01.11.2015 Kein Arsch in der (Leder-)Hose!  

Heute war also der große Tag vom Ablauf des Ultimatums von Herrn Seehofer an Frau Bundeskanzlerin Dr Merkel. Zwei Stunden "Kaffeerunde mit Wirtschaftsminister Gabriel", 10 Stunden scheinbar "fruchtloses Blabla" der beiden Parteispitzen.

Der Autor dieser Webseite redet jetzt Tacheles, weil das Wort Klartext von all jenen verwendet wird, die es mit der Verfassung nicht so genau nehmen und ihre Regentschaft nach meiner Ansicht über das Recht, die Gesetze und Ordnung stellen.

Herr Seehofer und Teile der führenden CSU ließen nebulös Begriffe wie "Selbsthilfemaßnahmen" und Verfassungswidrigkeit fallen und nun hat der Wolf Kreide gefressen und verschiebt das Ultimatum in Sachen Transitzonen auf die SPD...dabei gibt es nur eine Lösung um eine humanitäre Kathastrophe in Deutschland über Winter zu verhindern und das sind GRENZZÄUNE, solange der Winter noch nicht eingebrochen ist, also sofort!

Ich klage die Vertreter der deutschen Politik öffentlich im voraus an: Jedes Menschenleben, welches auf Grund eines Wintertemperatursturzes auf dem Weg durch Europa oder in Deutschland stirbt, ist das Resultat einer verantwortungslosen Politik.

Ihr setzt mit Eurer egoistischen Einwanderungspolitik das Leben tausender Menschen in den kalten Wintermonaten aufs Spiel, obwohl die Option eines Grenzzaunes schon seit Monaten kursierte und die kalten Temperaturen im Winter kein Ausnahmephänomen, also vorhersehbar, sind.

Die Grippe erreicht gerade Berlin, geschwächte Menschen in kalter Umgebung sind Multiplikatoren und Opfer, da steht ein kleiner medizinischer Gau bevor.


Ich bin sprachlos, wie rückratlos  Seehofers Politik ist und man sich in Bayern dann vermutlich als Sieger feiern lässt. 

In den Abendnachrichten der ARD wurde treffend im Kommentar gesagt: "...vor dem Ultimatum ist nach dem Ultimatum".

Ich schließe mich dieser Auffassung an. Weiterhin teile ich auch die Ansicht der SPD, dass Transitzonen nichts weiter als "Internierungslager" sind.

Ich finde es demokratisch nach der Staatsrechtslehre unbedenklich, wenn die durch das Staatsvolk legitimierte Staatsgewalt zum Schutz des  Staatsgebietes Grenzzäune verwendet. Jedes Haus darf ein verschlossenes Tor haben, Jeder Garten einen Zaun, jedes Staatsgebiet eine Mauer.

Dieses ist war wie in China, den römischen Wall Namens Limes, an den Grenzen der USA zu Mexiko, normaler Usus...

Lager hingegen sind .... ein wenig anders zu beurteilen...

Wie soll eine Transitzone bitte den Flüchtlingsansturm verkleinern? Es muss auch einmal über den Sinn einer Maßnahme aufrichtig diskutiert werden.

Ich sage jetzt etwas sehr zynisches: "Der einzige Mensch, der einmalig systematisch Menschenmassen durch ein Lager dezimierte, war Adolf Hitler".

Und das geschah auf polnischen Boden unter deutscher Anleitung. Das war einmalig in der Weltgeschichte, man nannte das Konzentrationslager und in Verantwortung vor der Geschichte kann ich nur immer wieder sagen:

Es darf niemals wieder Lager auf deutschen oder polnischen Boden geben. Sollte nur ein Mensch in einem dieser Transitzonen sterben, sei es Schuld von Wetter, bei der Flucht, Selbstmord oder einen Aufstand, so wäre dieses die größte Schande im Anblick der Weltgeschichte für Deutschland nach dem dritten Reich.

Denn es dürfte Konsens sein: Nach dem dritten Reich sollte niemals wieder ein Mensch in einem deutschen Lager sterben.

Ich fordere den Zentralrat der Juden diesbezüglich einmal Stellung zu nehmen:  Ist denn  mit dem Tod von  Heinz Galinsky nicht mehr ein Mahner vorhanden, der zu Lagern auf deutschen Boden für nicht-Deutsche und überwiegend einer anderen Religion stammende Menschen eindeutig Stellung bezieht?


Ja, die Transitzonen sind unzweifelhaft ein Instrument zur "Endbearbeitung" von Flüchtlingen und nicht zur Vernichtung bestimmt, wie es nach der Satireshow vom ZDF scheinbar in Behördendeutsch heißt (Endbearbeitung wurde von einem Mitarbeiter von LAGESO in guter Absicht verwendet)....

Da frage ich mal: Im dritten Reich gab es eine "Endlösung" - warum müssen also in Deutschland alle wichtigen politischen Entscheidungen für Menschen anderer Kulturen oder Religionen in Lagern "enden"?

Wie lange sollen die Menschen in Lagern aufhältlich sein? Das ist Freiheitsentziehung...Abgelehnte Gruppen werden sich solidarisieren und es wird "Ausbrüche geben". Die Menschen werden die Lager durch die grüne Grenze umgehen und dann in die Illegalität gehen - genug Verwandte haben bald Aufenthaltsgenehmigungen...Das ist doch nicht alles Euer Ernst?

Das soll die Sicherheit erhöhen, wenn Menschen abtauchen und nichts mehr zu verlieren haben?

Die anderen Staaten machen gerade die Grenze dicht...also wohin mit den Lagermenschen, wenn Europa nicht an einem Strang zieht?

Egal ob Österreich oder Tchechien - alle Bauen gerade Zäune. Deutschland muss jetzt mal wieder Leitwolf  werden und die Lösungen finden, wo andere nicht helfen: Die Politik der Kanzlerin ist verfehlt.

So lange im Lager, bis dann irgendwann genug Kapazitäten für Abschiebung da ist? Hey Leute, wie wollt ihr jetzt im Winter das durchziehen?

Ich bin kein Bauexperte, aber die nächsten Monate ist Winterzeit - das ist nicht die bevorzugte Zeit für die Errichtung von Aufnahmelagern oder sollen sich die Lagerinsassen am Aufbau beteiligen?

Das gab es im dritten Reich - geht aber nur unter ziemlicher Erniedrigung. Transitzonen in der Winterzeit errichten?

Das bauen von Lagern und Wohnungen ist aus der Sicht eines Laien bis Februar unmöglich und ich bitte sogar um die Expertise eines Wetterexperten und Bauexperten, der mir erklärt, wie so etwas möglich ist.


Menschen, die also gegen unbegrenzte Zuwanderung sind, sind dann in den Augen der anderen Rechtspopulisten, aber wenn eine Regierung dann Lagerlösungen propagiert, dann ist das Demokratie pur...

Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen und damit meine ich ausdrücklich in diesem Fall die CDU.

Der CSU sei gesagt: Das, was ihr macht, ist taktieren, aber nicht  ein Konsens, der Deutschland vor einer unkontrollierten Einwanderung schützt.

Wenn ihr keine Lösung bringt, dann wird die AFD eine Lösung bringen. Kein Risiko,  kein Gewinner, also sind alle Verlierer.

Ich hatte große Hoffnung auf eine demokratische Lösung gesetzt. Die Bayern hätten nur jetzt die Konfrontation suchen müssen - vor dem Bundesverfassungsgericht  mit Eilanträgen.

Die Chance eine saubere Lösung herbeizuführen und den Rechten  die Show zu stehlen habt ihr verfehlt und damit den Rechtsstaat weiter ein Stück zu Grabe  getragen.

Dann schweigt aber bitte in Zukunft und weckt nicht bei den Menschen Hoffnungen, die ihr nicht erfüllen wollt oder könnt...

Nachtrag

Der Autor ist immer noch Christ und diese Nacht bete ich für einen milden Winter. Ich bin gegen eine unregulierte Einwanderung, aber auch gegen Transitzonen.

Meine Alternative heißt:  Grenzzäune: Die setzt sich gerade in ganz Europa durch. Das ist sogar christlich teilweise begründbar - denn die Menschen sollten Babel verlassen und nicht zurückkehren. Zusammen mit Menschen ihrer Sprache...das war Gottes Wort, daran kann ich kein Fehl finden..

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02.11.2015 TTIP oder Angriff auf den Verfassungskern Deutschlands

TTIP wird leider auch von den Gegnern nicht immer zielgerichtet  aus Sicht der Verfassung  eruiert, welches ich doch gerne  nachhole und ein paar Gedanken hierzu hinzufügen.

1. Fangen wir einmal mit den sogenannten Schiedsgerichten an und deren Unverträglichkeit mit der Verfassung. Das soll zwar evtl. geändert werden, aber das ist mir erstmal ziemlich egal, weil die Ersteller von TTIP im folgenden ja auch in ihrem Ursprung darauf geprüft werden sollen, ob die Verfassung und die FDGO in Gefahr ist - bei den Urteilen der KPD oder SAP zu deren Verbot war es schließlich auch die abstrakte Gefahr und nicht unbedingt die konkrete Gefahr, der die FDGO unterlag - denn das Bestreben die Verfassung zu unterlaufen reicht nach meinem Rechtsverständnis aus...und trieb annähernd 100.000 Menschen bei der letzten Demo auf die Straße:

Ich zitiere der Einfachheit halber aus dem veröffentlichten Rechtsgutachten von Prof. Dr. jur. Kathrin Groh und Prof Dr. jur Daniel-Erasmus Khan vom 09.März 2015 mit dem Namen: Sind die Regelungen zur Schiedsgerichtbarkeit so wie sie im Vertreg über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union vereinbart werden sollen verfassungswidrig, weil sie gegen art. 92 GG (innerstaatliches Rechtsprechungsmonopol) und Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG und Art. 34 S. 3 GG (innerstaatlichee Garantie des Rechtswegs) verstoßen? das Ergebnis:

S. 16/16 vom o. a. Rechtsgutachten Gutachten_zu_TTIP-Schiedsgerichten.pdf:

"Die aufgezeigten Defizite der geplanten (zumindest auch) europäischen Rechtsetzung sind - wie gezeigt - nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar und verletzen damit gleichermaßen Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG (Struktursicherungsklausel) wie auch Art. 23 Abs. 1 S. 3 a.E. i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG (Bestandssicherungsklausel). Die vom Grundgesetz für die Mitwirkung Deutschlands am europäischen Integrationsprozess normierten Grenzen sind damit überschritten."

2. Dann wieder diese Ewigkeitsklausel des Vertrages: Es steht nichts über Vertragsende, Änderungen in Zukunft und ein dazugehörendes Verfahren im veröffentlichten Teil des Vertrags:

Wer entscheidet denn bitte über Auslegung, Weiterentwicklung und Veränderungen. Die Schiedsgerichte entscheiden in Media Res, aber nicht über den Vertrag.

Hier baut sich etwas auf, welches mit den europäischen Verträgen als Unart immer weiter ausbaut: Ein Ende des Vertrages oder Ausstieg ist nicht vorhergesehen und gerade in der Griechenlandkrise oder aktuellen Flüchtlingskrise möchten vielleicht Staaten Europa verlassen.

Mag Europa ein zusammenwachsendes Gebilde sein, so hat es bisher noch nicht seine eigene Identität  als Zentralstaat  mit Gliedstaaten demokratisch und kulturell gefunden.

Es gibt noch Beitrittskandidaten, keine verbindlichen festen Strukturen (im Gegenteil, bestehende Regeln werden in der Flüchtlingsfrage insbesondere von Deutschland gebrochen), aber dann sollen Gesamteuropa bereits feste amerikanische Strukturen, die nicht den Grundprinzipien der Gewaltenteilung in den dominierenden abendländischen Staaten entsprechen, übergestülpt werden.

Wir sind keine Kolonie von Amerika und die USA befreite sich in einem blutigen Krieg aus der Kolonialherrschaft Englands.

Soll jetzt Europa die Kolonie der USA werden - tempora mutantur...

3. Die Verfassung sieht im Grundgesetz Aufgabenzuweisungen an den Gesetzgeber vor, die nicht durch Schiedsgerichte unterlaufen werden dürfen.

Der Gesetzgeber erlässt hierzu Gesetze,  die von der Exekutive in hoheitlichen Handeln z. B. in Kontrollmaßnahmen münden. Eine betroffene Firma steht der Gang vor deutschen Gerichten oder dem Bundesverfassungsgericht bei Unzufriedenheit zu. 

 Vom Hühnchen bis zum Atomkraftwerk - wenn es in Zukunft Handelshemmnisse gibt, dann sollen ausländische Investoren gegen den Willen des deutschen Gesetzgebers, der vom Volk legitimiert  wurde, kann auf einem extra Weg für eine politische Entscheidung verklagt werden?

  Artikel 38 Abs. 1 GG sagt:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Zynisch gesehen endet die Weisungsungebundenheit bekanntlich bereits bei der Informationsgewinnung: Denn das Betreten der US-Botschaft zur Gewinnung von Informationen über TTIP im Lesesaal zu bestimmten Zeiten  zweimal in der Woche ist doch nichts anderes  als eine Weisung oder im Klartext Behinderung der Abgeordneten von einer fremden Staatsmacht?

Und in Zukunft sind es dann Schiedsgerichte, die eine Entscheidung nach ihrem Gewissen unmöglich machen. Denn politische Handlungen in Richtung Umweltschutz sind schlichtweg Handelshemmnisse im Juristenverständnis der USA, in Deutschland jedoch Ausdruck der Primat des politischen Handelns und das Grundgesetz beschreibt eindeutig die Zuständigkeiten im GG - Im Fall des Chlorhühnchens ergibt sich die Zuständigkeit aus Artikel  74 GG, also der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes und der Länder:

Art. 74 Abs. 1 S. 20 GG

20. das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;
 
Naja, beim Chlorhühnchen kommt genau genommen die europäische Richtlinie Nr 853/2004 dazu, da Europa sich die Standards schon einmal vorsorglich an sich zog, um in weiser Voraussicht von TTIP das an die Amis zu verscherbeln:

Nun ergibt also die jahrelange Regulierungswut der EU-Bürokraten einen Sinn: Jahrelang wurden Richtlinien und Verordnungen erlassen, um einheitliche Standards zu erschaffen, die man nun an die US-Amerikaner im Präsentkorb übergibt und in deren Sinne ergänzt...

