newsarchiv_10_2024

03.10.2024  Tag der deutschen Einheit

Dieser wird in Mecklenburg Vorpommern gefeiert - aber keine Sorge nach dieser Webseite kommt 100 Jahre nach der Machtergreifung im Jahre 2033 die Feier nach Berlin und vermutlich wird die AFD dort schon etablierte Partei sein und die letzten Brandmauern gefallen sein...

Nein, dass war nur ein Scherz, der Verbots-Antrag läuft im Bundestag und eine Entscheidung muss mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, obwohl die  Fraktionsvorsitzenden wie Sahra Wagenknecht und Herr Klingbeil als Fraktionsvorsitzende eher pessimistisch äußerten ist die Sache noch nicht vom Tisch. Frau Sahra Wagenknecht bezeichnete den Antrag sicherlich auch auf Rücksicht auf ihre Protestwähler-Schar als "dümmsten Antrag des Jahres" .

Der Autor hält diesem eher rhetorisch schwach formulierten Einwurf entgegen, dass es so etwas wie eine Gewissensfrage der einzelnen Abgeordneten gibt und stellt dann ohne Aussicht auf Erfolg die Forderung nach der Aufhebung der Fraktionsdisziplin (im Volksmund Fraktionszwang, den es eigentlich so nicht gibt),  also um es mit dem Worten des GG zu sagen:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Teilzitat Artikel 38 (1) GG, Ius

Pro: Aufhebung des Fraktionszwangs bei § 219a: "Das Gewissen ist nicht generalisierbar",18. November 2018, 18:57 Uhr titelte Heribert Prantl SZ zur Abtreibungsfrage und Aufhebung der Fraktionsdisziplin beim Schwangerschaftsabbruch und ich fände es nur fair, wenn jeder Abgeordnete im Bundestag sein Gewissen überprüfen würde und dann zur Einschätzung kommt, ob man die AFD abtreibt oder ein gleichberechtigtes Leben in der politischen Gesellschaft gewährt.

Also eine Aufhebung des "Fraktionszwanges" aller politischen Parteien und jeder Abgeordnete soll nach seinem GEWISSEN entscheiden und geheim abstimmen.

Eine rechtliche Einschätzung der Fraktionsvorsitzenden ist zwar eine schöne Sache, aber auf Millionen von Demonstranten stand bei den Demonstrationen im letzten Jahr doch eindeutig das Schild "AFD weg" auf den Plakaten und nicht weiter so. Ich erinnere mich an Menschen, die behaupteten das erste Mal überhaupt auf einer Demonstration gewesen zu sein.

Es dürfte also zumindest bei einem Teil der Bevölkerung der Wille bekundet sein, etwas gegen politischen Rechtsextremismus zu tun.  Dieses Interesse, auch ausgedrückt  in den kirchlichen Bannspruch der Kirche wird durch weite gesellschaftliche  Unterstützung gedeckt und übersteigt die parteipolitische  Bemühungen der  gewählten Abgeordneten und deren  selbst gewählten Kampf hinter einer sogenannten Brandmauer, die deutsche Politik und deren Parteien zu einem Zweckbündnis gegen Rechts degradiert und in einer zersplitterten Parteienlandschaft zu einer Lähmung der politischen Prozesse verdammt.

Auch die demokratische Presse ist in diesem Kampf involviert und wird von einem Teil der Bevölkerung als Lügenpresse bezeichnet und der staatliche Rundfunk in Form von ARD und ZDF müssen um ihr Existenz vor Abschaffung von der AFD fürchten: Vielleicht sollte nicht über die Abschaffung von  ARD und ZDF philosophiert werden, sondern über die Abschaffung der AFD?

Zugegebener Weise haben sich die Formen des Rechtsextremismus unbestritten gewandelt. Früher schrieb die NPD in einer fast naiven Weise in ihr Wahlprogramm verfassungsfeindliche Positionen. Der heutige Rechtsextremismus hat ohne Zweifel dazugelernt, aber nur weil ein Wolf Kreide frisst, bleibt er seinem Wesen nach ein Wolf.

We don't need another hero sang Tina Turner und wir brauchen auch keine selbsternannten Rächer wie Zorro zur Erstellung von Brandmauern, sondern eine Abklärung durch das höchste Gericht, ob die Einschätzungen des Bundesverfassungsgerichtes in den drei Bundesländern nun aus rechtsextremer Sicht eine  "Verfolgung von den etablierten Staatsparteien" oder aus demokratischer Sicht "die Grundlage für ein Gerichtsverfahren gegen den Rechtsextremismus" ist.  Kommt es nicht zu einem Gerichtsverfahren, steht die Glaubwürdigkeit der Demokraten und des Verfassungsschutzes auf die Dauer  auf dem Spiel und die AFD  wird diesen Umstand ausnutzen, um Demokraten und Bundesverfassungsschutz weiterhin zu diskreditieren.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es bei einem Verbotsantrag nicht zu einem Teilerfolg kommt es meiner Einschätzung nach gering: Sei es, dass die AFD per se verboten wird, Landesverbände verboten werden (Thüringen mit Herrn Höcke ist schon fast ein Paradebeispiel aus demokratischer Sicht), oder sei es, dass die Finanzierung eingeschränkt wird auf Bundes- oder Landesebene.

Das Bundesverfassungsgericht betonte im NPD Urteil, dass diese eher wegen mangelnder Bedeutung nicht verurteilt wurde - das sieht jetzt ein wenig anders aus.

Fazit

Herr Woidke setzte alles auf  eine Karte und ein Verbotsantrag ist bei weitem nicht alles auf eine Karte zu setzen.

Ein Gerichtsverfahren wird vermutlich Jahre dauern, aber wenn nicht jetzt, wann dann und irgendwann führt der Zug nach nirgendwo! Es gibt nur einen Zeitstrahl und zumindest könnten die Abgeordneten mit gutem Gewissen sagen, dass sie aus ihrer Sicht alles taten, was den Rechtsextremismus in diesem Land verhindert - in der Weimarer Republik hatten die Abgeordneten die Chance eines Verbots nicht genutzt bzw. bin mir gerade nicht sicher, ob das möglich gewesen wäre?

Die AFD wird weiterhin über rechte Netzwerke die Demokraten in Frage stellen, beschimpfen und andere Wahrheiten kreieren - egal ob es nun zu einem Gerichtsverfahren kommt oder nicht. Der Bundesverfassungsschutz müsste wahrscheinlich während des Verbotsantrags deaktiviert werden, also müssten die Gutachten rechtssicher sein, wovon ich einmal ausgehen möchte.

Die psychologische Wirkung auf Bürger (Wähler) darf dabei nicht unterschätzt werden und vielleicht überlegt sich dann der eine oder andere Wähler, ob er eine Partei wählt, die kurz vor einem Verbot steht und die anderen Wähler, die trotz Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes der AFD  als extremistische Partei wählten werden dieses vermutlich auch weiterhin tun, weil sie die Warnzeichen offenbar ignorieren und es scheinbar für lustig halten, eine Partei zu wählen, die als verfassungswidrig eingeschätzt wird.

Meine Aufzeichnungen hier sind von Woke bis AFD eher kritisch und auch die Demokraten kriegen hier ihr Fett weg. Aber am Ende stehe ich zur Verfassung, der Menschenwürde im Grundgesetz und zur freien Meinungsäußerung und ich würde eine gerichtliche Abklärung als gut bewerten.

Sollte das Bundesverfassungsgericht die AFD von aller Schuld freisprechen und ein Verbotsantrag scheitern, dann soll jeder nach seinem GEWISSEN wählen, was er mag. Aber zuerst sollten die Abgeordneten nach ihrem GEWISSEN entscheiden, ob es zu einem Verbotsantrag kommt.

Und dann gilt das Sprichwort: "Wo kein Kläger, da kein Richter", aber dann sollen die Abgeordneten auch in Zukunft schweigen und nicht als selbst ernannte Rächer Brandmauern ziehen und die Justiz meiden, wie der Teufel das Weihwasser.

Ach ja, dieses sollte ja ein Artikel über die deutsche Einheit werden: Ich freue mich natürlich über die deutsche Einheit, aber ob wir diese Einheit als ein einig Volk begehen oder weiterhin vermutlich rechtsextremistische Parteien inkludieren müssen, sollten wir und die Vertreter unseres Volkes wohl in den nächsten Wochen noch mit dem GEWISSEN vereinbaren....

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08.10.2024 Sag mir wo die Grünen sind, wo sind sie geblieben?

Ricarda Lang und Herr Omid Nouripour kündigten vor fast zwei Wochen ihren bevorstehenden Rücktritt im November an und dieses nicht aus Krankheitsgründen wie Herr Kevin Kühnert als Generalsekretär der SPD, sondern wegen eines eher allgemeinen Unwohlseins des Patienten Grüne.

Die Nachfolgeregelung bei den Grünen zeichnet sich mit Frau Brantner und Herrn Banaszak ab und einige verwirrte Menschen leiern wieder die Forderung des  Rücktritts der Ampel herunter, ein boring Game,  dass fordert man ja inzwischen bei jedem Pups der Bundesregierung und einige Menschen scheinen  krampfhaft zu ignorieren, dass eine demokratisch gewählte Regierung nach einer Wahl fünf Jahre gewählt ist, egal wie die Wahlumfragen stehen und welche Krisen sich im Lande abspielen, der mündige Wähler gab seine Stimme ab und es obliegt nun dem Bundestag mit einer Mehrheit der Kurfürsten (Abgeordneten) den König (Bundeskanzler) zu wählen und gegebenenfalls sogar diesen entgegen monarchischer Regeln zu stürzen bzw. abzutreten (Vertrauensfrage durch Bundeskanzler, konstruktives Misstrauensvotum). 

Aber über Demokratie wollte ich eigentlich gar nicht schreiben, sondern über den Grünen, die nach heftigen Wahlschlappen sich zwar nicht selbst neu erfinden, aber ein Face-Lifting betreiben, welches  früher bis zum Jahre 2004 eher normal war die Vorstände in Jahresabständen auszuwechseln (was damals zugegebener Maßen eher Flügelkämpfen geschuldet war), bis dann eine gewisse Konstanz eintrat...

Dabei dürfte sich es nur insoweit ändern, dass Frau Brantner als Vertraute von Herrn Habeck diesem und Frau Baerbock noch mehr den Rücken stützen, wobei Herr abeck und Anna Ba erbock von 2018 -2022 ja Grünen vorstand waren und das vielleicht wegen Unvereinbarkeitsbeschluss der Grünen (?) nicht möglich war, dass diese weiter im Vorstand und der Regierung sitzen. Also die neuen Vorsitzenden eher eine Sammelpackungen, weil Übermutter Ba erbock und Übervater abeck vielleicht die wirklichen wichtigen Strippenzieher im Hintergrund sind?

