newsarchiv_09_2024
02.09.2024 Wahlen in Thüringen und Sachsen - BSW Zünglein an der Waage
Es ist vollbracht und der Ostdeutsche Wähler bekommt vermutlich nun die
Landesregierung in Sachsen https://www.wahlen.sachsen.de/landtagswahl-2024-wahlergebnisse.php
und Thüringen https://statistik.thueringen.de/presse/2024/pr_257_24.pdf
, die er oder sie sich nicht gewünscht haben. Das Ziel der
Unregierbarkeit wurde mit extrem hoher Wahlbeteiligung über 70 % fast
erreicht, aber dank einer Brandmauer kann sich zumindest das BSW
freuen, ohne deren Hilfe Thüringen wie Sachsen keine stabile Mehrheit
bekommen könnte und mit Minderheitsregierungen agiert werden müsste.
Vielleicht für mich als Demokratieorientierung der Menschen in den
neuen Bundesländern zur Erinnerung an diese Wahl, die Ergebnisse von
AFD, Linke und BSW, zitiert aus den o. a. Links des jeweiligen
Landeswahlleiters:
Thüringen
AFD BSW Linke AFD als gesichert rechtsextremistisch
vom Verfassungsschutz eingestuft
32,8 15,8 13.1
Sachsen
AFD BSW Linke
34
6,3 6,4
Direktstimmenanteil in Sachsen, AFD
als gesichert rechtsextremistisch vom Verfassungsschutz eingestuft
30,6 11,8
4.5
Listenstimmenanteil
Also über 50 % und vielleicht auch bei einem oder anderen Nichtwähler
ein Statement gegen die demokratischen Altparteien aus dem Westen und
vielleicht wäre die Wahl besser ausgefallen, wenn es eine
Ampelregierung mit Ampelmännchen aus der DDR in der Bundespolitik
gegeben hätte.
Die Wahlumfragen sind seit Monaten bekannt und das Beinaheschlamassel
ist ganz ohne Hilfe von Besserwessis entstanden. Der mündige Bürger der
neuen Bundesländer scheint ohne Wahlvormund da aber auch teilweise
nicht zu wissen, wohin der Zug geht und Sorry, aber mit Höcke und Co
will nicht wirklich jemand aus dem demokratischen Spektrum regieren,
ebenso sind BSW und Linke ein rotes Tuch für Demokraten. Damals wurde
die KPD in der BRD aus gutem Grund verboten und da ticken wir Wessis
halt ein wenig anders - wir verbieten zuweilen auch die extremen
Ränder, wenn wir unsere Verfassung angegriffen sehen.
Das hat demokratische Tradition in der BRD. SAP und neue Heimat
(ehemals NPD) vielen genauso zum Opfer, wie es sich immer noch viele
Menschen wünschen die AFD zu verbieten, die vom Verfassungsschutz als
gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.
Ich bin immer noch für einen Verbotsantrag vor dem
Bundesverfassungsgericht, aber es muss kein Verbot rauskommen, einfach
um endlich eindeutig zu klären, ob hier eine neue konservative Kraft,
wo keine Brandmauern zur CDU nötig sind, entsteht oder die AFD eine
untragbare Partei für die Demokratie ist. Jahrelang weiter beobachten
halte ich für nicht zielführend. Das nehmen die Wähler in den neuen
Bundesländern eher nicht mehr ernst und wird irgendwann zur Lachnummer.
Ein weiter so ist nicht gut für die Demokratie per se und die
mächtigste Partei in Thüringen zu ignorieren kann auf die Dauer nicht
das Primat der Politik sein. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich die
die Konservativen, also CDU und AFD lieber nicht an einer Regierung
sehen möchte, aber in Europa übernehmen immer mehr Konservative und
Rechtsextremisten die politische Führung und wenn die Bürger das so
wollen, dann müssen die eher Links angehauchten Menschen das
akzeptieren. Für soziale Sicherungssysteme, Umweltschutz und Recht auf
Asyl eher eine Katastrophe, aber was soll es!
Zudem müssen wir nach Europa Signale setzen. Wir stehen unter
Beobachtung, auf Grund unserer Geschichte. Also entweder verbieten oder
den Schatten der Vergangenheit verlassen und auf eine neue konservative
Partei im rechten Spektrum setzen, in der Hoffnung, dass sich
Geschichte nicht wiederholt. Ich habe Bedenken, weil Europa auf dem
Spiel steht und wenn Deutschland allein agiert es zu einer Menge
Probleme kommen könnte, aber auch hier ist unsere Bevölkerung teilweise
in Form der AFD gespalten.