Da wir gerade bei den Zuständigkeiten sind, möchte ich auch natürlich den Grundgesetzartikel 73 GG erwähnen, der von der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes spricht:

Art. 79 Abs. 1 S.

9. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht;


Tut mir leid, aber der gewerbliche Rechtschutz ist nach Grundgesetz eine ausschließliche Sache des Bundes, aber nicht von TTIP. Wer lesen kann ist hier klar im Vorteil.

Nebenbei, der Bund will auch das Urheberrecht und Verlagsrecht an die USA bzw. Schiedsgerichte oder TTIP "übertragen".
Bisher sah die Presse keine Gefahr beim Urheberrecht, aber...

"Auch in der Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP ist dieses Muster im Ansatz erkennbar - allerdings weniger konfrontativ als noch vor Jahren. Denn TTIP ist in Sachen Urheber- und Patentschutz bisher noch ein unentdecktes Gespenst. Es lässt Menschen gruseln, wirklich gesehen hat es aber noch niemand. Soll heißen: Welche Copyright-Pläne mit TTIP verbunden sind, ist im Detail nicht bekannt...."
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/digital/urheberrecht-was-ttip-von-acta-unterscheidet-1.2089906, Was TTIP von Acta unterscheidet.

Leute, kennt ihr eigentlich die amerikanische Geschichte? Bereits im 19 Jahrhundert "kolonialisierten" die Tycoons  in den USA Japan mit dem sogenannten Amerikanischen Japanischen Freundschafts- und Handelsvertrag, welches eher einem ungleichen Handelsvertrag entsprach.

Ich zitiere mal zwei der Hauptpunkte aus dem Amerikanisch-japanischen Freundschafts- und Handelsvertrag aus Wikipedia:
"
* Exterritorialität für amerikanische Bürger, diese waren also der Gerichtsbarkeit ihrer Konsulate unterworfen und nicht der japanischen
* feste, niedrige Import- und Exportzölle, die der internationalen Kontrolle unterworfen waren" Quelle Wikipedia

Was ist ein Schiedsgericht anderes als die gerichtliche Entscheidung außerhalb der regulären Rechtsprechung?

Das geistige Erbe ist hier wohl klar erkennbar. Amerikaner wollen immer außerhalb des örtlichen Rechtes bei ihrem Wirtschaftsimperialismus stehen, damit sich der eigentlich für die Kommunisten typische orwellsche Spruch erfüllt: "All Animals are equal, but some are more equal than the others (Animal Farm, Regel der Schweine...)".

Niedrige Import und Exportzölle sind dann im Gesamtpaket bis heute vorhanden.

Was will ich damit sagen? Die westliche Welt arbeitete schon seit Jahrhunderten mit schmutzigen Tricks und Verträgen zur Unterjochung anderer Völker und Europa unter unserer amerikahörigen Kanzlerin unterwirft sich nun mit Freuden den USA - hat da jemand zuviel Shades of Grey gelesen? Die Liebe eines Sadisten zu erringen, halte ich für eine eher abwegige Methode, aber wer daran glaubt, dem empfehle ich dieses Buch...

Die USA ist wie Deutschland: Im Zweifel ist sich jeder selbst der nächste und wer nicht selbst unterjocht, der wird unterjocht und ich sehe nicht ein, dass wir Europäer freiwillig unsere Souveränität und Ehre abgeben sollen und unsere Parlamentarier zweimal in der Woche im exterritorialen Gebiet der US- Botschaft sich zwischen 10.00 - 12.00 Uhr zweimal die Woche lang demütigen lassen müssen...

Doch zurück zur Verfassung:

Im Art. 74 GG, den der interessierte Leser/-in sich auch im Hinblick auf TTIP einmal vollständig durchlesen sollte steht im Art 74 Abs. 1 S. 16 GG unmissverständlich:

 16. die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;

Hier wird der Bund und die Länder in der konkurrierenden Gesetzgebung in die Pflicht genommen, den Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellung zu verhüten.

Dieser Verpflichtung kommt der Gesetzgeber nach meiner Ansicht von Staatsrecht in TTIP, welches ein intransparenter Vertrag mit  Behinderung des Parlamentes und Berührung  vieler Aufgabenkompetenzen von der Ernährung über Energiewirtschaft bis zum Urheberrecht laut Verfassung teil staatsrechtlichen Handelns ist, nicht nach.

Damit ist der Verfassungskern und die freiheitliche Grundordnung, wie zuvor bewiesen, gefährdet. Ich klage die Bundesregierung an, bei der Ausgestaltung des Vertrages die Verfassung wie in der Flüchtlingsfrage mit Füßen zu treten. die Souveränität und das Machtmonopol des Staates in Frage zu stellen und in Konsequenz sind fast Zustände erreicht, die Überlegungen nach Art 20 Abs. 4 GG  - Widerstand  - erforderlich machen.

Ich sehe in Demonstrationen und der nächsten Wahl damit noch ausreichend Möglichkeiten.  Eine Regierung  und Parteien, die den Bestand des demokratischen Staates  durch  wilkürliche Entscheidungen vorantreiben, gehören abgesetzt. Das ist mein Verständnis von Demokratie.

TTIP ist beim besten Wille mit der Verfassung nicht konform und da brauche ich gerade einmal eine handvoll Artikel des Grundgesetzes zu prüfen...

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04.11.2015 Zurück zu Windows Phone 8.1 auf dem Nokia  Lumnia 830 Smartphone

Ich habe sprichwörtlich die Nase voll und kehre aus der Betaphase von WP 10 vom Smartphone auf Betriebssystem WP 8.1 zurück.

Gestern brauchte ich seit langer Zeit wieder einmal GPS und konnte mich mit Google Maps geradeso durchschummeln, weil diverse Apps von Windows zur Zeit nicht aktualisieren lassen und als unangenehmer Nebeneffekt die Apps dann auch nicht mehr bedienbar waren.

Der zugehörige Fehler, dessen Nummer ich mir leider nicht merkte (selbst Schuld, wenn man lange unsinnige Kombinationen vergibt), wollte ich durch ein Handy-Update heute ausgleichen...eine miese Idee, denn dann wurde der Startbildschirm absolut chaotisch:

Lumnia 830 mit Startbildschirmfehler nach Update - Blitzlicht im mittelbereich
Quelle: Aufnahme mit Blitz vom chaotischen Startbildschirm vom Lumnia 830 mit Win 10 Beta, dass Menü sah wirklich dermaßen chaotisch aus, die Verdopplungen sind keine Bildfehler, sondern genau das, welches angezeigt wurde


Die Tasten funktionierten teilweise und das Schnelltastenmenü war ebenfalls teilweise funktionsfähig. Apps ließen sich dadurch teilweise öffnen.

Immerhin konnte ich die Bilder noch retten und habe dann das Windows Device Recovery Tool auf meinem PC installiert.

Dann ging es ziemlich schnell: 1,7 GB Daten wurden heruntergeladen, dann nach Aufforderung der Software das Lumnia mit USB verbunden, erkannt und dann Windows 8.1 installiert.

Das klappte tadellos und nach einem Neustart musste ich das Handy komplett neu einrichten. Datum, Zeit, Ort, E-Mail, W-Lan-Verbindung..., immerhin wurden die Apps wieder gesichert.

Fazit: Ein schnelles schmachvolles und schmerzloses Ende - nach ungefähr drei Stunden war alles revidiert und wieder eingerichtet.

Ich habe kein Bock mehr auf Betas und auf meinem  Notebook werde ich auch zurückkehren - wegen fehlender Sicherung dauert das vermutlich zwei bis drei Tage, bis dann alles wieder installiert und eingerichtet ist  - das ist auch weitgehend normal.

Nach Weihnachten gibt es dann wieder ein Android, zur Zeit bin ich mit Windows 10 weder auf dem Computer, noch auf dem Smartphone zu frieden.

Mein AMD funktioniert am besten mit Windows 8, da beißt keine Maus den Faden ab. Microsoft Angebot auf ein Upgrade auf Win 10 lässt mich kalt - beim AMD von mir funktioniert dann alles wenigstens reibungslos.

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05.11.2015 Lob an die SPD...

..gibt es auf dieser Webseite eher selten, aber wie ich es der Tagesschau entnehmen konnte, wird vom ursprünglichen Plan, Menschen hinter Stacheldraht wie Tiere einzupferchen, abstand genommen und das findet natürlich meine uneingeschränkte Zustimmung.

Deshalb bin ich nun natürlich nicht geläutert und tadel gleichzeitig die Bundeskanzlerin, weil sie in einem Anflug schwer nachvollziehbarer Gedanken folgende Meinung zum Besten gab:

"Denn ich will nicht, dass dort wieder (…) militärische Auseinandersetzungen notwendig werden", sagte Merkel. Sie wolle nicht schwarzmalen. Aber es gehe schneller, als man denke, dass aus Streit Handgreiflichkeiten und daraus dann Entwicklungen würden, die niemand wolle. " Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/fluechtlinge-oesterreich-deutschland-zaunbau-angela-merkel-balkanstaaten

Ähem, welche Auseinandersetzungen sind damit nun gemeint. Muss ich jetzt noch einmal den Beginn des ersten Weltkrieges rekapitulieren?

Oder des zweiten? Ich bin gerade im Leerlauf, soll das eine Drohung sein, dass Deutschland schon mehrmals sich im Krieg mit den osteuropäischen Staaten befand - darauf läuft es dann nämlich heraus, Deutschland als Friedensstifter mit Waffengewalt...

Da ich nicht verstehe, was die Bundeskanzlerin meint, hake ich das mal als undifferenziertes Schwarzmalen ab...

Meine Freude überwiegt: Keine Transitzonen!!! Da bin ich aber froh, dass ich das letzte Mal bei der Wahl meine Stimme der SPD gab - eigentlich für den Mindestlohn.

Deutschland bleibt die Schande von umzäunten Lagern erspart. Ich bin in diesem Punkt zufrieden. Ist es nicht einfach mich zufriedenzustellen?

Und das nur dadurch, menschlich zu bleiben...


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06.11.2015 Sterbehilfe und das freie Gewissen

Am Montag wird der Bundestag  zwischen mehreren  Gesetzesentwürfen zur aktiven und passiven Sterbehilfe entscheiden. Der Fraktionszwang wurde diesbezüglich aufgehoben, welches die Fraktionsvorsitzenden jedoch nicht hinderte in öffentlichen Rundschreiben Stellung zu beziehen.

Letztlich bleibt es eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten.

Aus christlicher Sicht ist die Entscheidung einfach, da die Magna Charta des Christentums, sich eindeutig lebensbejahend ausspricht: "Du sollst nicht töten" ist nun einmal eines der Zehn Gebote und Jesus Christus Lebenswerk per se war die Heilung der Menschen.

Dabei geht es im Christentum aber in erster Linie um die Rettung der Seele. Der Körper ist eher ein Gefängnis für die sündige Seele des Menschen (nach der Erbsündentheorie ist der Mensch von Natur aus schlecht) und durch Taufe und Glauben erhält der Mensch eine Rechtfertigung vor Gott.

Die Ethik des christlichen Abendlandes beruht ohne Zweifel auf Kant und auch im Islam ist ein Selbstmord im Koran verboten, es wird sogar wie im Christentum angezweifelt, ob ein religiöses Begräbnis statthaft sei:

Ihr Heuchler (Christen und Moslems), Gott oder Allah ist es allein vorbehalten über den Menschen zu richten. Im Christentum kennen wir die Vergebung. Es ist meine vornehmste Pflicht einen Menschen vor Gottes Gericht zu bringen und es wäre meiner Ansicht nach  Pflicht eines Pfarrers einem christlichen  Selbstmörder die letzte Ehre im Rahmen der Agape zu erweisen, denn Gott ist wie Allah im Islam nun einmal barmherzig.

In den Ursünden bzw. volkstümlich genannten Todsünden ist Selbstmord nicht erwähnt, aber wir Christen vergeben doch selbst diese?

Wie dem auch sei, nach christlicher Lehre würde man dem Sterbehelfer nicht mit dem Entzug  eines Begräbnis bestrafen.  Er könnte  um Verzeihung beten und Jesus würde sagen: "Gehe fort und sündige nicht mehr...".

Eine "gewerbsmäßige Entscheidung" zur Sterbehilfe scheidet also aus,  da dort fortwährend gesündigt würde.

Für Ärzte gilt der Eid des Hippokrates und ich finde es unzumutbar, dass man einen Arzt hier mit in die Diskussion einbezieht. Im Gegenteil zum Schwangerschaftsabbruch bedarf es keines Arztes, um einen Menschen ins jenseits befördern.

Es liegen genug Methoden vor, wie das schmerzfrei geht, aber das Problem ist die Beschaffung von den entsprechenden Tabletten.

Nun leben wir in einem laizistischen Staat und für viele Menschen gelten weder Gottes Gebote  noch die Verantwortung vor Gott.

Insoweit könnte ein Atheist sehr wohl gewerbsmäßig Tabletten betreiben und er muss sich dann vor dem Gesetzgeber verantworten, wenn es keine liberalen Regelungen geben sollte.

Das der Staat oder die Gesellschaft über den Tod eines Menschen bestimmen, ist unbestritten ein NOGO. Es ist natürlich günstiger einen Wachkomapatienten oder Schwerstkranken sozialverträglich aus dem Leben scheiden zu lassen.

