newsarchiv_08_2024
04.08.2024 Gefangenaustausch...
...stehe ich immer positiv gegenüber, auch wenn ich beim Tiergartenmörder und 15 weiteren Menschen schlucken musste.
Die FAZ sendete unter Gefangenenaustausch: Pistorius und Faeser verteidigen Vorgehen, einen sehenswerten Kommentar: https://www.youtube.com/watch?v=kAts50ZvgNA
Ich gab dort folgenden Kommentar dazu:
"Hm,
einen Menschenhandel mit dem Verbrecher Putin? Mit der RAF oder anderen
Terrororganisationen galt die Linie: "Keine Verhandlungen mit
Erpressern und Geiselaustausche, weil es dazu anregt, weitere Handel
durchzuführen. " Oder verhandeln wir in Zukunft auch mit Teheran und
anderen Unrechtsstaaten über Gefangenenaustausch? Würde man aus
humanitären Gründen über den Frieden in der Ukraine verhandeln, sähe
ich hingegen kein Problem: "Aber man kann mit dem Aggressor Putin ja
nicht verhandeln!" Ein toller humanitärer Zickzackkurs!"
Machen wir uns nichts vor: Vielleicht war es sogar Putin selbst, der den Auftrag für diesen Mord gab.
Ich finde, dass es auch in unserem Rechtsstaat transparente Regeln
geben müsste, auch wie wir es mit fremden Spionen in Zukunft halten,
gerade auch mit Mördern auf eigenem oder fremden Territorium. Agenten
und deren Behandlung sind in unserem Lande eher eine Grauzone, aber es
existieren zuweilen ja auch Anschläge, wie bei den Nordstreamanschlägen
und gerade deswegen wäre eine gerichtliche Überprüfung, die es auf
Grund von Rechtstricks nicht gab und das eben nicht von einem
unabhängigen Gericht überprüft werden kann.
Nicht falsch verstehen: Ich bin hier schon für eine humanitäre Linie,
mir wäre es aber auch für unsere eigenen Agenten lieber, wenn man
ähnlich wie bei Diplomaten einen besseren Schutz bekommt, dass ein
Austausch möglich ist. Ob dieser Austausch dann auch bei einem Mord
vollzogen werden kann, ist wiederum eine Sache, die man auch
völkerrechtlich klären muss. Das Zeichen, dass sogar ein Agent
getauscht werden kann, auch wenn er oder sie einen Mord in einen
fremden Land unbehelligt ausführen kann, hielte und halte ich
dabei für falsch.
Das ist ja ein Freifahrtsschein, dass Agenten im Glauben eh wieder ausgetauscht zu werden, einen Mord zu begehen.
Zudem ist es eine Backpfeife für die Menschen wie die Angehörigen vom
Arbeitgeberpräsident Schleyer, der damals von der RAF hingerichtet
wurde, weil man mit Terroristen keinen Austausch macht.
Es wohnen hier also wieder einmal zwei Seelen in meiner Brust: Die eine
freut sich über die geretteten Leben und zollt Beifall. Die andere
sagt: Ob das für die Zukunft ein tragfähiges Modell ist, wird sich
zeigen. Freuen wir uns also über die befreiten Menschen und Lukaschenko
hätte bestimmt keine Begnadigung des amerikanischen Reporters gemacht -
tote kann man ja bekanntlich schlecht gegen lebende Menschen
eintauschen.
Hier freuen wir uns also über 16 Menschenleben und in der Ukraine
sterben jeden Tag einige Hundert Menschen.... Ich weiß, man soll Äpfel
nicht mit Birnen vergleichen, aber verhandeln und Menschenleben
austauschen klappte in Israel und der Terrororganisation Hamas, nun
hier und dann hoffe ich, dass der humane Diskurs irgendwann einmal auch
bis zum Ukrainekrieg vordringt...
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04.08.2024 Grundrechtsmandat bleibt...
erhalten wie die es aus dem You Tube Video
https://www.youtube.com/watch?v=qwX8ik-1acI entnehmen können. Damit
bleibt die Regelung von drei Direktmandaten, die zu einem Einzug einer
Partei unter 5 % Zweitstimmen (Linke und CSU sind zur Zeit
profitierende Parteien) erhalten. Nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes fühlen sich so alle ales Gewinner: Die
Bundesregierung wurde in weiten teilen bestätigt und der Bundestag
bleibt erhalten.
Die Opposition will hingegen andere Teile des Gesetzes wieder ändern.
Ob wir jetzt mehreren Wahlgesetzänderungen gegenüberstehen - wie in den
USA, wo über Änderung von Wahlkreisen sich vieles für die Republikaner
zu Gunsten verschob, bleibt abzuwarten.
Manchmal wünscht sich der Autor dieser Webseite ein Grabensystem oder
ein Übergang zum Mehrheitswahlrecht wie in den USA und England, welches
aus den Erfahrungen der Weimarer Zeit und der heutigen fortlaufenden
Parteienzersplitterung erkennt, nicht der schlechteste Weg.
Ja, das ist für kleine Parteien eher eine Zumutung, aber auch im Rahmen
der Zersplitterung der Parteien in Europa wäre ein Mehrheitswahlrecht
vielleicht für einen Machtblock Europa ein überdenkenswerter Vorschlag:
Von China, Russland, USA - den wichtigen Machtblöcken steht vom
autokratischen Regimen (China und und Russland) bis USA immer eine
stärke Regierung als Machtblock an der Spitze. Im Rahmen der
Gloalisierung und zusammenwachsen von Europa also auch lieber eine
starke Regierung aus dem Mehrheitswahlrecht?
England schied ja bekanntlich aus Europa aus und damit gewann irgendwo das Verhältniswahlrecht.