Ich liebe ja bekanntlich Woke und Rechte gleichermaßen - deren Hang zur
Verbotspolitik und Unfreiheit ist bekannt und mit Hilfe Gottes oder der
Rechtsextremen stehen dann freier Cannabiskonsum (bei den ganzen
Regelwerk eher kein Fortschritt), Verbot vom Schwangerschaftsabbruch,
Bestrafung der Freier von Prostitution (selbst im Mittelalter gab es im
halben Kirchenstaat diese Zunft). Aber keine Angst, saufen wird wohl
weiterhin erlaubt sein und sei es nur in der Kirche als Blut Jesu in
kleinen Mengen...Dann wird es vermutlich für Menschen vom CSD ein wenig
schwerer finden, da die in der unreflektierten Betrachtung der Rechten
als Woke deklariert werden und das kann auf die Dauer für alle Männer
und Frauen und deren sexuelle Freiheiten sich negativ auswirken. Ich
betone hier, dass ich als 70 er und 80 er Jahre Mensch alle Freiheiten
dieser Zeit gutheiße - jeder soll seiner Facon nach glücklich werden,
ich aber gegen den Ansatz der woken Ideologie mit allen Vorschriften,
Propaganda, Zensur und verboten von heute vehement protestiere. Ich
mache mir Sorgen um die einzelnen Menschen, die ideologiefrei ihr Leben
führen möchten und ungerechterweise eines Teils unreflektierten extrem
rechten Streams viel verlieren könnten.
SPD kam immerhin auf 5 %, die SPD sollte vielleicht ihr Profil im Osten
schärfen und einen Hoffnungsträger aus dem Osten in die Führungsriege
aufsteigen lassen, mit Frau Ex-Bundeskanzlerin Merkel klappte das ganz
gut für die CDU, auch wenn viele im Osten über sie meckerten.
Dazu vielleicht mehr weibliche Asylanten, im Osten überwiegen Männer.
Dann endlich ein Einwanderungsgesetz: Wir brauchen eine ausländische
Community, die auf Grund ihrer Bildung und Arbeit mehr Einfluss haben
und von der Gesellschaft in jeder Hinsicht akzeptiert werden. Das
gehört aber jetzt nicht zum Landtagswahlkampf.
Der Wähler aus dem Osten hat sein Votum abgegeben, aber ob das nicht
ein Bärendienst war, wird sich zeigen. Ansonsten war das für mich keine
Schicksalswahl, sondern eine Landtagswahl im Osten, wo die Uhren noch
mehrere Jahrzehnte anders ticken werden und ich hoffe inständig, dass
das nicht eine tickende Zeitbombe wird.
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10.09.2024 Von Drohnen zu Drohnen mit Schwarmintelligenz zum Hyperwar...
... ist vermutlich die sich abzeichnende perfide Entwicklung in der
Kriegstechnologie zum Krieg 3.0 , bei dem der Mensch immer
mehr zum Zuschauer/Opfer degradiert wird. China scheint hier
führend: https://www.youtube.com/watch?v=XbKemARz8vo
, aber keine Sorge, da der Ukrainekrieg für die nächsten fünf Jahre
finanziert ist, wird noch der eine oder andere Gamechanger getestet.
Gerade las ich einen Artikel beim Merkur. mit der schönen aus der
Biologie angelehnten Überschrift "Geheimwaffe der Ukraine: "Wilde
Hornissen" zerstören Russlands Panzer auf einen Schlag" von Stephanie
Munk.
Demnach kann eine 400,- € Drohne einen 1 Million teuren Panzer
zerstören. https://www.merkur.de/politik/angriffe-panzer-russland-konflikt-hornissen-ukraine-krieg-news-verteidigung-front-drohnen-92395499.html
Ein weitere erwähnenswerte Weiterentwicklung sind dann die sogenannten
Drachendrohnen, die mit Thermit irgendwo ein würdiger Nachfolger von
Napalm sind und vorzugsweise zum Grillen von Menschen eingesetzt werden.
Das
Tüpfelchen auf dem I dürften dann Drohnen mit Miniguns sein https://www.flugrevue.de/militaer/general-atomics-stattet-drohne-mit-mg-behaeltern-aus-10-000-schuss-drohne-schreddert-lkw-mit-miniguns-v1/
, die mit Tausenden von Schüssen erst noch einmal getestet werden.
Wer braucht da auf die Dauer noch Kamikaze-Drohnen, welches doch
Verschwendung von Ressourcensind und human-ethisch an den Krieg der USA
gegen Japan erinnert, wo nebst Maschinen noch Menschen ihr Leben
opferten....
Doch was hat diese lose Ansammlung von Drohnen mit Schwarmintelligenz
zu tun?
Diese stammt doch aus dem Tierreich und ist eigentlich eher friedlichen
Artgenossen vorbehalten wie Fische und Vögeln. Naja, um ehrlich zu sein
gibt es auch eher unangenehme Schwärme wie Wespen, Heuschrecken...
Der Mensch entwickelte dann in der Gesellschaft, Wirtschaft und dem
Militär die Schwarmintelligenz weiter. Gerade im militärischen Bereich
boten sich ausgefeilte Differenzierungen in Schlachtformationen an, die
später in den drei Waffengattungen Luftwaffe, Infanterie und Marine
mündete, wo im Zusammenspiel und Koordinierung allein durch den
Menschen der ehemals moderne Schwarm in Armeen, Divisionen und
Batallionen entstand. Also im Westen nichts neues?