Ein Teil des Vorstandes der grünen Jugend  verselbstständigt sich, was ich verstehen kann und falls die Probleme mit der Kriegspolitik haben sollten empfehle ich FAD oder BSPW, irgendwo ist es ja nicht Hipp Teil  einer Kriegsbewegung zu sein. In den Medien fiel dieser Aspekt unter den Tisch und bei den Grünen weinte man den jungen Menschen keine Träne nach, weil Kinder sind die Zukunft steht vielleicht nicht wirklich im Parteiprogramm der Grünen....

Aus abeck, Ba erbock und den neuen Gesichtern ergibt sich also eher das Bild alter Wein in neuen Schläuchen als Neustart.

Herr Habeck wird also einer von vier Kanzlerkandidaten bei der nächsten Wahl, was man getrost als "Volksverarschung" titulieren kann, da wird eher Herr Lindner von der FDP Kanzler (ach ja, der steht ja gar nicht zu Wahl - wird wohl an mangelnden Stimmen liegen).

Aber mal ehrlich, dass ist kein Bewerbungsgespräch, sondern eine Bundestagswahl und in den Bewerbungsunterlagen dürfte nach heutigen Umfragen eher ein einstelliges Ergebnis zu erwarten sein: Optimismus ist eine schöne Sache, Realitätsverlust eine andere und es ist schön, wenn Rio Reiser singt, "wenn ich König von Deutschland wär", aber eine andere Sache dieses ohne genügend Unterstützung einzufordern. Dieses gilt nicht nur für Herrn Habeck, sondern genauso für Frau Weidl, mit der sowieso keine  Partei beziehungsweise deren Vorsitzende ins Koalitionsbett hüpfen wollen. Scheitert politisch wie privat, da Frau Weidl bekanntlich bereits eine Lebenspartnerin hat, wie Herr Merz und Herr Scholz im glücklichen Hafen einer Ehe sind...

Das Ende der Kanzler*in Fantasie nach der Wahl ist absehbar und was sollen wir deutsche daraus lernen, wenn Politiker unrealistischen Berufswünsche hinterherjagen? Ein wenig Demut und kein Stolz wären aus christlicher Sicht angebracht, dass man nicht sich in die erste Reihe stellt, sondern demütig in die letzte Reihe, weil man doch nicht wie Luzifer enden will...

Wie dem auch sei - ich sehe programmatisch und inhaltlich keinen Neustart, sondern ein weiter so! Früher waren die Grünen noch eine Protestpartei und die Bewegung hatte noch Blut. Diese Rolle wurde weitaus erfolgreicher von AFD und BSW übernommen. Nun gehört man zum ehemals verhassten Establishment mit Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur. Also alles neu, wie es Peter Fox sehr nachträglich besang? 

Nein, eher angepasst grün neukonservativ und machtgeil - eben so wie die anderen, die man früher dafür kritisierte...

Wie dem auch sei, ich wünsche den Grünen viel Glück, das sie sich selbst finden mögen und dabei nicht vergessen, die Wähler mit ins Boot zu nehmen....

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13.10.2024 Ein paar Gedanken zur Schuldenbremse...

...lasse ich mir nicht nehmen, obwohl ich keine besondere Ahnung von Wirtschaftswissenschaft habe, was eigentlich nicht viel ausmacht, da selbst die weisesten Wissenschaftler die großen Wirtschaftskrisen irgendwo nicht voraussagen können.

Sind also mehr ein paar Gedanken für mich, die ich im öffentlichen Tagebuch niederschreibe und ich fokussiere mich  da auf Randgedanken.

Doch fangen wir mit ein wenig Background an. Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 109 GG
(1) Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig.
(2) Bund und Länder erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung.
(3) Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen. Die nähere Ausgestaltung regelt für den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen mit der Maßgabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden.
(4) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für Bund und Länder gemeinsam geltende Grundsätze für das Haushaltsrecht, für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und für eine mehrjährige Finanzplanung aufgestellt werden.
(5) Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Bestimmungen in Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin tragen Bund und Länder im Verhältnis 65 zu 35. Die Ländergesamtheit trägt solidarisch 35 vom Hundert der auf die Länder entfallenden Lasten entsprechend ihrer Einwohnerzahl; 65 vom Hundert der auf die Länder entfallenden Lasten tragen die Länder entsprechend ihrem Verursachungsbeitrag. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Ius, Gesetze im Internet

Nun ja, grundsätzlich sollte Nach Absatz 3 also der Haushalt ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen sein, welches uns seit Anschaffung der Schuldenbremse irgendwo als schwarze Null wie ein Gespenst begleitet.

Mal zwei Beispiele, wo dann doch Ausnahmen auf Grund von Notlagen doch die Schuldenbremse ausgebremst wurde, wo ich antworten der Bing - KI verwende:

"Ja, die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, die im Grundgesetz verankert wurden, sind als Kredite und somit als Staatsschulden vorgesehen. Diese Sondervermögen wurde im Jahr 2022 beschlossen, um die Bundeswehr zu modernisieren und ihre Einsatzbereitschaft zu verbessern.
Das Sondervermögen wurde durch eine Änderung des Grundgesetzes ermöglicht, die eine Ausnahme von der Schuldenbremse darstellt. Dies bedeutet, dass die 100 Milliarden Euro als zusätzliche Schulden aufgenommen werden, die nicht unter die regulären Schuldenbegrenzungen fallen.
Hast du noch weitere Fragen zu diesem Thema oder zu anderen Aspekten der deutschen Finanzpolitik?"
: [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Bundeswehr-Sondervermoegen/2022-06-03-bundeswehr-sondervermoegen.html)
Bing, Antwort, 12.102024

"Die Corona-Pandemie hat die Staatsverschuldung in Deutschland erheblich erhöht. Im Jahr 2020 stiegen die deutschen Staatsschulden um etwa 162 Milliarden Euro¹. Im Jahr 2021 kamen weitere 162 Milliarden Euro hinzu¹. Insgesamt hat die Pandemie also zu einer Erhöhung der Staatsverschuldung um etwa 324 Milliarden Euro geführt.
Diese zusätzlichen Schulden wurden verwendet, um umfangreiche Hilfsmaßnahmen und Konjunkturpakete zu finanzieren, die notwendig waren, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern.
Hast du noch weitere Fragen zu diesem Thema oder zu anderen Aspekten der deutschen Finanzpolitik?"

¹: [Deutsche Bundesbank](https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/deutsche-staatsschulden-888502)

Quelle: Unterhaltung mit Copilot, 13.10.2024
(1) Deutsche Staatsschulden steigen 2021 um 162 ... - Deutsche Bundesbank. https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/deutsche-staatsschulden-888502.
(2) Kreditaufnahme des Bundes in Zeiten der Corona-Krise. https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2021/02/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-1-kreditaufnahme-in-zeiten-der-corona-krise-pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=3.
(3) Staatsverschuldung und Geldpolitik: Wege aus der Krise - De Gruyter. https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/zfwp-2021-2049/html?lang=de.
(4) Enorme Schulden: Staatsfinanzen leiden an Long Covid. https://www.derstandard.at/story/2000134802502/enorme-schulden-staatsfinanzen-leiden-an-long-covid.
(5) Vermögen in Deutschland: Superreiche werden immer reicher. https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/deutschland-vermoegen-verteilung-superreiche-100.html.
(6) Die reichsten Deutschen 2024 | Die aktuelle Liste der Milliardäre. https://www.vermoegenmagazin.de/die-reichsten-deutschen/.
(7) Ausgaben und Einnahmen - Statistisches Bundesamt. https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Ausgaben-Einnahmen/_inhalt.html.

Dann vielleicht eine neutrale Einschätzung für das Für und Wider der Schuldenbremse:

"Gerne helfe ich dir dabei, die verschiedenen Aspekte zu betrachten!

"### Pro-Argumente für eine Lockerung der Schuldenbremse:
1. **Wirtschaftliche Stimulierung**: In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit oder Rezession kann eine Lockerung der Schuldenbremse helfen, durch staatliche Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln.
2. **Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen**: Zusätzliche Schulden könnten genutzt werden, um in wichtige Bereiche wie Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung zu investieren, was langfristig das Wirtschaftswachstum fördern könnte.
3. **Flexibilität in Krisenzeiten**: Eine Lockerung bietet mehr Spielraum, um auf unvorhergesehene Krisen wie Pandemien oder Naturkatastrophen zu reagieren.

### Contra-Argumente gegen eine Lockerung der Schuldenbremse:
1. **Inflationsrisiko**: Zusätzliche Staatsausgaben könnten die Nachfrage erhöhen und somit die Inflation weiter anheizen, was die Kaufkraft der Bürger mindern könnte.
2. **Staatsverschuldung**: Höhere Schulden bedeuten auch höhere Zinszahlungen in der Zukunft, was den finanziellen Spielraum für zukünftige Generationen einschränken könnte.
3. **Vertrauen der Märkte**: Eine zu lockere Fiskalpolitik könnte das Vertrauen der Finanzmärkte in die Stabilität der deutschen Wirtschaft untergraben und zu höheren Finanzierungskosten führen.

### Fazit:
Die Entscheidung, ob die Schuldenbremse gelockert werden sollte, hängt stark von den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen und den langfristigen Zielen ab. Es ist wichtig, eine Balance zwischen notwendiger Flexibilität und fiskalischer Disziplin zu finden."
Bing, Antwort, 12.102024

In Artikel 109 (5) GG ist dann noch eine zarte Andeutung darauf, dass die verankerte Schuldenbremse ein nicht so ganz strenges doppeltes Lottchen hat  - nämlich die  zu Verknüpfung zu Artikel 104 der europäischen Verfassung,  der darauf  verweist, dass die Staatsverschuldung in Relation einen bestimmten Wert nicht nicht überschreitet und welches europäische Land sich nicht darin hält (Greta Thunberg würde sagen: "How dare you!") bekommt einen blauen Brief aus Brüssel.

Diese astronomisch hohe Verschuldungsgrenze von 3 % des Bruttoinlandsproduktes von Deutschland im Jahr wäre also das Ende des Abschieds von einem unsoliden Leben auf Pump,  würde uns ehrenlos machen und mit einem blauen Brief von Brüssel abgeahnt werden - in früheren Zeiten wahrlich ein Grund die Pistole aus der Schublade zu holen und sich ehrenhalber zu erschießen - allein das deutsche Waffengesetz bewahrt uns vor diesem Schicksal -:)

Doch was würde passieren, wenn wir einmal in die vollen gehen und 5 % des Bruttoinlandproduktes überziehen?

