Präsidialsystem und Verhältniswahlrecht, Gefahr für die Demokratie?


Einleitung

Diese zwei geschriebenen Artikel entstanden unter dem Eindruck der politischen Entwicklung in demokratischen Staaten und sind das Ergebnis einer Analyse von der Weimarer Republik, Trump-Wahl, Brexit und Präsidentschaftswahl in Frankreich.

Es stellt sich die frage, ob extremistische Parteien oder Rechts- bzw. Links-Populisten nicht durch ein Präsidialsystem und Verhältniswahlrecht begünstigt werden.

Als Lösungsstrategie wird das im Bundesverfassungsgerichtsurteil erwähnte "Grabensystem", eine Mischung aus Verhältniswahlsysten und Mehrheitswahlsystem eruiert.

Dabei spricht der Autor zuweilen im nichtwissenschaftlichen Stil, wie ihm der Schnabel gewachsen ist.

Es geht ein wenig dabei um die Stärkung der Demokratie, Mut für neue Lösungsansätze und das Überwinden festgefahrender tradierten Vorstellungen.

Dabei geht es auch um die Zukunft vom "Projekt Europa", dass der Autor unterstützt.

Aus der Geschichte lernen und die Zukunft gestalten.

Und letztlich auch ein wenig Mut zu einer Mehrheitsgesellschaft aufzubringen, die Minderheiten (kleine Parteien, seien es Extremisten oder "Lobbygruppen" einer Minderheit unserer Bevölkerung) unterstützt, aber deren Einfluss nicht unverhältnismäig sich in politischen Entscheidungen wiederspiegelt. 



11.05.2017 Über die "Krise" des Wahlrechtes weltweit...

...schrieb der Autor kurz nach der Frankreichwahl. Dabei gerieten die "Urnationen" der Demokratie aus der Neuzeit ins Visier: England, Frankreich und USA.

Zur Erinnerung: Der Brexit wurde aus einer "Laune des englischen Volkes" und ein wenig Ausländerfeindlichkeit gegen Polen in einer Volksabstimmung zuerst gegen eine Parlamentsmehrheit beschlossen, welches durch ein Mehrheitswahlsystem  ein stabiles Parlament hatte, welches sich nur allzu gern  einer knappen Mehrheit in der Entscheidung beugte (faktisch ermöglichten insbesondere junge Nichtwähler den Verlust, die eigentlich für einen Verbleib waren...).

In den USA und Frankreich herrscht ein Präsidialsystem.  Dieses ermöglicht den Aufstieg von Populisten, die gegen den Wunsch einer Partei kandidieren  (Donald Trump) oder in Überhaupt keiner etablierten Partei sind (Macron in Frankreich mit seiner Bewegung En Marche). Beide eben genannten Staaten haben ebenfalls Mehrheitswahlrecht.

Frankreich kam  um Frau Le Pen herum, aber der französische Präsident  ist nun darauf angewiesen, dass im Juni die Menschen Kandidaten einer neuen Partei wählen  - das heißt, dass die etablierten Parteien  (Sozialisten und Konservative) im Endeffekt Macron irgendwo stützen müssen, um den Front National  klein zuhalten.

In Frankreich wie der USA ist unter dem Strich kein Kandidat gleichzeitig Wunschkandidat der Parteien. Trump regiert als Rechtspopulist gegen die Check of Balances mit Dekreten, wie es die Präsidenten wie Obama eigentlich auch taten, welches zu einer teilweisen Handlungsunfähigkeit führt - die entwürdigenden Haushaltsdebatten mit der Konsequenz vorübergehender Zahlungsunfähigkeit für Staatsbedienstete deuten darauf hin, dass da etwas im argen liegt - bereits vor Trump.

In Deutschland hingegen ein Verhältniswahlrecht und kein Mehrheitswahlrecht.

Wir hatten uns aus den Erfahrungen des dritten Reiches und den schwächen der Weimarer Republik gegen ein Präsidialsystem entschieden, in dem mit Notverordnungen vom Präsidenten regiert wird (dessen Pendant sind in den USA jene unseligen Dekrete in den USA, die ausgiebig in fast allen Regierungen verwendet wurden).

Ich finde angesichts Brexit, Macron und Trum war diese Entscheidung richtig. Eine Kanzlerin hat eben immer eine Mehrheit hinter sich, weil sie aus dem Parlament heraus gewählt wird - von der Mehrheit der Parlamentarier, die eine Koalition bilden.

Diese Koalition kann auch jederzeit die Kanzlerin oder den Kanzler abwählen oder sich eine neue Koalition bilden (Vertrauensfrage/konstruktiver Misstrauensantrag).

Zur Not kann der Bundestag unter bestimmten Umständen bei der Nichterreichung einer Kanzlermehrheit in einem festgelegten Prozedere das Parlament auflösen, welches Neuwahlen  auslösen kann.

Das ist doch alles prima und funktionierte bisher toll.

