte Einsicht: zurück ins alte Rentensystem ist leider noch nicht konsensfähig, aber die Vorschläge der SPD mildern zumindest dieses Unrecht, obwohl parallel dazu die CDU an der Riesterrente laboriert. Wenn eine Reform nur durch laufende Anpassungen überhaupt einigermaßen gerecht ist, dann muss man sich auf der Metaebene fragen: Ist dann nicht vielleicht die ganze Reform Mist? Der Sternenhimmelstuermer schrieb mehrfach, dass sich durch die Rentenreform nichts änderte: Die eingezahlten Beiträge müssen von der zukünftigen Gesellschaft gedeckt sein: nur das, was als Gegenwert  besteht wird, kann den Rentnern ausgezahlt werden und damit bleibt die Bringschuld  bei der nächsten Generation, die den Gegenwert wirtschaftlich erarbeiten muss...

Dennoch bleibt es dabei: Diese Wahl ist mehr Richtungswahl, als die von der damaligen Schröderregierung. Es geht heute im Gegensatz zu damals darum, dass echte soziale Gerechtigkeit zumindest bei der SPD und Grünen propagiert wird, während die CDU weiterhin den alten Kurs fährt (den brauchte Sie auch während der Schröder-Regierung nicht zu ändern, da die Schröderregierung die neokapitalistischen Positionen uneingeschränkt vertrat, von daher ist es unredlich, wenn die Medien behaupten, dass Frau Merkel sich der SPD annäherte, nein, die SPD näherte sich der CDU an und alles andere ist eine weitere Realitätsverzerrung, oder wer winkte damals die Reformen im Bundesrat mit durch?).

Daher  bleibt es nach gründlicher Abwägung auf dieser Seite dabei: Gemeinsam erfolgreich  wird diese Republik nach Einschätzung der Wahlprogramme mit der Wahl der SPD, da es bei der CDU in Hinblick auf echte Reformen weiterhin heißt: Im Westen nichts neues...


03.09.2013

Die Linke oder alle Macht den Räten!

Die LINKE unterzog der Sternenhimmelstuermer in einer separaten Betrachtung - Angesichts ihres Verhältnis zur Demokratie wäre es sonst sogar eine Beleidigung der Grünen, die der Sternenhimmelstuermer bekanntlich wegen Realtitätserzerrungen nicht empfehlen kann, aber im Gegensatz zur Partei der Linken sich jedoch im demokratischen Spektrum befinden.

Das PDF hat den Namen bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf und der Sternenhimmelstuermer muss das wieder für sein Archiv per Hand abändern - einzig die CDU war scheinbar fähig in diesem Wahlkampf ihrem PDF einen vernünftigen Namen zu geben. Dafür hat die CDU im Gegensatz zur Linken bzw. den anderen Programmen kein Schlagwortindex.

Es ist zwar mühsam dieses nützliche Helferlein zu erstellen, aber der Leser bzw. die Leserin sind dann doch dankbar, wenn man schnell ein paar Stichworte nachschlagen kann.

Kleine Generalkritik noch mal zu sämtlichen Parteiprogrammen. Dort wird viel mit Zahlen gearbeitet, aber woher die stammen, ist nicht nachvollziehbar. Es gibt zwar keine festen Regeln für Parteiprogramme, aber um ein wenig die Seriösität zu belegen, sollte ein freiwilliges Zitiergebot eine Überlegung wert sein.

Der Sternenhimmelstuermer findet Parteiprogramme langweilig, aber die Form sollte dann schon ein wenig gewahrt werden...

Das mit 90 Seiten starke Programm der Linken liest sich wie ein Wahlprogramm zur ersten Volkskammer der DDR.

Nein, damit ist nicht die stichpunktartige Aneinanderreihung von Fakten, Programm und "Biografien" gemeint, die eine schnelle Information, aber einen schrecklichen Lesefluss ergeben, sondern der Inhalt, der nicht mehr oder weniger als eine "Räterepublik" propagiert.

Wie dem auch sei, die Linke grenzt sich ein stück weit ab, in dem Sie kurze Biografien einfließen lässt:


»Ich arbeite als Krankenschwester bis zur
Erschöpfung, und es reicht doch nicht für die
Familie. Für die Patienten ist kaum Zeit, die
müssen immer schnell abgefertigt werden,
seit der Privatisierung geht es nur noch um
Zeiteinsparen und Profit. Oft arbeite ich
länger, um mich mehr mit Patienten befassen
zu können. Dann fehlt mir zu Hause oft die
Zeit für die Kinder, und ich habe ein schlechtes Gewissen. Die Kinder stehen in der Schule enorm unter Druck.
Und ich weiß nicht, wie
ich ihnen noch was bieten kann, mal in den
Urlaub, das Haus abbezahlen. Und wenn das mit der Rente so entschieden wird, komme ich gerade mal auf 730 Euro, wenn ich bis 67 durchhalte. Und das schaffe ich nicht, jeden Tag die Patienten heben und so. Wann gibt’s für uns einen Rettungsschirm?«Katrin, 42, Krankenschwester aus Zwickau
S. 12
Jörg (51)und Anja (43)sind arbeitslos, seit
der Automobilzulieferer vor drei Jahren
Insolvenz anmeldete. Das Jobcenter schickt
Jörg und Anja regelmäßig Einladungen.
Jedes Mal wollten sie mit ihnen über ihre
berufliche Situation sprechen, konnten aber
nichts anbieten. Jörg war KFZ-Mechaniker-Meister. Schließlich wollte ihm der Fallmana-ger einen Job als Wachmann aufzwingen, bei
dem er gerade 5 Euro die Stunde erhalten
hätte. Er wollte eine Arbeit, die seiner
Qualifikation entsprach. Aber der Haupt-grund war, dass sie den Lohn als entwürdi-gend empfanden. Der Fallmanager kürzte
Jörg daraufhin das Geld.