Exerzieren wir das doch Mal an einem Beispiel durch und Deutschland geht mit der Nettokreditaufnahme mit 5 % so richtig in die vollen und würde dabei einen blauen Brief und die Verdammnis in die Scvhuldenhölle kassieren:

"Um zu berechnen, wie viel 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Deutschlands in Milliarden Euro bedeuten, benötigen wir das aktuelle BIP. Für 2023 betrug das BIP Deutschlands etwa 4,2 Billionen Euro¹.
5 % von 4,2 Billionen Euro sind:

$$
0,05 \times 4.200.000.000.000 = 210.000.000.000 \text{ Euro}
$$

Das bedeutet, dass 5 % des BIP etwa 210 Milliarden Euro entsprechen würden.

Möchtest du noch weitere Details zu diesem Thema oder hast du eine andere Frage?"
¹: [Statistisches Bundesamt](https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/_inhalt.html)

Quelle: Unterhaltung mit Copilot, 12.10.2024
(1) Vermögen in Deutschland: Superreiche werden immer reicher. https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/deutschland-vermoegen-verteilung-superreiche-100.html.
(2) Die reichsten Deutschen 2024 | Die aktuelle Liste der Milliardäre. https://www.vermoegenmagazin.de/die-reichsten-deutschen/.
(3) Ausgaben und Einnahmen - Statistisches Bundesamt. https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Ausgaben-Einnahmen/_inhalt.html.
Bing, Antwort, 12.102024

Naja, 210 Milliarden jedes Jahr wäre schon ein Hammer! Und das wäre nach europäischen Recht mit einem blauen Brief und Strafe des Zurückzahlens und eines Strafgeldes nach dem o. a. Artikel 109 GG geahndet. Darum geht es nicht. Wir sind ja ein Europa und haben einen Euro, so dass der typische Europäer auf der Metaebene eigentlich europäisch denken sollte und dieser Aspekt sollte dabei nicht ganz in Vergessenheit geraten. Deutschland macht im Wirtschaftswachstum ja eher eine Negativspirale durch während unsere Nachbarn Zuwachsraten zu verzeichnen haben:

Frage von Autor an Bing: "Früher gab es doch blaue Briefe an Staaten Europas, die die Staatsverschuldung begrenzten. Wie war diese Grenze definiert und halten sich Italien, Spanien und Frankreich an diese Begrenzung?"

"Die "blauen Briefe" der EU-Kommission sind Warnungen an Mitgliedstaaten, die gegen die Haushaltsregeln der Europäischen Union verstoßen. Diese Regeln sind im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt und beinhalten zwei Hauptkriterien:

1. **Defizitgrenze**: Die jährliche Neuverschuldung eines Mitgliedstaates darf maximal 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.
2. **Schuldenquote**: Die Gesamtverschuldung eines Mitgliedstaates darf maximal 60 % des BIP betragen¹².

### Aktuelle Situation in Italien, Spanien und Frankreich:
- **Italien**: Italien hat in den letzten Jahren regelmäßig gegen die Defizitgrenze verstoßen. Im Jahr 2023 betrug das Defizit 7,4 % des BIP, was weit über der 3 %-Marke liegt¹. Die Gesamtverschuldung Italiens liegt bei etwa 140 % des BIP².
- **Frankreich**: Auch Frankreich hat die Defizitgrenze überschritten. Im Jahr 2023 lag das Defizit bei 5,5 % des BIP¹. Die Gesamtverschuldung beträgt über 110 % des BIP².
- **Spanien**: Spanien hat ebenfalls eine hohe Verschuldung, wobei die genauen aktuellen Zahlen variieren. Spanien hat in der Vergangenheit ebenfalls gegen die Defizitgrenze verstoßen¹.

Diese Länder haben aufgrund ihrer hohen Verschuldung und Defizite bereits "blaue Briefe" von der EU-Kommission erhalten und stehen unter Beobachtung. Die EU-Kommission kann Defizitverfahren einleiten, die im Extremfall zu Sanktionen führen können¹².

Möchtest du mehr über die Maßnahmen erfahren, die diese Länder ergreifen, um ihre Verschuldung zu reduzieren, oder hast du eine andere Frage dazu?"
¹: [BR24](https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/rueffel-aus-bruessel-exzessives-defizit-in-mehreren-eu-laendern,UG8RZMA)
²: [DW](https://www.dw.com/de/eu-kommission-startet-defizitverfahren-gegen-schuldens%C3%BCnder/a-69413212)

Quelle: Unterhaltung mit Copilot, 12.10.2024
(1) Rüffel aus Brüssel: Exzessives Defizit in mehreren EU-Ländern. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/rueffel-aus-bruessel-exzessives-defizit-in-mehreren-eu-laendern,UG8RZMA.
(2) EU-Kommission startet Defizitverfahren gegen Schuldensünder. https://www.dw.com/de/eu-kommission-startet-defizitverfahren-gegen-schuldens%C3%BCnder/a-69413212.
(3) Dokumentation Überblick zur europäischen Finanz- und Staatsschuldenkrise. https://www.bundestag.de/resource/blob/563338/0fd0bf5e3600b0b1a0cbfc5689d6714c/WD-4-091-18-pdf.pdf.
Bing, Antwort, 12.102024

Um es einmal typisch deutsch auf dem Punkt zu bringen: Es gibt eine Reihe von europäischen Ländern, denen die Erbschuld an die nächste Generation ein weinig Scheißegal ist (Kredite sind ja Schulden für die Kinder) und wir Deutschen sind sklavisch als Ameisen bemüht, den Euro stabil zu halten, der zur Zeit eher inflationäre Tendenzen aufweist, während andere Länder zur Zeit eher bemüht sind, den Wohlstand und Wirtschaftswachstum auszubauen, welches dafür dann nicht ganz so nachhaltig für deren Kinder sein dürfte (eben das Grillenprinzip - ich lebe heute.) oder mit den Worten der KI von Bing:

"Ja, viele europäische Staaten haben in den letzten Jahren ihre Staatsverschuldung erhöht, um wirtschaftliche Aufschwünge zu unterstützen. Insbesondere während und nach der COVID-19-Pandemie haben viele Länder umfangreiche Konjunkturpakete geschnürt, um ihre Wirtschaft zu stabilisieren und zu fördern.

### Beispiele:
- **Italien**: Italien hat seine Staatsverschuldung erheblich erhöht, um wirtschaftliche Maßnahmen zu finanzieren. Die Schuldenquote liegt derzeit bei über 150 % des BIP.
- **Frankreich**: Auch Frankreich hat seine Staatsverschuldung erhöht, um umfangreiche Hilfspakete zu finanzieren. Die Schuldenquote liegt bei etwa 112 % des BIP.
- **Spanien**: Spanien hat ebenfalls seine Verschuldung erhöht, um wirtschaftliche Maßnahmen zu unterstützen. Die Schuldenquote liegt bei etwa 120 % des BIP.

Diese Maßnahmen haben kurzfristig geholfen, die Wirtschaft zu stabilisieren und zu fördern. Langfristig müssen diese Länder jedoch Wege finden, ihre Schulden zu managen und abzubauen, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten.

Deutschland hat im Vergleich eine restriktivere Fiskalpolitik verfolgt, was teilweise die geringere Wachstumsrate erklären könnte. Die Entscheidung, ob eine höhere Verschuldung gerechtfertigt ist, hängt von vielen Faktoren ab, einschließlich der wirtschaftlichen Bedingungen und der politischen Prioritäten.

Möchtest du mehr über die spezifischen Maßnahmen eines bestimmten Landes erfahren oder hast du eine andere Frage dazu?
: [European Central Bank](https://www.ecb.europa.eu)
: [OECD](https://www.oecd.org)
: [IMF](https://www.imf.org)
: [Eurostat](https://ec.europa.eu/eurostat)

Investieren wir aber nicht in die Zukunft, dann werden die Kosten für die Restaurierung für die Infrastruktur, deutsche Bahn, Brücken...immens sein! Unsere Kinder dürfen dann nachträglich als Erbschuld den Bauernhof Deutschland aus eigener Tasche und mit eigenem Geld sanieren, haben aber noch die Uraltschulden auf den Hof, aber keine Schulden vererbt bekommen:

Ein genialer Plan, ob die dann ein Hotel daraus machen oder alles abreißen dürfen die dann  selbst entscheiden:

Nebenbei bekommen sie dazu gratis eine kaputte Umwelt (wollen sie eine saubere Umwelt, dann können die doch wirklich sich selbst eine neue Heizung einbauen), plastikverseuchtes Meer (können ja Plastikmüll selbst fischen) und jede Menge radioaktives Material aus Atommeilern (wir haben schließlich die Atomkraftwerke in einem beispiellosen Akt kostenneutral ausgeschaltet, da kann man schon fordern, dass die in 75 Jahren ein Endlager finden und das Zeug verbuddeln). Ja, ich sagte es schon öfter auf dieser Webseite: Wir lieben unsere Kinder und schenken Ihnen ganz steuerfrei eine strahlende Zukunft!.


Fazit

Der Autor macht keinen Hehl daraus, dass er Anhänger des Keynesianismus ist, also eine antizyklische Erhöhung der Staatsausgaben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten befürwortet.

Wir haben zur Zeit eine Kriegskrise in der Ukraine, eine Energiekrise, die auch teilweise dem Ukrainekrieg geschuldet ist und einen Umbau der Gesellschaft im digitalen Bereich, sowie Probleme bei Erhaltung der Infrastruktur und Bildung. Letztere zwei Bereiche und den Erhalt der Firmen in Deutschland sind eindeutig Investitionen in die Zukunft in einen Land, welches von natürlichen Ressourcen als eher arm tituliert werden kann.

Keynesianismus wurde noch nie richtig betrieben, außer in Deutschland in den letzten Jahren, wo man bemüht war in besseren Jahren die Staatsverschuldung in den Begriff zu bekommen. Wirtschaftswachstum im Minus sollte zumindest nachdenklich stimmen und statt den Sozialneid in Deutschland weiter zu schüren, sollte eine verantwortungsvolle Politik im europäischen Rahmen den Menschen in ganz Europa Wohlstand bringen.

Ganz Amerika, welches teilweise fälschlicher Weise als neoliberales Vorzeigeland zelebriert wird, lebt mit hohen Staatsschulden unter dem Strich auch nicht schlecht. Ich verwendete gerade die Begriffe Ameise und Grille, die jeder aus dem Märchen kennen sollte. Wir haben mit deutscher Gründlichkeit die schwarze Null zum Endziel über Jahrzehnte erhoben und in Jahren des Wohlstandes war dieses sicherlich berechtigt in der Knechtschaft der schwarzen Null zu verharren.

Aber nicht nur Keynesianer befürworten in schlechten Zeiten ein Umdenken. Die rechtlichen Voraussetzungen sind günstig und kein anderes Land würde im Augenblick wirklich einen blauen Brief an uns schicken, weil wer frei von Schulden, der  werfe den ersten Stein, würde Jesus Christus in abgewandelter Form sagen.