Mein Vorschlag und konstruktive Kritik bezieht sich deshalb nicht auf das sehr gut funktionierende Kanzlerwahlsystem, sondern meine Bedenken gehen hinsichtlich der Parteienzersplitterung in  einer sich verändernden Zeit, wo viele kleinere Parteien keine  Mehrheiten zustande bringen, welches in Zukunft brandgefährlich für die Demokratie werden könnte.

Das Verhältniswahlrecht in Deutschland mit seiner Zweitstimme als Kanzlerstimme begünstigt diese Entwicklung.

Aber in Deutschland herrscht doch ein Mix-System aus Mehrheitssystem und Verhältniswahlrecht werden unwissende Menschen sagen:  Das stimmt leider so nicht.  Die erste Hälfte der Abgeordneten beruht vereinfacht gesagt auf eine Auswahl zwischen  den Wahlkreiskandidaten, die Zweitstimme  geht  an  die Parteilisten und unter Berücksichtigung  von Bevölkerung in Bundesländern wird das dann so (kompliziert) verrechnet, dass durch  Überhangmandate und  Ausgleichsmandate  am Ende ein reines Verhältniswahlrecht in Bezug der erreichten Zweitstimmen herauskommt.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 2012 Ungerechtigkeiten "kleine Ungerechtfertigkeiten" korrigiert - BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012  - dieses ist auch nicht ein Gegenstand meiner Kritik, obwohl genau jene Überhangmandate und Ausgleichsmandate den Bundestag aufblähen, weil in der Konsequenz des Trimmens auf eine gerechte Verhältniswahl berücksichtigt werden muss, dass keine 1. Stimmenkandidaten ihr Mandat verlieren.

Im alten Athen war das noch ein wenig einfacher mit weißen und schwarzen Steinen, heute müsste sich der gewissenhafte Wähler durch Parteilisten und Direktbewerber durchkämpfen - das macht eher eine Minderheit der Wähler, im Gegenteil, man ist froh, wenn überhaupt die Bürger an einem sonnigen Sonntag zur Wahlurne schreiten.

Eine taktische Wahl ist in diesem Sinne nach den letzten Reformen hingegen kaum noch möglich:

Beispiel: Wollte jemand eine CDU-Regierung mit Wunschpartner FDP, dann gab man die erste Stimme der CDU, die ein Überhangmandat produzierte und die zweite Stimme der FDP. Dieses führte in der Vergangenheit zu Zweitstimmenkampagnen in beiden Lagern: Auf der anderen Seite SPD und Grüne.

Dieses ist wie gesagt so nicht mehr möglich. Die neue Variante heißt dann: Ich gebe die Zweitstimme der kleineren Partei, damit diese über die 5 % Hürde kommt. Also dasselbe in grün, nur dass durch Ausgleichsmandate die erste Stimme im Prinzip für den Durchschnittswähler nicht wirklich interessant ist, es sei denn, man will ein paar Parlamentarier mehr in das eh schon überfüllte Parlament bringen.

Nur, um es einmal zu sagen: Ein taktisches Wählen ist ein erlaubtes Mittel und Ausdruck des Wählerwillens, dass man sich eine bestimmte Konstellation vorstellt. Es ist eine Bereicherung der Demokratie.

Doch auch darauf wollte ich nicht hinaus, sondern gehe nun zu einer Alternative, die sogar vom Urteil des o. a. Bundesverfassungsgerichtes erlaubt und möglich ist, dem sogenannten Grabensystem:
 
"
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Der Gesetzgeber kann den ihm von der Verfassung erteilten Auftrag zur Schaffung eines Wahlsystems, das diesen teils gegenläufigen Zielen genügt, nur erfüllen, wenn ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt. Dementsprechend steht es ihm grundsätzlich offen, ob er in Ausführung des Regelungsauftrags nach Art. 38 Abs. 3 GG das Verfahren der Wahl zum Deutschen Bundestag als Mehrheits- oder als Verhältniswahl ausgestaltet; unter dem Gesichtspunkt der repräsentativen Demokratie (Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) kommt keinem der beiden Wahlsysteme ein Vorrang zu (vgl. BVerfGE 95, 335 <352 f.>). Er kann auch beide Gestaltungen miteinander verbinden (vgl. BVerfGE 6, 84 <90>; 6, 104 <111>; 95, 335 <349 f.>; 120, 82 <103>; 121, 266 <296>), indem er einen Teil der Mitglieder des Deutschen Bundestages nach dem Mehrheits- und den anderen nach dem Verhältniswahlprinzip wählen lässt (Grabensystem), eine Erstreckung des Verhältniswahlprinzips auf die gesamte Sitzverteilung unter Vorbehalt angemessener Gewichtung der Direktmandate gestattet oder sich für eine andere Kombination entscheidet.