S. 16
»Ich habe mein Leben lang als Verkäuferin
gearbeitet, als Rente bekomme ich 846
Euro. Wenn das mit den Rentenplänen so
weitergeht, kriegt meine jüngere Kollegin
2030 gerade noch 677 Euro, obwohl sie bis
67 schuften muss. Wenn sie das überhaupt
durchhält.« Emily, Berlin

S. 18

Anmerkung des Autors Ist damit jene Emily gemeint, die wegen Diebstahl aus der Ladenkasse entlassen wurde?
»Als meine Mutter aus dem Krankenhaus
entlassen wurde, war nichts mehr, wie es
vorher war. Plötzlich war sie auf Pflege und
Betreuung angewiesen. Ich muss mir extra
frei nehmen und riskiere meinen Job. Alles
geht schnell, schnell, auch bei mir auf Arbeit
im Pflegeheim. Für alles ist Geld da, nur für
die wichtigsten Dinge nicht. Wie ergeht es da
erst Leuten, die gar nicht wissen, wie Pflege
funktioniert?«Johanna, 42, Pflegehelferin
in Kassel

S. 22
»Einen großen Teil meines Lebens verbringe
ich im Stau: zwischen Zuhause, Kinder in
die Schule fahren, dann zur Arbeit, nach
der Arbeit Erledigungen, mit dem Auto zum
Supermarkt. Da wir etwas außerhalb wohnen
müssen, gibt’s kaum Alternativen zum Auto,
nicht flexibel genug und zu teuer.«
Heike, 51, Kreuzbruch, Brandenburg

S. 66



Biografien aus dem Wahlprogramm der Linke

Dann geht es zur Sache, aber Moment, erstmal die berühmte Abfrage nach Merkel und schwarz-gelb. Merkel wird dreimal aufgegriffen aber nicht polemisiert, sondern kritisiert.Schwarz - gelb läuft ins leere:  Bundesregierung, SPD und Grüne sind da weitaus effektiver. Da geht es dann eher zu Sache und die eine oder andere Diffamierung von Personen ist auch dabei:

»Das-Boot-ist-voll«-Rhetorik neofaschis-tische Gewalt begünstigten, sind es heute Bundesinnenminister Friedrich und etliche Länderminister, die gegen Roma und Flüchtlinge hetzen. S. 76

Sind zu viele Zitate, daher mal alles, wie die neue "Räterepublik" oder auch "Genossengesellschaft" nach Vorstellung der PDS so aussieht (Suchwort Räte und Genossen):

Dagegen stehen für uns LINKE die Menschen an der ersten Stelle. Gemeinsam drängen wir Profitorientierung und Privatisierung zurück, um Raum und Luft für solidarische Alternativen zu schaffen.

S. 9

Die Mitbestimmung in den Unternehmen wird ausgebaut. Private Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden rekommunalisiert. Genossenschaften im Wohnungsbau werden gestärkt. Die Möglichkeiten werden verbessert, dass Belegschaften ihre Betriebe übernehmen oder Genossenschaften gründen.

S. 10

DIE LINKE unterstützt Belegschaften, die ihre in die Krise geratenen Betriebe in Eigenregie weiterführen wollen. Genossenschaften und Belegschaftsbetriebe bauen
auf Wissen, Erfahrung und Planungsfähigkeiten der Beschäftigten auf und geben ihnen mehr Möglichkeiten, über Art und Inhalt der Produktion mitzubestimmen.

S. 16


Auf allen politischen Ebenen, insbesondere in der Kommune, sollten Menschen auch in Fragen der Finanzen, des Wirtschaftens, der Entwicklung des kulturellen Lebens und der Bildung sowie der Gestaltung der Verwaltung unmittelbar mitwirken und mitentscheiden können: durch partizipative Haushalte und Planungsprozesse bis hin zu regionalen Räten für eine sozial-ökologische Strukturpolitik, die Industrie und Diensleistungen gleichermaßen umfasst. Der Reichtum einer Gesellschaft muss sich nach unserer Auffassung in einem öffentlichen Reichtum und in den Lebenschancen aller niederschlagen. Nur diese Art von Reichtum kommt allen zugute und bildet die Grundlage für ein demokratisches Miteinander. Ohne leistungsfähiges öffentliches Eigentum, ohne staatliches, kommunales, regionales, aber auch genossenschaftliches oder gemeinschaftliches Eigentum kann eine Demokratie nicht funktionieren.

S. 27

Die Wirtschaft wollen wir demokratisieren: Belegschaften sollen sich an den großen Unternehmen beteiligen können; staatliche Hilfen werden nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und der Belegschaften vergeben; Verstaatlichungen oder Teilverstaatlichungen sind mit demokratischer Kontrolle und mehr Mitbestimmung zu verbinden. Um solidarische Ökonomie zu unterstützen, müssen Genossenschaften stärker gefördert werden, auch mit dem Instrument der Arbeitsmarktpolitik.

S 29

Wir unterstützen die Demokratisierung von Wohnungsgenossenschaften und wollen das Genossenschaftsrecht entsprechend ändern, damit die Genossenschaftsmit glieder mehr Mitsprache erhalten und über die Höhe der Miete sowie über Investtionen und Modernisierungen selbst entscheiden können....

...Der soziale Wohnungsbau muss wiederbelebt und neu ausgerichtet werden. Er soll öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern,...

...Wir unterstützen die demokratische Mitwirkung von Mieterinnen und Mietern in Mieterbeiräten sowie Mitgliedern von Genossenschaften und fordern mehr Möglichkeiten ihrer Mitsprache in Entscheidungsprozessen.

S. 31

Netzwerke zwischen regionalen Hochschulen, Gewerkschaften, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Genossenschaften wollen wir fördern. Ein Modell könnten
regionale Struktur- und Wirtschaftsräte sein, wie sie in gewerkschaftlichen Diskussionen entwickelt worden sind.

Hierbei spielen für uns Genossenschaften eine wichtige Rolle, die vor dem Hintergrund der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise eine klare Alternative für ein soziales und nachhaltiges Wirtschaften darstellen. Wir wollen das Genossenschaftsprinzip ausbauen und das Genossenschaftsrecht stärken. Wirtschaftsdemokratie setzt auch den Ausbau von Belegschaftseigentum voraus, das die Mitbestimmung der Beschäftigten stärkt, durch stärkere regionale Bindung von Unternehmen regionale Wirtschaftskreisläufe
fördert und zur gerechteren Vermögensverteilung beiträgt. Daher wollen wir Unternehmen, die ganz oder zum Teil im Eigentum der Belegschaft stehen, mit Steuererleichterungen und durch Bevorzugung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge konkret fördern. Erweiterte Mitbestimmungsrechte und überbetriebliche Beiräte bilden weitere Möglichkeiten zur Demokratisierung der Wirtschaft.


S. 59

Auch auf betrieblicher Ebene muss die Sozialbindung des Eigentums gesichert werden. Die Mitbestimmung der Beschäftigten auf Unternehmensebene in Aufsichts- und Verwaltungsräten muss erhalten und unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen Strukturveränderungen weiterentwickelt werden....

Der Geltungsbereich der Gesetze über die Mitbestimmung der Beschäftigten in den Aufsichtsräten größerer Kapitalgesellschaften muss auf Scheinauslandsgesellschaften ausgedehnt werden.

beide S. 62



Zudem müssen in Aufsichtsräten größerer Kapitalgesellschaften Anteilseigentümer und Arbeitnehmer nicht nur zu gleichen Teilen vertreten sein, sondern auch alle Entscheidungen gleichberechtigt treffen....