Tradition ist schön, aber Mehrheitswahlrecht wird von England und USA
als vorbildliche Demokratien sehr lange Zeit sehr erfolgreich
durchgeführt. Ich bin da über eine Diskussion offen und das
Bundesverfasssungsgericht würde dort zumindest einer Prüfung offen
gegenüberstehen.
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05.08.2024 Realsatire: Vom Patriarchat über die Emanzipation hin zum Transmatriarchat?
Mit dem neuen Persönlichkeitsrecht stellt sich ohne Zweifel die Zweifel
die ernst zu nehmende Frage, ob neben der bekannten Form des
Matriarchats (Herrschaft der Frauen), Patriarchat (Herrschaft der
Männer) neue Gesellschaftsstruturen entstehen könnten, die ich mit der
Bezeichnung des Transmatriarchat bzw. Transpatriarchat als neues
Phänomen in unsere Zeit einführen möchte.
Beim Transmatriarchat vergrößern Männer, die sich als Frauen fühlen,
unbestritten quantitativ die Gruppe die Gruppe der Frauen im
allgemeinen, welches durchaus einen Einfluss auf den durchschnittlichen
Verdienst, Ausfallzeiten von Schwangerschaft etc. haben wird.
Gleichzeitig werden teilweise patriarchalische Strukturen geschaffen, die zum Nachteil der Frauen führt.
Vielleicht zwei Beispiele dafür, dass es in Zukunft in Bereichen von
Frauen zu Benachteiligungen kommen könnte, die innerhalb der weiblichen
Gruppe es zu einem Transmatriarchat auslösen, die eine Benachteiligung
von Frauen bedeuten könnte:
Bei den olympischen Spielen siegte gerade Imane Khelif gegen Angela
Carina quasi nach einem Schlag, nachdem sie aufgab: Sogar Regina
Halmig, die ja bekanntlich gegen Stefan Raab boxte machte aus ihrem
Frust keinen Hehl und fasste diesen Frust in den Worten: "...Lasst
diesen Scheiß" , Teilzitat, Christina Halmig aus Clonswelt , Olympia | Boxen Männer gegen Frauen?
Der Autor kann es nicht lassen und gab es da nicht ein Lied von den Ärzten: Die Ärzte "Manchmal haben Frauen....", Lied konnte hier nicht eingebunden werden und hat eine Altersbeschränkung.
In Zukunft stellt sich also die Frage, ab wann eine Transfrau bei
olympischen Spielen oder Weltmeisterschaften zugelassen wird und der
Autor wird sich hüten auf eine biologische Diskussion einzulassen. In Clownswelt
wird dieses erklärt. Der Autor distanziert sich in so weit, dass er
teilweise Meinungen nicht teilt, aber in der Sache das Problem gut
dargestellt wird.
In wie weit werden gebürtige Frauen also aus dieser geschützten Gruppe
in Wettkämpfen von einem Transmatriarchat unterdrückt werden und keinen
Titel insbesondere in Kampfsportarten haben?
Dieses war ein Beispiel aus dem Sport.
Ebenfalls und viel gesellschaftlich relevanter dürfte die sogenannte
Frauenquote sein. Frauen sollten hier patriarchalische Strukturen
aufbrechen, bekommen jetzt aber Konkurrenz durch Männer, die sich als
Frauen fühlen und dieses im Standesamt dokumentierten. Erfüllt also
eine Behörde die Frauenquote, wenn Mitarbeiter ihr Geschlecht wechseln?
Ja, natürlich denn es sind unbestritten Frauen.
Und es werden gebürtige Männer sein, die als Frauen dann andere
männliche Bewerber ausstechen. Dieses könnte zu weiteren
Neiddiskussionen führen.
Wird dann vielleicht die Frauenquote mit der Begründung abgeschafft, um
Missbrauch zu verhindern oder die Erreichung des Ziels ja mit einfachen
Geschlechtsumwandlung erreichbar ist, dass man nicht mehr als Frau
diskriminiert wird? Dann hat doch die Frauenquote in der neuen Denke
irgendwo keinen Platz mehr?
Im Sportstudio Ladys sprach ein biologischer Mann, der als Frau
eingetragen ist, vor. Die Besitzerin weigerte sich die Person
aufzunehmen und verwies auf das Hausrecht. Wegen Diskriminierung
sollten 2500 € Schmerzensgeld verhängt werden. Mann will ins
Frauen-Fitnessstudio: „Ich habe meinen Kundinnen Schutz
versprochen“,Nius: https://www.youtube.com/watch?v=Ytq6VXoKfYM
Es stellt sich hier doch die Frage, wie in Zukunft es mit den
geschützten Räumen wie Sauna, Fitnessstudios, Frauenhäuser, Gefängnis
weitergehen soll - selbst in patriarchalischen Zeiten in einer
männerdominierten Welt wurden Frauen Schutzräume gewährt und das bis in
das tiefste Mittelalter hinein.
Somit genießen wir die zweifelhafte Ehre in die letzten Schutzräume als
geborene Männer einzudringen und wie sich das in Zukunft weiter
auswirkt bleibt abzuwarten.
Hier sind Wissenschaftler/-innen aus dem Bereich der Soziologie
aufgefordert, die Entwicklung zu verfolgen und eine Tendenz zum
Transmatriarchat zu verhindern, damit Frauen nicht am Ende mehr
Ungleichheit als unter einem Patriarchat erlangen. Auch der alte
Begriff der Emanzipation ist für diesen Vergleich nicht mehr hilfreich,
da er sich meistens auf die Frauenbewegung gebürtiger Frauen bezieht.