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4. Die gesetzgeberische Gestaltungsmacht findet ihre Grenzen aber dort, wo das jedem Bürger zustehende Recht auf freie und gleiche Teilhabe an der demokratischen Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 123, 267 <341>) beeinträchtigt wird. Aus der Gewährleistung allgemeiner, unmittelbarer, freier und gleicher Wahl in Art. 38 Abs. 1 GG folgt die verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers, ein Wahlverfahren zu schaffen, in dem der Wähler vor dem Wahlakt erkennen kann, welche Personen sich um ein Abgeordnetenmandat bewerben und wie sich die eigene Stimmabgabe auf Erfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann (BVerfGE 47, 253 <279 f.>; 95, 335 <350>; 121, 266 <307>). Das Verfahren der Mandatszuteilung muss deshalb grundsätzlich frei von willkürlichen oder widersinnigen Effekten sein (vgl. BVerfGE 121, 266 <300>). Zudem verbietet der Grundsatz der Wahlfreiheit eine Gestaltung des Wahlverfahrens, die die Entschließungsfreiheit des Wählers in einer innerhalb des gewählten Wahlsystems vermeidbaren Weise verengt (vgl. BVerfGE 47, 253 <283>; 95, 335 <350>)."

Quelle: BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012 Absatz 56 /57

Bei aller Begeisterung für Jamaika ist der Autor der Meinung, dass eine fortführende Zersplitterung der Parteienlandschaft uns in eine Situation führen könnte, an der die Weimarer Demokratie zerbrach.

Wie bereits ausgeführt, wurde das Problem eines Präsidialsystems elegant gelöst, aber die zweite Komponente, eine Parteienzersplitterung, die unzweifelhaft die Weimarer Republik als zweiter wichtiger Faktor destabilisierte, wirkt fort.

Das Bundesverfassungsgericht konnte auch  das Mehrheitswahlrecht  nicht als "undemokratisch" qualifizieren, weil Frankreich, England und die USA gute Erfahrungen mit diesem System machten.

Der Autor dieser Webseite findet es Schade, dass die Möglichkeit eines echten Mischwahlsystems aus Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht per se verworfen wird.

Das Hauptargument gegen ein Mehrheitswahlsystem ist die faktische Benachteiligung von kleinen Parteien. In den USA, England und Frankreich spielen zwei Flügel eine Rolle und in Deutschland wäre dieses dasselbe.

Aber deshalb spricht man ja auch von einem Grabensystem, also würde die Hälfte der Parlamentarier bei so einem System in der Bundesrepublik Deutschland mit der ersten Stimme und die zweite Stimme auf ein Verhältniswahlsystem beruhen:

Ja, der Nachteil liegt auf der Hand: Die Sitze der kleinen Parteien wie AFD, FDP, Grüne und  Linke würden  faktisch "halbiert" werden, weil sie eben nur anteilig in Bezug auf 50 % Stimmen erreichen würden.

Profitieren würden die Volksparteien CDU und SPD, wobei die CDU zur Zeit eindeutig stärkste Partei werden würde. Aber so etwas pendelt sich bekanntlich ein, weil so ein einfaches echte Mischwahlsystem einfach erklärbar ist und die Wähler das Wahlverhalten ändern würden. Zudem müssten sich die  Wahlkreiskandidaten dann ein wenig mehr anstrengen: Jeder Sieg beruht  dann auf das Wirken eines charismatischen Kandidaten.

Und die kleinen Parteien sind nach wie vor vertreten: Eben als Minderheit und weiterhin als Mehrheitsbringer, weil auf die Dauer keine Partei es schaffen würde, 100 % im Mehrheitswahlrecht zu gewinnen und 50 % der Sitze zu besetzen - plus die Stimmen aus dem Verhältniswahlrecht.

Wir sind so bemüht Minderheiten zu schützen, dass die Mehrheiten in den Minderheiten untergehen. Ja, die Wünsche der kleinen Parteien, der linken und rechten Parteien sollen gehört werden, aber reicht es nicht, wenn eine Partei mit 5 % dann Anspruch hat im Parlament zu sitzen und dann natürlich auch weiterhin als Koalitionspartner die Ideen von 5 % der Wähler dieses Landes einzubringen?

5 % sind ehrlich gesagt zur Zeit von vielleicht  73 % der Wähler 2013   , die zur Wahl gingen, eine Minderheit, die unverhältnismäßig viel Einfluss hat. Aus meiner Perspektive ärgere ich mich, wenn dann die FDP oder Grüne eine Klientelpolitik in kleineren oder größeren Maßstab betreibt.

Es wären also weiterhin taktische Wahlen möglich und beide Stimmen sind vollwertige Stimmen. Das ist ist nicht schlecht.

Ich sehe einfach die Gefahr, dass zur Verhinderung von Rechts wir weiterhin große Koalitionen oder "Jamaikakoalitionen" haben, bei denen ein klares Profil und die Stimmen einer relativ großen Gruppe von Wählern untergehen.

Vielleicht ein fiktives Beispiel:

Die Partei A erlangt stolze  36 % der Sitze im Parlament, also eine breite Unterstützung von denen, die trotz Regen und guten Fernsehprogramm sich an einem Sonntag zur Wahl ausmachten: Das kann jeder und wer nicht zur Wahl geht, der kann sich hinterher nicht beschweren, dass dieses nicht sein Wille war.

Diesen Anspruch stelle ich an alle Deutschen und auch an alle Doppelstaater: Wer schweigt macht sich im extremen Fall mitschuldig und muss sich nicht wundern, wenn er dann öffentlich an den Pranger gestellt wird.