Auch besteht unbestritten die Gefahr, dass bei erlaubten Selbstmord und Sterbehilfe dann gemobbte Kinder als Missgeburt tituliert werden und ihnen dann Sterbehilfe aus humanitären Gründen von besorgten Mobbern angeboten wird...

Andererseits steht jedem Menschen unzweifelhaft zu, selbst über das Leben und dessen Gestaltung zu entscheiden. Schwierig wird das aber, weil die Moral und Sitte in einer Gesellschaft sich wandeln und darf man dann einen Teil der Menschen als "Geisteskrank" abstempeln und den anderen eine verantwortungsvolle Entscheidung attestieren?

Ein Beispiel: Ein unglücklich verliebter Mensch nach einer Trennung wird mit Suizid-Gedanken in eine psychiatrische Anstalt gebracht, weil ihm oder ihr abgesprochen wird, dass die Entscheidung für den Tod eine Gefahr für das eigene Leben beinhaltet.

Er oder Sie wird mit Tabletten vollgestopft, bekommt Gesprächstherapie und wird dann irgendwann entlassen.

Ein kranker Mensch mit unerträglichen Schmerzen hingegen handelt dann vernünftig, weil er ja sowieso bald ablebt und der Schmerz unverhältnismäßig groß sei...

Wann ist ein Leben lebenswert? Bin ich durch einen Unfall vom Hals ab Querschnittsgelähmt, dann würde wohl Steven Hawkins sagen, dass bei allen Einschränkungen das Leben wohl noch lebenswert sei?

Ich beneide keinen der Abgeordneten um die Entscheidung und wer sich für das Strafgesetzbuch ausspricht, macht von der herrschenden Ethik gesehen her wohl keinen Fehler.

Satre hingegen würde sagen, dass wir zur Freiheit verdammt sind und manchmal es existenzielle Entscheidungen gibt, wo es keine befriedigende Lösung gibt - weil, will ich einen Menschen wirklich als Geisteskrank abstempeln, der etwas tut, welches ich "rational" nachvollziehen kann.

Wie oft sagte ihnen ein Tierarzt schon, dass es an der Zeit ist, dass Haustier oder Pferd von den Qualen zu erlösen? Ein Tier nicht totzumachen wird als Tierquälerei ausgelegt und nur die wenigsten sagen, dass das Tier lieber weiter leiden soll...

Und wo nimmt die Seele schaden, wenn man sich selbst umbringt? Das Christentum kennt den Martyrer aus Liebe und der Koran  den Tod im heiligen Krieg.

Muss ich also erst in den Krieg ziehen oder einen anderen Menschen bei Minus zehn Grad meine Kleider geben, damit ich vor Gott gut dastehe, weil ich gottgefällig abgetreten bin?

Ich bin für eine liberale Lösung. Es gibt Patientenverfügungen und die logische Konsequenz ist es, dass auch der Helfer nicht bestraft wird.

Warum nicht eine Verfügung oder eine neutrale Beratung als Grundlage für eine Entscheidung, weil man einen Menschen nicht für geisteskrank erklären sollte, sondern immer eine Entscheidung losgelöst von religiösen Bedenken akzeptiert werden sollte.

Nicht jeder Mensch will in den Himmel kommen. Es ist doch z. B. zynisch, wenn ich einen homosexuellen Menschen sage, er darf sich nicht umbringen, weil er dann nicht in den Himmel kommt. Nein, er entschied sich gegen Gott und in einer toleranten Gesellschaft ist Homosexualität natürlich erlaubt, aber aus christlicher Sicht eben nicht und ob er oder sie sich dann umbringt, kann mir als Christ egal sein.

Wenn ein Christ sich umbringen will, dann muss er entscheiden, ob er sich vor Gott versündigen will oder nicht, aber am Ende ist es seine Entscheidung. Ich kann moralischen Druck auf ihn ausüben, aber wenn er oder sie die Mahnungen ignoriert, dann bleibt mir als aufrichtiger Christ nur übrig, den Herrn um Vergebung zu bitten und anzubieten, dass Gott ihm verzeihen möge.

Dasselbe gilt für die Sterbehilfe, so das ich den Menschen einerseits verurteilen muss, aber gleichzeitig für die Vergebung beten muss. Gott richtet die Menschen, er gab uns Regeln, die wir einhalten sollen, aber wir sind nicht zum Richten berufen: Wir verkünden die Botschaft und fordern die Einhaltung der Regeln, aber wenn diese Gesetze übertreten werden, dann sind wir zum Mahnen aufgerufen, aber nicht zum Richten.

Unsere Waffe ist das Gebet und der Glaube, aber nicht das Strafgesetzbuch und wer sich abseits stellt, der hat Anrecht auf Vergebung, wenn er Christ ist oder wird verdammt, wenn er sich vom Glauben abwendet und fortlaufend sündigt.

Das ist unser Anspruch an uns, dieser Anspruch gilt aber nur für Christen, weil wir keine Kreuzritter sind und schaffen wir den Menschen in einer Beratung von seinem vorhaben abzubringen und im Idealfall zur Konvertierung zu bringen, dann haben wir seine Seele gewonnen und darum geht es uns doch?

Fazit

Ich bin deshalb für Beratungsstellen: Konfessionelle für Christen und als Pendant atheistisch geleitete Beratungsstellen, weil ein Christ nicht unbedingt über einen Nichtchristen richten darf und dieses auch nicht erwünscht ist. Eine klare entscheidung gegen Gott müssen wir auch akzeptieren.

Die Beratung sollte pro Leben geführt werden, staatlich unabhängig sein und am Ende der Beratung gibt es dann die entsprechenden Tabletten auf Wunsch. Die Gesellschaft käme damit ihrem Ausdruck zu einer positiven Einstellung zum Leben allgemein und insbesondere Christen oder Moslems vor Gott oder Allah nach.

Die Tabletten werden dann dem Menschen ausgehändigt und wenn die Tabletteneinnahme nicht möglich sein sollte, dann kann ein  anderer staatlich bestellter Mensch eben behilflich sein: Nein, kein Verwandter  oder Freund soll nach meinen Gewissensvorstellungen mit der Schuld leben, ein "Sterbehelfer" zu sein.

Das muss übrigens kein Arzt sein, sondern eine Person, die dafür von der Beratungsstelle bestellt wurde und eben die Tablette  mit Wasser gibt  - das Ganze wird per Video aufgezeichnet und eine  Formel für die Übergabe gefunden und vielleicht wird das dann von einem Gericht überwacht:

Nein, der Richter soll keine inhaltliche Entscheidung treffen, sondern nur formal feststellen, dass der Delinquent aus freiem und eigenen Willen ausscheidet, im Zweifelsfall wird ein psychiatrisches Gutachten erstellt (im Zweifelsfall wohlgemerkt, nicht bei jedem Menschen).

Bei Schwangerschaftsabbrüchen war eindeutig eine Beratungsstelle der Teil einer Konsenslösung und bei einem mündigen Menschen, der selbst über sein Leben entscheiden möchte, soll das nicht möglich sein?

Sokrates zog den Schierlingsbecher einer Hinrichtung vor und ich habe dennoch großen Respekt vor diesem Menschen. Sogar die Nazi-Schergen zogen teilweise den "Freitod" einer Hinrichtung vor.

Ich meine, dass die Diskussion falsch geführt wird und es nach meiner Auffassung überhaupt keine Diskussion über "Sterbehelfer" geben dürfte, weil nach der Entscheidung eines Menschen für den Selbstmord es eine Beratung geben sollte, seine geistige Zurechnungsfähigkeit überprüft werden sollte und am Ende die getroffene Entscheidung respektiert wird.

Das ganze in einem Schnellverfahren ohne Berufungsinstanzen - eine Woche sollte reichen.

Dann wird das Ableben gerichtlich überwacht und ein "staatliche bestellter" Mensch unterstützt die Vollstreckung des Willens (Notar-, Anwalts- oder ? - Gehilfe). Damit erledigt sich die Diskussion über "Sterbehelfer" ,  weil  hier nur der Wille eines Menschen umgesetzt  wird. Einen Menschen eine Tablette und ein Glas Wasser zu geben ist wahrlich keine Kunst...

Bei Schwangerschaften fand doch eindeutig eine Konsenslösung statt, warum sollte das nicht beim Selbstmord möglich sein?

Das ist meine Auffassung von Menschenwürde. Einem Gaul gibt man den Gnadenschuss, warum soll das beim Menschen unmöglich sein?


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08.11.2015 Nachtrag zum Verschiebebahnhof Deutschland

Laut einem Interview in N-TV.de mit dem Bundesinnenminister, Herrn Thomas de Maiziere, belegt Albanien zur Zeit den zweiten Platz bei unerwünschten Einwanderern:

"Im bisherigen Jahr 2015 steht Albanien mit mehr als 50.000 Menschen auf Platz zwei der Herkunftsländer. Deswegen ist es so wichtig, die Zahl zu reduzieren." Quelle o. a. Link, 08.11.2015

Des weiteren kam es zu einer scheinbar nicht abgesprochenen Initiative, den Familienzuzug auch für Syrer zu stoppen, in dem der Status von Genver Konventionsflüchtling auf subsidärer Schutz für syrische Flüchtlinge reduziert wird.

Ich positionierte mich in dieser Frage frühzeitig und an meiner Meinung hat sich nichts geändert: Wir haben einen Männerüberschuss und es wäre für die Bevölkerungsentwicklung abträglich ein Ungleichgewicht zu verstärken.

Ich sprach bereits über die Gefahren eines "sexuellen Notstandes", wenn 75 % Männer jahrelang auf einen Nachzug ihrer Frauen warten müssen.

Frauen und Kinder sollten immer nachziehen können. Aus Verantwortung für die Familie sinken Aggressionen, herrscht eine soziale Kontrolle und Familien zu zerreißen dürfte wohl die zweitgrößte Inhumanität sein, die man nach Lagern einen Mensch auf deutschen Boden antun kann.

Doch zurück zum Verschiebebahnhof Deutschland. Albanier, Bosnier, Serben, Afghanen, Mazedonier..., es herrscht ein ganz schönes Chaos und es muss die Frage gestellt werden, ob es sinnig ist eine Viertel Million Menschen auszuweisen und dafür eine Million einwandern zu lassen.

Angeblich braucht doch Deutschland Zuwanderung? Ich bin inzwischen für ein Einwanderungsgesetz, weil es irgendwo auch viel Geld kostet Menschen, die bereits in Deutschland sind, wieder abzuschieben.

Über das Asylverfahrensgesetz eine Zuwanderung zu regeln ist hingegen Asylmissbrauch und führt auf die Dauer zu fantastischen Auslegungen eines Artikels, der für eine Ausnahmesituation vorgesehen war.

Kein Syrer war auch nur annähernd in einem Flüchtlingslager Diskriminierung oder Lebensgefahr ausgesetzt und die Familien können dementsprechend entspannt per Bahn nachreisen...

Nach wie vor bin ich der Meinung, dass die Staatsmacht dazu verpflichtet ist, ihre staatsgrenzen vom staatsgebiet ausreichend zu sichern - Also entweder um Europa einen Zaun und wenn das nicht möglich ist um Deutschland.

Mein Gebet hat übrigens gewirkt. Das Wetter bleibt noch konstant.  Ansonsten bleibt es dabei: Wie lange bleibt der Spruch "Es wird keine Mauer geben..."  wahr?


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06.11. 2015 Skandal im Sperrbezirk...

sang damals die bayrische Spider Murphy Gang und nachdem die Bundesregierung bemüht ist Schadensbegrenzung zu betreiben, wurde die einstige Missgeburt umgetauft in Registrierzentren, um den einstigen Namen aus dem kollektiven Gedächtnis zu streichen.

Dabei wird jetzt der eher unauffällige Name Residenzpflicht für die Bewohner eingeführt und angeblich soll dass ohne Zäune, sondern auf Freiwilligkeit beruhen, da sonst das Asylbewerbergeld gestrichen wird.

Zudem schnappte ich dann noch beiläufig auf, dass es sich nur noch um einen 2 % Promilleanteil handeln sollte...

Dieser Zahn kann jedoch schnell gezogen werden, da es einen Entscheiderbrief vom BAMF gibt, der Daten vom März enthält und da dieses bis zum heutigen Tag im Internet hing, wir der im öffentlichen Interesse natürlich an die Bevölkerung multipliziert...:

Da sieht man dann auch Zahlen vom AZR, denn es geht nun einmal nicht nur  um Neuanträge, sondern auch die hier registrierten Menschen aus  den Balkanländern und da komme ich auch leider dank der Nomenklatura  in  Bedrängnis  - ich bin kein Anwalt oder Asyl-Experte, aber kann nach besten Gewissen  Recherchieren und überlasse den Profis den Rest.

Erstmal die Tabelle vom AZR aus dem Entscheiderdokument zitiert:

 Aufenthaltsrechtlicher Status (Stichtag 31.03.2015)

Aufenthaltsrecht
Albanien
Bosnien und
Herzegowina
Kosovo
Mazedonien
Serbien
Serbien
(ehemals)
Summe
Niederlassungserlaubnis
4.520
111.785
87.503
45.128
105.944
11.802
366.682
Aufenthaltserlaubnis
6.232
30.425
69.517
17.155
45.069
4.504
172.902
Aufenthaltsgestattung
10.771
3.240
20.793
4.548
11.746
33
51.131
Duldung
1.879
5.111
8.305
7.888
20.182
685
44.050
EU-Aufenthaltsrechte
1.595
2.197
1.608
2.833
3.213
196
11.642
kein Aufenthaltsrecht
7.443
7.837
17.093
6.826 14.254
479
53.932
sonstiges/Befreiungen
948
3.552
6.718
2.243
7.862
803
22.126
Gesamt
33.388
164.147
211.537
86.621
208.270
18.502
722.465

Quelle : Entscheider PDF, Seite 4

Dazu noch ein Satz auf derselben Seite, der unter der Rubrik Ausreisepflichtige erläutert:

"Waren 22.999 Personen zum
Stichtag 31.12.2011 ausreisepflichtig (davon 10.785
mit Duldung) waren es 56.385 Personen zum
31.03.2015 (davon 23.554 mit Duldung). Serbische
Staatsangehörige stellen mit 24.988 Personen fast die
Hälfte (45 %) dieser Gruppe"

Daraus geht hervor, dass Menschen, bei denen die Duldung vorliegt, spätestens mit deren Erlöschen  abgeschoben werden und dann wohl über die Registrierzentren?