Nachdem der Mensch in Form von Killerbienen eher unfreiwillig Schwärme
mit hohem Gefahrenpotential schuf, ist es nun an der Zeit, dass die
Drohnenentwicklung uns aus dem Mittelalter in eine neue Zeit portiert
(gibt ja immer noch das eher falsche Gerücht, dass das Militär das
Internet erfand - richtig dürfte sein, dass die Entwicklung des
Internets sagen wir einmal beschleunigt wurde und der Gedanke
existierte, dass ein Kommunikationsnetz entsteht, welches nicht für
Störungen anfällig ist, dass eine schließt ja das andere nicht aus!).
Also entschließt man sich nun, die einzelnen Drohnen zu vernetzen
(hatten wir nicht gerade über das Internet gesprochen und die Drohnen
bekommen jetzt quasi ein Intranet), damit sie sich adäquat
untereinander informieren können.
Dann kann man die Aufgaben im Schwarm verteilen und der letzte
Störfaktor im System ist der Mensch, der auf Grund seiner langsamen
Reaktionen nicht fähig ist, einen Schwarm Drohnen allein zu
koordinieren, also
muss eine zentrale KI oder verteilte KI's letztlich ihren
Verstand hinhalten. Eine 1:1 Steuerung in einem Schwarm
dürfte eher in ein Kommunikationschaos enden, zudem
sind Menschen zuweilen zu weich für das harte
Kriegsgeschäft. Zur Zeit entscheidet noch ein Mensch den tödlichen
Schlag und im o. a. Video wird darauf hingewiesen, dass man bemüht ist,
ein paar Ethik-Algorithmen zu verwenden. Vielleicht dann noch eine
Pfarrerdrohne mit Weihwasser-Sprinkler-Anlage und dann hat das auch
einen religiösen Anspruch...
Der Autor dieser Webseite ist erschrocken über diese Entwicklung und
verbucht das unter Ergänzung der atomaren, biologischen, chemischen,
technischen KI-Abschreckung, weil wir ja alle keinen Krieg haben wollen
und auch hier gilt der alte Lei(-d)-tspruch:
"Schafe, die nicht mit den Wölfen heulen, werden später gefressen." ( von
Manfred Heinrich, Aphorismus zum Thema Konformität ).
Oder weniger dramatisch: Es gibt kein Weg zurück! (Wolfsheim,
Songtitel)
Militärisch sind wir ohne Zweifel in einer Zeitenwende. Der
Ukrainekrieg markiert dabei tragischer Weise die Entwicklung, die man
sich im Bild-Lagezentrum gerne anschauen kann. Auf Grund der
verstörenden Bilder kein direkter Link. Ich werde nicht vergessen, dass
ich dort einen Motorradfahrer (Soldat) sah, der von einem Moment zum
anderen von einer Kamikazedrohne getötet wurde. Das hatte mit "meine
Oma fährt im Hühnerstall Motorrad" nichts zu tun. Ich verarbeite so
etwas dann doch lieber mit schwarzen Humor, obwohl man heulen könnte...
Im Israel-Iran-Konflikt dasselbe Kriegsspiel mit Drohnen
und intelligenten Raketen. Es gibt quasi weltweit eine
Neuaufstellung in der Kriegsführung und auf die Dauer wird es
vermutlich auch Terroranschläge mit Drohnen geben. Die
Terminatorvision nimmt in erschreckender Form Gestalt an und eines
Tages wird ein Präsident entscheiden müssen, ob er einer KI zur
Verteidigung - von was auch immer - die Macht über die Drohnenschwärme
und
atomaren intelligenten Raketen gibt...
Vermutlich wird im Rahmen der Nanotechnologie es auch dann Nano-Drohnen
geben, die in Schwärmen auf Menschen losgelassen werden und in Mund und
Nase kriechen und den Soldaten dann innerlich zerstören. Der Fantasie
sind keine Grenzen gesetzt!
Die KI-Revolution kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, aber seien wir
einmal ehrlich, für eine teilweise blutrünstige Menschheit
gab es in den letzten 300 000 Jahren nicht wirklich einen günstigen
Zeitpunkt Atomraketen, Drohnen und KI zu entwickeln und so wird der
ewige Zauberlehrling Mensch immer auf dem Niveau bleiben, wie Goethe es
bereits im Zauberlehrling so schön sagte: "Die ich rief, die Geister,
werd ich nun nicht mehr los..."
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19.09.2024 Die Nachricht vom Tod per Pager...
...erreichte in den letzten Tagen viele Kämpfer der Hisbollah, zuerst
per Pager und später per Walkie-Talkies - es sterben ungefähr 37
Menschen und 3000 wurden durch explodierende Geräte nach Aktivierung
mehr oder minder verletzt. Ob Israel dahinter steckt ist zur Zeit eine
Annahme (Quelle der Angaben: https://www1.wdr.de/nachrichten/pager-explosion-hisbollah-israel-faq-100.html#nichtwissen
, Oliver Scheel).