Die Partei B ist eine Interessenpartei für die Wirtschaft und rutscht gerade so mit 6 % hinein. Die Partei C ist eine Umweltpartei, also auch eine Klientel-Partei und bekommt 9 % (Hm, ist zwar ein fiktives Beispiel, aber an die Realität angelehnt).

Die drei Parteien finden sich in einer Koalition, also haben mit 51 % eie knappe Mehrheit.

Die Parteien  B und C  hätten sogar vielleicht die Möglichkeit mit der Partei  D, die gerade einmal 31 % hat und mit der fragwürdigen Partei E zusammengehen die gerade einmal 5 % hat, aber eben nicht zu 100 % im demokratischen Spektrum liegt (setzen sie gerne Linke oder AFD) dafür ein.

So, nun hat die Partei A das Problem der Entscheidungsfindung.  A und D ist eine große Koalition: Toll, hatten wir in den letzten Legislaturperioden mit Folge einer weiteren Parteienzersplitterung.

Die Gesellschaft will doch eine Grundrichtung, die ich mal als sozialdemokratisch (SPD) oder Konservativ (CDU) tituliere: Die Pendants sind weltweit die gleichen.

Dann gibt es die Möglichkeit der A,B und C-Konstellation: Die 36 % der Wähler der Partei A stehen relativ zu B und C um fast das dreifache beziehungsweise sechsfache der Stimmen hat, aber ihr Parteiprogramm mit den Parteiprogrammen der beiden kleinen Parteien jeweils synchronisieren (Koalitionsvertrag).

Da bleibt eben unter dem Strich nur ein Bruchteil übrig und B und C untereinander haben auch noch verschiedene Vorstellungen. Am Ende bleibt der Kompromiss des Kompromisses übrig.
Das ist nicht viel mehr handlungsfähig als eine große Koalition als A und D, die dann übermächtig werden und sogar im schlimmsten Fall mit einer Zweidrittelmehrheit regiert.

Nicht falsch verstehen, eine große Koalition kann sogar sinnig in einer Krisensituation sein,  aber auf die Dauer ist so eine macht schädlich.

Sie werden jetzt sagen: So fiktiv ist dieses Beispiel gar nicht und der Autor kommentiert das so: Kann sich eine Gesellschaft, die keine klare Zielrichtung und erodierende Parteien hat, einer Parteienverdrossenheit und lähmende Entscheidungswege leisten?

Wäre es nicht vernünftiger, die Vorteile eine Mehrheitswahlrechts mit den Vorteilen eines Verhältniswahlrechts in einem echten Grabensystem zu vereinen, welches Stabilität auf der einen Seite und kleinere Parteien (Minderheiten) berücksichtigt, bevor das Kind in den Brunnen fällt?

Auch in Hinblick auf eine Vorbildfunktion für Europa, wie es die Abschaffung eines Präsidialsystems doch Angesicht der letzten Wahlen hinreichend belegt ist?

Europa muss sich auf die Dauer annähern und im Konkurrenzstreit der Länder Europas, wäre dieses doch eine Brücke zwischen Ländern mit Mehrheitswahlrecht wie in Frankreich und Verhältniswahlsystem in Deutschland.

Dieses würde auch nicht ausschließen, dass nur 40% oder 30 % mit Mehrheitswahlrecht gewählt wird, aber 50% wäre gerecht und nachvollziehbar.

Dann würden auch alle komplizierten Berechnungen in unserem Wahlsystem wegfallen. You get, what you see. Es muss nicht alles komplizierter gemacht werden und dann mit mathematischen Verfahren herausgerechnet werden, wenn eine offensichtlich einfachere Lösung eine 100 % Lösung ohne Überhangmandate und Ausgleichsmandate greifbar ist.

50 % der Kandidaten sich dann in einer Bestenauslese vom Volk gewählt und 50 % im Verhältniswahlrecht gewählt, womit dann kleinere Parteien (Minderheiten) berücksichtigt sind.

Leistung soll sich lohnen sagte die FDP einmal: Wenn eine Partei 36 % erreicht und dann diese Stimmen zusätzlich noch aus einer Direktwahl stammen, dann hat diese Partei auch verdient, dass sie ihr Programm gedeckt von Volkes Willen dann so weitgehend durchbringt, dass man ihr Parteiprogramm dann so auch umgesetzt sehen möchte.

Die rechten und linken extremen Parteien sind naturgemäß für ein Präsidialsystem, für Verhältniswahlrecht und Volksbefragungen, weil eine Zersplitterung einer klaren Machtstruktur deren Aufstieg begünstigt. Die freuen sich, wenn nichts mehr funktioniert und Verweisen dann auch zynischer Weise darauf, dass das System nicht funktioniert und es zum Stillstand kommt - um dann ihre funktionierenden Alternativen zu präsentieren...

Die anderen kleinen Parteien wehren sich natürlich auch gegen Machtverlust. Aber dem ist nicht wirklich so: Ein Mischwahlsystem schließt diese eben nicht aus, reduziert aber deren Einfluss auf ein erträgliches Maß.