...Daher wollen wir Unternehmen, die ganz oder zum Teil im Eigentum der Belegschaft stehen, mit Steuererleichterungen und durch Bevorzugung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge konkret fördern. Erweiterte Mitbestimmungsrechte und überbetriebliche Beiräte bilden weitere Möglichkeiten zur Demokratisierung der Wirtschaft. Und sie ist eine Frage des Eigentums: Unternehmen der Daseinsvorsorge, Finanzinstitute und strukturbestimmende Unternehmen der Energiewirtschaft gehören schon längst in öffentliche Hand.
Wir wollen strukturbestimmende Großunternehmen in gesellschaftliche Eigentumsformen überführen. Das schließt das Ziel der Entmachtung der großen Stromkonzerne ein. Sie müssen in öffentliches Eigentum überführt werden. Ihre Vergesellschaftung wird durch Rekommunalisierung und Dezentralisierung der Energiewirtschaft erreicht, mit demokratischer Selbstverwaltung und demokratischer Kontrolle.

Dieser Umbau wird auf allen Ebenen von Branchendialogen fachlich begleitet und von Branchenbeiräten koordiniert. In ihnen sitzen Unternehmen, Wissenschaft, Umwelt- und Konsumentenverbände sowie Gewerkschaften. Die Beiräte haben je Ebene besondere Aufgaben. Sie haben auf ihrer jeweiligen politischen Ebene ein Initiativrecht. ....
...Wir wollen das Mitbestimmungs- und das Streikrecht auf Veräußerungen, Übernahmen und die Verlagerung von Unternehmen oder Unternehmensteilen ausweiten und mit den Gewerkschaften gemeinsam das Recht auf politischen Streik durchsetzen.
S. 63

 Energiegenossenschaften werden gebildet, es entstehen Bioenergiedörfer und Städte und Kommunen erwerben die Konzessionen für die Energienetze zurück. S 57

Die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden bilden die Grundlage für ländliche Entwicklung. Wir wollen die breite soziale Streuung des Grundeigentums in Deutschland erhalten, das private Kleineigentum, das genossenschaftliche und das öffentliche Eigentum vor Ausverkauf schützen.

S. 70

Wir wollen Hemmnisse beseitigen, die einer noch erfolgreicheren Entwicklung der Agrargenossenschaften entgegenstehen, zumal diese Rechtsform den Vorrang der Menschen vor dem Kapital präferiert und namentlich die Genossenschaften in den neuen Bundesländern einen beträchtlichen Teil der Fläche bewirtschaften, Wertschöpfung, Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern.

S. 71

Das sind also die Wirtschaftlichen Ziele, die ein Konstrukt der Planwirtschaft Marke DDR ergeben, wobei einige Gedanken dem Sternenhimmelstuermer zu wenig ausgeführt sind:

Wir wollen deshalb eine aktive staatliche Industriepolitik, die nicht weiter auf Kostensenkung, Arbeitsplatzabbau und Verdrängungskonkurrenz setzt, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet ist.,Seite 61

Sollen die Produktivmittel nun vergesellschaftet werden oder wie will man mit einer Industriepolitik die bösen Kapitalisten von den demokratischen Ideen der Sozialisten überzeugen?


Ergänzt wird die Vergesellschaftung des Eigentums durch die Enteignung des Privateigentums:


Sehr hohe Einkommen wollen wir besonders besteuern: Jeder Euro, der – nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge – über einer Million Einkommen liegt, soll mit 75 Prozent besteuert werden (Reichensteuer).

Die freien Medien sind von der Linken massiv bedroht oder aus deren Sicht umgekehrt?

Eine demokratische Gesellschaft brauchteine lebendige Öffentlichkeit und die Vielstimmigkeit der Diskussion. Medien tragen darin zur umfassenden Information sowie zur Meinungs- und Willensbildung bei – wenn die Pluralität hergestellt und gesichert ist. Dass Medien kommerzialisiert und von Machtverhältnissen geprägt sind, schwächt die Demokratie. Öffentlich-rechtliche Medien sollten dazu ein Gegengewicht bilden, doch orientieren sie oft selbst auf Quoten oder geraten unter Druck von parteilichen Mehrheiten im Rundfunkrat. Kritische Berichterstattung und Qualitäts-journalismus – damit die Information der Bevölkerung – werden so erschwert. Für Journalistinnen und Journalisten in den privaten Printmedien wird der Meinungs-korridor eng: Ihre Arbeitsplätze hängen von Gewinn und Werbeeinnahmen ab. Ohne Unterstützung und Kontrolle durch die Öffentlichkeit besteht die Gefahr, dass die Medien selbst zur Gefährdung der Demokratie beitragen.

S. 84

Das scheint nun wirklich aus der Begründung des Medienverbotes in Russland abgeschrieben zu sein...

Schade ist es, dass die Linke die reale Chance verspielt, wirklich "Anwalt" auf Bundesebene für Menschen aus "Ost" und "West zu sein". Hier ist der Schlüssel für die wirklichen Verbesserungen und Verteilung von Geldern. Nur ein schlechter Anwalt würde freiwillig wegen eines Egotripps auf diese Chance verzichten. Die Linke hat fähige Politiker, die in sämtlichen Landesregierungen, wo Sie regierten, verantwortungsvoll mit ihrem Mandat  umgingen.

Auf die Dauer werden sich die Menschen andere "Anwälte" wählen, wenn Sie merken, dass die Linke nicht eine ihrer Forderungen durchsetzen kann. Dann wird irgendwann nur noch der Bodensatz übrig sein und dreimal dürft Ihr dann raten, welche Partei als nächstes verboten wird....

Fazit:

Wer die Animal Farm liebt und die Vision von George Orwell in der Realität erleben will, der kann ganz demokratisch die Linke mit ihrem Parteiprogramm von 2013 wählen - eben so eine Art entartete sozialistische Evoultuion ohne Revolution. Nach diesem kleinen Ausflug durch das Parteiprogramm kann der Sternenhimmelstuermer keine Wahlkampfempfehlung für frei denkende Menschen empfehlen.

Alles wird in die "Genossenschaft" der Borgs (Linke) assimiliert (bzw. in deren Sprachgebrauch "demokratisiert", man bekommt da richtig Angst vor diesem Wort...): Die großen Konzerne, die Banken, die Energieversorger, die Unternehmen, die Landwirtschaft, die Industriepolitik, die Presse, der Verfassungsschutz, die Universitäten,  das Geld des einzelnen, die Wohnungen ...der Mensch und der Verstand...

Wikipedia schreibt über die Gemeinschaft der Borgs: "Die Borg entwickeln sich weiter, indem sie andere Rassen und ihre Technologien „assimilieren“, das heißt, deren Wissen und Erfahrungen in ihrer Gesamtheit in sich aufnehmen, um durch ein kollektives Bewusstsein die neuen Eigenschaften der Gemeinschaft hinzuzufügen. Individuen und individuelles Bewusstsein gibt es unter den Borg nicht. Assimilierte Individuen werden zu Drohnen gemacht, deren Körper mit mechanischen Implantaten und Nanotechnologie ausgestattet sind".