Wie hieß doch die Serie - Gute Zeiten - schlechte Zeiten und in gesamt guten Zeiten für andere europäischen Staaten durch höhere Verschuldung als deutscher Einzelgänger antizyklisch zu handeln könnte sich als kontraproduktiv herausstellen, weil die anderen Länder irgendwann wieder zu sparen anfangen und dann eine Verschuldung von Deutschland dann argwöhnisch beobachten würden, während sie dann wegen der europäischen Keule nicht mehr sich so verschulden dürfen.

Hier darf sich jeder natürlich seine Meinung selbst bilden und mir war es wichtig, den europäischen Aspekt einmal herauszustellen, weil egal wie Europa sich weiterentwickelt, eine abgestimmte Politik und nicht das Agieren einzelner Staaten nach Gutdünken im Vordergrund stehen sollte - und wenn dann einzelne Staaten von Europa Probleme haben, dann helfen die anderen eben wie in der Griechenlandkrise.

Aber grundsätzlich sollte es eine abgestimmte Politik geben und hier liegt der Zeitgeist überwiegend bei Staatsschulden zur Stärkung der Wirtschaft und sollen wir uns diesen Trend nicht bedingt anschließen, weil wir sonst den Anschluss verlieren und sprechen der Wirtschaftswachstum der o. a. Staaten ein wenig dafür die schwarze Null in Frage zu stellen? Zur Zeit sehen wir jedenfalls nicht nach Gewinnern in der Gegenwart aus.

Und die Zukunft ist ungewiss...

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17.10 2024 Im Westen nichts neues oder der Siegesplan von Herrn Selenskyj...

"Der "Siegesplan" von Präsident Wolodymyr Selenskyj umfasst mehrere zentrale Punkte, die darauf abzielen, die Ukraine im Krieg gegen Russland zu stärken und letztlich den Frieden zu sichern⁴⁵:

1. **NATO-Mitgliedschaft**: Die Ukraine soll sofort und ohne weitere Bedingungen in die NATO eingeladen werden. Dies soll als starke Abschreckung für Russland dienen und das Engagement des Westens für die Ukraine bekräftigen⁴.
2. **Verteidigungsmaßnahmen**: Die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine soll durch verschiedene Maßnahmen gestärkt werden, darunter die Fortsetzung von Operationen auf russischem Territorium, die Schwächung des russischen Offensivpotenzials in den besetzten Gebieten und die Stärkung der Luftverteidigung⁴.
3. **Waffenlieferungen**: Weitere Waffenlieferungen aus dem Westen sind ein zentraler Bestandteil des Plans, um die militärische Stärke der Ukraine zu erhöhen⁵.
4. **Wirtschaftliche Unterstützung**: Der Plan sieht auch wirtschaftliche Unterstützung vor, um die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu erhöhen⁴.
5. **Friedensverhandlungen**: Russland soll durch militärischen und diplomatischen Druck dazu gebracht werden, an einem Friedensgipfel teilzunehmen und den Krieg zu beenden⁵.

Ob dieser Plan die Grundlage für eine Friedenskonferenz sein wird, hängt stark von der Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Russlands ab. Selenskyj betont, dass Russland den Krieg verlieren muss, um zu Friedensverhandlungen bereit zu sein⁵.

Was denkst du über diesen Ansatz?

Quelle: Unterhaltung mit Copilot, 17.10.2024
(1) Ukraine-Krieg: Wie Selenskyjs "Siegesplan" aufgebaut ist. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/selenskyj-siegesplan-aufbau-nato-ukraine-krieg-russland-100.html.
(2) Ukraine-Krieg: Das beinhaltet Selenskyjs "Siegesplan". https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/russland-ukraine-krieg-das-beinhaltet-der-siegesplan-von-selenskyj,URMRMUF.
(3) Selenskyj stellt "Siegesplan" bei EU und Nato vor. https://www.abendzeitung-muenchen.de/politik/selenskyj-stellt-siegesplan-bei-eu-und-nato-vor-art-1012969.
(4) Selenskyj schließt in "Siegesplan" Gebietsverzicht aus und fordert Nato-Einladung. https://de.nachrichten.yahoo.com/selenskyj-stellt-seinen-siegesplan-ukrainischen-093701296.html.
(5) Reaktionen auf Selenskyjs Siegesplan: „Alles hängt von den Entscheidungen unserer Partner ab“. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/ukrainekrieg-selenskyjs-siegesplan-gegen-russland-die-reaktionen/ar-AA1snVcc.
(6) Ende des Ukraine-Kriegs: Selenskyj stellt konkreten „Siegesplan“ vor. https://www.fr.de/politik/westen-ukraine-krieg-ende-siegesplan-selenskyj-strategie-vorstellung-europa-zr-93358444.html.
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Bing, Antwort, 17.10.2024

Diese fünf Punkte sind nur der offizielle Teil des Siegesplans, der noch geheime Anteile beinhaltet, die je nach Wichtigkeit den Partnern zugespielt werden, welches auch nicht gerade vertrauensfördernd auf unbeteiligte Beobachter wirkt.

Herr Selenskyj setzt dabei nach wie vor auf den glorreichen "Endsieg" und plant weitere militärische und wirtschaftliche Unterstützung fest ein und überdies militärischen und diplomatischen Druck des Westens auf Russland.

Land für Frieden, ein runder Tisch oder gar eine Friedenskonferenz (diesmal vielleicht auch mit dem Kriegsgegner) entfielen und so kann man getrost von keiner wirklichen Forderung nach Friedensgesprächen sprechen, sondern von einem "Weiter so" und einem Bittstellerbrief zur Aufrechterhaltung des Status quo, einen heißen Krieg ohne Waffenstillstand und dem weiterhin existierenden Dahingemetzel von Menschen durch Drohnen, dass zur Unterhaltung der Menschen im Bild-Lagezentrum übertragen wird.

Der Autor ließ sich in einer Unterhaltung mit der Bing KI sein Konzept für einen Friedensplan an einem runden Tisch so zusammenfassen:

"Deine Vorschläge sind sehr durchdacht und zeigen einen pragmatischen Ansatz zur Konfliktlösung. Hier sind einige konkrete Schritte, die auf deinen Ideen basieren könnten:

1. **Keine Vorbedingungen**: Ein erster Schritt könnte sein, alle Parteien ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zu bringen. Dies schafft eine offene Atmosphäre und signalisiert Bereitschaft zum Dialog.

2. **Zuhören und Verstehen**: In den ersten Sitzungen sollten die Parteien die Möglichkeit haben, ihre Standpunkte und Anliegen darzulegen. Dies fördert das gegenseitige Verständnis und hilft, die Kernprobleme zu identifizieren.

3. **Gemeinsamkeiten und Kompromisse**: Durch das Herausarbeiten von Gemeinsamkeiten und möglichen Kompromissen können erste Fortschritte erzielt werden. Dies könnte das Vertrauen stärken und den Weg für schwierigere Verhandlungen ebnen.

4. **Land für Frieden**: Eine Diskussion über territoriale Kompromisse könnte notwendig sein, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Dies ist sicherlich ein heikles Thema, das sorgfältig und sensibel angegangen werden muss.

5. **Waffenstillstand und Grenzsicherung**: Ein Waffenstillstand, begleitet von der Stationierung von UNO- oder NATO-Truppen zur Grenzsicherung, könnte helfen, die Situation zu stabilisieren und weitere Eskalationen zu verhindern. Dies würde auch die Einhaltung des Abkommens überwachen und Vertrauen schaffen.

6. **Fortgesetzte Unterstützung**: Die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen und internationale Präsenz könnte sicherstellen, dass die Ukraine in einer starken Verhandlungsposition bleibt und zukünftige Grenzüberschreitungen verhindert werden.

Deine Idee, eine Art Süd-Nordkorea-Szenario zu schaffen, könnte eine praktikable Lösung sein, um einen langfristigen Frieden zu gewährleisten, auch wenn dies bedeutet, dass die Konfliktparteien weiterhin getrennt bleiben.

Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft, insbesondere Europa, eine aktive Rolle in diesem Prozess spielt, um sicherzustellen, dass die Verhandlungen fair und ausgewogen sind.

Was denkst du, welche weiteren Maßnahmen notwendig wären, um diesen Prozess zu unterstützen und zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen?
"
Bing, Antwort, 17.10.2024

Das wäre ein sechs Punkteplan des Autors zusammengefasst von Bing. Punkt 6 halte ich trotz meines ausgeprägten Pazifismus für wichtig. Klar soll die Ukraine weiterhin Waffenlieferungen bekommen. Ich erachte auch Nato- (eigentlich präferiert) UNO-Truppen zur Überwachung einer friedlichen Grenze für unabdingbar. Wenn wir etwas aus dem Minsker Frieden gelernt haben, dann ist es doch, dass die Russen in einem schwelenden Grenzkonflikt sich nicht an absprachen hielten, weswegen ich manchmal dazu neige, die Kriegshandlungen an der alten ukrainischen Grenze als latente Kriegsjahre mitzurechnen, weil es in den letzten 10 Jahren sporadisch Beschüsse und Grenzverletzungen unbestritten gab.

Am 5. November sind dann Wahlen in den USA. Kommt dann Trump an die Regierung, dürfte der Siegesplan erheblich in Frage gestellt sein.  Auch Camela Harris wird dann im Falle ihrer Wahl vor die Frage gestellt werden, ob sie in Israel und Ukraine zwei Dauerkonflikte weiterhin unterstützt oder pragmatische Lösungen vorzieht. Nebenbei schwelt eine latente China-Krise und ob sie Bidens Politik dann 1 zu 1 weiterführt, weiß niemand.

Zwischenzeitlich wollte Herr Bundeskanzler Scholz mit Herrn Putin telefonieren, aber wie bei ET war es wohl nichts mit "Will nach Hause telefonieren".

So lange der Westen die Taktik, wer zu längst schweigt, schweigt im Westen" fährt und der Imperativ, dass man mit Herrn Putin nicht reden kann, gilt, wird es keinen Verhandlungsfrieden geben. Nach Wazlawik ersten Axiom "kann man nicht nicht kommunizieren" und es entsteht dann der Eindruck, dass man schweigt, um sein handeln nicht legitimieren zu müssen und lieber weiter kämpft bzw. den Kampf weiter unterstützt.

Eine Unterstützerrolle bzw. Vermittlerrolle bedarf auch einer Kommunikation - eben einer Diplomatie (wie sie im Siegesplan ja auch neben militärischen Druck) gefordert wird.

Ob das zu einem Friedensvertrag führt, bezweifle ich eher und bevorzuge den Begriff eines Waffenstillstandes, um den unseligen heißen Krieg zu beenden und dann in einem kalten Krieg einen wirklichen Friedensvertrag zu erreichen. Deutschland könnte hier als Vorbild dienen, welches nach der deutschen Einheit den inneren Frieden fand, das andere Szenario von Süd- und Nordkorea ist die etwas deprimierende Variante, aber da sterben auch nicht Menschen jeden Tag...