Ich würde jetzt gerne sagen: Schauen sie nach Frankreich, USA und Großbritannien, aber bei genauer Betrachtung war nicht das Mehrheitswahlrecht, sondern in USA und Frankreich das Präsidialsystem (welches den Aufstieg eines Populisten begünstigt) oder der Volksentscheid der Grund für gravierende Fehlentwicklungen - es sei denn, man ist Brexit-Fan, dann ist das  der Triumph des Volkes über den Parlamentarismus, welches sich schon per se in einer parlamentarischen Demokratie etwas schief anhört.

Mit der französischen Revolution wollte man mehr Beteiligung und eine starke Nationalversammlung: Die Jakobiner und Napoleon sind abschreckende Beispiele, wenn einzelne Personen zu viel Macht erhalten.

Aber da scheinbar niemand aus der Geschichte lernt, sagt man dann lieber: "Weiter so!"

Wir sind ohne Zweifel dem Wortlaut nach eine parlamentarische Demokratie, dann sollten wir das Parlament auch stärken und damit die Kanzlerwahl aus deren Reihen.

Ich finde, dass das präsidiale System so wie ein reines Verhältniswahlsystem die beiden Hauptgründe für den Zerfall der Weimarer Republik und den Aufstieg Adolf Hitlers war: So brillant die Umsetzung durch das Kanzlersystem auch gewesen sein mag - ich finde, dass die Verhältniswahl ein wenig aus dem Fokus verloren ging.

Es ist nicht die Hauptaufgabe der Demokratie, sich gegen Gefahren von Links und Rechts zu verteidigen, sondern eine Regierungspolitik zu machen, die auch in unruhigen Zeiten das Schiff in den Hafen bringt.

Ich weiß, dass meine Einwände auf ein breites Unverständnis treffen. Auch das die CDU davon erst einmal profitiert, macht den bekannter Maßen christlichen Autor nicht unbedingt glaubwürdiger.
Meine zwei Leitbilder sind nach wie vor die Bibel und die Verfassung, aus der sich mein Weltbild speist.

Und ich denke, dass ich weltlich gesehen in dieser Frage  mich zu 100 % hinter die Verfassung stelle. Mehrheit heißt nicht  immer Unterdrückung  der Minderheit, sondern die Schaffung von  Eckpunkten zur Orientierung der Menschen in unserem Land.

Minderheiten sollen berücksichtigt werden, aber dann doch in einem gesunden Verhältnis und bei Jamaika und drei verschiedenen Parteiprogrammen, eine Nichtvorhersagbarkeit, die irgendwo zwischen großer Koalition oder Mehrparteiensystems in unbekannter Konstellation, oder auf eine Mehrparteienregierung, die gegen den Willen der eigentlichen Mehrheitspartei herrscht, empfinde ich das als eine Zumutung für mich als Wähler: Egal wen ich wähle, ich kann mich nicht mehr darauf Verlassen, dass meine Stimme auch nur ansatzweise meinem Wunsch und willen entspricht und das obwohl ich dann die CDU mit vielen anderen Menschen zur stärksten Partei machte. Ist das nicht irgendwo eine Missachtung einer zur anderen Parteien relativen Mehrheit von Wählern in einer Partei?

Dann bekomme ich gratis Ideen von der FDP und den Grünen dazu? Nichts gegen Gratis, wo alles teurer wird, das war aber dann nicht mein Wille, genauso wie eine große Koalition...

Eine Erodierung des Landes durch Parteienzersplitterung hilft nur den Kräften, die eine Chance zur Machtergreifung oder  zum überstülpen von eigenen Werten  entgegen der  Mehrheit nutzen.

Ja, dass mag eine eher konservative Einstellung sein, aber am Zerfall der Weimarer Republik und an der heutigen Situation in vielen Ländern kann man Rückschlüsse ziehen und daher bitte ich meine konstruktiven Ratschläge doch einmal vorurteilsfrei zu überdenken, bevor das Kind in den Brunnen fällt.

Im September kommt die Wahl, aber richtig glücklich wird kein Mensch über das Rgebnis sein. Das ist nach meiner Abschätzung abzusehen. Und dann vergehen wieder ein paar Jahre und es heißt dann wieder: Und ewig grüßt das Murmeltier.

Martin Schulz hätte noch die Chance aus Gründen der Staatsräson das Ruder herumzureißen und den Vorschlag für so eine Wahlreform zu machen. Spätestens nach einem Einbruch der SPD bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen würde er sowieso nicht mehr Kanzler, bei einer Reformierung des Wahlsystems zu seinen ungunsten, wäre dieses zumindest eine Wehr gegen Rechts, die er sich auf die Fahne schrieb: Er könnte den Verlust der Wahl dann auf das neue Grabenwahlsystem schieben und sein Gesicht wahren: Als Begründer eines neuen echten Mischwahlsystems, welches auch der SPD zu Gute kommt, wenn sich die Wähler auf das  neue System einpendeln.