Ja, das ist nur eine Vision aus Star -Trek, aber der geistige Überbau ist nicht mehr oder weniger die Vision der LINKE.

Alles Freie ist dabei erstmal generell gefährlich wie das Kapital und die Presse. Leute, die für die Gemeinschaft der Borgs gefährlich werden, müssen abgeschafft bzw. reprogrammiert werden (Verfassungsschutz darf dann nur noch Menschen beobachten, die außerhalb der Borggemeinschaft leben, die Presse wird dann zur verfassungsmäßig vierten Gewalt der Borg-Genossenschaft) - willkommen auf der Enterprise, deren Besatzung sich auch hoffentlich in Zukunft weiterhin erfolgreich wehrt...

Wörter wie Sowschosen und Kolchosen werden dabei frei übersetzt als "Genossenschaften" - das ist erheblich kürzer, universaler - meint aber letztlich dasselbe im Sprachgebrauch der Linke...

Das Wort "Demokratie" wird dabei wie in der DDR pervertiert, da die Linke wohl eher Diktatur des Proletariats meint - natürlich unter der Avantgarde und Primat der politischen "demokratischen" Führung , die dann eine "genossenschaftliche Industriepolitik" zelebriert...

"Frieden schaffen ohne Waffen", S. 55 ist das Überbleibsel des Borg-Kollektivs einer Agenda aus DDR-Zeiten, wobei die christliche Wendung "Schwerter zu Pflugscharen" leider entfiel.
Das Primärziel der Borgs ist assimilieren bzw. im Sprachgebrauch der Linke demokratisieren, nicht töten.

Die DDR hatte auch keine Probleme  lustige Friedenslieder hinter dem antifaschistischen Schutzwall zu trällern, während die Wirtschaft auch an den Folgen der Rüstung kollabierte. Wenn erst einmal die Borg-Gemeinschaft existiert, wie wehrt man sich dann eigentlich gegen die ausländische Presse, dem ausländischen Kapital, den ausländischen Banken, der ausländischen Regierung, den ausländischen Konzernen, dem ausländischen Militär...- abschaffen? Reprogrammieren oder wenn es nicht klappt vielleicht dann doch lieber bekriegen, um die Borg-Genossenschaft zu schützen? - das ist die Konsequenz der Borg-Politik und deren "Pazifismuspersiflage" gibt der Sternenhimmelstuermer in diesem Fall keine Bedeutung...Hollywood ist doch verboten gut -:)

Irgendwie Schade, da eine Menge Ideen mit sozialen Vorschlägen und Aufzeigen von Problemfeldern in dem Pateiprogramm der Linken in ihrer Ideologie untergeht. Seit Marx waren Kommunisten gute Analytiker, aber deren Lösungsstrategien sind in einer demokratischen Gesellschaft zu Recht nicht durchsetzungsfähig, da dabei eben die Freiheit auf der Strecke bleibt.

Nach gründlicher Gewissensprüfung wird der Autor natürlich auch nicht seine Stimme der Linken geben, da Sie noch  meilenweit davon entfernt ist in dem anzukommen,  was  wir demokratische Gesellschaft  nennen. Das geht dann nicht einmal symbolisch...

 Geheimdienste, das hat der NSU-Skandal bewiesen, schützen die Demokratie nicht, sondern gefährden sie. Wir verteidigen die Demokratie und wollen deswegen die Geheimdienste einschließlich des Verfassungsschutzes abschaffen zugunsten einer unabhängigen Beobachtungsstelle »Neonazis, Rassismus, Antisemitismus«. Das dient auch dem Schutz der Verfassung. S. 76

Der Autor der Sternenhimmelstuermerseite schließt sich dieser Idee der Linken an- mit der Erweiterung die Linke weiterhin in einer extra Abteilung  weiter im Auge zu behalten, da das Parteiprogramm im Jahre 2013  nicht einmal einer flüchtigen Prüfung mit nicht einmal drei Stichworten  den Werten einer demokratischen Gesellschaft entspricht. Dann kann doch im Prinzip auch der Verfassungsschutz in seiner Form erhalten bleiben, oder nicht?



02.09.2013

Sie werden sagen Frau Merkel...oder wie Peer Steinbrück das Fernsehduell gewann.

Auch der Sternenhimmelstuermer konnte sich gestern vom den Redekünsten der beiden Kandidaten im Fernsehduell überzeugen und schließt sich der Mehrheit des telefonischen Votums der Zuschauer am Diskussionsabend an: Herr Steinbrück hinterließ rhetorisch und argumentativ einen besseren Eindruck.

Frau Merkel setzte auf eine Nichtangriffsstrategie und versuchte mit der Kunst des Lobes Herrn Steinbrück abzuwerten und nicht als Partner auf gleicher Augenhöhe abzustempeln. Der gelobte Mensch kommt dann in die Schwierigkeit,  dass  er das Lob annehmen kann (sinngemäß: lief doch alles gut in der großen Koalition, zu diesem Zeitpunkt war das das richtige... die SPD war ein zuverlässiger Partner..., Schutznahme vor Bereicherungsvorwürfen...) und sich dadurch unterordnet oder angreift und dadurch undankbar wirkt.

Herr Steinbrück setzte dagegen auf starke rhetorische Tricks: sinngemäß: Sie werden sagen, dass rot-grün mit höheren Steuern die Bundesrepublik gegen die Wand fährt...Das ist eine starke rhetorische Waffe, die nicht zuletzt im Film über Enimen vor Jahren in seinem eher Minderheitenfilm  eine zentrale Rolle spielte. Enimen battelte dort sich in RAP-Wettbewerben durch den Film und benutzt dann gegen seinen schärfsten Gegner denselben Trick - er nimmt alle möglichen Vorwürfe vorweg und macht so im wahrsten Sinne den Gegner sprachlos: dieser gibt sein Mikrofon aus der Hand und versagt...so viel zum Film.

Frau Bundeskanzlerin Merkel wurde zwar nicht sprachlos, konnte dieser eher alten Redetechnik nicht wirklich etwas entgegensätzen, während der Sternenhimmelstuermer Herrn Steinbrück mit Leichtigkeit ausgenoggt hätte...

Das war aber nicht das einzige Highlight, sondern die immer neuen Metaphern bzw. Allegorien, wie sinngemäß Geschenkpakete ohne Inhalt...Gift....Geschenkschachteln ohne Inhalt..., da hatte Frau Merkel im Gegenteil nichts entgegenzusetzen.

Journalisten und Medien in Deutschland scheinen von diesen rhetorischen Mitteln noch nichts gehört zu haben oder wie kommen die auf die Idee, dass die beiden Kandidaten gleichwertig waren?

ARD und ZDF waren sich nicht einig, weil deren Erwartungshaltung scheinbar anders war.

Der Sternenhimmelstuermer gibt es gerne zu: natürlich konzentrierte sich der Sternenhimmelstuermer überwiegend auf Herrn Steinbrück, um dann wie gewohnt einen Negativartikel zu verfassen.