Ein Mann hingegen, der sich als Frau eintragen lässt und dann für die
Emanzipation der Frau einsetzt ist in Bezug seines ursprünglichen
Geschlechtes vielleicht einfühlsamer, aber kann eben nicht zu 100 %
eine Frau, ihre monatliche Periode, eine Schwangerschaft niemals aus
eigener Erfahrung sprechen. Das tut mir Leid, ist aber eine biologische
Realität zur Zeit.
Aber darum geht es auch nicht, sondern darum, wie sich die Gesellschaft
entwickelt und sich eine Reihe neuer Begriffe bilden müssen, um die
Lebensrealität wiederzugeben und dieses ohne Menschen zu verletzen und
zu Diskriminieren.
Total die Lebensrealität zu ignorieren dürfte hingegen ein unzutreffendes Bild einer zukünftigen Gesellschaft wiederzugeben.
Der Autor sagt das einmal so: Der
Feminismus gegen Männer war in früheren Zeiten erlaubt. Aber Dank des
Personenrechts werden verletzende Äußerungen gegen Transpersonen
ordnungswidrigkeitenrechtlich verfolgt.
Wir Männer hingegen müssen uns seit Jahrhunderten von Frauen teilweise
kränken und verletzen lassen, weil wir Feminismus in den letzten
Jahrzehnten akzeptierten und die Diskussion die Emanzipation letztlich
beflügelte.
Kann in diesem Klima eine ehrliche Diskussion und freie Wissenschaft
deshalb reglementiert und gar eingeschränkt werden, weil sie politisch
gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert wird?
Und dieses in einer Gesellschaft, wo zumindest zur Zeit sich gebürtige
Männer und Frauen in der Mehrheit der Bevölkerung vorherrschen?
Ich will die Freiheit von keiner Minderheit beschneiden und jeder soll
nach den Worten Friedrich des Großen nach seiner Facon glücklich
werden! Aber die Freiheit hört auch nach dem Artikel 2 GG dort auf, wo
sie die Freiheit anderer Menschen verletzt, wie ich es oben aus dem
Fall des Fitnessstudios Ladys First als Beispiel aufführte, dessen
Ergebnis noch aussteht.
Also bleibt meine kritische Frage: Entwickeln wir uns vielleicht von
einer patriarchalischen Gesellschaft über eine weit emanzipierte
Gesellschaft hin zu einer Transmatriarchalischen Gesellschaft, in dem
gebürtige Frauen außer von Männern auch noch von Männern unterdrückt
werden, die durch einen Seitenwechsel des Geschlechts zusätzlich Frauen
unterdrücken und wird es in Zukunft noch einen Transfemminismus (dürfte
rechtlich wegen Diskriminierung nicht erlaubt sein?) zu einem
Feminismus geben? Und wird sich der Feminismus dann auch gegen
die Unterdrückung von Männern und Transfrauen oder nur gegen Männer
richten, was er ja rechtlich durfte und weiterhin darf?
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19.08.2024 Compact TV Abschied auf raten oder Sieg?
Vor wenigen Tagen bekam also Herr Elsässer in einem Eilantrag vom
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. die Erlaubnis weiter zu senden
(https://www.bverwg.de/de/pm/2024/39 , Pressemitteilung Nr. 39/2024 vom 14.08.2024, bis heute keine nähere Begründung über Hyperlink erreichbar).
Die beschlagnahmten Beweise (komplette Inventar von Compact) wird
zurückgegeben, bei You Tube gibt es den Kanal weiter nicht, Herr
Elsässer will wohl den Ausfall von ca. 300 000 € zurückklagen und
Rechte wie Presse gestehen Herrn Elsässer einen Teilsieg zu.
Nüchtern betrachtet stellt das Bundesverwaltungsgericht evtl. einen
Freibrief aus, aber dieses nur bis zur Hauptverhandlung in zwei bis
drei Jahren, falls nicht das Bundesverwaltungsgericht seine Meinung
ändert und als Nichtjurist weiß ich nicht, ob das bis zur
Hauptverhandlung einer Rechtsgarantie unterliegt oder das
Bundesverfassungsgericht die Entscheidung bei neuen Erkenntnissen diese
Entscheidung revidieren kann.
Hingegen wurden die Maßnahmen von Frau Nancy Fraeser in der
Presseerklärung weder gerügt noch unterstützt und eine nähere
Begründung steht offiziell noch aus. Das Hauptverfahren steht noch aus
und deshalb ist es einfach zu früh, Frau Faeser zu verteufeln oder in
den Himmel zu loben.
Zumindest wird ein Hauptverfahren durchgeführt und die beschlagnahmten Beweismittel werden vor Rückgabe ausgewertet.
Frau Faeser wiederum wird voraussichtlich in zwei Jahren keine
Bundesinnenministerin mehr sein und kann sich aus demokratischer Sicht
auf die Fahne schreiben, dass überhaupt gegen Compact ein Verfahren
eröffnet wurde, welches vielleicht zu einem Verbot von Compact führt.
Dieses wäre dann eine Blaupause für weitere Verfahren gegen
rechtsextremistisch oder linksextremistisch geführte Presse und aus
diesem Grund halte ich dieses Verfahren für wichtig.
Genauso gern hätte ich ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
wegen Beschlagnahme der blauen Moschee in Bezug auf die
Religionsfreiheit gesehen, wie es in Bezug auf die Pressefreiheit
geschah.
Herr Elsässer wiederum dürfte zwar vor Verfassungsschutz geschützt
sein, da während eines laufenden Verfahrens ja eigentlich V-Männer
deaktiviert sein müssten, aber wird vermutlich weiter so machen und das
wird vermutlich zu flankierenden Anzeigen wegen Volksverhetzung führen,
da er ja weiter Compact betreiben kann, dieses aber kein Freibrief für
weitere Straftaten ist.