Ich halte das nicht für realistisch, aber man darf  ja einen Plan B vorschlagen.

Die Chance der großen Koalition über ein Grabensystem nachzudenken und umzusetzen verstreicht und das war nach meiner Auffassung nicht für die Zukunft richtig:

Nach der Wahl bekommen sie dann das, was ich heute als fiktives Beispiel anführte und dann setzt eine Diskussion ein, die ich heute schon vorwegnahm...

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Nachtrag

...und an die "kleinen Parteien". Ich mache Euch damit nicht kaputt, sondern stellle im Rahmen einer kleinen Restauration dem Zeitgeist entsprechend nur wieder das Schema: Eine große Partei mit einer kleinen Partei wieder her, welches den Umstand Rechnung trägt, dass heute mindestens drei Parteien zur Regierungsbildung gebraucht werden:

Damit ist wieder ein einfaches rot-grün oder schwarz-gelb möglich und Ying und Yan sind wieder ausgeglichen. Entsprechend der Farbenlehrevempfinde ich drei Farben als zu viel, welches ich als Ausnahme eigentlich nur als unsere Flagge sehen möchte-:)

Ist also so gesehen keine "großartige Veränderung". Mir geht es nur um Demokratie und ich sehe weltweit zur Zeit schwächen im Wahlsystem und wir sollten unser Teil dazu beitragen, dass das Wahlsystem eine stabile Regierung generiert.

Das ist eine Kernfrage der Demokratie.

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13.05.2017

Nach den Asiawochen steht bekanntlich eine Auseinandersetzung mit den Demokratien und dem Wahlrecht auf der Agenda dieser Webseite.

Denn auch in Europa existiert ein Verhältniswahlrecht, welches jeder Bürger aus eigener Erfahrung wissen sollte?

Dieses stammt mehr oder weniger aus der Weimarer Republik und dem Autor dieser Webseite tut es auch irgendwo weh, wenn er die Feststellung trifft, dass die Parteienzersplitterung eben ein Produkt aus dem Verhältniswahlrecht ist:

In England, Frankreich und den USA ist das Mehrheitswahlrecht unbestritten ein Garant für stabilere Demokratien. Im letzten Artikel ging ich bereits darauf ein, dass das Relikt des Präsidialsystems, welches in Deutschland aus Erfahrungen mit dem dritten Reich und dem Endes der Weimarer Republik beseitigt wurde.

Beim Mehrheitswahlrecht hingegen bleiben trotz Parteienzersplitterung die Scheuklappen unten und es wird in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung als Unterdrückungsinstrument von Minderheiten (kleine Parteien) angesehen.

Unter dem Strich wird es aber in absehbarer Zukunft noch links- und rechts-extreme Parteien geben, die bekanntlich bemüht sind, eine Direktwahl des Präsidenten (vorwiegend von rechtsextremen Parteien gefordert wie z. B. der NPD) oder eben Volksbefragungen/Volksentscheide (vorwiegend von linken Parteien gefordert als Ausdruck der Partition und Gegenregierung gegen gewählte Mandatsträger oder Regierungen - eben eine "Räte-Republik").

In diesem Spannungsfeld sind gewählte Volksvertreter in Kommunen, Ländern, Bund, die in ihrem Auftrag als gewählte Volksvertreter angezweifelt werden, weil das Volk oder ein gewählter Präsident ein Gegengewicht sind, welches dann freilich in der Vorstellung der extreme die gewählten Vertreter entmachtet.

Trump wie Macron sind dafür gute Beispiele, wie Populisten an die Macht kommen, die nicht im Parteienspektrum verankert sind. Ich weiß, es fällt schwer, Herrn Macron als Populisten zu bezeichnen, aber das  nur, weil er kein Rechts- oder Links-Populist ist  - ist mehr als dünn. En Marche ist eine französische Bewegung, die mit dem Anspruch/Ziel ins Rennen gegangen ist, französische Interessen zu vertreten. Das ist kein Vorwurf. Aber wollen wir wirklich, dass Menschen auf Grund ihres Charismas gewählt werden oder auf Grund eines Teams, welches in einem Parlament  mit Fachkompetenz regiert?

Bei Trump scheiterte dieses offensichtlich und bei Herrn Macron wissen wir in der Öffentlichkeit noch nicht genug.

Doch zurück zu Europa: Ja, bei der USA ist vieles im argen (Präsidialsystem). Das war schon bei Obama (als Vertreter der Demokraten) und davor so, wann immer ein Präsident von den Demokraten war und das Parlament und Senat  von Republikanern besetzt war oder auch umgekehrt. Beide waren und sind vom Volk gewählt und statt Check und Balances gab es mehr Blockadepolitik und auf der anderen Seite Dekrete, die nichts anderes als "Notverordnungen" sind.

Würde der amerikanische Präsident vom Parlament statt vom Volk gewählt, dann hätte er immer eine Mehrheit hinter sich.

Es gibt nur ein Argument für die Beibehaltung dieses Systems, dass in der Vergangenheit bei kriegerischen Auseinandersetzungen bestimmt seine Vorteile hatte, nämlich die Tradition.