"Aufenthaltsgestattung nennt man das Recht, sich zur Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland aufhalten zu dürfen (§ 55 Abs. 1 AsylG). " Wikipedia: gehen die auch über die Registrierungszentren?

Das sind bei mir 149.113 Menschen, die irgendwann residenzpflichtig werden, aber ist das die ganze Wahrheit?

Dann rechnen wir einmal den Afghanischen Zustrom hinzu, der laut Spiegel bei 800.00 Flüchtlingen bei 11 % lag:

"In Deutschland kamen zuletzt etwa elf Prozent der neu eingetroffenen Flüchtlinge aus Afghanistan.", Quelle Spiegel, 27.09.2015
Das wären also 80.000, aber davon werden auch einige anerkannt - sind wir großzügig, dann bleibt das immer noch mit eine der großen Gruppen...

Wenn wir jetzt mal eine Million Menschen für dieses Jahr annehmen, dann wären also mindestens 200.000 Menschen zu verrechnen - sollte diese Zahl zu hoch angesiedelt sein, dann weise ich mal nebenbei darauf hin, dass noch andere Gruppen dazukommen.

Sind wir uns also einig, dass auf jeden fünften Flüchtling ein Mensch aus Deutschland abgeschoben wird?

Darum geht es doch eigentlich. Hinter der humanen Flüchtlingsaktion steht eine der größten Abschiebeaktion der Bundesrepublik Deutschland.

Angeblich braucht doch Deutschland Einwanderer, aber hinter der freundlichen Maske ist eine kalte Verrechnung der hiesigen Menschen aus Nachbarländern, die zurückgeführt werden.

Insbesondere Bevölkerungsgruppen wie Roma sind die leidtragenden...

Von dem Scheinchristentum der Bundesregierung unterscheidet mich, dass ich ehrlich argumentiere, aber nach meiner Ansicht findet hinter den Potemkinschen Dörfern der Willkommenskultur gerade eine der größten Abschiebungsaktionen Deutschlands statt und aus den Transitzentren sind nun Registrierzentren mit Residenzpflicht geworden, wo mich zumindest ein ungutes Gefühl beschleicht - ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen.

Die Presse sollte ein Auge auf die neue Abschiebungsmaschinerie haben, denn die CDU/CSU hat sich mit den Vorschlag von Transitzentren und herunterspielen bzw. verschleiern von Zahlen mehr als geoutet - genau dieselbe Zahl von hier aufgeführten Menschen wären in Lagern verschwunden, gegen ihren Willen in Internierungslagern, wie die SPD das treffend bezeichnete.

Ich rede von einem weiteren Vertrauensverlust und kann mit ruhigen Gewissen nun auch die Wahl von Parteien am rechten Rand als Protestwahl empfehlen, da es schon fast nicht mehr schlimmer in Deutschland kommen kann...

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08.11.2015 Wenn die Situation eskaliert...

Die letzten Nachrichten vom Spiegel sind eher beunruhigend, denn es wir Panik und Chaos von dem "Gasim ", grob gesagt ein Zusammenschluss sämtlicher Sicherheitskräfte bei Schließung weiterer Grenzen in Europa  erwartet.

Ich warne eindringlich: Wenn Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel sich nicht auf eine verbindliche  gemeinsame  Sicherung der Grenzen Europas einigt, dann fliegt Europa auseinander.

Frau Merkel darf die Position der umliegenden Staaten nicht ignorieren und weiterhin eine eigenmächtige Politik betreiben, die entgegen der Völker im Vielvölkerstaat Europa läuft und nicht mehrheitsfähig ist.

Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel setzt falsche Prioritäten: Zuerst kommt Europa, dann Deutschland und irgendwo am Ende die Flüchtlinge.

Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel setzt dagegen Asyl und Flüchtlingspolitik in Deutschland über alles und das ist weder konsensfähig in Deutschland und europa - die stimmung ist längst gekippt.

Frau Bundeskanzlerin Merkel stellt die Souveränität der Grenzen in Europa in Frage und handelt schon seit langem gegen geltendes  EU-Recht.  Das Umfeld von Frau Bundeskanzlerin Merkel ist aufgefordert, der Kanzlerin mit einem konstruktiven Misstrauensvotum schnellstmöglichst ihrer gescheiterten Politik ein Ende zu bereiten.

Ich bin für Herrn De Maizere oder Herrn Schäuble als Übergangskanzler.

Es muss wieder Recht und Ordnung in Deutschland herrschen:

Die Entscheidung zur Öffnung der Grenzen erfolgte ohne Parlamentsbeschluss, die Grenzsicherung durch die Exekutive von Deutschland und Europa existiert faktisch nicht mehr - und das ist die Schuld der gesamten großen Koalition.

Das Staatsgebiet verfällt zunehmend in eine rechtlose Zone. Zwischenzeitlich wurden "Internierungslager (Transitzentren)" geplant und gerade einmal so verhindert.

Die Bundeskanzlerin versagt in Europa und Deutschland und schiebt die Schuld auf die anderen Europäer.

Ihr planloses Vorgehen verschreckte sämtliche europäische Staaten von Frankreich, Italien und Schweden, welches auch nicht mehr Flüchtlinge  aufnehmen will.

Deutschland steht als Kernland der EU zunehmend isoliert da und es gibt keine validen Absprachen - so ein Versagen ist einmalig.

Der Versuch über die Türkei Exekutivmaßnahmen für Europa vollstrecken zu lassen, ist auch für Europa eine Schmach, welches als ein  gemeinsames Gebiet für Europa sein soll und somit natürlich auch eine gemeinsame Grenze besitzen muss.

Die letzten Gedanken der Kanzlerin waren militärische Schläge, welches als undifferenzierte Drohung im Raum stehen blieb.

Sollen wir etwa Militärschläge im Balkan führen? Krieg heraufbeschwören als Ablenkung für das eigene Versagen ist nicht neu.

Das ganze wird immer grotesker und verworrener und ich bin äußerst besorgt, dass die Staatenlehre (Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsmacht) zunehmend von der Bundeskanzlerin unterlaufen wird.

Wenn die Bundeskanzlerin es nicht schafft das Staatsgebiet mit der Staatsmacht zu verteidigen, dann ist das Staatsvolk schutzlos ausgeliefert und die Staatsmacht verliert die Legitimation.

Der europäische und deutsche Konflikt wird immer größer und ich spreche es der Bundeskanzlerin ab, eine brauchbare Lösung parat zu haben.

Bevor sich der Konflikt weiter ausbreitet, muss es jetzt um Schadensregulierung gehen und die Bundeskanzlerin als Symbol der Stagnation und einer fehlgeschlagenen Politik die Verantwortung übernehmen.

Beendet den Wahnsinn so schnell wie es geht, weil ansonsten Deutschland und Europa im Chaos versinken.

Ich halte die Situation für brandgefährlich und entweder die AFD oder die anderen europäischen Länder werden Kräfte freisetzen, die dann nicht mehr beherrschbar sind.

Bitte, hört auf meine Warnung, in einem Monat ist es vielleicht schon zu spät...

Setzt die Bundeskanzlerin ab, befestigt die Grenzen als "Nothilfemaßnahme" und beweist das Deutschland sein Staatsgebiet aus eigener Kraft verteidigen kann.

Alles andere ist zur Zeit Müll und wenn jetzt Schwäche gezeigt wird, dann ist die Führungsrolle in Europa verloren.

Ich rede hier Klartext, aber diese Entwicklung zeichnet sich ab und mit jedem verstrichenen Tag wird es schwieriger einen bleibenden Schaden abzuwenden.

Nachtrag 09.11.2015 Wenn die Bundeskanzlerin ihr Volk nicht mehr hört..

Ich rede hier Tacheles: 215 Bürgermeister kamen in einem Brandbrief zum Schluss, dass die Kapazitäten in Deutschland begrenzt sind.

Die bayrische Landesregierung war vor dem "Pseudo-Ultimatum" bereit, angeblich ihre Minister aus der Bundesregierung abzuziehen.

Die Politik der Bundeskanzlerin gefährdet die Sicherheit und Ordnung in Gemeinden, den Bestand der Bundesrepublik in dem föderativen System (Man sprach in der Öffentlichkeit von Art 37 GG Bundeszwang...) und den Bestand von Europa, der durch Rechtsbruch von Dublin III durch Deutschland begann.

Dann wird nebulös über Militäische Grenzkonflikte gesprochen, wobei es doch die Aufgabe von Europa ist, gemeinsam die Grenzen zu schützen und nicht sich gegenseitig zu bekriegen?

Militär für andere Staaten, Bundeszwang für Bundesländer, Internierungslager für ein Teil der Flüchtlinge in Transitzonen, sehen so die angedeuteten Lösungswege der Zukunft aus?

Dafür dürfen sich dann Exekutive und Judikative mit der vollen Staatsgewalt um Asylgegner austoben: Volksverhetzung und Brandanschläge werden kritisiert und hier funktioniert der Rechtsstaat, der mit jeder Strafanzeige gegen Flüchtlinge, die hier wegen Dublin III  illegal aufhältlich sind, die eigenen begangenen Straftaten  im Namen des Staates dokumentiert. Wie grotesk ist das denn?

Wo ist denn da die Legislative und Exekutive und Judikative?

Die Einleitungsformel: "Ich habe einen ausländischen Freund, aber ich bin gegen einen ungeregelten Zuzug", höre ich inzwischen Nicht mehr, sondern gleich im Dialog reden die Menschen Tacheles und sagen: "So geht es nicht mehr weiter! Frau Merkel muss weg" und das ist jetzt noch sehr freundlich ausgedrückt, weil da meistens noch diverse beleidigende Füllwörter zwischen stehen - zu denen ich nicht stehe, weil Frau Merkel nur ein Mensch ist und kein Gott und deshalb auch fehlerhaft sein kann.

Dieser Mensch hört aber nicht mehr auf sein eigenes Staatsvolk und richtet sich gegen alle andere: Alle anderern sind Geisterfahrer, aber irgendwann muss doch Frau Merkel auffallen, dass es zur Zeit nur einen politischen Geisterfahrer gibt und das ist die große Koalition, die in linksgerichteten humanitären Himmelssphären schwebt und sich beweihräuchert, wie gut sie seien und uneinsichtig die Menschen sind, die dieser Politik nicht folgen.

Deutschland gegen den Rest der Welt? Mitnichten, dass eigene Staatsvolk macht nicht mehr mit.

Die CDU hängt zur Zeit in sozialistischen Utopien und möchte am liebsten 60 Millionen Flüchtlinge Knuddeln.

Sozial statt Sozialismus: Das Grundgesetz wurde für das deutsche Staatsvolk und nicht für Flüchtlinge geschrieben - da fehlt jedes Augenmaß.

Die europäischen Verträge wurden für Europa und nicht zur Aufnahme der Flüchtlinge dieser Welt verfasst. Wer etwas anderes behauptet, der lügt...


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10.11.2015 Putsch der CDU-Oberen gegen Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel?

Die Süddeutsche Zeitung titelte vor sechs Stunden: CDU-Spitze zwingt Merkel zur Kurskorrektur

Was war passiert? Nach dem veröffentlichten Vorschlag vom Innenminister, Herrn de Maiziere, den Flüchtlings-Status der Syrer vom Flüchtlings-Status zum subsidiären Schutz downzugraden und damit einen Familiennachzug zu verhindern, haben scheinbar einige namhafte Politiker der CDU Partei für den Vorschlag ergriffen, obwohl das zuvor dementiert wurde und es so aussah, als ob der Innenminister eigenmächtig handelte.

Damit bringt die Partei Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel aber in Bedrängnis, einerseits wegen der Zusage an die SPD, dass die Familien weiterhin zusammengeführt werden, andererseits die Fortführung der Politik der offenen Grenze.

Das riecht nach einer kleinen Rebellion.

Ich glaube nicht an den Zufall, dass das Bundesinnenministerium Informationen von Bedeutung leichtsinnig streut, insbesondere, da Reporter von N-TV wohl dieselben Aussagen von Herrn De Maizaire vernahmen, aber nicht veröffentlichen durften.

Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel ist indes angezählt und angeschlagen.

Das ist eine kleine Rebellion, wenn von führenden CDU-Mitgliedern die Politik der Kanzlerin öffentlich angegriffen wird.

Verliert die Bundeskanzlerin die Zustimmung in den eigenen Reihen, dann ist das ihr Untergang. Ich brachte bereits die Alternative Herrn Schäuble vor längerer Zeit ins Gespräch oder fakultativ Herrn De Maiziere am 08.11.2015.

Herr De Maizaire war einer der wenigen Politiker, die während der Flüchtlingskrise wahre Zahlen und Schätzungen veröffentlichte. Mit Ernennung von Herrn Altmayer zum Chef des Planungsstabs wurde das Innenministerium und BAMF düpiert.

Die Kanzlerin meldete sich noch nicht zu Wort, aber aus den letzten Entwicklungen könnte sich eine Dynamik entwickeln, die einen Politikwechsel oder Regierungswechsel heraufbeschwört.

Ich bin auf die nächsten Tage gespannt, ob dass ein Strohfeuer ist oder daraus ein Flächenbrand entsteht.