Diese Nachricht fand ich für mein Newsarchiv wichtig, in dem ich die
Politik aus meiner Sicht bekanntlich dokumentiere. Ich bin ein wenig
fassungslos und erschrocken über diesen grausamen Akt, auch wenn es
sich um Pager der Hisbollah-Miliz handelt, die als terroristische
Organisation eingestuft wird.
Ein Rechtsstaat darf sich nach meiner Meinung nicht terroristischer
Methoden bedienen, weil der Staat sich sonst dem Vorwurf aussetzen
könnte, Staatsterrorismus zu betreiben.
In einem Gefängnis würde man ja auch nicht den Gefangenen Sprengsätze
in irgendwelchen Geräten unterjubeln und sie dann irgendwann zünden, um
ihnen Verstümmelungen zuzuführen.
Mag das Völkerrecht Soldaten unter einem besonderen Schutz stellen,
aber dann Menschen im bewaffneten Widerstand als Terrorgruppe zu
qualifizieren und sie dann völkerrechtlich entrechtet zum
Freiwild zu machen kann nicht ganz korrekt sein und gerade in
diesem Beispiel sieht man doch, was daraus folgt.
Israel wird vielleicht bald einen Krieg gegen den Libanon führen, aber
geht in Wirklichkeit gegen terroristische Organisationen im Libanon wie
die Hisbollah vor.
Das heißt auch irgendwo, dass sich ein gefangener israelischer Soldat
auf die Bestimmungen über Behandlung von Kriegsgefangenen berufen kann.
Kommt ein Kämpfer der Hisbollah hingegen in israelische Gefangenschaft,
dann ist das ein Terrorist, Abschaum oder Müll, mit dem man machen
kann,was man will und ihn zur Not eben mal Sprengen darf.
Diese Logik ist den Menschen in der westlichen Welt auch im
Palästina-Konflikt bereits eingetrichtert worden, wo der sinngemäße
Standard-Einleitungssatz ungefähr hieß: "Die Vergeltungsmaßnahmen
der Israelis beruhen auf die Geiselnahme der
terroristischen Hamas".
Der dumme deutsche Wiederkäuer nimmt solche Sätze dann zur Kenntnis und
wendet sie als Argumentationstotschlagargument in der Einleitung an, um
inhumanitäres Unrecht zu legitimieren. Das die Bevölkerung (Frauen,
Kinder) dann einen monatelangen Spießrutenlauf in ihrem abgeschlossenen
Lebensgebiet in Israels Lagern unternehmen müssen, ist dann vermutlich
ein Kollateralschaden?
Aber der Terrorismus und dessen Bekämpfung hat nun einmal Priorität und
ist der Freibrief für eine teilweise fragwürdige Politik und die
Erlaubnis fast terroristische Maßnahmen zu treffen. Im Rahmen der
deutschen Staatsraison bin ich dann natürlich begeistert, dass endlich
etwas gegen den Terrorismus getan wird, kann dabei aber nicht dabei in
den Spiegel schauen, um einen leichten Brechreiz zu unterdrücken.
Wenn umgekehrt Pager von Israelis in die Luft gehen, dann wären die
Weltöffentlichkeit und ich aufrichtig empört und da gebe es auch für
Unterstützung durch Waffenhilfe zur Vergeltung kein Problem. Schon
allein, dass jetzt die Bevölkerung vom Libanon jetzt Angst haben muss,
dass sich so was wiederholt und unbeteiligte wie Frauen und Kinder mit
verletzt werden könnten, halte ich für eine grenzwertige Aktion.
Ich stelle mich nicht vor Terroristen, aber eine allgemeine Todesstrafe
für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung halte ich
für ganz schön grausam.Genauso grausam ist die Folterung von Gefangen
und wenn man dann in Gefangenschaft kommt kann man zuweilen auch nach
Guantanamo gebracht werden und dann gefoltert werden, weil Terroristen
ja bekanntlich keine Rechte haben.
Viele Bürgerkriege oder Revolutionen bzw. Staatengründungen in der
Vergangenheit beruhten auf bewaffneten Widerstand am Anfang, gerade
Israel weiß das von seiner Staatengründung her.
Wir im Westen teilen das dann in gute Revolutionen ein, wenn ein
Diktator oder kommunistische Regierung gestürzt wird und wenn uns das
nicht passt, dann wird der Begriff des Terrorismus herausgeholt und
dann ist Schluss mit lustig! Dann ist die Menschenwürde zuweilen nichts
mehr wert, weil ja Terroristen Abschaum sind, mit denen man nicht
verhandelt, aber wenn es ins Konzept passt, man dann über einen
weiteren Staat verhandelt und den Taliban-Terroristen dann die
Entscheidung über unsere Straftäter gewährt. Was soll es Abschaum zu
Abschaum und dann ist die westliche Moral irgendwo im Reinen?