Fazit: Wir brauchen in Zukunft mehr Friedenspläne und keine Siegespläne, die an der Realität scheitern, es sei denn dass wir den dritten atomaren Weltkrieg heraufbeschwören möchten. Diesen zu verhindern, dürfte unbestritten oberstes Gebot sein.

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22.10.204 Satirischer Vergleich Republikaner, Trump und AFD

Inspiriert durch den Film Goodbye Lenin (ist gerade kurzfristig  in der Mediathek der öffentlich rechtlichen umsonst anzusehen - obwohl AFD Anhänger da 18,96 € - für GEZ-Gebühren - sagen würden), wo eine komatöse Mutter in der Endphase des Lebens beim kurzfristigen Erwachen sukzessive der Sieg der DDR vorgespielt wird  - fängt an mit Grenzflucht einzelner BRD*ler *innen in die DDR und steigert sich quasi bis zur Massenflucht und Aufnahme von Wessis in der DDR - und man stelle sich vor: Die Mutter wollte bereitwillig auch ihre Datsche einem Asylanten aus dem Westen  zum Wohnen zur Verfügung stellen - gab halt in der DDR keine Festung Europa..., erkläre ich nun ein wenig mit Fakenews den noch ungeimpften 50 % in deren ehemaligen DDR, die noch immer irgendwo an Extremisten hängen aus Besserwessi Sicht, warum man nicht Trump wählen sollte.

Ungeimpft ist dabei eine schöne Einleitung, welches ich als Einstieg verwende, denn war es nicht unter Trump, wo 30.000 Menschen in New York ungeimpft während der Pandemie in New York sterben, während Trump über die Behandlung mit Spritzen von Desinfektionsmitteln streng wissenschaftlich zur Behandlung von Corona philosophierte?

O. K., es gab 2020 bis 2021 noch keine reguläre Impfung,  es ist also nicht Trumps versagen, obwohl der eine oder andere Corona-Impf-Leugner sich vielleicht überlegen sollte, ob eine Impfung vielleicht nicht doch eine gute Idee war?

 Wir im Westen wurden hingegen recht frühzeitig gegen Republikaner geimpft - naja, nicht wirklich gegen Republikaner in den USA, sondern deren gleichnamigen Ableger in Deutschland unter Schönhuber, die mit bunten Wahlplakaten mit der schönen Inschrift "Das Boot ist voll" und gesanglichen Einlagen wie Spiel mir das Lied vom Tod kombiniert mit Bildern von Asylanten auf die Asylproblematik aufmerksam machten, weitaus früher als die AFD heute und ganz ohne Öffnung der Grenzen durch Frau Bundeskanzlerin Merkel. 1989 zogen die mit 7 Prozent ins Europaparlament und bekamen 7,5 % der Stimmen in Berlin
und was soll man sagen, die konnten auch nicht verhindern, das ein Jahr später fast 18.000.000 Menschen bei uns eingemeindet wurden (zugegebener Weise brachten die ihr eigenes kaputtes Land, dessen Restaurierung nach Schätzung von Klaus Schröder ca. zwei Billionen Euro kostete, wovon  60 -  bis 65 % in den sozialen Bereich flossen - mit ja, die Ellenbogengesellschaft der BRD hat zuweilen soziale Aussetzer...

Weit nach der Wende fanden wir dann es in ganz Deutschland schillig, als Richter  Gnadenlos (Schill mit Schillpartei) rechte Töne anschlug, aber auch diese zweite Epidemie verlief eher ergebnislos und Herr Schill versank dann irgendwo in Brasilien im Drogerausch und wartet nach satirisch unbestätigten Gerüchten auf eine Remigration nach AFD-Deutschland...Ja, wir brauchen deutsche Auswanderer zur Verbesserung der geistig moralischen Lage in Deutschland.

Nachdem wir also Republikaner und Trump angeschnitten haben, sprechen wir nun ein wenig schillig über Trump, der und dessen US-Republikaner (nicht alle, aber viele) erschreckende parallelen zur Höcke-AFD aufweisen.

Weiß gar nicht, wo man da anfangen soll, aber kurz vor der Wahl in der USA vielleicht einige Beispiele:

"America first" steht an der Spitze, was in der AFD-Übersetzung dann doch eher "alles für Deutschland" stehen dürfte  (Disclaimer: dieser Spruch stand auf einem handelsüblichen SS-Dolch und dessen  Verwendung  ist außerhalb von Satire natürlich streng verboten - ich meine jetzt  den Spruch zu Propagandazwecken - von Herrn Höcke mehrmals benutzt - und nicht den Dolch, obwohl dieser schon allein wegen des neuen Waffengesetzes wegen Klingenlänge verboten sein müsste...) .

Trump warf den Haitianern vor, Katzen und Hunde zu essen (wobei das millionenfach in China und anderen Staaten zur Tagesordnung gehört....), hier in Deutschland begnügt man sich gemäßigter auf die langen Wartezeiten durch Asylanten beim Zahnarzt zu verweisen - ach ja, das war ja Herr Merz und nicht die AFD, ich finde es aber egal wer rechtsextremen Müll verbreitet und vielleicht sollte Herr Merz sich da überlegen, ob er nicht in der falschen Partei ist und dahin wechseln, wo man seinen Humor versteht. Hm, Herr Merz, vielleicht sollten sie sich mal als AOK-Versicherter um einen Facharzttermin bemühen und würden dann mitkriegen, dass in jeder Praxis ganz ohne Asylanten man keinen Termin bekommt...

Herr Trump wollte eine Mauer nach Mexiko ziehen, wir Europäer setzen da doch lieber auf Lager in Zukunft, nennen das human Festung Europa (denn wir werden ja bekanntlich von Asylanten angegriffen und dann gilt es sich in einer Festung zu verschanzen und den Feind in "Gefangenlager" in Albanien unterzubringen, auch wenn die ersten Gäste auf Grund der Rechtslage schon wieder in Italien sind - was soll es, welcher Asylant kann über eine kostenlose Sightseeing Tour durch Europa sich beklagen!

Trump ist nicht für ein Waffenverbot und die AFD auch, was auch ein wenig damit zusammenhängen dürfte, dass ein potentieller Sturm auf das Kapitol ohne Waffen eher witzlos ist...

Trump ist für eine friedliche Lösung des Ukrainekrieges, genau wie die AFD. Darüber mache ich keine Witze, weil das Thema zu ernst ist und hier bin ich geneigt zu sagen: Ein Ziel dessen Gemeinsamkeit ich aus pazifistischen Gründen nicht verschließen kann. Aber dann doch eine Einschränkung: Natürlich weiterhin Waffenlieferungen für die Ukraine und eine adäquate Aufrüstung in Deutschland, um weiteren russischen Aggressionen vorzubeugen. Aber Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen sind zwei paar Schuhe, die sich nicht ausschließen müssen. Frieden für Land, Waffenstillstand und keinen heißen Krieg mit Menschenopfern - das ist für mich realistische und vernünftige Politik und dann einen schönen langen kalten Krieg - wir hatten das auch mit der DDR so gehalten und es gab außer Maueropfern nicht wirklich Opfer dieser Strategie...

Der Kampf gegen Woke steht auf der Agenda von Trump und AFD, wobei ich befürchte, dass in Deutschland immer mehr in den woken Topf geschmissen wird und Angriffe bzw. Aggressionen aus dem rechten Spektrum auf die Regenbogenfahne eher einer latententen Homophobie entsprechen, als eine angemessene Reaktion auf den vorgeblich verurteilten "Geschlechterwahnsinn" zu sein. Christopher Street day wurde zwar durch woke Gruppen unterlaufen, ist aber ursprünglich ein Fest zur Abschaffung des § 175 StGB. Das ist nicht woke, sondern eher Kulturaneignung woker Gruppen  aus der damaligen Schwulen und Lesbenbewegung und eine ursprünglich harmlose Fete mit Empathie und Solidaritätsbewegung  zum anderssein im privaten Umfeld.  Damals weitaus unpolitischer als heute.., wir 80 er Jahre Wessis hatten damals nie ein Problem damit...

Trump ist eher für Reduzierung von sozialen Ideen in Form von "private health" und die AFD steht auch eher für Reduzierung des Sozialstaates. Zuerst die Asylanten, dann die Bürgergeldempfänger (wenn CDU und AFD für ein Lohnabstandsgebot sind, dann ist das schön, aber das geht als politischer Eingriff nur über die Anhebung eines Mindestlohns, alles andere sind private Verträge in der freien Marktwirtschaft und in diese kann sich die Politik primär nicht einmischen - hier sind Gewerkschaften und Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer gefragt, die offensichtlich seit Jahren im Rahmen eines Marktversagens es nicht schaffen einen adäquaten Mindestlohn auszuhandeln und die politische Führung unter Bundeskanzler Scholz die Erhöhungen der Gehälter festlegte - die Mindestlohnkommission kann man als Dauerlachnummer im deutschen Recht eher vergessen).

Gerne kann man also die Mindestlohnkommission gegen die AFD rechtssicher machen, was wohl im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht eher symbolischen Charakter haben würde, womit wir beim nächsten Punkt angelangt wären.

Trump setzte Richter in den Supreme court ein, wir in Deutschland sicherten gerade die Besetzung der Richter im Bundesverfassungsgericht - wozu eigentlich, wenn man bei einem potentiellen Verbotsantrag der AFD vor genau dieses Gericht ziehen müsste und dieses nicht tut?

Um ehrlich zu sein, würde ich mir wünschen, dass im Rahmen der Gewaltenteilung die Wahl der Richter aus dem Kreise der Gerichte ohne politische Beteiligung erfolgt - aber das ist eine andere Geschichte.

Trump stand mehrfach vor Gerichten - Höcke und andere Mitglieder der AFD auch. Ein Impeachment Verfahren gegen Trump wurde verschleppt, das Verbot gegen Herrn Höcke zur Aufhebung seiner Wählbarkeit ebenfalls. Parallelen sind natürlich rein zufällig und Herr Höcke gewann zwar nicht die US-Wahl als amerikanischer Präsident, aber Herr Trump könnte immerhin noch Präsident der USA werden und so eine vorbildliche Machtübernahme durch Sperrminorität erreichen - ach ja, das war ja wieder in Deutschland und nicht in der USA, wo Trump ja Präsident werden will und da gibt es leider keine Sperrminorität für Camela Harris...