Diese wurde bekanntlich in Deutschland durch das dritte Reich gebrochen. In den USA wird hoffentlich nicht ein ähnliches gravierendes Ereignis zum Umdenken benötigt.

Im alten Rom löste man dieses Problem übrigens in der Theorie gut: Der Senat übergab einem "Heerführer" (Kriegstribun oder Diktator) die Macht und dann sollte er nach getaner Arbeit diesen Titel und seine Macht aufgeben: In der Praxis vergaßen dann die Kriegstribune leider die Macht wieder abzugeben und das römische Reich zerfiel...

Ich muss leider so eine lange Vorrede halten, weil dann klarer wird, welches mein anliegen ist: Aus der Geschichte lernen und Europa hat ein Wahlrecht übergestülpt bekommen, welches nicht wie in anderen erfolgreichen Ländern, die an anderen Ursachen scheitern (- wie z. B. Turmp, der im Rahmen zur Wahl des Präsidenten sich gegen den Willen vieler Menschen aus der eigenen Partei sich in den Vorwahlkämpfen durchsetzen konnte, weil bei einem Präsidialsystem eben sich der Mensch durchsetzt, der einem Populisten am ehesten entspricht, durchsetzt).

Deutschland wählte nach dem Verhältniswahlsystem  96 Sitze nach dem Sainte-Laguë-Verfahren. Dieses wurde in den USA und Frankreich im 19. Jahrhundert entwickelt:

"Wurde als automatische Methode auch bei den Reichstagswahlen in der Weimarer Republik benutzt. Für 60.000 Stimmen gab es einen Sitz, für mehr als 30.000 Reststimmen gab es noch einen Restsitz." Quelle: Das Divisionsverfahren mit Standardrundung, Sainte-Laguë , http://www.wahlrecht.de/verfahren/stlague.html

Nomen est Omen und der Autor zweifelt nicht einen Moment an der Gerechtigkeit und der Grundidee dieses Verfahrens oder am Verhältniswahlrecht.

Auch nicht daran, dass es eine gute Sache ist, wenn kleine Parteien an der Macht partizipiert werden.

Dann gibt es aber z. B. keine Sperrklausel und jede Spaßpartei kann einen Sitz erreichen welches eine Demokratie natürlich verkraften kann. Aber wir haben - gerade aus geschichtlicher Verantwortung gerade darauf zu achten, dass wir nicht mit links- und rechtsextreme Parteien die Demokratie in Europa verseuchen.

Und jetzt muss ich leider wieder einen Abstecher nach Frankreich machen: In Frankreich wurde durch ein paar Tricks die Front National erfolgreich aus der Nationalversammlung herausgehalten.
Gut, beim eher anfälligen Präsidialsystem musste Macron die Kohlen aus dem Feuer holen, um Frau Le Pen abzuwürgen und den Untergang von Europa und (noch viel wichtiger) des Euros zu verhindern.

Aber auf europäischer Ebene verseucht Frankreich mit dem Verhältniswahlrecht nach d'Hondt mit 22 oder mehr Abgeordneten Europa:
 
 "Nach Hochrechnungen wird Marine Le Pens Partei mit 22 oder mehr Abgeordneten in Brüssel und Straßburg vertreten sein." Quelle Frankfurter Allgemeine

Insgesamt entsendet Frankreich 74 Vertreter.

Machen wir uns nichts vor: Da sitzen 22 oder mehr Vertreter in Europa aus Frankreich, die unzweifelhaft Europa abschaffen wollen: Welches immerhin besser als eine Umwandlung der EU in eine Diktatur ist, aber das dürfte ein schwacher Trost sein.

Und wieder stelle ich die These auf: Mit einem Mehrheitswahlrecht hätte man das verhindern können. Wahlkandidaten mit relativer Mehrheit und vielleicht sogar der Möglichkeit, dass zwei Bewerber ihre Stimmen häufen können und einer im Zweifelsfall dem anderen mit mehr Stimmen seine Stimmen überträgt und eine kleine Staatsräson macht - demokratisch sauberer: Stichwahl zur Erreichung einer absoluten 50 % Mehrheit zwischen den beiden erstplatzierten gewählten Menschen.

Ich behaupte, dass Extremisten nie im einzelnen in einem Mehrheitswahlrecht auch nur annähernd an die Macht kommen: Bezogen auf Parteien und nicht auf eine Person im Präsidialsystem:

" Dabei kam der Regierung (Kabinett Hitler) auch der Reichstagsbrand vom 27. auf den 28. Februar 1933 zugute. Mit Hilfe der tags darauf erlassenen Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat („Reichstagsbrandverordnung“) wurden die Grundrechte außer Kraft gesetzt und die Strukturen der KPD praktisch zerschlagen. Bei der Wahl selbst konnte die NSDAP stark zulegen, erhielt aber nicht die erhoffte absolute Mehrheit.", Quelle: Wikipedia

Die NSDAP kam laut Wiki auf 43 %. Dieses trotz Notverordnung ( typisches Präsidialsystem).