Um es klar zu sagen: Ich distanziere mich ganz klar von Terroristen,
bin für deren Strafverfolgung oder gerne auch für eine militärische
Lösung bei Bedarf. Dennoch sollten wir das auch irgendwo mit der
Achtung der Menschenwürde in Einklang bringen, weil wir Vorbilder und
nicht Nachahmer der Methoden der Terroristen sein sollten. Ansonsten
werden andere Menschen und Staaten uns vorwerfen, nicht besser als sie
zu sein.
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25.09.2024 Brandenburg...
...war nicht nur ein schönes Lied von Reinald Grebe, sondern da waren
gerade Wahlen und vielleicht vorher das eingebettete Video von
Brandenburg, Rainald Grebe:, eingebunden nach den Regeln von You Tube, Originallink: https://www.youtube.com/watch?v=uellmynA34U
Und dann zur Information die Zahlen von Wikipedia in Brandenburg zur Orientierung:
Partei Prozent Sitze
SPD 30,9 32
AFD 29,2 30
BSW 13,5 14
CDU 12,1 12
Grüne 4,1 -
Linke 3,o
FDP 0, 83 %
Tierschutzpartei 2,0
Genug der Information, ab jetzt gibt es Meinungen.
Sperrminorität hat die SPD auf jeden Fall erreicht, aber eben
auch die AFD und damit sind die Gemeinsamkeiten von AFD und SPD
erreicht -:)
Das die SPD auf ihre Sperrminorität aus Protest einer Gleichstellung
mit der AFD verzichtet, kann sich wohl niemand ernsthaft vorstellen...
Herr Woidke verknüpfte bekanntlich sein Schicksal mit dem Ausgang der
Wahl und nach einer spektakulären Aufholjagd und einer teilweise
taktischen Wahl der Demokrat*innen in Brandenburg und einer
beispiellosen hohen Wählerbeteiligung von 72,9 % der 2,1
Millionen Wähler*innen (Puh, merke gerade, dass ich anfange zu Gendern,
aber das gehört ja teilweise zum guten Ton in Neudeutschland).
Naja, ganz so taktisch war diese Wahl dann doch nicht, weil die Grünen
sonst 5 % erreicht hätten, dass mit taktischen Wählen zur Erhaltung
einer Brandmauer muss da wohl noch ein wenig perfektioniert werden und
es ist fraglich, ob die Politik und unser Vaterland das auf die Dauer
es aushält, eine demokratische Einheitsfront zu wählen (was irgendwo
auch praktisch wäre, wenn auf den Wahlzetteln nur noch die Auswahl
zwischen AFD und demokratischer Einheitsfront steht - Nachteil wäre
unbestritten, dass die demokratische Einheitsfront irgendwo ein
Einparteienstaat wäre, welches doch viele Menschen an dem Sinn einer
Demokratie zweifeln lassen würde...).
Meine Bewunderung an die Brandenburger, die es geschafft haben,
irgendwo durch den BSW antidemokratisch zu sein und durch die hohe
Beteiligung der AFD auch irgendwo rechts zu sein und sich gleichzeitig
nicht Regierungsunfähigkeit zu wählen - es wird vermutlich eine
Koalition zwischen BSW und SPD geben, welches irgendwo im Rahmen einer
gesunden Totalitätstheorie kein Beinbruch ist und die SPD mit der sich
aus der Linken rekrutierten BSW ohne Berührungsängste nähern kann - die
SPD koalierte auch auf Landesebene mit der Linken in Bundesländern,
warum also auch nicht mit dem BSW?
Dessen Einschätzung wird immer als Mysterium dargestellt, aber Frau
Wagenknecht war nun einmal führendes Mitglied der kommunistischen
Plattform der Linke und auch im Bundestag waren es Abgeordnete der
Linke, die diese Partei wählten.
Soziologisch würde ich den BSW als Umlackierung der Linke umschreiben,
die gerade einmal vielleicht zwei Positionen änderten: Asylfrage und
Anzweifeln der europäischen Union.
Vielleicht also weitgehend alter Wein in neuen Schläuchen und der Beginn eines Neosozialismus.
Ich sprach gerade von der Totalitätstheorie die u. a. besagt, dass
Links und Rechts in ihrer Erscheinungsform übereinstimmen. Frau
Wagenknecht scheint diese Theorie zu bestätigen. Schließlich darf man
nicht vergessen, dass Adolfs Hitler Partei letztlich NSDAP hieß,
welches unbestritten Mit Nationalsozialistische Partei
Deutschland übersetzt wird also dort das Wort Sozialismus explizit
erwähnt wird. Disclaimer: Ich vergleiche hier nicht den BSW mit
der menschenverachtenden Politik der NSDAP. Ich weise lediglich
darauf hin, dass es in der Geschichte zum Missbrauch von
Begriffen wie Sozialismus bei einer rechtsextremen Partei gab.
Aus sozialistischer Sicht dürfte es eher leicht sein zur Zeit auf
ein immer konservativeres Europa zu verzichten, welches nicht mit
sozialistischen Vorgaben die Verbreitung eines Sozialismus
im eigenen Land eher abträglich wäre. Zudem gab es im real
existierenden Sozialismus in der DDR niemals ernsthafte Versuche,
Völkerfreundschaft zu anderen osteuropäischen Staaten aufzubauen und
die Asylquote in der DDR dürfte zu vernachlässigen gewesen sein.