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10.11.2015 Kein Grund stolz zu sein?

Die Flüchtlingskrise dümpelt so vor sich hin und in der letzten Zeit gab es dann zufällig Enthüllungen, die auch den letzten Deutschen davon überzeugen, dass es keinen Grund gibt, auf Deutschland stolz zu sein.

Da wäre der Fußball, wo man zufällig den Sommermärchen 2006 im Jahr 2015 aufarbeitet: Der Sommer 2006 ist also von den unanständigen Spitzen des Sportes gekauft?

Alle diesbezüglichen Ermittlungen starteten in den USA - Oh ja, auf die Dauer lohnt es sich halt den E-Mail und Telefonverkehr zu überwachen...

insgesamt wurde bei dem Skandal u. a. Gasprom als russische Firma mit zum Übeltäter erklärt und auch bei den nächsten olympischen Spielen ist es wahrscheinlich, dass Russland wegen eines flächendeckendes Dopingvorwurfes nicht teilnimmt.

Natürlich wurden die Reporter des staatlichen Senders ARD als Enthüllungsjournalisten gefeiert.., aber zur Zeit scheinen die Informationen halt reichlich zu sprudeln - insbesondere wenn Russland oder Deutschland verwickelt sind und da bleibt die Frage im Raum, ob der Begriff Whistleblower in Bezug auf den russischen Skandal irgendwas mit NSA zu tun hat...

Mein Beitrag zum investigiven Journalismus: Im ewigen Medaillenspiegel belegt Russland Platz 2 mit 710  und die USA Platz 1 mit 1073
Gold-Medaillen.

Wenn denn alle russischen Athleten Medaillen mit Hilfe von Doping zustande kamen und sämtliche Sportler/-innen systematisch gedopt waren, wie ist es dann möglich, dass die ungedopten ehrlichen US-Amerikaner ungedopt siegten und im Medaillenspiegel vorne stehen?

Auch ohne eine Reportage durchzuführen: Das sieht oberflächlich betrachtet so aus, als ob genauso oder noch mehr systematisch gedopt wurde...Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht  mit Steinen werfen und russische Whistleblower  werden dann wohl  mit derselben Freude bald das amerikanische Dopingsystem unter die Lupe nehmen.

O. K., dann wird sich offiziell entschuldigt und hinterher munter weiter gedopt... 

Es ist hinlänglich bekannt, dass im Radsport so ziemlich alle Gewinner von Herrn Ulrich bis zu Herrn Herrn Armstrong gedopt waren.

In Abständen waren im Pendant Leichtathletik auch immer vereinzelte Skandale bekannt. Die Vermutung, dass der Spruch: "Without Dope, no Hope" gilt und der ganze olympische Sport nicht sauber ist, steht schon seit Jahren im Raum.

Von daher günstig, dass es diesmal die deutsche ARD ist, die den Skandal aufdeckt, denn die USA macht sich die Finger nicht schmutzig...

Wie dem auch sei: Wer an ungedopte Sportler glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann!
 
Die deutsche Autoindustrie versinkt gerade im VW-Skandal, wobei besonders pikant ist, dass dieses Teil des deutschen Staates in Form von Aktienanteilen ist.

Ich denke mal, dass die Message hier ist: TTIP geht zu schleppend voran und die US-Amerikaner zeigen rein zufällig wie beim Sport, wo hier der Hammer hängt.

Abstruser Weise setzten sich die Lobbyisten der Autoindustrie für TTIP ein und nicht gegen TTIP - falls da ein System hinter steht, dann war diese Enthüllung vor Unterzeichnung des Vertrages nicht gerade zielführend.

Wie dem auch sei, damit man mich nicht missversteht: Ich bin gegen Doping. Ich bin gegen Betrug jeglicher Art und froh, dass ab und zu politische Konstellationen entstehen, wo vermehrt Enthüllungen von der korrumpierten Kaste auffliegt, aber ich bekomme auch mit, dass unbestritten die letzten Bastionen fallen, worauf die deutschen stolz sind.

König Fußball und das Auto sind Heiligtümer der  deutschen Gesellschaft.  Diese Heiligtümer werden dank investigiven Journalismus oder durch Ermittler made in USA vom Sockel genommen - da ist es ja gut, wenn gerade eine Million islamischer ehrlicher Einwanderer die verrottete deutsche Gesellschaft rettet.

Um die Kultur des Abendlandes, welches ja nun nicht mehr offiziell als Ausdruck existiert, zu retten, wurde ein Sommertraum veranstaltet und dadurch das deutsche Sommermärchen ersetzt, weil das Sommermärchen wahrscheinlich Ausdruck einer verkappt rechtspopulistischen Kultur (von Gasprom gefördert, wo ja auch gerade unserer Ex-Bundeskanzler im Vorstand saß...) war.

Ja, es fallen gerade viele Werte: Egal ob die Staatsrechtslehre, die Sicherung der Grenzen oder  made in Germany und die deutsche Kultur per se.

Die Rechnung dürfte aber nicht aufgehen: Ein Hund mag zu seinem Herrchen auch wiederkommen, wenn er getreten wird, aber ein frei denkender Mensch kann nur bis zu einem gewissen Grad gedemütigt werden.

Irgendwann stellt der Mensch das in Frage und wird im Zorn und Hilflosigkeit dann dabei zum Tier, tollwütig und selbst ungerecht.

Die Welt ist nicht nur schwarz oder weiß, aber in der Grauzone lebten wir bis in die letzten Jahre in einer friedlichen Welt. Diese Grauzone wird immer mehr in Frage gestellt, aber ich bestreite, dass die alten Kleider durch weiße Westen ersetzt werden:

Hüte Dich vor jenen, die eine weiße Weste tragen, denn unter ihrer weißen Weste tragen sie ein tiefschwarzes Hemd...Sie prangern die alte Weltordnung an, aber die neue beruht auf Chaos und Unterdrückung der kritischen Stimmen.

Keine Ahnung, was ich damit sagen wollte, aber ich bin überzeugt, dass einige Menschen mich verstehen...


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10.11.2015 Wenn die Bundesregierung zum Rechtsstaat zurückkehrt...

...dann hat der Autor dieser Webseite seinen Meister gefunden. Also soll der syrische Flüchtling nach subsidiären Schutz aufgenommen werden, der Familienzuzug dadurch begrenzt werden und der Vertrag von Dublin III wieder erfüllt werden.

Herr De Maiziere befindet sich als Bundesinnenminister damit im rechtlichen Rahmen und alle Optionen bis zur Grenzmauer sind offen, da nun die Bundesregierung sich gegenüber den anderen Staaten auf deren Pflichterfüllung berufen kann.

Der eher rechtsunkundigen "Refugees welcome" - Fraktion ist damit rechtlich das Genick gebrochen. Denn so steht es im Grundgesetz und  dem europäischen Vertrag Dublin III...

Nebenbei verliert der Autor dieser Webseite fast sämtliche Argumentationslinien, denn ich kann mich nicht mehr über die Rechtlosigkeit der Regierung aufregen und fortwährend in der Vergangenheit zu wühlen und die einst vorherrschende Rechtlosigkeit und Vertragsbrüchigkeit der Bundesregierung anzugreifen, wäre ein unwürdiges Verhalten.

Das die Konservativen einfach meine Taktik übernommen haben und nun sehr viel filigraner wahrscheinlich ohne Putsch und Umsturz damit gegen die eher beschränkten Rechtskenntnisse in der SPD durchkommen, steht auf einem anderen Blatt geschrieben.

Dankesbriefe werden von der Ein-Mann-Redaktion dieser Webseite entgegengenommen.

Merke: Mit Recht und Verfassungstreue kommt man weiter und wird unangreifbar! Die SPD hat jetzt das Problem, dass Sie gegen die Maßnahmen nichts machen kann:

Artikel 16 a Abs. 2 GG und der Vertrag von Dublin sind leider eindeutig formuliert und auf einmal steht die SPD eher rechtlos da...Ihr seid ziemlich naiv von der SPD und hättet ruhig in den letzten zwei Monaten mal auf meine Seite schauen sollen - das tuen viele und die stehen auf die Dauer besser da.

Die SPD kann jetzt genüsslich gegrillt werden und ich habe das Ziel meiner Mission erreicht.

Ich bin sehr zufrieden und hätte fast Lust die Seiten zu wechseln, da mich das Recht der Minderheiten natürlich immer mehr interessiert.

Andererseits stehe ich zu meiner Meinung und alles läuft nach meinen Vorstellungen. Vielleicht triumphiere ich zu früh, aber Notfalls interveniere ich wieder - Verfassung, europäische Verträge, der Rechtsstaat und die Staatslehre stehen hinter meinen Positionen.

Aber ich bin draußen und das lief besser ab, als ich dachte. Also jetzt gemeinsam auf Grundlage von Dublin III die europäische Grenzpolitik wieder in Ordnung bringen: gemeinsam mit den Osteuropäern, gegen einen ungeregelten Zustrom mit der gemeinsamen Exekutive, die wieder die Hoheitsmaßnahmen übernimmt und wir sind wieder im selben Boot.

Ich bin nicht nachtragend und verlange nicht den Kopf von Frau Bundeskanzlerin Merkel auf dem Silberteller (das ist jetzt das Bild für ein konstruktives Misstrauensvotum). 

Ich hoffe, dass man mir ebenso meine direkte Art nicht nachträgt, aber wer die Artikel der letzten Zeit hier verfolgt hat, konnte viele Wahrheiten früher erfahren und das Recht am Ende die bessere Alternative ist und Rechtlosigkeit keinen Bestand hat.

Liebe SPD: Ihr hättet wie der Autor einen Parlamentsbeschluss für die Einwanderung einfordern müssen. Ihr habt rechtlos gehandelt und könnt Euch jetzt nicht auf ein Gesetz berufen - eine Chance vertan, sich zu profilieren, aber der Verstand war bei der SPD noch nie zuhause und damit habt ihr keinen Schutz für die Flüchtlinge geschaffen. Ich persönlich lache mich über die SPD kaputt.
Das nennt man parlamentarische Schlechtleistung auf Grund fehlender Gesetzeskenntnis - bevor ihr euch für andere einsetzt, lernt erstmal Euer Handwerkszeug...

Ihr gebt Applaus für eine unrechtmäßige Entscheidung und bei der Rückkehr zum Rechtszustand habt ihr kein Gesetz geschaffen, auf das ihr Euch nun berufen könnt...

Wie dem auch sei: gut gemacht, ich verneige mich davor, welch filigranen politischen Weg die Bundesregierung (CDU) hier fand. Das Kompliment meine ich ernst.

Und an die SPD: Lernt erstmal die Verfassung und was ein Gesetz bedeutet, weil ihr sonst scheitert.

Und ich bin heilfroh, weil ich dann nicht bei der nächsten Wahl gezwungen bin, andere Parteien zu empfehlen, die ich befürwortet hätte, wenn die Bundesregierung sich weiter vom Rechtsstaat, Vertragsstaat in Europa, der Staatsrechtslehre und Verteidigung des Grenzgebietes durch die eigene Exekutive weiter entfernt hätte.


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11.11.2015 Eine Traumvorlage für Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel...

...sind die Entscheidungen des Bundesinnenministers und wenn die Bundeskanzlerin immer noch ihr rationales Machtkalkül besitzt, dann ist es jetzt an der Zeit die europäische Karte zu spielen.

Machen wir uns nichts vor: sämtliche osteuropäische Staaten sind latent bis offen gegen die Grenzöffnung oder schlichtweg überfordert (Kroatien). Schweden ist scheinbar mit der Aufnahmekapazität am Ende.

Das ist doch schon einmal eine gute Grundlage, um mit einem gemeinsamen Grenzzaun die Hauptflüchtlingsroute zum Erliegen zu bringen - die spielen mit, denn schließlich geht es doch um die ehrenvolle Aufgabe die gemeinsamen Grenzen mit der eigenen Exekutive zu verteidigen...

Das ist besser, als die Exekutive aufzugeben und in die Türkei zu verlagern, die gerade kippt: So ein Zaun dürfte als Option auch für die Zukunft interessant sein.

Die Bundeskanzlerin hat dank den bedenkenswerten Regeln Europas quasi das Machtmonopol und kann ohne Ende Punkten, ohne gesetzliche Regeln zu brechen.

Es existiert Dublin III nun einmal und auch daraus geht eindeutig hervor, dass Europa ein gemeinsames Grenzgebiet hat. wo ist denn nun wirklich der bahnbrechende Unterschied, ob die Türkei oder Europa einen Grenzzaun errichtet?

Ich kann es ihnen sagen: Die Bewachung der Grenzen ist Aufgabe und Ausdruck der Souveränität eines Staates oder Staatengebildes Namens Europas!

Grenzbefestigung über Winter auf der Balkanroute und kein Mensch zweifelt mehr an der Durchsetzungsfähigkeit der Bundeskanzlerin.

Ganz Europa verharrt zur Zeit in einer unheimlichen Erstarrung und wartet demütig auf einen Leitwolf oder eine Leitwölfin, die klare direktiven zur Grenzsicherung gibt.

Weder Schweden noch England, Frankreich, Griechenland und Italien werden meckern, wenn es das Signal zur Errichtung der Festung Europa kommt:

Lieber eine Mauer um Europa als lauter Mauern zwischen Europa: Dafür wurde das Europa-Parlament nicht gewählt.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel:

Ich zeige ihnen gerade einen Weg auf, wie sie mit einer realen Politik wieder zurückkehren können. Ich verspreche ihnen, dass Sie mit diesem Weg stärker als je zuvor herauskommen.

Wenn Sie jetzt nicht agieren, dann werden es die anderen tun und diese Republik im Chaos versinken.

Das muss aber nicht sein: Einfach den nächsten Flug nach Brüssel nehmen, Schließung der Grenzen in Ost-Europa und schon ist alles wieder hübsch.

Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel änderte in der Atomkratfrage auch die Politik, also warum auch nicht hier?

Ich denke, man kann dann über vieles reden und der Familiennachzug dürfte dann kaum noch ein Thema sein, wenn der Flüchtlingssturm an sich erstmal verebbt ist.

Das Problem ist aber der ungehemmte Flüchtlingsansturm und nicht der Familiennachzug.

Ein Grenzzaun um Europa lässt sich mit der einfachen Formel: "Problem erkannt, Problem verbannt" beheben. Ich sehe im Gegensatz zu den anderen Politikern noch eine reale Chance, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel nicht geopfert werden muss, aber dann muss Sie auch als Leitwölfin in Europa unangenehme Entscheidungen treffen, auch gegen ihre Überzeugung, dafür wurde Sie vom Staatsvolk gewählt: Um das Staatsgebiet mit der Staatsmacht zu verteidigen, alles andere ist Anarchie und Verlassen der Rechtsstaatlichkeit.

Das würde ihr niemand übel nehmen und ein paar Wochen später sind die Umfragewerte wieder oben.

Europa ist dann wieder vereint und das deutsche Volk glücklich!

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Kann die SPD diesen Weg verhindern?

Der einzige legitime Ausweg der SPD wäre Bildung einer linken Koalition und Bildung einer Bundesregierung durch ein konstruktives Misstrauensvotum - diese Möglichkeit wurde hier auf dieser Webseite mehrfach eruiert.

Diese linke Koalition wäre eine Totgeburt, da dann die CDU erstens mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichtes sehr eklig werden könnte.

Weiterhin bietet die Refugee-Fraktion kein Konzept zur Unterbrechung des Flüchtlingssturms an.

Die CDU-Fraktion bräuchte sich also nur die Schilder der AFD auszuborgen und würde mit der nächsten Wahl  wieder komplett mit einer Alleinregierung die Macht übernehmen - allerdings dann ohne Frau Merkel, sondern vielleicht sogar mit Herrn Seehofer - nun ja, so tief braucht die CDU nicht zu sinken.

Des weiteren wäre solches Handeln von der SPD in einer Krisenzeit als Volkspartei verantwortungslos.

Die Think-Factory dieser Webseite sieht kein Problem, dass die SPD gegen eine europäische Lösung querschießt, insbesondere da es auch keine anderen europäischen Staaten gibt, die wirklich mit Deutschland einer Meinung sind.

Ich bin vielleicht nicht so filigran, aber ehrlich und in den Grundzügen stimmt das was ich sage zu annähernd 80 %...20 % gehen dabei zu Lasten der Menschlichkeit verloren...


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12.11.2015 Schwer nachvollziehbar...

...Schweden nimmt nun also keine Flüchtlinge für 10 Tage mit Option auf Verlängerung auf und führt wieder Grenzkontrollen ein.

Kommentar: Selbst die liberalsten Nationalstaaten von Europa kehren nun zur Sicherung ihres eigenen Grenzgebietes zurück, weil Dublin III bzw. Europa der hoheitlichen Verteidigung der  Grenze durch die exekutive nicht mehr nachkommt.

Rechtlich betrachtet (im Unrecht irgendwo noch Recht zu suchen ist eigentlich absurd) ist das Verschiffen von Flüchtlingen von Deutschland nach Schweden nicht mehr nachvollziehbar.

Sind das ist jetzt unregistrierte Flüchtlinge, die sich illegal gegen Dublin III auf deutschen Boden aufhalten  und munter sich nach eigenen Wunsch gegen Dublin III selbst nach Schweden verteilen,  weil  Sie keinen Bock haben, in Deutschland zu bleiben?

Zynisch gesehen ist eine freiwillige Abschiebung aus eigener Motivation eine schöne Sache für Deutschland, welches dieses Anliegen wegen anscheinend fehlender Staatsmacht nur allzu gern unterstützt.

Welche Verträge und Parlamentsbeschlüsse wider Dublin III stehen eigentlich hinter diesem Chaos?

Um es mal so zu sagen: Das deutsche Verhalten gegenüber ist rechtlos, würdelos und unsozial...die sind sozial, also rüber mit den Flüchtlingen, obwohl die schon unbestritten mehr Flüchtlinge als Deutschland in Relation aufgenommen haben, aber wenn Deutschland sich schon ruinieren will, warum denn nicht gleich den Nachbarstaat mit untergehen lassen?

Statt einer gemeinsamen Grenzpolitik wird inzwischen mit der Türkei und sämtlichen afrikanischen Staaten verhandelt, da Europa lieber scheinbar die Idee eines europäischen Staates mit gemeinsamer Außen- und Grenzpolitik aufgab und jetzt wieder jede souveräne Staat scheinbar nach belieben seine eigene Grenzpolitik unkoordiniert durchführen darf.

Die Bundeskanzlerin hat eindeutig den Überblick verloren und das gemeinsame Ziel Europa aufgegeben.

Morgen will sie wieder ihre Politik erklären, aber wenn sie keine Lösung im Gepäck hat, dann sollte sie keine Interviews abgeben.

Der Personalrat des BAMF schrieb gerade einen Brandbrief, dass ein geordneter Ablauf eines rechtsstaatlichen Verfahrens kaum noch möglich ist.

Die Bürgermeister, die staatlichen Institutionen und deren gewählte Vertreter - alle sind beunruhigt.

Wer ist der Geisterfahrer? Die Bundeskanzlerin mit der großen Koalition oder große Teile der Exekutive und deren Vertreter und große Teile des Staatsvolkes?


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14.11.2015 Wochenrückblick..

Am Freitag dem 13, dem gestrigen Tag, sollte man keine Artikel schreiben, geschweige denn eine Rede halten - ist eben ein Unglückstag:

Gestern war ein islamistischer Anschlag mit über 100 Toten in Paris. Erste Vermutungen sprachen davon, dass es eine Revanche-Anschlag  für die Einmischung von Frankreich in Syrien und Irak mit Flugzeugen war.

Absolut Verabscheuungswürdig, die Täter sind mit Sicherheit das Produkt fehlgegangender Integration - vermutlich sind deren Pässe französisch.

Natürlich wird man darauf hinweisen, dass die Moslems in Deutschland keine Islamisten sind. Hm, die Weltreligion heißt Islam und deren Mitglieder sind dann Muslime - bei uns im Christentum sind die Anhänger auch Christen.

In den Asylbewerberheimen werden Christen bereits gemobbt, wie es bei Anne Will gerade ein Pfarrer in einem Interview gerade beschrieb, sollten nach seiner Ansicht Christen isoliert untergebracht werden.

Ein latenter Vorbehalt gegen Christen besteht auch in den Asylbewerberheimen im Raum. Nein, diese Generation wird vielleicht keine Anschläge machen, aber der Mensch vergisst und wenn die Integration in Deutschland nicht klappt, dann kann der IS auch friedliche Muslime aus Deutschland rekrutieren.

Über 5000 Europäer kämpfen für den IS nach Schätzung aus Europa - bei 300 bis 400 schätzt man eine deutsche Herkunft mit "Einwanderungshintergrund ehemals friedlicher Muslime", die dann zu "Islamisten mutieren".

Das eine hat dann mit dem anderen wieder nichts zu tun...Wieso rekrutieren sich die islamischen Terroristen denn immer aus Muslimen und nicht aus Christen, Buddhisten oder Juden?

Vielleicht sollte man die Kausalitätsgesetzen vor einer ungeregelten Einwanderung wissenschaftlich neutral erörtern...

Dann wurde vom BKA eine Statistik der Straftaten von Asylanten in einem 20-seitigen Papier veröffentlicht, dass als Hinweis auf die niedrige Kriminalität von Syrern und Irakern hinweisen soll...

Wir Gegner vom ungeregelten Zustrom behaupteten nie, dass die Neuankömmlinge Vandalen sind, die  wegen Raubzügen nach Deutschland kamen.

Die Syrer und Iraker sind zur Zeit noch nicht organisiert und müssen erstmal ihre Traumata überwinden. In ein paar Jahren werden Sie die Fluchterfahrungen überwunden haben und wie jeder Mensch in Deutschland dieselbe Anspruchshaltung haben.

Wird diese nicht erfüllt und die Flüchtlinge nicht am Wohlstand partizipiert, dann geht es mit Kriminalität los.  Man kann das auch nicht mit Gastarbeitern vergleichen,  die in den 50 er und 60 er Jahren sofort in Lohn und Brot gebracht  wurden  - also am  Wohlstand partizipiert wurden.

Wir haben drei Millionen Arbeitslose, im Gegensatz zu den USA kein Einwanderungsgesetz und wer die USA mit Deutschland in Sachen Einwanderung vergleicht, hat dann wohl keine Ahnung. Als Stichwort sei hier Greencard genannt.

Die amerikanische Einwanderung sieht sehr überlegt aus, Grenzzaun nach Mexiko eingeschlossen. Wir hingegen berufen uns auf das Asylverfahrensgesetz, welches zielgerichtet auf Schutz, aber nicht Integration ist.

Dazu keine Deckelung (Quoten) kennt, die Einwanderung nach Geschlechtern berücksichtigt oder die Erfordernisse auf dem Arbeitsmarkt. Das ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Wenn von einer Million einreisenden 50.000 in Arbeit kommen, dann ist das ökonomisch nicht valide, insbesondere wenn das dann Löhne unterhalb des Mindestlohns sind.

Kein Familiennachzug wegen dem Status der Subsidiarität und keine Aussicht auf  Arbeit in den nächsten Jahren.  Keine ausreichenden  syrisch sprechenden Pädagogen, also eine fremde Sprache und eine Indoktrination von islamistischen Scharfmachern, die eine fast unbegrenzte Redefreiheit in Deutschland haben.

Da wird die Integration nicht gerade einfach:

Zuvor hielt die Kanzlerin ihre Rede im ZDF bei was nun? : Ich hatte bereits ein Tag zuvor mal wieder die Absetzung der Kanzlerin gefordert: Zur Zeit  glaubt fast jeder fünfte Deutsche (19 %), dass es eine Kanzlerdämmerung gibt.

50 % der Deutschen sind inzwischen gegen einen unregulierten Zuzug. De Maizaire und Schäuble beziehen Stellung und Herr Schäuble verglich den Flüchtlingsansturm mit einer Lawine. Herr De Maizaire änderte den Flüchtlingsstatus und Schweden schloss die Grenze.

Die Bundeskanzlerin wird zunehmend isoliert. Faktisch setzte Herr De Maizaire Dublin III fast wieder in Kraft und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Grenzsicherung eingeführt wird..., aber die Kanzlerin setzte in alter Manier auf Weiter so und besiegelt damit ihren Untergang - sie ist nicht mehr tragbar.

Dann starb Helmut Schmidt diese Woche. Emotional bin ich da ein wenig im Leerlauf, weil dieser Staatsmann  zu meiner frühen Jugendzeit  durch Helmut Kohl abgewählt wurde und ich deshalb nicht persönliche  Erfahrungen  Verknüpfen kann.

Herr Schmidt vertrat Atomenergie und den Natodoppelbeschluss, die Verschuldung von zwei Billionen heute geht auf die damalige Schuldenpolitik zurück, da zur Zeit immer nur das Licht erwähnt wurde, darf ich dann auch auf die Schattenseiten hinweisen.

 Mein Lieblangssatz bei Wikipedia über die multikulturelle Gesellschaft von Herrn Alt-Bundeskanzler Schmidt ist:

"Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte 2004 und 2010 die multikulturelle Gesellschaft für „grandios gescheitert“,[4][5] Altkanzler Schmidt (SPD) bezeichnete sie als „Illusion von Intellektuellen“."

Das war ein wenig vor BSE und dem Flüchtlingsansturm..., jetzt wird die Illusion zum Alptraum...

Damit ist diese Woche dann auch für mein Newsarchiv aufgearbeitet.

Jetzt werden einige Menschen bestimmt wieder denken, dass die Betrachtungen des Autors angesichts der Anschläge unangemessen seien.

Nein, dem ist nicht so, denn wenn der Alltag durch terroristische Anschläge zum Erliegen kommt, dann haben die Terroristen gesiegt.

Die Flüchtlinge tuen mir hingegen leid, weil Sie Opfer des IS waren und dieses in einer undifferenzierten Diskussion durchaus schädlich sein kann. Fakt ist, dass Deutschland noch keine dermaßen großen Anschläge zu verzeichnen hatte.

Dieses ist auch kein Kunststück, weil Deutschland keine Konfrontation sucht und sämtliche christlichen Werte nicht verteidigt, sondern eher verleugnet und immer darauf hinweist, dass wir uns verändern müssen, wie es die Grünen-Politikerin Simone Peters bei Anne Will tendenziös auch diese Woche forderte.

Der Islam ist ja bekannter Maßen ein Teil Deutschlands und solange Politiker, Gesellschaft und Karikaturisten Koran-konform agieren, werden dann eben nur Anschläge wie vom 11. September eben  in Deutschland vorbereitet und in anderen Ländern ausgeführt.

Beunruhigend ist die neue Tendenz, sich bei Zahlen auf die Aussage: "ist seriös nicht mehr schätzbar" von der Bundesregierung zurückzuziehen.

Ist die Aussage wahr, dann ist dieses ein grenzenlos armseliges Resultat einer verfehlten Politik, ist es unwahr und das BKA  veröffentlicht zwischenzeitlich scheinbar präzise Statistiken mit Bevölkerungsbezug auf Grund valider Zahlen,  dann  ist das wieder Lügenpolitik.

Der Bürger soll beruhigt werden, aber wenn Schummel zur Beruhigung etabliert wird, dann ist doch wohl etwas nicht in Ordnung?

Tja, De Maizaiere, Schäuble,  der Personalrat des BAMF, die über 200 Bürgermeister mit ihren Brandbriefen...und der Autor dieser Webseite sind eben alles unverbesserliche Scharfmacher oder rechte Populisten.