Ein Vorwurf der Presse allgemein war ja, dass Compact nie verklagt
wurde oder einzelne Berichte verboten waren. Das wird bestimmt
nachgeholt, weil Herr Elsässer vermutlich so weiter berichtet, wie er
es immer tat und jetzt bestimmt wie Herr Höcke die eine oder andere
Klage erhält.
Doch jetzt stehen erstmal drei Wahlen an und so wird Compact erst
einmal vermutlich aus dem Fokus des Mainstreams fallen, denn das
nun alle Bundesbürger Compact TV und das Magazin konsumieren werden,
halte ich für unwahrscheinlich...
13.08.2024 "Rauscht ihr noch, ihr alten Wälder"...
war ein Lied des von 1864 bis 1945 lebenden Lyrikers Franz Langheinrich
, Dieser war Mitglied der nationalsozialistischen Kunstgesellschaft. In
den 21 Zeilen des Liedes sind keine volksverhetzende Inhalte, aber der
Umstand des Abdruckes erwecke den Eindruck einer prägenden Figur und
eine weitere Begründung finden sie hier.
Ich bin kein Jurist, aber wie andere Menschen sicherlich gespannt, wie
die privat gestellte Anzeige von Herrn Stengele an Herrn Höcke als
Verantwortlichen des Abdrucks der 21 Zeilen ausgeht.
Pikant dürfte sein, dass Herr Stengele Umweltminister in Thüringen ist
und der Ort zur politischen Auseinandersetzung ja irgendwo das
Parlament und nicht die Strafvollzugsbehörden sind. Herr Strengele ist,
weil er mit Herrn Höcke sich politisch auseinandersetzt eventuell
"befangen", auch wenn dieses formaljuristisch natürlich keine Rolle
spielt.
§ 130 Abs. 4 StGB sagt:
"(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer
Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer
verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische
Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt." IUS, Gesetze im Internet
Am 1.Mai 1933 führte Adolf Hitler den ersten Mai als Feiertag
ein. Wenn Herr Höcke nun eine Rede zum 1. Mai hält, würde
er dann wegen Volksverhetzung angezeigt werden, weil er das dritte
Reich wieder lebendig macht?
Natürlich nicht, weil wir alle am 1 Mai den Feiertag feiern und es
Schnurzpiepegal ist, ob Adolf Hitler, Walter Ulbricht oder sonstwer den
ersten Mai einführte. Wir feiern eben inhaltlich den Tag und nicht die
Person, die ihn einführte.
Adolf Hitler veranlasste den Autobahnausbau und niemand würde auf die
Idee kommen, dass wir Teilstrecken der Autobahn mit NS-Vergangenheit
abbauen, weil der damalige Verkehrsminister eindeutig in der
nationalsozialistischen Partei war. Das Werk bleibt künstlerisch
gesehen für sich erhalten und so sollte es meiner Meinung in Liedern,
Bildern usw. bleiben.
Kunst ist bekanntlich durch das Grundgesetz geschützt und da steht
nicht drin, dass wir sämtliche Kunstwerke aus dem dritten Reich
vernichten müssen, wenn der Künstler in der NSDAP war.
Enthält das Kunstwerk z. B. Hakenkreuze, dann kann man es anders sehen.
Aber ansonsten steht das Kunstwerk für sich und hier schließt sich dann
der Kreis: Selbst Adolf Hitler malte und seine Bilder sind nicht verboten.
Ob die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt,
verherrlicht oder gerechtfertigt wird , wird schwer nachzuweisen sein.
Kann dieWürde der Opfer durch ein Lied verletzt werden? Herr Stengele
ist kein Opfer und es beschwerte sich auch niemand darüber, weil sich
eben niemand angegriffen sah.
Gut, das Ganze wird ja jetzt gerichtlich geklärt und ich als Nichtjurist warte natürlich gespannt auf das Urteil!
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Ukrainekrieg in einer neuen Dimension
Ich äußere mich nicht laufend zum Ukrainekrieg, da dieses durch eine
fast tägliche Berichterstattung inflationär wird und wir fast jeden Tag
von Bildern aus der Ukraine, Russland und Medien bombardiert werden,
zumeist um diesen unseligen heißen Krieg zu rechtfertigen, allein der
Wille zu Verhandlungen bleibt auf der Strecke. Mal ehrlich, ich kannte
die meisten Dörfer und Städte in der Ukraine nicht und zynisch gesagt
werden wohl viele Städte und Dörfer ausradiert werden, so das ich auch
nie die Gelegenheit haben werde, diese einst blühenden Landschaften
kennenzulernen. Zudem werden die Gebiete dort noch jahrzehntelang mit
Blindgängern und Minen durchsetzt sein und es ist nur ein schwacher
Trost auf eine Mine zu treten, die einst aus vielleicht deutscher
Produktion dieses Gebiet schützte.
Egal, die Ukraine erkämpfte sich abseits der Linien einen Durchgang
nach Kursk, dort wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und man sorgt
sich um das Atomkraftwerk in diesem Distrikt. Angriffe von Verteidigern
auf das gegnerische Land sind durch das Volkerrecht nach Aussagen des ukrainischen Verteidigungsministers gedeckt.
Der Autor ist auch kein Militärexperte und überlässt deshalb
Interpretationen den Medien. Der ukrainische Präsident, Herr Selenskyj,
bittet die westlichen Partner Langstreckenraketen einsetzen zu dürfen.
Zudem will er sich aus den Gebieten scheinbar nicht zurückziehen.
Dieses läuft auf einen Zweifrontenkrieg hin - laut o. a. Link sind dort
6 Brigaden stationiert (das könnten 20.000 Soldaten sein).
456 KM entfernt ist Moskau - das wäre für Langstreckenraketen möglich.
Wider erwarten des Autors entsteht hier eine Situation, die
unberechenbar für den weiteren Verlauf des Krieges werden könnte.