Der Sternenhimmelstuermer kann jedoch nicht unwahr berichten und hat dabei den Vorteil, dass er absolut ohne Vorgaben seine Meinung vertreten kann.

Das Herr Steinbrück ein guter Rhetoriker ist, wusste der Sternenhimmelstuermer schon vorher: Z. B. sprach Herr Steinbrück immer juristisch korrekt von Verfassungsbeschwerden, während Herr Gabriel und andere SPD-Mitglieder von Verfassungsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht sprachen, was einfach juristisch falsch ist.

Das sind Kleinigkeiten werden jetzt einige Leser sagen, der Autor dieser Abhandlung erinnert aber daran, dass viele Mosaiksteine ein Bild abgeben und der Autor dieser Abhandlung  nie an der Kultur und Intelligenz, sondern immer an Herrn Steinbrücks moralischer Integrität wegen der bezahlten Vorlesungen zweifelte und das war dann auch die einzig unzufriedene Beantwortung des Autors im Rededuell, die der Autor zwar anspricht, aber dadurch den Sieg von Herrn Steinbrück im Rededuell nicht schmälern möchte.

Jedoch war Frau Bundeskanzlerin Merkel auf keinen Fall schlecht. Die Überraschung von Herrn Steinbrück, dass es auch bei den Beamten Einschnitte geben würde, griff die Kanzlerin geistesgegenwärtig auf und kehrte die besorgte Scheinchristin heraus, die auf die verarmten niedrigen Lohngruppen der Justizangestellten, Poliziste und Feuerwehrläute hinwies, deren niedrige Gehälter ja auch nicht wirklich während ihrer Regierungszeit wuchsen - dieselbe ironische Bemerkung fehlte bei Herrn Steinbrück..., ein Zeichen fehlender Flexibilität und Gabe zur Improvisation. An dieser Stelle gewann die Kanzlerin, wenn auch aus einer Defensivsituation heraus.

Den Kanzlerbonus spielte Sie hingegen nur ansatzweise richtig aus, wenn Sie nebenbei fallen lässt, was Sie denn so beim nächsten G8 machen wird...Frau Bundeskanzlerin Merkel ist eine oft unterschätzte gute Rhetorikerin, aber ihr klarer sachlicher Stil bringt leider nicht die erhofften Sympathiepunkte oder merkten Sie im Gegenteil zu Herrn Steinbrück, dass dort Leidenschaft und Ehrgeiz im Spiel ist?

Gefühle sind so eine Sache, die jeder Mensch anders interpretiert wird. Da hält sich der Sternenhimmelstuermer lieber an Allegorien und rhetorische Spitzfindigkeiten - und die waren einen Hauch mehr bei Herrn Steinbrück zu finden...

Herr Steinbrück bekommt vom Sternenhimmelstuermer eine einsminus und Frau Merkel eine zwei. Der Sternenhimmelstuermer studierte Öffentlichkeitsarbeit und  bildet sich ein,  ein halbwegs faires Urteil abgeben zu können.

Dann der Wahrheitsgehalt und das Vertrauen in den Inhalt: Frau Merkel führte die Schönwetterideologie des Wahlkampfes weiter: Wir sind gemeinsam erfolgreich, alles notwendige wurde getan und Veränderungen gefährden das Wohlbefinden. Frau Bundeskanzlerin Merkel, wie wollen Sie so die Verlierer der Gesellschaft in das Boot bekommen, in deren Realität nicht die gebratenen Gänse in den Rachen fliegen?

Herr Steinbrück hingegen vermittelte Ehrgeiz, wenn er bestimmt sagt, dass es keine große Koalition oder rot-rot-grün mit ihm geben wird. Aussagen im Klartext, kein Ausweichen - das wollen doch die Mehrheit der Deutschen? - eine klare Ansage und keine schwammigen Formulierungen.


Das Vertrauen gewinnt Herr Steinbrück bei Zuhörern wie dem Sternenhimmelstuermer, die sich mit dem Parteiprogramm auseinandersetzen. Der Sternenhimmelstuermer zitiert im Bösen (Bündnis 90) wie im Guten - Rede von Herrn Steinbrück.

Herr Steinbrück stellte im Rededuell klar: Regelarbeitszeit wird nicht niedriger, aber es wird Ausnahmen geben. Er grenzt sich dadurch von Kollegen der SPD ab, die das Parteiprogramm scheinbar nur flüchtig gelesen haben, denn dort heißt es:

Dafür schlagen wir differenzierte Angebote für den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente vor:
+     den abschlagsfreien Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren,
+     eine attraktive Teilrente ab dem 60. Lebensjahr oder vergleichbare flexible Übergangsmodelle, bei denen auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen Tarifverträge
    abgeschlossen werden können,
+    den abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente und eine Verlängerung
    der Zurechnungszeit,
+    erleichterte Möglichkeiten für Zusatzbeiträge an die Rentenversicherung.
Seite 80
Wir wollen nicht, dass sich die Anhebung des Renteneintrittsalterswie eine Kürzung
der Renten auswirkt. Sie ist erst dann möglich, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis
64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und weitere Rentenansprüche erwerben kann. In diesem Sinne werden wir
die Überprüfungsklausel im Gesetz anwenden.

Zitat Parteiprogram der SPD 2013 - 2017 S. 79 - 80

Das gibt aber keine Reform des Ausstiegsalters mit 67 Jahre her, aber ist unter dem Strich eine gehörige Aufweichung der unsozialen Regelungen, die zu einer Altersarmut im alter führt. Wer die Formulierungen richtig interpretiert, findet das gar nicht so mies...

Dann brachte Herr Steinbrück neben dem Mindestlohn eine zweite wirkliche Reform ins Spiel: die Bürgerversicherung. Was ist das genau -  lassen wir doch Mal wieder das Parteiprogramm sprechen:

 V.1 gesundheit und Pflege

Sozialdemokratische Gesundheitspolitik orientiert sich an den Patientinnen und Patienten, nicht an Interessengruppen im Gesundheitswesen. Wir wollen eine gute medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger verlässlich sichern und finanzieren.
Unser Ziel ist es, mehr und gleiche Gesundheitschancen für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Ein gesundes Lebensumfeld, Arbeit, die nicht krank macht, und ein
gleich guter Zugang zu Medizin und Pflege erhöhen die Lebensqualität und tragen
insgesamt zu Wohlstand und guter wirtschaftlicher Entwicklung bei. Sie fördern das
soziale Miteinander. Deshalb sind der Erhalt und die Verbesserung der Gesundheit für
uns eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Seite 73

Bürger/innen-Projekt    vom    Bürgerkonvent    am    2.    März    2013:
„Einbeziehung aller Personen in die Krankenversicherung.”