Insbesondere der Autor dieser Webseite, der sich für einen Ausgleich mit Russland einsetzt, musste sich das in der Russlandkrise schon anhören...

Das die USA gerade munter Waffen in die (West-) Ukraine liefert, geht da mal schnell unter. Nun ja, vielleicht werden Flüchtlinge und deutsche dann gemeinsam radioaktiv gegrillt.

Ein gemeinsamer Tod verbindet und dann ziehe ich in den Himmel ein und da Gott aus atheistischer  Sicht ein Rassist ist, werde ich dort vermutlich in einer  islam- und schwulenfreien  Zone existieren.

Ja, so rassistisch ist mein Glauben und dazu bekenne ich mich, weil es meine religiöse Weltanschauung ist, die ich nicht über den Jordan werfe, aber auch gleichzeitig durch Liebe und Agape dazu verdonnert bin, eine Islamisierung und Homosexualität zu tolerieren.

Deshalb bin ich aber kein Fan davon. Ich gebe dem Staat das, was des Staates ist, aber meine Seele gehört Gott. Martin Luther brachte dieses Verhalten mit der Zwei-Reichenlehre oder Jesus Christus mit dem schönen Spruch: "Mein Reich ist nicht von dieser Welt" zum Ausdruck.

Übrigens sollten Christen auch die Botschaft an die neuen Mitbürger verbreiten und dann bitte auch eindeutig Stellung zu ihren Werten beziehen.

Willkommenskultur ist etwas schönes, aber das Abendland basiert nun einmal auf christlichen Werten  und Kant ist immer noch ein christlicher Philosoph.

Den Einwanderern wird hingegen suggeriert, dass Christentum ein Geschwür im liberalen Gomorra ist und die Zehn Gebote wie die Staatslehre eher Ballast ist.

Warum wird in jedem Asylbewerberheim nicht eine Bibel oder die Zehn Gebote verteilt?

Wir sollen immer die Kultur der anderen verstehen, aber ein elementarer Teil unserer Kultur wird verleugnet. Es waren Katholiken in Bayern, die einen großen Anteil an der Willkommenskultur hatten.

So lange die Freundlich lächeln, Kleider, Geldspenden und Manpower aus christlicher Nächstenliebe liefern, sind sie respektiert.

Würden sie probieren die Muslime zu missionieren, dann würde ein Aufschrei durch die Gesellschaft gehen, dann wären sie Rechtspopulisten und eine Gefährdung bei der Integration...

Christen Deutschlands: Ihr tut niemand einen gefallen, wenn ihr Euch nicht positioniert. Deutschland ist christlich und ich sehe es nicht ein, dass man die neuen Bürger nicht mit dem hier vorherrschenden Glauben bekannt macht. 


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15.11.2015 Mein Wort zum Sonntag...

...sollte ein anderes sein, aber im Angesicht des Todes, der reiche Ernte in dieser Woche hielt, bete ich lieber für die Seelen der verstorbenen
Menschen beim Anschlag in Frankreich mit einem Abstecher zu Herrn Schmidt.
 
Herr sei ihren Seelen gnädig.

Amen

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Nachtrag: Nagende Zweifel...

...sind eine unschöne Sache und der Autor hörte am Freitag in der Nacht Life vom Attentat. Dort waren dann auch einige Ungereimtheiten, die in der folgenden Diskussion dann noch dubioser wurden...

In der Nacht sagte man an, dass die Terroristen wohl jede Stunde eine Gesisel im Cafe erschießen würden und deshalb die Polizei sofort diese Nachtbar stürmen müssten.

Am Anfang explodierte das eine Terrorkommando von dreien im Stadium zweimal hörbar vor dem Fussballstadium: Absolut unsinnig, wenn bei einem Fußballspiel nebenan gerade der französische Präsident, deutsche Außenminister und deren Fußballmannschaften aufhältlich sind.

Dann sollten die Terroristen einen Mann vor dem Tor explodieren lassen?

Dann wurde ein ägyptischer und syrischer Pass gefunden. Ja, da wurden also Sprenggürtel angelegt, aber dann  Möglichkeiten einer 100 % Identifizierung hinterlegt?  Dazu wurde ein Terrorist gefasst bzw. sein Sprenggürtel funktionierte nicht?

Schließlich wurde gegen alle Ermittlungsregeln  jene entdeckte Waffenlieferung auf der Balkanroute gepostet. In einer laufenden Ermittlung wurde dann bis zum eingestellten Ziel des Navi-Gerätes mit Paris alles gepostet.

Deutsche Behörden sind eher für den Satz: "Wegen laufenden Ermittlungen gibt es keine Informationen", bekannt.

Hier wurden absolut neue Informationen herausposaunt.

Kurz darauf sagte der Bundesminister gleich, dass man keine Verbindung zu den Flüchtlingen ziehen sollte. Aus der Massenhypnose ist bekannt, dass bei schockartigen Erlebnissen ein hypnoseähnlicher Zustand ausgelöst werden kann.

Formulierung mit "nicht" und "kein" sollten vermieden werden, weil unser Hirn in solchen Situationen nicht negative Aufforderungen versteht: Deshalb sollte man tunlichst Sätze wie "bitte keine Panik" vermeiden und stattdessen sagen: "Behalten Sie die Ruhe!".

Man solle den Flüchtlinge nicht die Schuld geben ist also aus Sicht der Hypnose-Forscher der Aufruf zum Schuld geben an die Flüchtlinge.

Eine richtige Formulierung wäre positiv ausgedrückt: Flüchtlingskrise und Terroranschlge sind zwei völlig unterschiedliche Themen (oder paar Schuhe.., wenn man bei suggestiven Bildern bleiben will...) oder das eine Verknüpfung mit der Flüchtlingskrise contraproduktiv ist.

Noch besser: Erstmal über diesen Fakt schweigen...

Deshalb mahne ich auch, bevor vorschnelle Urteile gezogen werden, sollte man erstmal klare Gedanken fassen und sich über die neue Medienoffenheit während Ermittlungen freuen.


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16.11.2015 Die Terrorismusdiskussion...

...wird die Bundeskanzlerin natürlich nicht dazu zwingen ihre Politik in der Flüchtlingsfrage zu ändern und ich schließe mich dieser Auffassung an. Die Anschläge sind kein zwingendes Argument.

Denn die Anschläge wurden nicht nur nach ersten Ermittlungsstand überwiegend von "einheimischen" Franzosen durchgeführt (sind also ein Resultat nicht funktionierender Integration von Muslimen in Frankreich), sondern letztlich ist dieses auch eine Antwort des IS auf die Flugzeugangriffe Frankreichs auf Stellungen des IS.

Die Flüchtlinge in Deutschland sind hingegen Opfer des IS und Opfer zu Tätern zu stilisieren ist selbst für den Autor dieser Webseite, der ja bekanntlich gegen eine unregulierte Zuwanderung ist, schlichtweg unwürdig.

Die o. a. Aussage ist natürlich auch nur eine Halbwahrheit, weil unbestritten die Flüchtlingskrise und der o. a. IS natürlich im Zusammenhang stehen:

Denn unbestritten ist der subsidiäre Schutz der Syrer unmittelbar auf den IS zurückzuführen,  weil unzweifelhaft der  IS  diese Flüchtlingswelle  direkt auslöste.

Deshalb verstehe ich viele Presseberichte nicht, denn die normale Ursache-Wirkung-Diskussion müsste eindeutig in Richtung IS und dessen Beseitigung geführt werden. Frankreich spricht von einem Krieg, ich bevorzuge die vollständige Bezeichnung: Krieg gegen den Terrorismus.

Dieser löst jedoch keinen Nato-Bündnisfall aus und deshalb neige ich dazu zu sagen: Lieber einen Bündnisfall und Krieg oder Militärschlag als eine Friedensmission, weil Krieg nun einmal mit Frieden nichts zu tun hat und dann kann ich mich wirklich leicht mit Frankreichs Argumentation anfreunden.

Ist der Krieg erstmal gewonnen, dann können die Syrer auch in ihr angestammtes Land zurück  - es mag zynisch klingen, aber wenn der IS als Reaktion  auf Frankreichs Anschläge  militärisch angegangen wird, dann profitieren  auch die Befürworter einer unregulierten Zuwanderung davon.

Die These von einer Infiltration durch den IS durch die offenen Grenzen ist nicht haltbar und es waren eindeutig dezentralisierte Zellen des IS von bereits  fehlintegrierten Muslimen , die die Anschläge verübten.

Rund 700 Menschen aus Deutschland kämpften für den IS - Flüchtlinge sind nicht darunter, aber dieses ist letztlich eine Frage der Integration in Deutschland, damit vermieden wird, dass sich die nächste Generation der Flüchtlinge in Deutschland  nicht radikalisieren lässt.

In den folgenden Tagen werde ich dazu Gedanken verfassen, denn während  der Flüchtlingsstrom zu meinem Missfallen unverändert anhält, muss man nun über die  Integration der Menschen sprechen, die bereits im Land sind.

Meine Meinung hierzu führte ich hinreichend aus, aber da ich ein voraussehender Schreiberling bin, interessiert mich die Zukunft der Integration mehr als die leidige Frage der Begrenzung der Zuwanderung.

Das ich als Christ selbstverständlich für Integration bin, ist doch wohl selbstverständlich, aber dieses darf sich nicht nur auf einerseits Lippenbekenntnisse der muslimischen Gemeinde, andererseits auf halbherzige Integration durch Wohnungsbau und Arbeitsbeschaffung beschränken.

Der Islam ist unbestritten ein Teil Deutschlands, auch wenn dieser Satz inzwischen eher für eine politische Kampfansage ohne Inhalt steht.

Ich sage es mal so: Fordern und Fördern sollten Bestandteil einer Integrationspolitik sein, die zu einer Partizipation im kulturellen Bereich, in den Schulen und auch in Wahlen einer islamischen Partei Deutschlands führen wird.

Dafür fordere ich im Gegenzug auch Zugeständnisse der Muslime, die weit über die bisher erreichten Ergebnisse der sogenannten Islamkonferenzen hinausgehen.

Ich habe hier bereits konkrete Vorschläge: Keine Sorge, es werden keine unzumutbaren Forderungen aufgestellt und die Bemühungen werden erst in dem nächsten Jahrzehnt  Früchte tragen.

Aber wenn wir jetzt nicht Weichen stellen, dann werden wir in den nächsten Jahrzehnten Probleme haben. Ich werde meine Vorschläge wie gewohnt dann auch an Regierungsstellen posten.

Ich meine, dass es auf der Metaebene auch möglich ist, europäisch übergreifende Lösungen zu finden und in den nächsten Tagen werden Sie jedenfalls hierzu Lösungsansätze finden, weil ich mir nicht von einer handvoll Menschen  die zukünftige Politik diktieren lasse.

Ist eigentlich schade, wenn man unbestreitbar eine Trumpfkarte in der Hand hält, sie aber nicht ausspielen kann, weil dann der berechtigte Vorwurf ertönt, dass man mit den Ängsten  der Menschen spielt.

Die etwas intelligenteren Menschen werden das verstehen: Wer jetzt hetzt, der zeigt nur eine primitive und verworrene Einstellung zur Flüchtlingskrise, die nicht auf realen Fakten beruht.

Man kann Menschen nicht dafür verantwortlich machen oder aussperren,  die selber Opfer der Terroristen geworden sind.

An der Art einiger Zeitungsartikel kann man hingegen deutlich ablesen, dass Pseudo-Argumentationen für Grenzkontrollen missbraucht werden.

Die Bundeskanzlerin hat hier recht:  Ja,  der Kampf gegen den IS muss stattfinden, um uns und die Flüchtlinge zu beschützen.  Wir sind in dieser Frage in einem Boot und Opfer - die syrischen Flüchtlinge verloren dabei weitaus mehr,  als die 120 Menschenleben in Frankreich.

Wer jetzt die syrischen Opfer mit den Tätern gleichsetzt, der hat diese Welt nicht verstanden.


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17.11.2015 Paranoia...

Sieben Menschen wurden in Aachen festgenommen und am Abend wurde das Freundschaftsspiel wegen Bombendrohung abgesagt.

De Maiziere spricht von einer erhöhten Gefahrenlage - die hatten wir mit rund "400 Gefährdern" auch.

Hey, Frankreich befindet sich im offiziellen Krieg, aber Deutschland ist eher ein Islam-freundliches Land. Angst aus Solidarität?

Die Bundeskanzlerin selbst kann ein Friedenssignal - das Spiel - nicht durchführen: peinlicher geht es wohl nicht mehr?

Das war dann ein vorgelebtes Beispiel des sicheren Europas?

Das ist ein wenig übertrieben.

Frankreich will sich jetzt auf Art 42 Abs. 7 des Europavertrages berufen, aber Deutschland will sich gar nicht gegen den IS eindeutig positionieren.

In der arabischen Welt spricht man eher von "perfiden Zahlenspielen", Quelle ntv.

Das ist eher eine verbale Inkontinenz und nicht angemessen. In Europa rechnen wir mit einzelnen Menschenleben (jeder hat eine Menschenwürde).

Ich erinnere mich noch dunkel an die Tage nach dem letzten Anschlag. Karnevalsumzüge wurden umgestaltet und Demonstrationen verboten.

Einen Anschlag kann man nur schwer verhindern und solche hysterischen Erscheinungen kommen bei einer Bevölkerung, wo die Nerven eh blank liegen, schlecht an.

Von daher: Deutschland  ist nicht  Frankreich und eine erhöhte Aufmerksamkeit ist richtig, aber Panik spielt  nur  der AFD zu, die jetzt schon als drittgrößte Partei gehandelt wird.

Mit Kriegsangst können die Demokraten nicht punkten, aber mit einer kontrollierten Einwanderung und einem Grenzzaun, der sich auf die Dauer nicht verhindern lässt.