Der Autor gratuliert der Ukraine für diesen heimlichen Schlag, den die
Russen trotz Technologie scheinbar nicht erwartet haben. Ich
hoffe aufrichtig, dass dieser Sieg kein Pyrrhussieg ist und wie Putin
reagieren wird und welche neuen Dämonen beschworen werden vermag ich
nicht vorauszusagen.
Ich bin nach wie vor für einen Waffenstillstand, aber ohne Zweifel
verbessert sich nun auch die Verhandlungsgrundlage für die Ukraine und
ich finde, dass man diese Option (und das Endziel ist doch der Friede
bei einem Krieg, wenn man den nicht jahrhundertelang führen will)
bei aller Freude nicht auf der Metaebene vergessen sollte, damit
auf die Dauer nicht noch mehr Soldaten und Zivilisten sterben und das
dürfte jetzt auf beiden Seiten der Fall sein und jeder gestorbene
Zivilist ist für mich zumindest einer zuviel!
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23.08.2024 Wenn der Ossi damals Westfernsehen anschaute...
...dann war das zur Zeit der damaligen DDR verboten und im sogenannten
Tal der Ahnungslosen in Sachsen und Thüringen auch durch Störsender vom
großen Bruder unterbunden.
Im Rahmen einer gesunden Nostalgie will die AFD in Thüringen und
Sachsen zumindest teilweise wiederherstellen, welches laut
Medienstaatsvertrag § 116 für einzelne Bundesländer analog aufgeführt:
"Medienstaatsvertrag (MStV)
Vom 14. bis 28. April 2020*)**)
§ 116
Kündigung
(1) Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Der Staatsvertrag
kann von jedem der vertragschließenden Länder zum Schluss des
Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die
Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2022 erfolgen. Wird der
Staatsvertrag zu diesem Termin nicht gekündigt, kann die Kündigung mit
gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Termin erfolgen.
Die Kündigung ist gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Konferenz der
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder schriftlich zu
erklären. Kündigt ein Land diesen Staatsvertrag, kann es zugleich den
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und den
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag zum gleichen Zeitpunkt kündigen;
jedes andere Land kann daraufhin innerhalb von sechs Monaten nach
Eingang der Kündigungserklärung dementsprechend ebenfalls zum gleichen
Zeitpunkt kündigen. Zwischen den übrigen Ländern bleiben diese
Staatsverträge in Kraft.", Quelle:https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-MedienStVtrTHpP116
Damals hatte niemand in der BRD etwas dagegen, wenn in der DDR Menschen
keine GEZ zahlten und wenn sie dadurch Nachrichten aus der freien Welt
bekamen! Es war der Ausdruck der Solidarität zu Menschen in einem
Deutschland und im Gegenzug konnten wir zwei Kanäle aus der DDR
anschauen, wo es so schöne Sendungen wie die Satiresendung "Der
schwarze Kanal" oder tolle Filme wie Archiv des Todes, tschechische
oder gar russische Produktionen von Märchenfilmen gab. Wir zahlten
dafür auch nichts....
Da sieht es dann im Jahr 2024 doch ein wenig anders aus und ARD und ZDF
werden dann vielleicht in Zukunft mit Ministerpräsidenten von der AFD
vielleicht nur noch von den anderen Bundesländern finanziert, welches
unweigerlich zur Erhöhung der GEZ-Gebühren bei gleichem Niveau führen
würde.
Ach ja, andere Bundesländer könnten ja dann nach AFD-Logik auch
austreten, womit das Endziel - Abschaffung der GEZ und Umstrukturierung
des Rundfunkes erreicht wäre.
Ich weiß, hier treffen unterschiedliche Ansichten aufeinander
Staatsfernsehen versus privates Fernsehen und eine Grundversorgung vom
Staat. Vielleicht sollte man dabei nicht vergessen, dass man bei
Wegfall der staatlichen Versorgung eben auf Zeitungen, Abbos wie
Netflix, Sky...angewiesen ist und Minderheitenthemen oder Kultur des
eigenen Landes ein wenig auf der Strecke bleiben.
Andererseits werden KI, Chats, Influenzer ohne Zweifel eine größere
Rolle spielen. Dennoch halte ich es für wichtig, dass reguläre Menschen
und ihre Reportagen auch einen Anteil bei der Vermittlung von Kultur,
Bildung und Information beteiligt bleiben.
Man darf auf die Entwicklungen in der Zukunft gespannt sein, aber das
gerade auch viele ältere Menschen einen Sprung in eine Neuzeit wagen,
erstaunt mich sehr. Ich bin wie gesagt mit zwei Ostsendern und ARD und
ZDF aufgewachsen und bin mit Mitte 50 da eher ein wenig konservativ und
halte die neuen Formen einer privaten Grundversorgung für eher woke.
Auch bei You Tube und anderen Internetseiten bzw. Medien sehe ich, dass
Grundlegend Sendungen von ARD und ZDF und deren Ergebnisse von links
wie rechts als Grundlage für deren kritische Kommentare genommen
werden, wobei das Urheberrecht zuweilen strapaziert wird, welches ich
irgendwo auch nicht als absolut verwerflich ansehe, da ja alle in
Deutschland GEZ-Gebühren bezahlen.
Sollte sich das ändern, müsste man überlegen, ob man dann auch Menschen
strenger abmahnt, die zu viel von ARD und ZDF kopieren oder deren
Dokumentationen dann verwerten, um festzustellen, dass diese
Dokumentationen mies sind...Ist dann vermutlich alles verschlüsselt und
geschützt.
Wie gesagt jeder Mensch kann hier frei entscheiden, fraglich ist, ob
eine Abschaffung der GEZ dann bei einigen älteren Menschen nicht eine
Lücke hinterlassen würde. Aber die Zukunft hat teilweise schon begonnen....