Deshalb nenne ich das auch Neosozialismus, der mit guten Gewissen sich
an die Umstände anpassen kann, ohne seine primären Ziele, eben die
Zerschlagung der Konzerne und einer Kollektivierung im Geiste von Karl
Marx nachgehen kann, der bekanntlich ein
Wirtschaftsforscher, aber kein Verfechter woker Ideen oder
Umweltideologe war.
Nebenbei ist das die Ablösung von der alten SED, PDS, die
Linke und damit die Gründung einer unvorbelasteten Vergangenheit
und siehe da - bis hin zur CDU sind alle begeistert und es gibt keine
Brandmauer mehr und eine Koalition bis hin in die Bundespolitik scheint
nicht mehr ausgeschlossen, wobei die Grünen noch damals einen Umschwung
von der Friedenspartei zur Kriegspartei machen mussten um zumindest
bundesweit Koalitionsfähig zu werden. Dieses war nach dem Tod von
Bastian und Petra Kelly und werfen des Handtuchs der Fundamentalisten
um Frau Ditfurth der Weg in die große Politik.
Der BSW wird seinen Namen nach der Bundestagswahl vermutlich ändern, auch Sahra Wagenknecht verlautbarte dieses und dann darf man gespannt sein, wohin die Reise geht.
Vielleicht bin ich ungerecht, aber ging die damals vom Ehemann Oskar Lafontaine
von Sahra Wagenknecht gegründete WASG nicht in der PDS auf? Die beiden
sind ein Ehepaar und das nun die beiden getrennte
Wege in der Politik gehen, ist eher unwahrscheinlich.
Die Idee einer neosozialistischen Partei bleibt beim jetzigen Vorstand
im Raum stehen und in einem fairen Journalismus muss die Gretchenfrage
"Sahra, wie hältst Du es mit dem Sozialismus?" erlaubt sein. Naja,
erstmal ein eindeutiges Wahlprogramm vom BSW abwarten, Entschuldigung
das ich von Brandenburg ein wenig abwich, da aber gerade das Schicksal
Brandenburgs und einer Koalition mit der SPD im Raum steht, finde ich
es schon wichtig, dass die SPD weiß, mit welchen Partner ins
Koalitionsbett geht.
Fazit: Optimisten werden sagen, dass die Brandenburger eine hohe
Wahlbeteiligung und die Demokraten ihre Brandmauer halten können,
Pessimisten werden sagen, wie soll es mit 43 % der Stimmen für
Antisystemparteien weitergehen und einer von zwei Sperrminoritäten der
AFD. Brandenburg ist als extremistischer Verdachtsfall eingestuft, nicht aber als gesichert rechtsextrem eingestuft- im Gegensatz zu Sachsen und Thüringen.
Die letzten drei Wahlen stehen nun bis zur Bundestagswahl im Raum, ob
es zu einem Verbotsantrag der AFD kommen wird, wird sich zeigen, bleibt
umstritten, aber wenn nicht jetzt, wann denn dann?
Hier kann sich Demokrat wie Extremist seine eigene Meinung bilden.
Kurzer
Nachtrag am selben Tag: Die Grünen ziehen Konsequenzen aus den letzten
drei Wahlen und der Vorstand wird zumindest Ricarda Lang und Omid
Nouripour treten zurück. Wenn man diesem Schritt zustimmt, dann müsste
zumindest auch Herr Lindner Konsequenzen ziehen. Ich fand Ricarda Lang
sympathisch, sie hatte einen volksnahen Redestil und bietete auch eine
humorige Einlage mit dem Bild von einem Bier und Smartphone in der Hand
und das trifft zumindest meinen Humor. Hier geht es aber um einen
Neustart und da wünsche ich den Grünen viel Erfolg, weil es letztlich
um das Wohl unseres Vaterlandes geht und vielleicht wird das dann ein
weniger woke, aber das wäre eher meine Wunschvorstellung - Mal sehn, ob
das neue Grün dann wieder Erfolge hat und was das dann wirklich
bedeutet. Im November werden wir dann vermutlich schlauer sein.
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29-09-2024 AFD, verboten gut?...
...dürfte die Debattenkultur in der nächsten Zeit prägen. Nach langen
zögern und drei Wahlen in "Ostdeutschland" sieht es nun so
aus, als ob man nun die AFD sukzessive zerlegen will und beginnt damit
- wer hätte es nicht gedacht - in Thüringen, dem Stammland der Höcke-AFD.