Gleicher und wohnortnaher Zugang zu medizinischer Versorgung und Pflege und
gleiche Teilhabe am medizinischen Fortschritt sind für uns besonders wichtig.
Denn soziale Spaltung in der Gesundheitsversorgung bedroht die Zukunft unserer
Gesellschaft als Ganzes. Darum muss die Finanzierung durch Beiträge verlässlicher
werden – und gerechter. Mit der Bürgerversicherung sollen alle Bürgerinnen und
Bürger, unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Lebenslage oder ihrem Erwerbsstatus,
eine gute Kranken- und Pflegeversicherung bekommen. Und wir wollen die
beste Versorgung ermöglichen und einen fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen.
Gleiche solidarische Wettbewerbsbedingungen für alle Krankenkassen
sind hierfür die Voraussetzung.

Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege.
Die Bürgerversicherung wird als Krankenvoll- und Pflegeversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt.
Dazu werden wir für alle Kassen, die an der Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege teilnehmen, einen einheitlichen und solidarischen Wettbewerbsrahmen schaffen.
Mit der Bürgerversicherung halten wir an einem gegliederten, öffentlich-rechtlichen und selbstverwalteten Kassensystem als tragender Säule der gesetzlichen Krankenversicherung fest.
Wir wollen es stärken. Für alle Neu- und bislang gesetzlich Versicherten wird die Bürgerversicherung verbindlich eingeführt.
Menschen, die bisher privat versichert sind, können für ein Jahr befristet wählen, ob sie wechseln wollen.
Wir wollen in der Bürgerversicherung die Solidarität zwischen den hohen und den niedrigen Einkommen stärken.
Und Arbeitgeber sollen wieder den gleichen Beitrag leisten wie Beschäftigte, die tatsächliche Parität muss wiederhergestellt werden.
Wir werden mehr Nachhaltigkeit durch die Einführung einer stetig ansteigenden Steuerfinanzierung erreichen.
Wir werden den Zusatzbeitrag abschaffen und den Krankenkassen die
Beitragssatzautonomie zurückgeben. Unser Ziel ist, für alle einen gleich guten Zugang
zu medizinischer Versorgung zu schaffen und Privilegierungen im Gesundheitssystem
abzubauen, also die Zwei-Klassen-Versorgung beenden.
Mit der Bürgerversicherung werden wir ein einheitliches Versicherungssystem mit
einer einheitlichen Honorarordnung für die gesetzlichen wie privaten Krankenversicherungen einführen.
Das Gesamthonorarvolumen wird dabei nicht geschmälert, sondern gerechter verteilt. Die Honorierung ambulanter Leistungen im niedergelassenen
und stationären Bereich wird angeglichen.
Wir werden für alle Kassen, die an der Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege teilnehmen, einen einheitlichen solidarischen Wettbewerbsrahmen schaffen. Das
erreichen wir, indem nicht die „Rosinenpickerei”, die Auswahl der „guten Risiken”, belohnt wird, sondern das Angebot der besten Qualität.
Seite 73
Das Regierungsprogramm 2013 – 2017

Der Sternenhimmelstuermer hat kein Problem damit die vollständige Reform zu zitieren, da das neben den Mindestlohn, die der Sternenhimmelstuermer auch in einer Abhandlung bearbeitete eine der größten und besten echten Reformen seit Jahren wird. Dafür kämpft der Sternenhimmelstuermer.

Der Vorwahlkampf des Sternenhimmelstuermers begann mit dem Beispiel eines real existierenden Hartz IV-Empfänger, der sich schwer die Behandlungskosten für einen Zahn leisten konnte.

Der Vorwurf das vergessene Volk sollte die CDU zur Nachdenklichkeit bewegen, aber der Sternenhimmelstuermer findet in drei Ansätzen des Wahlprogramms und einem Kandiadten, der im Rededuell genau diese Forderungen ohne Übertreibungen und gedeckt vom Parteiprogramm Vortrug.

Das ist dann ein wenig mehr als Vorwahlgeplänkel - am Beispiel der Grünen in ihren über 300 Seiten starken Programm zeigte der Sternenhimmelstuermer ein negatives Beispiel, wie ein Parteiprogramm aufgebaut ist. 118 Seiten SPD-Programm sind da ein wenig übersichtlicher und nach Ansicht des Autors die Art der Formulierungen zielführender! Daraus zitiert man dann auch gern größere Teile...

Und Arbeitgeber sollen wieder den gleichen Beitrag leisten
wie Beschäftigte, die tatsächliche Parität muss wiederhergestellt werden.


Das sind Sätze wie Balsam auf der Seele des Autors dieser Webseite und dann bleibt nur noch die Frage: Warum nicht auch wieder zurück zum alten Rentenmodell mit veränderten Rahmenbedingungen und veränderter Finanzierung (Stichwort: Teilfinanzierung durch staatliche Beteiligung in Form von Mehrwertsteuer, Spitzensteuersatz...)?

Fazit

Herr Steinbrück bekommt vom kritischen Autor dieser Seite eine Einsminus, weil er kein Problem damit hat eine gute Leistung mit einer sehr guten Note zu würdigen. Mehr als eine glatte Zwei ist im Vergleich dazu für Frau Merkel nicht drin, die sich auch gut schlug, aber rhetorisch gesehen ein wenig schlechter präsentierte und darauf kam es in dem Duell jenseits der politischen Vorstellungen ja an. Ein knapper Sieg für Herrn Steinbrück, genau der Eindruck, der sich in der telefonischen Umfrage widerspiegelte und dieser erster Eindruck stimmte wahrscheinlich.

Der Sternenhimmelstuermer nahm die Diskussion ernst und überschlief zur Sicherheit das Ergebnis. Wie gesagt, der Autor ging mit dem Vorsatz eines Negativartikels als Zuschauer in die Diskussion und fokussierte sich dementsprechend auf Herrn Steinbrück -:) So kann aus einer bösen Absicht auch etwas Gutes entstehen.

Der Sternenhimmelstuermer macht keinen Hehl daraus, dass seine zwei Stimmen an SPD und Linke gehen. Das die erste Entscheidung richtig war, wurde in der gestrigen Sendung bestätigt. Nicht nur wegen des Mindestlohns, sondern nun auch wegen der Bürgerversicherung und der gerechteren Rentenverteilung.

Die Linke wird nochmal geprüft. Keine Sorge, der Sternenhimmelstuermer bleibt weiter relativ neutral und hat kein Problem für andere keine Wahlkampfempfehlung für die Linke auszusprechen.

Die Stimme des Sternenhimmelstuermers ist symbolisch anzusehen - als Zeichen, dass im neuen Jahrhundert niemand ewrig gestern sein sollte und Dankbarkeit dafür, dass trotz aller Vorbehalt die Linke oder damalige PDS eine wichtige Rolle bei der Einheit und dem Integrationsprozess für die Menschen spielte, die ansonsten in dieser Demokratie vielleicht nicht angekommen wären.