Fazit: Es wird auf die Dauer eine Änderung allein durch mehr Internet
und KI geben und sollte es in den neuen Bundesländern Änderungen geben,
wird dieses zu berechtigten Neiddiskussionen kommen, da in den anderen
Bundesländern ein neues Tor geöffnet würde. Man darf gespannt sein, wie
sich diese Diskussion auswirkt. Auf die Dauer wird das jedenfalls kein
Thema allein der AFD bleiben und die Demokraten werden sich mit der GEZ
wie auch immer befassen müssen.
31.08.2024 Freiheit in Afghanistan statt Knast in Deutschland
Laut RBB sind mehr als 10 der abgeschobenen Afghanen umgehend nach Ankunft freigelassen worden sein https://www.youtube.com/watch?v=H8OQhrFD2Qo
Da kann man nur hoffen, dass das keine Nachahmer dazu animiert, hier
noch einmal die Sau rauszulassen, um nach Zweidrittel Absitzen mit 1000
€ Handgeld gratis nach Afghanistan zurückzufliegen.
Erst der Gefangenenaustausch des Tiergartenmörders aus der Haft, nun 29
Straftäter aus deutschen Haftanstalten. Da kommt die Frage auf, was die
Justiz und das Urteil eines deutschen Richters noch wert ist -
zumindest wenn Wahlkampf ist, scheint die Rechtsstaatlichkeit in
Deutschland zu leiden.
Der Autor ist kein Jurist und kennt nicht die gesetzlichen Regelungen,
aber zumindest steht unter § 120 StGB - Gefangenenbefreiung:
§ 120 Gefangenenbefreiung StGB
(1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ist der Täter als Amtsträger oder als für
den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten, das
Entweichen des Gefangenen zu verhindern, so ist die Strafe
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Einem Gefangenen im Sinne der Absätze 1 und 2 steht gleich, wer
sonst auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.
Das Begnadigungsrecht in Deutschland hingegen ist in Wikipedia erklärt und sollte nur im Einzelfall durchgeführt werden https://de.wikipedia.org/wiki/Begnadigung#Deutschland .
Dann käme der § 456 a STPO Abschiebung ausländischer Straftäter nach Teilverbüßung in Frage, https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/abschiebauslstr
Aus
diesem Text im Hyperlink entnehme ich nach flüchtiger Betrachtung, dass
in der Tat auf eine Zweidrittelverbüßung der Strafe Rücksicht genommen
wurde, aber die Vorraussetzung, dass der Verurteilung ein wenig
gewichtiger Verstoß vorliegt (siehe Hyperlink) nicht vorliegen dürfte.
Der Autor ist kein Jurist und das Schreiben vom Hyperlink ist aus dem Jahre 1997.
Es geht mir jetzt auch nicht um das formaljuristische Schema, sondern
eigentlich nur um das, welches man als gesundes Rechtsempfinden eines
Bürgers dieses Staates bezeichnen könnte, der sich darüber aufregt, das
der Rechtsspruch eines Richters ausgehebelt wird, Opfer von schweren
Straftaten fast gedemütigt werden und das Rechtsempfinden zumindest bei
mir erheblich gestört wird.
Nicht falsch verstehen, ich bin gegen die Todesstrafe, die per
Grundgesetz abgeschafft wurde. Während man aber bei derf Todesstrafe
sicher sein kann, dass die nicht zurückgenommen werden kann, muss der
Rechtsstaat garantieren, dass bei Haftstrafen es auch im rechtlichen
Rahmen zu deren Durchführung kommt und hier wurde innerhalb kurzer Zeit
zwei Mal gesündigt und das zweite Mal doch mehr oder weniger
offensichtlich aus politischen Aktionismus, während ich die Motivation
beim Tiergartenmörder noch halbwegs mit Magendrücken wegen späterer
Erpressbarkeit human nachvollziehen konnte.
Ich würde mich auch in diesem Fall zumindest über einen
Untersuchungsausschuss, noch mehr über eine Klärung vom
Bundesverfassungsgericht freuen, aber wo kein Kläger, da kein
Verfahren, da keine Aufarbeitung.
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29.08.2024 Schnellschüsse nach verachtenswerten Messer-Anschlag des IS in Solingen...
...machte erst einmal Herr Merz in seiner #MerzMail216: Es reicht!
"
...
Herr Bundeskanzler, wir sehen
uns ohnehin in dieser Woche. Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen
schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die
konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den
vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern. Nach Syrien und
Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen
Ländern nehmen wir nicht auf. Wer als Flüchtling aus Deutschland in
sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden
Aufenthaltsstatus. Wir kontrollieren dauerhaft an den deutschen
Grenzen, weisen dort konsequent zurück und setzen die Regeln der
Dublin-Verordnungen wieder in Kraft. Danach hat in Deutschland niemand
ein Bleiberecht, der aus einem sicheren Drittstaat einreist. Wir
ändern das Aufenthaltsrecht und nehmen jeden ausreisepflichtigen
Straftäter in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam. Die
Bundespolizei bekommt dafür ein Antragsrecht, um die Ausländerbehörden
der Gemeinden zu entlasten. Wir beenden umgehend die von Ihrer
Koalition beschlossenen erleichterten Einbürgerungen und vermeiden
grundsätzlich doppelte Staatsangehörigkeiten...., #MerzMail216: Es reicht!, Oppositionsführer , CDU, Reaktion am Abend des Anschlags
"
Die rot markierten Sätze hätten im Fall des Anschlags von Solingen auch
nicht viel gebracht. Der Täter fiel vor der verabscheuungswürdigen
Bluttat strafrechtlich nicht auf, eine erleichterte Einbürgerung stand
nicht zur Debatte und doppelte Staatsbürgerschaft hat auch nicht
wirklich etwas mit dem Fall zu tun.