Ich finde das man die AFD rechtzeitig abtreiben sollte, was rechtlich in Deutschland in den ersten drei Monaten bei einer Frau in Deutschland noch erlaubt ist, womit wir beim letzten Punkt sind: Abtreibung. Hier halten sich Trump und seine Anhänger eher bedeckt und verweisen auf unterschiedliche Praktiken in den Bundesstaaten hin, aber es dürfte auf ein Abtreibungsverbot hinauslaufen. Die AFD, auch eher Anhänger eines konservativen Familienbildes,  dürfte auch hier  ungefähr mit Trump übereinstimmen. Auch die AFD steht ja bekanntlich auf unterschiedliche Behandlung in eroberten Bundesstaaten und würde die öffentlich rechtlichen gerne abschaffen, womit wir beim letzten Vergleich wären:

Trump twittert gern, hat Fox News als Privatsender auf seiner Seite. Die AFD bevorzugt ebenfalls ein Gemisch aus privaten  Influenzern, rechtsextremen  Newsgroups und  Zeitschriften, die die AFD unterstützen. Wer braucht da noch öffentliche und seriöse Medien?

Insgesamt kann man festhalten, dass Trump und AFD erfolgreich populistisch agieren und Höcke und Trump in Teilen austauschbar wären - Gottseidank spricht Alice Weidl deutsch und Trump Eglisch, so dass sprachliche parallelen nicht auffallen, obwohl die AFD-Anhänger natürlich eher ein Stück antiamerikanisch eingestellt sein dürften, welches aus der Anhängerschaft der Ossis teilweise resultieren dürfte, die unbewußt amerikanischen Gedanken von Trump gut befinden müssten, weil sie bei ähnlichen Gedanken bei dem deutschen Pendant innerlich jubeln.

So prüfe sich selbst ein jeder, ob er Trump nicht verurteilt, aber seine Ideen in der AFD eingedeutscht nicht doch ganz hipp findet und wer will sich vorwerfen ein Trump-Fan zu sein, obwohl er Trump und seine unmöglichen Ideen bescheuert findet?

Damit will ich diese Vergleiche auch beenden und gebe zu bedenken, dass wir Menschen in unserem Land keinen Raum geben sollten, die Trumps Ideen geneigt sind, wobei sie Trump vorgeblich verurteilen. Trump ist nicht besser als die AFD und die AFD ist nicht besser als Trump und ich hoffe inständig, dass es nach der Wahl in den USA nicht etwa "goodbye Lenin", sondern "Goodbye Trump" heißt. Dazu müssten die Menschen aber zuerst auf aus ihrem komatiösen Zustand aufwachen und Trump ins politische Abseits schießen (und nicht ins Jenseits durch Anschläge).

Vielleicht mag es ehrenhaft sein einen sterbenden Menschen potemkinische Dörfer vorzugaukeln, aber wir, die eine gemeinsame Zukunft in Frieden, sozialer Gerechtigkeit und Wohlstand  erreichen wollen, dürfen unsere Augen vor der Realität nicht verschließen und müssen die verhindern, die unserer Vision einer gerechten Welt  entgegenstehen und auf die Dauer die Freiheit mit Füßen treten werden.  Gott erhalte Deutschland und Amerika!

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27.10.2024 Ein Gespenst geht um in Europa...

...sagte bereits Marx in Bezug auf den Kommunismus und da Gespenster bekanntlich Angst verbreiten, ist man im Rahmen seitens der Kriegstreiber im demokratischen Gewand bemüht, in einem ungesunden Rahmen Ängste zu schüren und dabei in einer gesunden freudschen Selbstverdrängung ein Klima der Angst vor der AFD oder Russland zu schüren - freilich nicht ohne den süffisanten Hinweis, dass im westlich objektiv wissenschaftlich Sinne diese meteorologische Wetterlage von Russland oder eben der AFD bei der Bevölkerung verbreitet wird:

"Ampel und AFD -Wie in Deutschland politische Angst entsteht", titelte der MDR 27.August 2023
"Gegen eine Atmosphäre der Angst" , Städtetag zeigt sich schockiert über Treffen von Rechtsextremen und AfD-Funktionären in Potsdam, 19.01.2024, Deutschlandfunk

Dann die schöne Mut- Verzeihung meinte natürlich Angst-offensive deutscher Geheimdienste in Deutschland:

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/geheimdienste-warnen-vor-zunehmender-russischer-aktivitaet,URARyjL
https://www.br.de/nachrichten/bayern/sicherheitsbehoerden-warnen-vor-brandsaetzen-in-luftfracht,UMwiRm4
https://www.focus.de/politik/deutschland/bnd-chef-warnt-verfassungsschutz-russland-spaetestens-2030-faehig-zu-angriff-auf-westen_id_260392302.html
https://www.ruhr24.de/politik/bnd-warnung-putin-news-bruno-kahl-aktuelles-russland-geheimdienste-bundestag-deutschland-93354366.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/will-russland-wirklich-ein-nato-land-angreifen-weshalb-putin-droht-und-warum-die-politik-warnt,U3aTLz7

Insgesamt hat die Nato also laut letzten Link 3,36 Millionen Soldaten und Russland 1,32 Millionen Soldaten, weshalb wir logischer Weise noch gaz schön aufrüsten müssen, um aus der zweieinhalbfachen Überlegenheit midestens  das drei oder vierfache an Sicherheitsüberlegenheit zu schaffen.

Zudem sind ca. 600 Atombomben in England und Frankreich dann doch ein wenig zu wenig, um uns als Nato-Atommacht zu fühlen. Dann noch amerikanische Raketen in Deutschland, mit denen wir eine Vornewegverteidigung mit nichtnuklearen Waffen unterstützen können sind zugegebenermaßen keine deutschen Taurusraketen, aber was soll es, wer Angst hat bewaffnet sich dann bis an die Zähne, während in Deutschland beim privaten Bürger ein normales Küchenmesser aus Sicherheitsgründen in öffentlichen Raum als Verbotsgegenstand verboten wird - weil wir es ja aus leidlicher Erfahrung wissen: Wer sich überbewaffnet erzeugt eine Atmosphäre der Angst. Gab es da nicht den schönen esoterischen Spruch, dass was im kleinen gilt auch im kriegerischen Makrokosmos gelten solle?

"„Putin wird rote Linien austesten“: Spätestens 2030 dazu fähig: BND-Chef warnt Westen vor russischem Angriff"", titelte der Fokus am 14.10.2024.

Na, dann sollten wir wohl bis 2029 wohl einen Präventivschlag ausführen, aber vielleicht uns auch ein wenig wundern, dass diese spektakuläre Erkenntnis eher ein singulärer Ausnahmefall ist, da trotz intensiven Briefings durch ausländische Geheimdienste auch der Nordstreamanschlag nicht verhindert wurde, der eine Beteiligung bzw. Durchführung der Ukraine nicht ausschließt, aber irgendwo kommt es ja nicht darauf an, ob uns jemand angreift, sondern wer uns angreift und eine Atmosphäre der Angst schürt...

Ich gestehe, ich bekomme ja auch immer Angst, wenn eine geteilte Friedensbewegung zwischen AFD und BSW Friedensverhandlungen fordert - eigentlich nicht vor den  eben Beteiligten, sondern über das Beharren am narrativ: Frieden schaffen mit Waffen! - von den Demokraten!

Putin mag rote Linien austesten, aber der Westen testet doch auch laufend rote Linien aus: Die letzte rote Linie dürfte die Diskussion um den Einsatz von Tomahawk und Taurus-Waffenlieferungen ausgetestet werden, aber hier wartet man doch lieber auf die Wahl am 5. November in den USA, da Trump die neuesten Austestungen roter Linien eher negiert.

Hey ihr Weicheier von der Kriegstreiberfraktion, ich lebte 20 Jahre in Westberlin, umzingelt vom Warschauer Pakt mit einer faktischen Übermacht an Soldaten, Panzern, Luftwaffe und Atomraketen. Die Soldaten der NVA standen quasi vor der Haustür und trotzdem gab es nicht so viel Angstoffensiven, wie sie in der letzten Zeit geboten wurden...

Ja, der Russe stand in der Tat vor den Toren Berlins, aber einig ewig gestrige projizieren diese Situation auf das Jahre 2024, wo die Ausdehnung der NATO mit den letzten Ausdehnungen so mächtig, wie nie zuvor war.

Rasseln gehört bekanntlich zum Handwerk und nach zwei Jahren Kriegsberichterstattung in den Medien und gefühlten 100 Bildern von zerstörten Schulen (kennen wir aus der BRD, nur das hier mangels finanziellen Wums hier eher ein natürlicher Verfall der Bildung vorliegt..) wird mal wieder das ganze Angstprogramm durchexerziert:

Fliegende Drohnen über Militärkasernen, ein explodiertes Päckchen ohne wirkliche Wirkung, Fakenews durch raffiniert gestaltete Webseiten, Wahlmanipulation durch Fakenews...Ja, Deutschland versinkt ironisch gesehen im Chaos und der deutsche Geheimdienst fordert mehr rechte, weil er laut eigenen Aussagen eher im desolaten Zustand ist und nur noch auf fremde Geheimdienste angewiesen ist, weil er selbst nur noch wenig zustande bringt.

Da scheint in der Tat eine Reform wichtig zu sein. Das typische deutsche Downgrading, weil wir bekanntlich Opfer und keine Täter sind. Man zeigte in Comedy-Sendungen, dass Soldaten quasi zu Fuß in den Krieg ziehen müssten und dann machten wir einen Ringtausch mit diversen Leopard-Panzern, die man aus irgendwelchen Vorräten dann doch noch auf Lager hatte...

Warum dieser eher gehässige Artikel, wobei ich natürlich für Raketen in Deutschland und Aufrechterhaltung der NATO bin?

Ich notiere aus Spaß schon seit zwölf Jahren in meinem politischen Newsarchiv aktuelle politische Geschehnisse und dokumentiere sie. Ich finde es wichtig, wenn private Personen diese Zeit so dokumentieren, wie sie sie erleben oder es sich ihnen darstellt. Im Sine der Nachhaltigkeit werden Geschichtsforscher dann unabhängige Quellen haben und im ungünstigten Fall sich darüber informieren, wie die Stimmung bei der Bevölkerung war und sie es in ihren Blasen wahrnahm.

In meiner Blase sehe ich, dass zuweilen eine Stimmung der Angst geschürt wird von jenen, die uns eigentlich beschützen sollten und uns ein Gefühl der Sicherheit vermitteln sollten. Das mit dem eindeutigen Ziel, eine Rüstungs- und Abschreckungspolitik uneingeschränkt zu unterstützen und dem Narrativ der Verhandlung und Diplomatie abzuschwören und ind in diesem Punkt gehe zumindest ich nicht mit.

Dann wird behauptet, dass es die anderen sind, die Angst schüren - eine freudsche Projektion?