Nur so ein Gedankenmodell als Vorlage für Herrn Steinbrück: Eine Duldung einer rot-grünen Regierung durch die Linke wäre ein Modell, dass nach den heutigen Aussagen kein Wortbruch wäre und allen beteiligten Vorteile bringt:

Frau Merkel muss abtreten, der Mindestlohn ist eine gemeinsame Forderung, Deutschland wird vielleicht ein Stück von sozialen Reformen profitieren, die Bürgerversicherung wird eingeführt und die Linken sind ein Stück hoffähig und vielleicht dann in der nächsten Legislaturperiode "regierungsfähig".

Insgesamt gewinnt bei diesem Kuhhandel auch der nach wie vor christliche Autor: Mindestlohn ist seine Forderung und mit der Bürgerversicherung kann der AOK-Patient Sternenhimmelstuermer gut leben.

Der CDU tut ein wenig Buße auf der Oppositionsbank gut und der Autor dieser Abhandlung würde ein Stückweg Glauben in die Sozialdemokratie zurückerlangen, also insgesamt ein Happyend, abgesehen von den Menschen, die gemeisam erfolgreich sein wollten, aber dabei ein Teil der Bevölkerung vergaßen.

Der Autor weist nochmal darauf hin: Er ist politisch neutral, vergibt seine Stimme vorbehaltlos denjenigen Parteien, die seine demokratischen, sozialen und christlichen Werten nach seiner Vorstellung entsprechen, nimmt sich aber seit der traumatischen Schröderzeit das Recht heraus, all diejenigen mit mehr oder weniger guten Argumenten und wenns sein muss  mit harten Worten zu kritisieren.

Von daher sind die Artikel nicht berechenbar, aber es macht dem Autor wirklich mehr Spaß, einen positiven Artikel zu verfassen...

 

01.09.2013

Die enorme Verschuldung aller öffentlichen Haushalte ist auch das Ergebnis der unehrlichen Finanzpolitik der vergangenen Jahrzehnte...(Bündnis 90 /Grüne Wahlprogramm 2013, S 74)

Der Autor der Sternenhimmelstuermerseite teilt diese Ansicht uneingeschränkt - insbesondere das letzte Jahrzehnt, da  die  SPD und Grünen von 1998 bis  2005 und von da an die SPD (Ist doch samt dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück der jetzige Wunschkoaltitionspartner der Grünen...) bis 2009 mit der CDU in der großen Koalition dieses Land regierten..., ein in der Tat verlorenes Jahrzehnt, in dem der Autor den Glauben an die Sozialdemokratie verlor.

Dann erklären die Grünen in ihrem Wahlprogramm den naiven Lesern die Schuldenlage von Deutschland:

..Die sind durch Konjunkturpakete und Bankenrettung massiv gestiegen, allein während der Kanzlerschaft Angela Merkels um rund 500 Mrd. Euro., Grüne S 83

Ja, der zuständige damalige Finanzminister Peer Steinbrück erlaubte sich die Unverschämtheit zusammen mit Frau Merkel die Banken zu retten: Weitere Rettungsaktionen außerhalb der Bundesschuld, die regulär 33 Milliarden beträgt (
Neuverschuldung: 17 Milliarden 2013 und 22 Milliarden 2012 ),  waren die Rettungspakete an Griechenland, für die die Grünen neben kriegerischen Friedensmissionen mehrheitlich mit ja zustimmten...


Rot-Grün ist die Alternative zur Merkel-Koalition.S. 25

Das sieht der Autor der Sternenhimmelstuermerseite so gar nicht, da unter der Regierung Schröder die stärksten Einschnitte in den Sozialstaat vollzogen wurden und der Koalitionspartner - jene Grünen eben alles kommentarlos durchwinkten oder noch schlimmer sich aktiv beteiligten, was anhand eines Beispiels im folgenden noch bewiesen wird.

Nachteile wie niedrige Renten werden von der Merkel-Regierung ignoriert. s 244 Parteiprogramm der Grünen,

sagen die Grünen, aber die Ursache ist doch die Einführung einer schlecht geplanten Riesterrente, die unter der Schröderregierung mit dem scheinbar doch nicht so kompetenten Koalitionspartner Grüne eingeführt wurde.

Wäre es nicht ein weniger kreativer aus der neokapitalistischen Riesterrente auszusteigen und wieder zurück zum sozialen Modell der vollständigen Sozialversicherung zurückzukehren? Da gibt es denn auch keine negativen Altlasten...

Der Ausstieg aus der Atompolitik ist auf Seite 35/36 des 323 Seiten starken Programmes beschrieben - Grob gesagt kann das so beschrieben werden: Knöpfchen ausschalten und sich darüber freuen. Worüber?

Der Sternenhimmelstuermer kann hier leider nichts zitieren, weil der kostenintensive Punkt vergessen (?) wurde. Wohin denn mit dem radioaktiven Zeug (Stichwort Endlagerung) und wie erfolgt der Rückbau der Reaktoren (Müllbeseitigung).

Diese Milliardenschwere Last wird ausgeklammert. Erstmal das deutsche Erfolgsmodell propagieren und internationalisieren, aber die Kernarbeit im eigenen Land dann den großen Parteien überlassen - die Kinder spielen und Mama Merkel oder Papa Steinbrück können dann das unaufgeräumte verstrahlte Zimmer aufräumen.

Hey, wenn das ein Erfolgsrezept werden soll, dann gehört etwas mehr dazu  als "abschalten" zu rufen? Kompetenzpartei Grüne? Hat der Sternenhimmelstuermer was überlesen oder sind die wirklich so naiv?

Die Grünen gehen nach Parteiprogramm jedenfalls ohne Ideen in die Lösung ihrer vielleicht einzigen "Kompetenz". Der Sternenhimmelstuermer gab für die Durchsetzung der Abschaltung auch seine Stimme an die Grünen, erwartet aber ein wenig mehr....

Die Höhe der Einkommensteuersätze kannte in den vergangenen Jahren fast nur eine Richtung: nach unten. Am oberen Ende des Tarifs war das weder finanzpolitisch vernünftig noch sozial gerecht: Die Staatsverschuldung hat in der Folge ebenso wie die Einkommens und Vermögenskonzentration zugenommen. Um dem entgegenzuwirken, soll der Spitzensteuersatz auf 45 % bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen linear verlängert werden, um dann bei 80.000 Euro bei 49 % zu liegen. Gleichzeitig wollen wir das steuerfreie Existenzminimum für alle auf mindestens 8.700 Euro anheben. Dadurch bleiben netto ca. 3 Mrd. Euro Mehreinnahmen für Bund,
Länder und Gemeinden. S. 82 Grüne, Wahlprogramm.