Es geht hier nach letzten Erkenntnisstand um einen Anschlag des IS,
wobei es natürlich möglich wäre, dass der IS als Trittbrettfahrer sich
mit dem Anschlag rühmen will. Ein Video
mit einem maskierten Kämpfer ist für mich kein hinreichender Beweis,
warum kein Video ohne Maske? Die Staatsanwaltschaft bzw. der
Bundesgeneralanwalt wird hier die Ermittlungen durchführen müssen.
Egal, normalerweise hätte ich den Anschlag schon aus Rücksicht auf die
Opfer hier nicht aufgenommen, aber es gibt drei Punkte, die diesen
Vorfall für mein privates Newsarchiv interessant machen:
1. Der Anschlag/ Die Messerattacke in Southport,
der heftige Demonstrationen von Rechtsextremen und ausländisch und auch
woken Demonstrationen auslöste, deren Bilder an einen kleinen
Bürgerkrieg erinnerten.
2. Dieses wollte man natürlich in Deutschland vermeiden, welches Handlungsdruck erzeugte.
3. Der Zeitpunkt vor den Wahlen in Thüringen, Sachsen...und damit Angst
vor der AFD, in deren Konzept dieses inhumane Wahlgeschenk eher passt
und dem Tüpfelchen auf dem I entspricht.
Da ist guter Rat teuer und es musste schnell und unreflektiert entschieden werden!
Also entschied man sich im Rahmen einer Ideenlosigkeit und fehlenden
Konzeptes doch trotz imaginärer Brandmauer in das Heulen der Wölfe
einzustimmen und den Slogan: "Man hätte diesen Mord verhindern können,
wenn man den Täter vorher abgeschoben hätte", einzustimmen.
Dieses neue innovative Konzept zur Prävention von schweren Straftaten
hat natürlich den Vorteil, dass es die eigene Klientel der Wähler nicht
trifft. Zudem wird die AFD empfindlich getroffen und dann kann
man schon einmal das Schicksal von allen Afghanen und Syrern -
die scheinbar alle das Potential zu Mördern haben, einschließlich
Frauen und Kinder, mal auf eine kleine Reise um die halbe Welt
schicken, nachdem wir zumindest in Afghanistan vor den Taliban
kapitulierten, die sich nun im Rahmen einer neuen Völkerfreundschaft um
zumindest Frauen und deren Freiheit gebührend kümmern werden... Was
soll es, was geht uns fremdes Elend an?
Schieben wir also dahin ab, wo wir rausgeworfen sind? Ach ja, mit den
Taliban kann man scheibar eher reden als mit Herrn Putin.
Wir hatten die RAF und DSU als Terrorgruppen und schob man deshalb alle Linken oder Rechten ab?
Fahren nicht viele in die Türkei und andere islamische Länder, obwohl
da potentielle Mörder auf sie warten könnten, vielleicht sogar mit
doppelter Staatsbürgerschaft? Müssten wir da nicht präventiv alle
Reisen in diese Länder verbieten? Und was ist mit Touristen aus
islamischen Ländern, könnten doch alles Terroristen sein?
Potentielle Straftäter wieder zurückzuschicken erinnert mich dann irgendwo an das Sankt-Florian-Prinzip: "„Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!“"
Das zeugt schon von einer unchristlich bis asozialen Gesinnung, wenn
man sagt, dass man potentielle Mörder doch lieber in die Heimat
schickt, damit sie dort ihre Anschläge machen.
Diese Verallgemeinerung mag zwar das gute Gewissen eines Christen
beruhigen, wenn er oder sie denkt, dass sie etwas gutes tut, um andere
Menschenleben in Deutschland zu retten, lieber ein paar hunderttausend
Asylanten abschieben und die Täter vor der Begehung eines Mordes zu
bewahren, ist doch ehrenvoll?
Und dazu zu Weihnachten eine Spende für die hungernden Menschen in
Afghanistan von 20,- € (von der Steuer ohne Beleg absetzbar) und die
Welt ist dann schön. Ist das nicht ein klein wenig Heuchelei und passt
es da nicht gut ins Konzept, wenn doch ein Übermaß an Asylanten
reduziert wird und der Wohnungsmarkt entlastet wird?
Das sind aber zwei unterschiedliche Probleme: Terrorismus und
Sicherheit auf der einen Seite, Problem einer "gefühlten
Asylantenschwemme" auf der anderen Seite.
Ich lud mir vom BAMF gerade die aktuellen Zahlen von Asylsuchenden 2024 herunter und habe eine Kopie auf meiner Webseite
als PDF gespeichert, falls der Link verloren geht. Ich weise darauf
hin, dass Syrer nicht so sehr die Rolle spielen wie Afghanen und
überlasse die Interpretation dem mündigen Bürger.
Sollte es sich herausstellen, dass dieser Anschlag vom IS organisiert
wurde, müsste unser Hass sich dann nicht auf deren Hassprediger,
islamischen Terrornetzwerke und Werber richten? Müsste der
Verfassungsschutz sich dann nicht intensiver um V-Männer in der
islamistischen Terrorszene bis hin zu Asylantenwohnheimen kümmern?
Wird eine neue Kartei zur Erfassung von potentiellen Gefährdern aus der islamistischen Szene gefordert?
Herr Merz ging in seinem Brandbrief mit einigen Sätzen auf den IS ein,
wobei das neue Pfui-Wort nicht erwähnt wurde und von
"islamistischen Motiven" gesprochen wurde.
Heißt das in Zukunft, dass islamistische Strömungen , die sich nicht im
Einklang mit dem Grundgesetz befinden, in Zukunft trotz
Glaubensfreiheit verboten werden?