"Bundestag soll offenbar über AfD-Verbotsverfahren abstimmen" , titelte Zeit Online und fuhr fort:
"Abgeordnete mehrerer Parteien wollen
laut eines Medienberichts im Bundestag ein Verbotsverfahren gegen die
AfD beantragen. In den Fraktionen ist das umstritten.", zweiter Satz in schwarzen dicken Lettern,29. September 2024, 14:53 Uhr, Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters,Simon Hurtz
Demnach reichen 37 Abgeordnete aus allen Fraktionen im Bundestag,
welches 5 % des Bundestag entspricht, um einen Antrag über das Verbotsverfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 GG und § 43 des
Bundesverfassungsgerichtes, um eine dementsprechende Klage einzureichen. Dort würde dieses mit einfacher Mehrheit entschieden.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 21 GG
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes
mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen
Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung
ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer
Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung
zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der
Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen
oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die
freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu
beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu
gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der
Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung
dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über
den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet
das Bundesverfassungsgericht.
(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
IUS, Gesetze im Internet
"Der Bundestag beantrage beim
Bundesverfassungsgericht, gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes und
Paragraf 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, festzustellen, dass
die AfD verfassungswidrig sei, zitiert die Zeitung aus dem Antrag.
Hilfsweise solle vom Verfassungsgericht festgestellt werden, dass die
AfD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werde.", ARD, Abgeordnete planen AfD-Verbotsverfahren,Stand: 29.09.2024 16:52 Uhr, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbotsverfahren-102.html
§ 43
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG)
(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig
(Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder von staatlicher
Finanzierung ausgeschlossen ist (Artikel 21 Absatz 3 des
Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem
Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Antrag auf
Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann
hilfsweise zu einem Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei
verfassungswidrig ist, gestellt werden.
(2) Eine Landesregierung kann den Antrag nur gegen eine Partei stellen,
deren Organisation sich auf das Gebiet ihres Landes beschränkt.
IUS, Gesetze im Internet
Als Aufhänger wurde die erste konstituierende Landtagssitzung genommen
in der der Abgeordnete der CDU Andres Bühl der AFD "Machtergreifung" vorwarf .
Der Alterspräsident, Herr Teutler von der AFD, vertrat dabei eine
andere rechtliche Position als die anderen Parteien, die die
Geschäftsautonomie des Landtages als Abgeordnete höher
bewerteten und dementsprechend ein Eilantrag beim Thüringer
Verfassungsgericht einreichten, der nach mehreren Unterbrechungen und
erfolgloser Zusammenkunft zu einem weiteren Termin am Samstag führte:
"...Die Geschäftsordnungsautonomie
gelte auch im Hinblick auf die konkrete Verfahrensausgestaltung bei
Plenarsitzungen. Diese beinhalte auch die zeitliche Dimension der
Verfahrensgestaltung. Soweit das Thüringer Geschäftsordnungsgesetz eine
Weitergeltung der Geschäftsordnung des vorherigen Landtags anordne,
handele es sich lediglich um ein „Angebot“ an den neu gewählten
Landtag. Er könne jederzeit davon abweichen. Die Aufgabe des
Antragsgegners erschöpfe sich darin, bis zur Wahl des
Landtagspräsidenten durch die Sitzung zu führen. Er dürfe weder die
Geschäftsordnung noch die Tagesordnung selbst festlegen.
Die Sitzung habe er neutral und
unparteiisch zu leiten. Der von der Antragstellerin zu 1. und der
Beteiligten zu 3. eingebrachte Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
sei auch nicht verfassungs-
oder geschäftsordnungswidrig. Er bewege sich in den weitVerfGH 36/24
7gezogenen verfassungsrechtlichen Grenzen der Geschäftsordnungsautonomie...."
THÜRINGER VERFASSUNGSGERICHTSHOF,VerfGH 36/24, S. 6 Z 21 - Seite 7 Zeile1, Sätze zusammengezogen zur besseren Lesbarkeit, Inhalt derselbe
Eine tiefergehende Analyse finden sie hier, da der Umfang der einzelnen Punkte diesen Artikel sprengen würde und ich kein Jurist bin.
Was in den Verhandlungspausen passierte, ist nicht öffentlich
dokumentiert und bewertbar. Innerhalb der Sitzung sah der Zuschauer
Anträge und oben erwähnter Vorwurf der "Machtergreifung", welches nach
Meinung des Autors schon fast als Üble Nachrede oder Verleumdung von
Herrn Teutler darstellen könnte. Die Machtergreifung
beruhte auf ein Notstandsgesetz , welches am 1 Januar 1933 nach
Hindenburgs Aktivierung als Reichspräsident der Artikel 25, 48 oder 53
der Weimarer Verfassung beruhte.
Diesen Gesetzen bedienten sich fairer Weise viele Parteien der Weimarar Republik oder wie es Wikipedia so schön formuliert:
"...Art. 48 WRV wurde insoweit
bereits unter Friedrich Ebert angewandt, so zum Beispiel am 9. November
1923 anlässlich des Hitler-Putschs.[2] Prominentester Einsatz war dann
aber der 27. März 1930, an dem die Große Koalition zerbrach und die
Regierung Müller zum Rücktritt gezwungen war. Ab diesem Zeitpunkt gab
es keine Regierung mehr, die sich auf eine Mehrheit im Parlament hätte
stützen können; ohne Berücksichtigung des Reichstags wurde der
Reichskanzler seither nur noch durch den 1925 erstmals gewählten
Reichspräsidenten Hindenburg ernannt: die drei folgenden
Präsidialkabinette waren zunächst die Heinrich Brünings, später Franz
von Papens und Kurt von Schleichers. Schließlich folgte Adolf Hitler.