Zur Zeiten der Schröderregierung sah das dann so aus:

"Die Steuerreform 2000 wurde am 6. Juli 2000 vom Deutschen Bundestag mit dem Steuersenkungsgesetz beschlossen und ist am 1. Januar 2001 in Kraft getreten. Wesentliche Inhalte der Steuerreform sind die Senkung des Eingangs- und Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer, Erhöhung des Grundfreibetrags sowie die Entlastung von Unternehmen in Deutschland. Die letzte Stufe der Steuerreform ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Der Eingangssteuersatz lag danach bei 15 % (1998: 25,9 %), der Spitzensteuersatz bei 42 % (1998: 53 %)..."

"Die Steuerreform geht im Grundsatz auf den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen von Oktober 1998 zurück. Dieser sah jedoch wesentlich geringere Steuersenkungen vor, in der dritten und letzten Stufe 2002 sollte der Spitzensteuersatz 48,5 % und der Eingangssteuersatz 19,9 % betragen.[1] Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 1998 hatte die SPD einen Spitzensteuersatz von 49 % und einen Eingangssteuersatz von 15 % angestrebt, wobei bei gesicherter Finanzierung auch eine noch stärkere Senkung erfolgen könnte. Diese Reform sollte schon bis zum 1. Januar 1999 verabschiedet werden, als eine SPD-Mehrheit im Bundesrat noch gesichert war.[2] Die Differenz beim Spitzensteuersatz zwischen SPD-Wahlprogramm und Koalitionsvertrag ist auf die Grünen zurückzuführen, die sich für einen niedrigeren Spitzensteuersatz eingesetzt hatten." Zitat Wikipedia

Die Grünen vollzogen tatsächlich einen grünen Wandel in der Steuerpolitik - erstaunlicher Weise mit denselben Gesichtern, die der Sternenhimmelstuermer aus der Schröder-Ära kennen und "lieben" lernte...

Wofür stehen die eigentlich? Für Hü oder Hott?

18 jährigen Jungwählern kann man vielleicht erzählen, dass man Opfer der unsozialen SPD-Politik war, nein liebe Grüne, ich sage Euch: " Ihr ward manches mal nicht Opfer, sondern Täter"!

Die heben gerade ihre eigene Steuerform auf: gespaltene Persönlichkeit hat ihren Namen: Die Grünen...

Was ist nun ökonomisch sinnvoll? Steuersenkung oder Steueranhebung? Für die Grünen gilt scheinbar: Beides, Hauptsache der Mainstrem wählt das...

SPD und Grüne berufen sich heute noch immer auf die erfolgreiche Schröder-Ära, deren Politik in sozialer Hinsicht dem Begriff Sozialdemokratie spottete und eher mit dem Begriff Neokapitalismus bezeichnet werden darf...

Die Grünen haben seit der Bundesregierung Schröder und deren erheblichen Beschneidungen im Sozialsystem nach Ansicht des Autors genausoviel "Blut an ihren Händen" wie die SPD.

All das Gelabere um mehr Rechte für Hartz IV Menschen - Ihr habt das mit eingeführt und formuliert das heute so:

" BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der Regierung die sogenannte Hartz-IV-Reform mit getragen – ein schmerzhafter Kompromiss. Wir haben daraufhin Vorschläge entwickelt, wie die Fehlentwicklungen von Hartz IV beseitigt werden können...." Zitat: http://www.gruene.de/themen/soziale-gerechtigkeit/raus-aus-der-armutsfalle.html

Das war Eure "mitangelegte Armutsfalle" und heute bekämpft Ihr Eure eigenen politischen Ideen...?

Muß man die Grünen zwei Mal wählen, damit dann wieder der Ursprungszustand hergestellt wird, der dann nicht besser ist, sondern die Zurückgabe der genommenen Menschenwürde, als Sozialhilefeempfänger in der Schröder Ära als "Drückeberger" diffarmiert wurden? "Drückeberger" wurden im letzten Weltkrieg noch erschossen...

Asylsuchende bekommen heute den vollen Regelsatz und die Grünen sind gerade mal auf dem Niveau, dass der Deutschtest für Einwanderer abgeschafft werden soll...wahrlich eine großartige Politik mit echten Verbesserungen für den Menschen - solange das kein Geld kostet -:)


Fazit:

Die grüne Geschichtsschreibung beginnt mit dem Jahre 2006 und verzerrt dann munter die Realität und klammert das Mitwirken der SPD in Form der Großen Koalition aus, wobei grüne Politik wie am Beispiel der Senkung des Steuersatzes gesehen vor 2006 Motor war und die nicht "harmloser Zuschauer" waren. Peer Steinbrück, der damalige Finanzminister wird geschont und es wird mit unsauberen Argumentationen gearbeitet.

Die Grünen sind in vielfacher Hinsicht an den großen Entscheidungen politisch beteiligt gewesen und heute auch noch beteiligt (z. B. Abstimmung der Hilfspakete für Griechenland) und dann wird über die horrende Verschuldung von 500 Milliarden, die wie im Beispiel Griechenland von den Grünen mitgetragen wurde oder die von dem Kanzlerkandidaten Steinbrück als damaliger Finanzminister in der großen Koalition bei der Rettung der Banken mit verursacht wurde, hergezogen.

323 Seiten Wahlprogramm, dessen Qualität und Aussagekraft  durch die steigende Seitenanzahl nicht unbedingt besser wird.  Sind die häufigen kleinen Anfragen im Bundestag, die im proportionalen Verhältnis der Quantität zu den anderen Parteien wie der Umfang des Parteiprogramms liegen  genau von derselben Qualität?

Der Autor befürchtet ja, kann aber keinen Geschichtsrevisionismus dulden, der im Parteiprogramm der Grünen in Teilen das Maß der Erträglichkeit übersteigt, wenn die Grünen tatsächlich schreiben:

"
Mit der Devise „An Deutschlands Wesen soll Europa genesen“ gefährdet die Koalition Angela Merkels nicht nur die weitere Integration, sondern auch das friedliche Miteinander in der EU.", Seite 11 des Wahlprogramms der Grünen.

Wahlempfehlung des Sternenhimmelstuermers: "Finger weg von den Grünen, denn wer bereits in der Opposition die Wahrheit dermaßen verzerrt und diffarmiert, von dem ist in der Regierung nichts zu erwarten."

Nachsatz

Dem Autor der Sternenhimmelstuermerseite standen während der Regierungszeit von Rot-Grün mehrfach die Tränen in den Augen, wenn der deutsche Sozialstaat immer weiter beschnitten wurde.

Er schwor sich damals, dieses himmelschreiende Unrecht der Sozialdemokratie  nicht zu vergessen und als Zeitzeuge in der Zukunft darüber zu  berichten. Das war auch der letzte Artikel über die Grünen - aber Ihr seid in verantwortlicher Stellung dabei gewesen und das vergisst der Sternenhimmelstuermer niemals und ich hoffe, dass ich wenigstens ein Teil des Schmerzes weitergeben konnte, den ich damals empfand!







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