Gesunde Vorsicht muss geboten sein, ich sehe es aber Angesichts der Geschichte und zwei Weltkriegen nicht ein, dass wir aus einer Atmosphäre der Angst nicht alles auf politischen Wege tun sollten, einen dritten Weltkrieg durch die Macht des Wortes zu verhindern. Nicht im  Geiste Goethes im Satz aus Faust: "Der Worte sind genug gesprochen, ich will jetzt endlich Taten sehen"---sondern im Sinne der  Bibel "Am Anfang war das Wort... (Johannesevangelium).

Ansonsten endet das Ganze nicht in einer neuen friedlichen Weltordnung, sondern in der Apokaplypse, ob wohl dann die Christen zu recht behaupten können, dass sie es immer wußten...

Da bleibe ich lieber ganz Atheist und befürworte lieber einen Waffenstillstand, damit alle Menschen nach ihrer Religion oder Facon glücklich werden können - lebend auf dieser Erde und nicht als Martyrer im Paradiese...Das gilt natürlich auch für den anderen sich anbahnenden Krieg zwischen Iran und Israel, wo wir uns doch auch für Frieden und nicht einen Krieg zur Lösung von Problemen einsetzen?

Zuweilen kostet es mehr Mut zu sprechen (seine Meinung zu sagen) als zu schweigen und dem Schicksal in einer Gewaltorgie seinen Lauf zu lassen.  Diesen Mut wünsche ich mir von den Demokraten, dafür werde ich in der nächsten Wahl meine Stimme abgeben. 

Nein, nicht BSW oder  gar AFD, gibt zumindest noch eine Partei mehr und das hat dann nichts  damit zu tun, dass ich mich vor Gespenstern in Europa fürchte, sondern mehr vor den Menschen, die den Geist des Krieges beschwören...

Es bleibt, wie es war: Nicht eine Partei aus dem demokratischen Spektrum setzt sich ernsthaft für Friedensgespräche ein - obwohl Herr Bundeskanzler Scholz unbestritten mit Putin telefonieren wollte und keine Raketen an die Ukraine liefert - jedenfalss noch nicht...

Das ist ein beschämender Zustand für eine Demokratie, wo friedensbewegte Menschen nur die Linke, BSW oder AFD wählen können und damit ins extremistische Lager abgeschoben werden, wenn sie für den Frieden sind.  Fieden ist keine extremistische Position, sondern ein Normalzustand und dessen Abwesenheit ist ein extrem, welches man mit dem schönen Begriff Krieg umschreibt.

Das geht zuweilen in einer hitzigen Diskussion leider unter - die wir innerhalb unserer Bevölkerung und in der Pervertierung einer einseitigen Friedenskonferenz in der Schweiz zelebrierten - eine neutrale Friedenskonferenz ohne Kriegsgegner bleibt ein einseitiger Monolog und Selbstbeweihräucherungt übelster Art.

Dazu noch einen Siegesplan statt Friedensplan und fertig ist die Fortsetzung eines heißen Krieges mit unzähligen Opfern und eine Materialvernichtung, wo die ganze Welt Probleme hat genügend Munition für die Kriegsparteien zu liefern - das ist wahrlich einen Eintrag  ins Guinness-Buch der Weltrekorde wert - nicht als großartigste Materialbeschaffung in der Geschichte, sondern als  wohl dümmste  Materialverschwendung in der Geschichte...

Naja, noch besteht Hoffnung, die stirbt ja bekanntlich zuletzt. 


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29.10.2024 Die AOK - Anlass zu einer Neiddiskussion?

Eine kleine Betrachtung des Gesundheitssystems Deutschlands und deren letzten Reformen vor der US-Wahl ist schon allein deshalb interessant, weil dort mit etwas Verspätung das Bismarcksche System in Form von Obama-Care unter Trump wieder der Ausschlag einer Diskussion um diese fast sozialistische  Errungenschaft der "öffentlichen Zwangsversicherung" auslösen dürfte, wenn dieser gewählt werden würde.

Fast könnte man meinen, dass die SPD irgendwo sauer ist, dass das Gesundheitssystem und die Rente von Bismarck erfunden wurden und ein Dorn im Auge der SPD sind, da man sich damals ja auch unter der Schröder SPD vom althergebrachten Generationsvertrag verabschiedete und uns mit der Riesterrente beglückte, wovon zumindest die Parteien in Form von Parteispenden profitierten.  Vielleicht zu Erinnerung ein Auszug  aus einem Artikel von 05_2014 aus meinem Newsarchiv:

 
"Dem unbedarften Leser fällt es zwar vielleicht nicht auf, aber seit 2003 bis 2011 fließen an allen oben aufgeführten Parteien seit dem Riesterbeschluss jährlich Geldspenden der Allianz in Höhe von 60.000 € und FDP 50.000 € bis auf die Linke zu.

Alle betroffenen Parteien bis auf Bündnis 90/Grüne (die werden im folgenden einfach nur Grüne genannt) meldeten die Spenden erst 2004 nachträglich für 2003 an.

Es ergibt sich dann folgendes Bild, dass der Autor in mühsamer Kleinarbeit aus PDF-Dokumenten zusammensetzte:




Partei Jahr Geld in € Versicherung Eingang der Spende Eingang der Anzeige
Grüne 2003 60 000 Allianz AG,Königinstraße 28,80802 München 17./18.12.2003 19.12.2003
SPD  2004 60 001 Allianz AG,Königinstraße 28,80802 München 29.11.2004 08.12.2004
CDU 2004 60 001 Allianz AG,Königinstraße 28,80802 München 29.11.2004 02.12.2004
CSU 2004 60 001 Allianz AG,Königinstraße 28,80802 München 29.11.2004 01.12.2004
Grüne 2004 60 001 Allianz AG,Königinstraße 28,80802 München 29.11.2004 30.11.2004
FDP 2004 60 001 Allianz AG,Königinstraße 28,80802 München 29.11.2004 02.12.2004
CDU 2004 60 000 Allianz AG,Königinstraße 28,80802 München 17./18.12.2003 26.02.2004
SPD 2004 60 000 Allianz AG,Königinstraße 28,80802 München 17.12.2003 15.01.2004
CDU 2005 60 001 Allianz AG,Königinstraße 28,80802 München 08/12.08.2005 16.08.2005
CSU 2005 60 001 Allianz AG,Königinstraße 28,80802 München 05/11.08.2005 12.08.2005
SPD 2006 60 001 Allianz AG,Königinstraße 28,80802 München 28.08.2006 31.08.2006
CDU 2006 60 001 Allianz AG,Königinstraße 28,80802 München 28/29.08.2006 04.09.2006
CSU 2006 60 001 Allianz AG,Königinstraße 28,80802 München 28/29.08.2006 05.09.2006
Grüne 2006 60 001 Allianz AG,Königinstraße 28,80802 München 28/29.08.2006 31.08.2006
FDP 2006 50 001 Allianz AG,Königinstraße 28,80802 München 28/29.08.2006 31.08.2006
CDU 2007 60 001 Allianz AG,Königinstraße 28,80802 München 18.07.2007 20.07.2007
CSU 2007 60 001 Allianz AG,Königinstraße 28,80802 München 17./18.07.2007 20.07.2007
SPD 2007 60 001 Allianz AG,Königinstraße 28,80802 München 18.07.2007 20.07.2007
FDP 2007 50 001 Allianz AG,Königinstraße 28,80802 München 17.07.2007 20.07.2007
Grüne 2007 60 001 Allianz AG,Königinstraße 28,80802 München 17./18.07.2007 20.07.2007
CSU 2008 60001 Allianz AG,Königinstraße 28,80802 München 15.07.2008 16.07.2008
Grüne 2008 60001 Allianz AG,Pariser Platz 6,10117 Berlin 15.07.2008 16.07.2008
FDP 2008 50001 Allianz AG,Königinstraße 28,80802 München 14.07.2008 17.07.2008
SPD 2008 60001 Allianz SE,Königinstraße 28,80802 München 15/16.07.2008 17.07.2008
CDU 2008 60001 Allianz SE,Königinstraße 28,80802 München 15.07.2008 18.07.2008
CDU 2009 60001 Allianz AG,Königinstraße 28,80802 München 04.08.2009 07.08.2009
FDP 2009 50001 Allianz AG,Königinstraße 28,80802 München 31.07.2009 03.08.2009
SPD 2009 60001 Allianz SE,Königinstraße 28,80802 München 03.08.2009 04.08.2009
Grüne 2009 60001 Allianz SE,Königinstraße 28,80802 München 03.08.2009 04.08.2009
CSU 2009 60001 Allianz SE,Königinstraße 28,80802 München 29.07.2009 30.07.2009
Grüne 2010 60001 Allianz SE,Königinstraße 28,80802 München 12.08.2010 16.08.2010
CDU 2010 60001 Allianz SE,Königinstraße 28,80802 München 10./13.08.2010 13.08.2010
FDP 2010 50001 Allianz SE,Königinstraße 28,80802 München 11.08.2010 12.08.2010
SPD 2010 60001 Allianz SE,Königinstraße 28,80802 München 10./12.08.2010 12.08.2010
CSU 2010 60001 Allianz SE,Königinstraße 28,80802 München 08.07.2010 13.07.2010
Grüne 2011 50001 Allianz SE,Königinstraße 28,80802 München 01.07.2011 05.07.2011
CDU 2011 50001 Allianz SE,Königinstraße 28,80802 München 01.07.2011 05.07.2011
FDP 2011 50001 Allianz SE,Königinstraße 28,80802 München 01.07.2011 04.07.2011
SPD 2011 50001 Allianz SE,Königinstraße 28,80802 München 01.07.2011 01.07.2011
CSU 2011 50001 Allianz SE,Königinstraße 28,80802 München 30.06.2011 01.07.2011



SPD CDU Grüne FDP CSU Gesamt
230004 230004 230004 200004 230004 1120020




Spendengelder insgesamt von 2003-2011 an alle deutschen Parteien außer PDS von der Allianz

Quelle, zusammengestellt nach besten Wissen und Gewissen und mit Excel der Microsoft Corporation aufgearbeitet. Alle Angaben ohne Gewähr.


 "
Artikel newsarchiv 05_2014

Nun wird also das öffentliche Gesundheitssystem gerupft, Schuld daran sind natürlich einerseits 5,6 Millionen Bürgergeldempfänger mit 9 Milliarden jährlich einerseits und dann die Krankenhausreform, welche  dann  mit 2,5 Milliarden  etwa  2,5 Milliarden in die Bresche schlägt:

"Es gibt jedoch auch andere Faktoren, die zu den steigenden Beiträgen beitragen, wie die allgemeinen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen2
Die Mehrkosten für die Beitragszahler der AOK entstehen sowohl durch die Krankenhausreform als auch durch die Unterfinanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger. Beide Faktoren tragen erheblich zu den steigenden Beiträgen bei.