Mit den Präsidialkabinetten wurde ein Bruch mit dem Parlamentarismus in
Kauf genommen. Der Anteil der Notverordnungen an der (faktischen)
Gesetzgebung stieg seit 1930 erheblich an. 1931 standen 34 vom
Reichstag verabschiedeten Gesetzen 44 Notverordnungen gegenüber...." Wikipedia, Notverordnung, https://de.wikipedia.org/wiki/Notverordnung#Weimarer_Reichsverfassung
Vielleicht ein etwas unschöner Vergleich in doppelter
Hinsicht: Wenn Herr Merz von der CDU nach Artikel 72 AEUV der
europäischen Union eine nationale Notlage
zur alleinigen Lösung des Asylproblems in Deutschland ausrufen möchte,
dann ist dieses keine Machtergreifung, obwohl dann Deutschland Fragen
der inneren Sicherheit ohne die EU selbst löst.
Fazit: Mit Begriffen wie Notverordnungen oder gar Machtergreifung zu
laborieren, ist Angesichts der Geschichte eher eine gewagte Aussage.
Darum geht es den Demokraten auch nicht, sondern darum, die AFD als "kämpferisch aggressiv"
darzustellen, welches wiederum Grundlage für die Streichung der
Finanzierung nach Artikel 21 (3) GG durchzusetzen, der niedrige
Mindestanforderungen stellt und Parteien, die nach ihren Zielen
oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die
freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu
beseitigen die staatliche Finanzierung entzieht.
"Verfassungsschutz„Kämpferisch-aggressiv“: Geheimgutachten belastet Thüringer AfD
Der Thüringer Verfassungsschutz
hat den Landesverband der AfD nach Medieninformationen in einem
geheimen Vermerk von Ende Juni als „kämpferisch-aggressiv“ eingeordnet.
21.07.2024, DLF,
Hierzu soll ein geheimes Gutachten des Verfassungsschutzes von über 130 Seiten vorliegen.
Für den paranoiden Verschwörungstheoretiker stellt sich dann im
Nachhinein die Frage, warum bei Herr Björn Höcke eine
Unterschriftensammlung zur Aberkennung seiner Wählbarkeit lief (und im
Sande verlief) und er in mehreren Verfahren wegen Volksverhetzung nicht
zu Haftstrafen verurteilt wurde und man ihn nun in einer Art
kollektiv-Haftung mit der Partei nach der Wahl verbieten bzw. nun
nicht mehr zu finanzieren, gedenkt. O. K., die Verurteilungen wurden
von unabhängigen Gerichten durchgeführt, so das eine Planung im
vornherein eher entfällt, es sei denn man unterstellt, dass die
Justiz parteilich sei, welches als abwägig zu betrachten ist.
Höcke und sein Umfeld werden wahrscheinlich unbestritten nun als Beweis
für die kämpferisch-aggressive Grundhaltung der AFD herangezogen
werden. Also warum Herrn Höcke vor der Wahl aus dem Verkehr ziehen,
wenn man mit ihm die Ganze AFD in Thüringen filitrieren kann?
Offensichtlich entscheidet man sich, die AFD gezielt scheibchenweise
aus dem Verkehr zu ziehen und fängt damit in Thüringen an. Ist der Damm
erst einmal gebrochen und das Verbotsverfahren am Laufen, dann gibt es
kein zurück mehr und vermutlich werden die anderen zwei ostdeutschen
Bundesländer folgen, die ohne Zweifel auch in verschiedenen Abstufungen
als extremistisch angesehen werden.
Mit Gegenreaktionen der AFD ist zu rechnen und diese werden dann als
zunehmender Extremismus vermutlich gerechnet werden, womit es zu
weiteren Verbotsanträgen kommen wird.
Ich weiß nicht, ob man schon sagen kann, dass der Würfel gefallen ist,
aber es dürften unruhige Zeiten bevorstehen. Vielleicht wäre ein Ende
mit Schrecken besser, als ein Schrecken ohne Ende. Vielleicht gibt es
auch keinen Verbotsantrag, aber danach sieht es nicht aus.
Ich positioniere mich nicht, sondern werde so weit wie möglich
weiterhin Einträge auf meiner Webseite machen, um das in meinem
Newsarchiv zu dokumentieren für spätere Zeit.
Bei allem, was noch passieren wird, hoffe ich inständig, dass es so
friedlich wie möglich bleibt und Deutschland weiterhin einen Weg im
Rahmen dieser Verfassung und als Demokratie mit Menschenrechten und
Meinungsfreiheit findet. Gott beschütze unser Vaterland, sagt der sonst
so atheistische Autor dieser Webseite.
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