Diese Zahlen sehe ich als Bestätigung meiner These. Präsidialsystem  und Verhältniswahlrecht sind gut gemeinte Bestandteile einer hohen demokratischen Kultur,  aber da  der  Mensch  bis heute  wenig dazugelernt hat ist er ebenso wenig fähig echten Kommunismus oder eben ein Wahlrecht  anzunehmen, wo man dann bis zur Todesstrafe alles "demokratisch" abstimmen kann.

Ich mache hier den Deutsch-Türken keinen alleinigen Vorwurf daraus, auch vielleicht 5 - 10 % Deutsche würden für eine Todesstrafe  ihre Stimme abgeben:

Wir sind aber hier in Deutschland. Wir sind in einer Mehrheitsgesellschaft und unsere Zugehörigkeit  dokumentieren wir hier mit einem Pass.  Das gilt für Polen, Russen und Türken und ein zweiter Pass mit Ländern, die demokratische Probleme haben, gehört meiner Ansicht nach abgeschafft:

Das sagte ich bereits früher und dabei bleibe ich auch: Ich hänge mich da in keinen Hype, sondern vertrete das bereits weit vor den Debatten, die heute geführt werden. Nicht in Bezug auf Deutsch-Türken, die als drittgrößte Mehrheit betroffen sind, sondern allgemein. Da ist der feine Unterschied...

Doch zurück zum Mehrheitswahlrecht.

Ich plädiere uneingeschränkt auch für eine 5 % Klausel für Europa und setze noch einen drauf: Ich hielte eine 50:50 Regelung in einem Grabensystem für Bedenkenswert, wie sie nach meiner Ansicht nach auch in Deutschland als echtes Mischwahlsystem existieren sollte:

Stabilität auf der einen Seite wie in Frankreich, England und USA, aber Berücksichtigung kleiner Parteien  (Minderheiten). Das beste aus beiden Welten ist für mich gerade genug und  vielleicht auch nur eine Übergangsphase, bis  der demokratische Geist der Bevölkerung mit den theoretischen Werten der Demokratie und Menschenwürde übereinstimmt. Bei Sozialpädagogen gibt es den schönen Spruch: Man muss den Menschen dort abholen, wo er gerade steht.

Der Autor dieser Webseite ist ein schönes Negativbeispiel in diesem Zusammenhang: Ohne Zweifel vertrete ich werte der Humanität, Menschenwürde und Demokratie, um dann im Rahmen einer gesunden Mehrheitsgesellschaft eben gegen homo-Ehe, Abtreibung und unbegrenzte Willkommenskultur zu sein.

Ich gebe gerne zu, dass ich zuweilen in einem Dilemma zwischen christlichen Werten, ausufernder Liberalität und globaler Politik stehe. Ich halte das auch nicht für schlimm, denn es wird immer einen Diskurs über verschiedene Vorstellungen geben, aber am Ende muss dann ein tragfähiger Kompromiss oder Konsens bestehen, dass die Mehrheit zu ihrem Recht kommt, ohne dass die Minderheit verfolgt oder ausgegegrenzt wird und im Zweifel toleriert wird.

Das heißt aber nicht, dass man seine Mehrheitsposition zurückstecken muss und sich von sexuellen, Ernährungsfeteschisten oder anderen religiösen Vorstellungen unterwirft und die eigene Identität aufgibt.

Kleine Parteien sind nun einmal im übertragenden Sinn keine Volksparteien und 5 - 10 % sind für mich nicht das "Volk" oder eben eine Volkspartei: Klar soll man ein Stück die Tür öffnen und von mir aus soll die FDP dann wieder in den Bundestag einziehen: Aber wegen vielleicht 5 - 8 % dann zu sagen, dass ganz Deutschland einen neoliberalistischen Kurs haben will: Da stimmen nicht die Relationen, denn es gibt dann immer noch 95 % anders denkende und darunter sind viele Arbeitnehmer, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die eine andere Vorstellung von Wirtschaft haben.

Dazu ein Heer von Nichtwählern, wo man nicht genau weiß, was die eigentlich wollen, weil die eben unter der Rubrik Wahlverdrossenheit zu einzelnen Themen schwer erfassbar sind.

Wie dem auch sei: Es gibt für mich drei Stichwörter, von denen zwei für mich unmittelbar zusammengehören und wo man Überlegungen anstellen sollte, ob unser Wahlsystem sich auch für Europa reicht:

Präsidialsystem, Verhältniswahlsystem und daraus resultierende Parteienzersplitterung.

Präsidialsystem halte ich erstmal für abgehakt, aber das alleinige Verhältniswahlsystem steht für mich auf dem Prüfstand. Traditionen überwinden und aus Fehlern lernen, rechtzeitig Schlüsse ziehen und die Demokratie stärken.

Ich halte das für ehrenhafte Ziele, aber wie üblich verhallen meine Kassandrarufe: Vielleicht muss das Kind wieder erst in den Brunnen fallen, bis dann die Erleuchtung kommt. Nein, es geht auch anders und damit will ich diesen Disput auf meiner Webseite schließen.

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