Der Täter war wohl sunnitischer Religion, aber der iranische
Schiismus ist auch nicht ohne und die blaue Moschee wurde gerade
requiriert.
Selbst, wenn das schwächste Glied (Asylanten) wegfallen, dann bleiben
ca. 16 Millionen Muslime übrig und will man die nach der genialen Logik
der potentiellen Täter und Verhinderung von Straftaten durch
Abschiebung frönen? Dann sind wir aber in der Remigration angekommen
und es besteht fast kein Grund mehr die Brandmauer aufrecht zu erhalten.
Die
AFD etablierte hier das unschöne Wort der Remigration und es besteht
die Gefahr dieses Dogma zur Self-fullfilling-Prophecy zu machen.
Also nun, was tun? Herr Bundeskanzler Scholz und Herr Merz werden
reden, nachdem das scheinheilige Gesprächsangebot zur Überwindung der
vorletzten Haushaltskrise, die bekanntlich durch ein Gerichtsverfahren
der CDU herbeigeführt wurde, abgelehnt wurde und es erstaunlicher Weise
auch ohne Hilfe von Herrn Merz ging - ganz ohne soziale Einschnitte und
Schwächung der ärmsten unserer Bevölkerung.
Ja, ein Herr Merz lässt gerne andere über die Klippe springen -
natürlich zum Wohlfahrt und eine immer mehr begeisterte Masse gibt
Applaus, so lange die KI noch nicht ihren Arbeitsplatz gefährdet und
sie bald sehen werden, wie inflationär der Wert eines Menschen ist und
bei wertlosen Menschen fällt es doch zuweilen leicht, ihnen ihre
Wertlosigkeit vorzuhalten, sie abzuschieben und sei es nur in das
soziale Abseits, denn bereits das Christentum akzeptiert doch die
Arbeit als strafe Gottes aus dem Paradies und deren Verwalter ist
teilweise die CDU und wer das atheistisch sieht nimmt eben die
Alternative von der AFD.
Nicht falsch verstehen. Ich halte die Diskussion über Messer
angebracht, wobei Solingen zynischer Weise für seinen Stahl und Messer
berühmt ist. Noch zynischer ist es, dass die Menschen dort ein Fest der
Vielfalt abhalten wollten. Das war ein Schlag in das Gesicht einer
freien Welt, aber diese sollte weiter Gesicht zeigen. Nicht ganz im
Sinne von Jesu Christus und seinen Spruch: "Schlägt Dir jemand auf die
Wange, so halte auch die andere hin" (Quelle: Matthäus 5:39 in
abgewandelter Form vom Autor), sondern im Sinne, dass man weiterhin dem
IS die Stirn bieten soll. Ja, es wird auch weiterhin Rück- bzw.
Anschläge geben und man muss die Straftäter und deren Anstifter habhaft
werden und einem gerechten Urteil zu führen. Dabei aber nicht alle
Menschen durch Verallgemeinerung über einen Kamm scheren, sonst haben
die Terroristen ihr Ziel, die Spaltung dieser Gesellschaft, erreicht!
30-08-2024 Nachtrag
Jetzt sind 28 verurteilte Straftäter also mit 1.000 € Handgeld nach Afghanistan abgeschoben worden (https://www.youtube.com/watch?v=iHU3iSN2Fvk).
Zufällig startete die Maschine in Leipzig und Nancy Faeser bestand
darauf, dass mit den Taliban nicht verhandelt wurde, wer der Third man
(vermutlich Katarr) bei den Verhandlungen war, bleibt erst einmal
geheim. War vermutlich kein Syrer dabei, obwohl der Täter ja Syrer und
kein Afghane war, welches irgendwo auch egal ist, weil es sich um
Straftäter handelt.
Vor einer Wahl geht es dann also innerhalb einer Woche zuvor versäumtes
aufzuholen und Deutschland ein Stück sicherer zu machen. Bei
Menschenrechtsorganisationen dürfte dieses eher nicht so gut ankommen
und für mich tut sich die Frage auf: Werden die in Afghanistan jubelnd
aufgenommen oder sitzen die Straftaten, die sie in Deutschland
begingen, sofern sie dafür hier verurteilt waren und hätten absitzen
müssen, auch in Afghanistan ab?
"Abgeschobene haben Großteil ihrer Strafen abgesessen (Untertitel in blauer großer Schrift, Anmerkung des Autors): ...Die
Straftäter hätten mindestens zwei Drittel ihrer Strafe in Deutschlands
bereits abgesessen, berichteten mehrere Abgeordnete aus einer
Sondersitzung des Bundesinnenausschusses, die den Anschlag zum Thema
hatte....", ARD, Tagesschau, wer saß im Flugzeug nach Afghanistan? Stand 30.08.2024 17:42 Uhr
Vielleicht 1/3 der Strafe erlassen und 1000,- € Handgeld für die
Afghanen, Gefängniskosten minimiert, Gesellschaft fühlt sich sicherer
(Warum eigentlich, die Afghanen waren doch im Knast und außer bei einem
Freigang waren die 24 Stunden am Tag keine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit?) und die Afghanen konnten sich dem Zugriff ja schlecht
entziehen, weil selbst unsere nicht immer cleversten
Behördenmitarbeiter vermutlich die richtige Zellentür fanden-.)
Also eine Win-Win-Situation für alle, aber was dass mit dem Fall von
Solingen zu tun hat, dürften nicht einmal die dümmsten AFD-Wähler
begreifen! Die wollen mehr Sicherheit auf der Straße und nehmen
zumindest an, dass sie vor weggeschlossenen Straftätern sicher sind und
können zu Recht den Vorwurf einer Symbolpolitik machen.
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