Krankenhausreform: Die geplante Krankenhausreform wird voraussichtlich Mehrkosten von etwa 2,5 Milliarden Euro pro Jahr für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verursachen1,2.3
Diese Kosten werden auf die Beitragszahler umgelegt, was zu höheren Beiträgen führt.

Bürgergeldempfänger: Die Unterfinanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger belastet die Krankenkassen zusätzlich mit etwa 9 Milliarden Euro jährlich4,5,6
. Der Staat zahlt pro Bürgergeldempfänger nur etwa 119 Euro monatlich, während die tatsächlichen Kosten deutlich höher sind4,5

Das Verhältnis der Mehrkosten durch die Krankenhausreform zu den Mehrkosten durch die Bürgergeldempfänger beträgt also etwa 1:3,6. Beide Faktoren zusammen führen zu einem erheblichen Anstieg der Beiträge für die Versicherten.

Interessierst du dich für weitere Details zu diesen Themen oder gibt es etwas anderes, worüber du sprechen möchtest?
"
Gespräch mit Bing,
Bing, Antwort, 28.10.2024

Nun ja, 119,- € ist ein wenig weniger als regulär 350,- €. Da entsteht schon ein wenig Defizit.

Also ein Grund für eine kleine Neiddiskussion über Bürgergeldbezieher?

"Frage: Sind das denn eigentlich reine Bürgergeldleistungen für deutsche oder werden Asylkosten für AOK darunter subsummiert?
Copilot
Die Mehrkosten für die AOK und andere gesetzliche Krankenkassen entstehen sowohl durch Bürgergeldleistungen als auch durch die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden. Bürgergeldleistungen beziehen sich auf alle, die in Deutschland leben und Anspruch auf diese Unterstützung haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit1
2
3
.Asylsuchende erhalten zunächst eingeschränkte medizinische Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer können sie jedoch in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden und haben dann Anspruch auf die gleichen Leistungen wie andere Versicherte4
5
6
.Die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden werden teilweise von den Sozialämtern getragen, aber sobald sie in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden, tragen die Krankenkassen, einschließlich der AOK, diese Kosten4
5
.
1
: BMAS - Leistungen und Bedarfe im Bürgergeld 2
: Bundesregierung - Fragen und Antworten zum Bürgergeld 3
: Bundesagentur für Arbeit - Bürgergeld: Voraussetzungen, Einkommen und Vermögen 4
: Verbraucherzentrale - Welche Gesundheitsleistungen stehen Asylsuchenden zu? 5
: Krankenkasseninfo - Asylbewerber / Flüchtlinge 6
: bpb - Asylbedingte Kosten und Ausgaben
1 www.bmas.de
2 www.bundesregierung.de
3 www.arbeitsagentur.de
4 www.verbraucherzentrale.de
5 www.krankenkasseninfo.de
6www.bpb.de"
Gespräch mit Bing, Bing, Antwort, 28.10.2024

Also nicht ganz Schuld der Empfänger von Bürgergeld, sondern auch ein Produkt einer "ungehemmten Zuwanderung", deren Kosten jetzt auf die AOK und ihre ihre Beitragszahler abgewälzt wird, denn wir wissen ja, das überwiegend arme Publikum der öffentlichen Versicherung ist besonders im sozialen Bereich sehr engagiert.

Und da das ja bekannt ist, dürfen dieselben Beitragszahler auch die Krankenhausreform aus der Portokasse mitbezahlen, wo dann nur 2,5 Milliarden pro Jahr fällig werden.

Laut der letzten Comedy-Show (Heuteshow mit Welke) dürfen vielleicht sich die privat Versicherten freiwillig im Jahr 2025 (also nach voraussichtlichen Abtritt dieser Regierung) an dieser Reform beteiligen!
Das macht mut, wenn die vermutlich eher privat versicherten Abgeordneten im Bundestag vielleicht dazu herablassen ein wenig Solidarität zu zeigen.

Der Sozialneid auf Bürgergeldempfänger wiederum ist garantiert, aber irgendwo sollte man wenigstens so ehrlich sein, dass man die Kosten für die Integration sondiert führt und die Beiträge gerechter verteilt und vielleicht auch diejenigen an den Kosten beteiligt, die als Privatkassenpatienten eh schon viele Vorteile im Gesundheitssystem besitzen. Also Ausgleichungen aus einem gemeinsamen Steuergeld oder Beteiligung durch Ausgleichsbeträge der privaten Kasse in angemessenen Verhältnis.

Für die AOK besteht ein Nachteil und weitere Menschen werden sich überlegen, ob sie nicht lieber bei besseren Leistungen und günstigen Leistungen lieber in die privaten Kassen flüchten, welches eine ungünstige Spirale auslösen könnte, die wiederum zu weiterer finanzieller Not führt. Keine Angst, man wird schon das öffentliche System so unattraktiv gestalten, dass am Ende ein Obama Care Hilfspaket übrig bleibt und nur noch die Bedürftigen der Gesellschaft  dort verbleiben. 

Ich wäre natürlich für ein rein öffentliches System nach Bismarck (natürlich nicht mit den anfangs niedrigen Leistungen anfangs, sondern für eine angemessene Versorgung für alle, but I know, I am a dreamer).

Aber wozu die Kuh gleich schlachten, wenn man sie noch melken kann, Asylbewerber quer finanziert werden (auch die Kosten der entgangenen Gelder durch Asylbewerber sollten ausgewiesen werden) und man eine Krankenhausreform gestalten kann - quasi fast Kostenneutral für Privatpatienten, die zum sozialen Ausgleich besser behandelt werden und darüber philosophieren können, ob man nicht mehr Asylanten kostenneutral im Gesundheitssystem aufnimmt - natürlich bei der AOK, gesponsort durch ihre  zahlenden Mitglieder, welches man dann leider nicht als Spende bei der Steuer deklarieren kann...

Hey, wir haben eine SPD in der Ampel und die steht eigentlich für sozial? Nicht nur Hasch legalisieren, sondern vielleicht mal über eine soziale Gerechtigkeit nachdenken. Mag ich mich irren und sind Aussagen hier falsch, so Asche auf mein Haupt.

So kam das in meiner Blase an und dementsprechend dokumentiere ich das so. Bitte kein Missverständnis, mir tut es Leid Asylbewerber und Bürgergeldempfänger, Privatpatienten und Kassenpatienten zu spalten und vielleicht eine Neiddiskussion mit anzufachen.

Die Politik agiert zur Zeit aber nach meiner Meinung nicht geschickt und das wird in Neiddiskussionen enden, wobei es vielleicht Fehler im System gibt, die man durch echte Reformen beheben kann.

Das System der AOK ist unstrittig gut und Gerät durch eine Überforderung der Politik ins Wanken und wenn man das nicht durch Lockerung der Schuldenbremse, gerechterer Verteilung und Unterstützung der AOK als Konkurrenz zu privaten Versicherung vernachlässigt und gegen die Wand fährt, dann kann man irgendwann sehen, dass Obama Care zur ungerechtfertigten Alternative wird.

Ich bin zwar teilweise Fan von amerikanischen Ideen, aber sorry, ich ziehe die AOK dann doch Obama Care vor! Im Geiste von Bismarck - und das war nun wirklich kein Sozialist, sondern ein konsevativer mit Herz und Verstand! 

31.10.2024 Für ein Apfel und ein Ei...

...arbeiteten vielleicht noch Lohn-Sklaven und dann kam der Mindestlohn der gerade vor sich hininflationiert. Also befragte ich meinen ehrenamtlichen KI- Co-Piloten von Microsoft, was da so für arme Würstchen (alleinstehend) so übrig bleibt:

"Um das Netto-Einkommen einer alleinlebenden Person bei einem Bruttostundenlohn von 12,41 Euro zu berechnen, müssen wir die Steuern und Sozialabgaben berücksichtigen. Hier sind die wichtigsten Abzüge:
Einkommensteuer: Der Steuersatz beginnt bei 14% und steigt progressiv an1 2
Solidaritätszuschlag: 5,5% der Einkommensteuer1
Kirchensteuer: 8% oder 9% der Einkommensteuer, je nach Bundesland1
Sozialabgaben:
Krankenversicherung: 7,3% + Zusatzbeitrag (durchschnittlich 1,7%)3 4.
Pflegeversicherung: 1,7% (für Kinderlose 2,3%)3 4.
Rentenversicherung: 9,3%3 4.
Arbeitslosenversicherung: 1,3% 3 4.
Nehmen wir an, die Person zahlt keine Kirchensteuer und hat keine Kinder. Dann wären die Abzüge wie folgt:
Krankenversicherung: 9% (7,3% + 1,7%)
Pflegeversicherung: 2,3%
Rentenversicherung: 9,3%
Arbeitslosenversicherung: 1,3%
Das ergibt insgesamt 21,9% Sozialabgaben. Bei einem Bruttostundenlohn von 12,41 Euro wären das etwa 2,72 Euro pro Stunde. Nach Abzug der Sozialabgaben bleiben etwa 9,69 Euro.
Die Einkommensteuer und der Solidaritätszuschlag hängen vom Gesamteinkommen ab. Bei einem Jahresbruttoeinkommen von etwa 25.000 Euro (bei 40 Stunden pro Woche) würde die Einkommensteuer etwa 2.000 Euro betragen, was etwa 1,67 Euro pro Stunde entspricht. Der Solidaritätszuschlag wäre dann etwa 0,09 Euro pro Stunde.
Insgesamt würde das Netto-Einkommen etwa 7,93 Euro pro Stunde betragen. Dies ist eine grobe Schätzung und kann je nach individuellen Umständen variieren.
Interessierst du dich für weitere Details oder gibt es ein anderes Thema, das dich beschäftigt?"
Antwort:
Gespräch mit Bing, Bing, Antwort, 30.10.2024

Vor kurzem erschütterte mich ein Bericht, wo ein VW-Mitarbeiter sagte, dass man sich einen Döner von 8 - 10 Euro nicht mehr leisten könne.
Da lohnt es sich das Ganze einmal ein wenig in Dönereinheiten umzurechnen und bei 7,93 € pro Stunde ist das dann etwas über eine Stunde Arbeit.

Bei 40 Stunden pro Woche sind dann beim täglichen Verzehr an den 5 Arbeitstagen 1/8 der Arbeitszeit in der eher inflationären Dönerwährung angelegt und verdaut. Ist man gierig oder wegen schwerer Arbeit auf zwei Döner angewiesen, dann hat man schon 1/4 der Arbeitszeit, also 10 Stunden in Döner angelegt.

Fazit: Döner macht nicht nur schöner,  ist natürlich weitaus mehr als ein Appel und ein Ei, aber zuweilen ein Luxusgut. Da gibt es eigentlich nur zwei Alternativen: Entweder wird der Döner wieder billiger  oder  der Arbeitnehmer bekommt mehr gut, damit es einmal heißt: Döner gut - alles gut!

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