Das Argument, die Exekutive an den Grenzen wiederherzustellen, hätte auch aus dieser Diskussion den Wind aus den Segeln nehmen können, aber die Verteidigung der Grenzen ist ja nach offiziellen Ankündigungen nicht möglich - ihr Befürworter der unregulierten Zuwanderung seid so grenzenlos naiv, dass ihr es nicht merkt, wenn Eure parlamentarische Arbeitsplätze zur Disposition stehen.

Land für Land in Europa fallen gerade die liberalen Präsidenten und Hollande ist jetzt für eine Politik der offenen Grenzen für die nächsten drei Monate bis zur nächsten Präsidentenwahl verloren.

Quotenregelung wäre jetzt ein politischer Selbstmord und Polen gab mit seinem Bekenntnis zur künftigen Nichtaufnahme von Flüchtlingen die Marschrichtung vor.

Schweden machte bereits die Grenzen für zehn Tage dicht.

Frau Bundeskanzlerin Merkel ist so isoliert wie nie zuvor und nicht mehr tragbar für ein vereintes Europa. Wie soll die deutsche Position jemals in Europa mehrheitsfähig werden?

Bis Weihnachten ist Frau Bundeskanzlerin Merkel gestürzt. Wollen wir wetten?


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20.11.2015 Über die Geisterarmee des IS...

Zur Zeit betteln die Politiker gerade darum, dass man Recherchen betreibt, um eine Verbindung zwischen Flüchtlingen und Terroristen knüpft, in dem die Politiker gebetsmühlenartig wiederholen, dass es keine Verbindung gibt.

Dieses ist objektiv wissenschaftlich gewesen eine einseitige unbewiesene Hypothese, die im Raum steht und die Hoffnung, dass keine Gegenthesen erhoben werden, ist auf die Dauer eher als gering einzuschätzen.

Also zurück zum Urschleim und erstmal die Frage beantworten, was oder wer ist der IS?

"Der Islamische Staat (IS, arabisch ‏الدولة الإسلامية‎, DMG ad-daula al-islāmiyya), bis Juni 2014 Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS), auch unter der arabischen Abkürzung Daesh bekannt, ist eine seit 2003 aktive terroristisch agierende Miliz sowie ein dschihadistisches Staatsbildungsprojekt[4] mit zehntausenden Mitgliedern, die derzeit große Gebiete im Irak und in Syrien und kleinere Gebiete in Libyen beherrscht." sagt Wikipedia

Bereits bei den ersten Sätzen stellt sich die Frage: Was sind eigentlich Mitglieder? Das sind doch Menschen aus Fleisch und Blut und es gibt gerade zufällig Flüchtlinge aus Irak und Syrien in Deutschland.

Der IS scheint also aus zehntausenden Menschen aus dem Irak und Syrien zu bestehen, denn niemand will wohl behaupten, dass die vielleicht fünftausend zugereisten Europäer in den Irak und Syrien einfielen und dort den Terrorismus über das muslimische Volk brachten, obwohl solche Wahnsinnsthesen bei den Befürwortern der unregulierten Zuwanderung auf fruchtbaren Boden fallen würden.

Zur Information: In Syrien wird erstmal arabisch als Staatssprache gesprochen

Wikipedia sagt dazu: "Syrisch ist nicht die heutige Landessprache Syriens – die ist das Arabische –, sondern die Minderheitensprache der syrischen Christen, die vorwiegend im Osten der Türkei, im Norden des Iraks und im Nordosten Syriens leben."

...
"Verbreitung
Es wird von bis zu drei Millionen Menschen in Syrien, dem Iran, dem Irak, Libanon, der Türkei und auch von Immigranten aus diesen Ländern in den USA, Lateinamerika, Australien und Europa gesprochen, hauptsächlich wegen der zum größten Teil durch die genozidale Verfolgung der Christen im 19. und 20. Jahrhundert erzwungene Auswanderung."

Zynisch gesehen werden also jetzt genau die Nachfahren und direkt geborenen Menschen (Syrer) zur Einwanderung eingeladen, die in den letzten zweihundert Jahren eine genozidale Politik gegen Christen betrieben, um dann sich in Asylbewerberheimen darüber aufzuregen, dass dort in der Minderheit lebende Christen massakriert werden, so dass ein besorgte Pfarrer zu letzt bei Anne Will sich für eine getrennte Unterbringung von Syrern mit christlichen Glauben aussprach.

Der Hass gegen Christen vereint Syrer und Iraker:

"Etwa 97 % der Bevölkerung sind muslimisch. Über 60 % sind Schiiten und zwischen 32 und 37 % Sunniten. Die große Mehrheit der muslimischen Kurden ist sunnitisch. Christen, Jesiden und andere Religionen bilden mit ca. 3 % eine Minderheit[18][19] gegenüber etwa 25 % vor 100 Jahren. In den letzten Jahren sind fast 2 Millionen Christen geflohen."

Wikipedia: Irak

Doch wie heißt es so schön bei uns Christen: "Schlägt jemand Dir auf die eine Wange, so halte auch die andere hin" (Jesus Christus)


Abu Bakr al-Baghdadi, seines Zeichens Gründer des islamischen Staates, war erstmal, wie der überwiegende Teil der Gründer des Kalifstaates, ein Iraker: "Seit 2013 lebt al-Baghdadi in Syrien und agiert dort in Konkurrenz zu Aiman az-Zawahiri, dem Führer der globalen al-Qaida-Organisation, nach dessen Meinung er sich auf sein Heimatland Irak beschränken solle. Im April 2013 rief er den „Islamischen Staat“ aus, zunächst im Irak, später in Syrien. Mit der Ausrufung des Kalifats am 29. Juni 2014 auf syrischem und irakischem Gebiet war er, nach Ansicht seiner Anhänger, als Kalif Ibrahim fortan Befehlshaber der Muslime und oberster Führer des Islamischen Staats."

Aha, dann kann man schon mal ein kleinen Teil der Syrer freisprechen, weil die eindeutig Terrorismus im Namen der Al Qaida  und nicht im Namen des IS verüben...

Es spricht auch etwas für die syrische Gastfreundschaft, dass der irakische Al-Baghadi scheinbar auf syrischen Boden den Kalifstaat ausrief - das ging auch nur mit einer gewissen positiven Grundstimmung in der Bevölkerung des Gebietes, die zumindest den Islam als Grundwert teilte...

Doch zurück zu der Geisterarmee des IS, in der es nach Wikipedia scheinbar nur Führungspersonal aus dem irakischen Gebiet gibt - siehe auch Namensliste bedeutender Führungsmitglieder beim IS.

Also sind die Syrer alles Opfer, weil die Führungsebene nur aus "Irakern" besteht.

Scheinbar nein, denn "...Zudem bezahlen die Extremisten ihre Kämpfer offenbar besser als andere Milizen, die Assad stürzen wollen. Jeder Syrer in den Reihen der IS-Miliz bekomme im Monat 400 US-Dollar, berichten die syrischen Menschenrechtsbeobachter. Verheirateten zahlen die Dschihadisten für jede Frau 100 Dollar und für jedes Kind noch einmal 50 Dollar. IS-Kämpfer erhalten auch Benzin für ihre Autos...." Stern: http://www.stern.de/politik/ausland/islamischer-staat-immer-mehr-kaempfer-schliessen-sich-der-is-terrormiliz-an-3634990.html

 Ich weise darauf hin, dass man mit fast 400,- € Hartz IV und Wohnung in Deutschland weitaus besser bezahlt wird, als ein durchschnittlicher Kämpfer des IS und dazu noch die Option auf Anschläge nebenbei bezahlt vom IS "für den wahren Glauben" erhalten kann, wenn man sich dem IS-anschließt - wie das geht, erfahren die Gäste in einschlägigen Webseiten in arabischer Sprache...

Was will ich damit sagen? Die Religion ist bei den syrischen Einwanderern der größte gemeinsame Nenner mit dem IS. In nicht einer Sure des Koran steht, dass Glaubensbrüder zu extrem sein könnten und deshalb diese aktiv bekämpft werden müssten.

Gegen die sunnitischen Syrer bestehen seitens des IS keine Vorbehalte - die syrische Bevölkerung in den eroberten Gebieten wird im Gegensatz zu Christen nicht abgeschlachtet, sondern assimiliert, versklavt, zu Steuern herangezogen: Sehr zynisch gesagt: Außer diversen Einschränkungen besteht keine direkte Lebensgefahr und kein Völkermord bei den Sunniten auf der Agenda der Geisterarmeee des IS im Grundsatzprogramm...

Hingegen ist der Koran voll eindeutiger Stellungnahmen gegen Christen, Atheisten und Juden. Eine Distanzierung eines Gläubigen zugunsten der Christen oder noch schlimmer Atheisten beinhaltet auch immer einen Hochverrat gegen die fundamentalen Aussagen des Korans, dass eine Gläubige Umma zu schaffen sei.

Sie finden keine genauen Angaben, wie viele Syrer nun für den islamischen Staat aktiv waren und diese Zahlen scheinen auch nicht publiziert zu werden, weil sie scheinbar einfach nicht erwünscht sind.

Die Aussage, dass der IS sich singulär aus islamischen Menschen sunnitischen Glaubens zusammensetzt, ist unbestreitbar.

Damit verbunden ist aber auch die Aussage: Jeder syrische Einwanderer erfüllt die "abstrakte Grundvoraussetzung", um ein potentieller IS-Terrorist zu werden.

Christen oder Atheisten scheiden aus, es sei denn, sie konvertieren.

Jeder Einwanderer spricht die Sprache (linguistisch) des IS und dank Sprachkurse auch unsere Sprache.

Was liegt näher, als Anwerbungsversuche bei Menschen durchzuführen, die dieselbe Sprache sprechen, voraussichtlich die nächsten Jahre keiner geregelten Arbeit nachgehen können und sich nicht am Wohlstand dieser Gesellschaft partizipieren können?

Zudem haben die Einwanderer keine demokratischen Grundstrukturen wie einst die türkischen Gastarbeiter, die aus einem laizistischen Staat stammten?

Und die hatten Arbeit, wurden aber nicht integriert. Bei den Syrern will man das ohne  Arbeit scheinbar schaffen, überschätzen sich da nicht die Integrationsexperten?

Die Einwanderer bekommen einen Kulturschock, welches ein weiteres Trauma auslöst, welches nicht Schuld der Menschen ist, aber was man auch nicht ignorieren kann.. 

Im worst Case Szenario können die Einwanderer eine fünfte Kolonne bilden, im besten Szenario wird ein europäischer Islam entstehen, den es so noch nicht gibt und bisher sind liberale Rechtsschulen in Europa nicht in Sicht:

"Eine Fortentwicklung des klassischen islamischen Rechts in Richtung einer Aufklärung und Liberalisierung zur Aussöhnung mit der Moderne – z. B. in Bezug auf die drastischen Körperstrafen – ist daher bisher leider nicht in Sicht." Quelle: https://www.orientdienst.de/muslime/minikurs/rechtsschulen/

Die Rechtsschulen sind aber  zu einer Änderung des Islams  unerlässlich, da auch die Imame, die inzwischen auch an deutschen Universitäten ausgebildet werden, an einer Auslegung durch die Rechtsschulen  in  Fragen von Normen und Vorstellungen im Glauben nicht vorbeikommen.

Vielleicht mal das Kopftuch als Beispiel: Es wird in keiner der drei Suren des Koran, auf den sich die Muslime berufen, gefordert, aber die Stellungnahme des Zentralrats der Muslime wird wie folgt in der theologischen Auslegung Begründung:

"Bei allen sunnitischen und schiitischen Rechtsschulen besteht Konsens darin, dass die Kopfbedeckung für Frauen zu den Kleidungsvorschriften gehört, die verpflichtenden Charakter haben. Bei den sunnitischen Rechtsschulen - der hanafitischen, der hanbalitischen, der shafiitischen und der malikitischen -, sowie bei der Rechtsschule der schiitischen Zwölfer Imame gilt die Kopfbedeckung unumstritten als Pflicht (arabisch: Wadschib) für muslimische Frauen. " Quelle bpd http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/konfliktstoff-kopftuch/63292/zentralrat-der-muslime-in-deutschland

Um es ein wenig plakativ zu sagen: Ich als Christ fühle mich unwohl, wenn syrische Frauen mit Kopftücher als Ausdruck des "Pflichtprogramms der islamischen Rechtsschulen" in einer Demokratie herumlaufen, die verquerter Weise dieses als Symbol der Glaubensfreiheit in Deutschland tragen - hier wird der Bock zum Gartner gemacht.

Aber es wird nicht auf mein Wohlbefinden eingegangen, sondern die Rechtsprechung argumentiert für die Einwanderer und in Schulen ist das für mich nicht hinnehmbar.

Ich respektiere die Kleidungsvorschriften in arabischen Ländern und passe mich an, wenn umgekehrt Muslime in unsere Schulen gehen, dann halte ich es für selbstverständlich, dass sich die Kinder unseren Kleidungsvorschriften anpassen  und nicht unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit  einen Dress-Code durchsetzen, dessen theologische Begründung auf islamischer Rechtsauslegung von Rechtsschulen des Islams beruht.

Deshalb die Frage: Wird es in Europa islamische Rechtsschulen geben oder werden weiterhin die muslimischen Auslegungen von Drittstaaten mit zweifelhafter demokratischer Legitimation eine Veränderung eines liberalen Islams verhindern?

Aus den Anschlägen in Frankreich konnte man sehen, dass alle Terroristen keine europäischen Konvertiten waren, sondern ihren Ursprung unbestritten aus muslimischen Ländern hatten: Marokko, Ägypten und unbestritten ein oder vielleicht auch zwei Syrer bei der letzten Anschlagsserie:

Insgesamt ist der Syrienkonflikt dann eine Auseinandersetzung im Morgenland, die auf Sunniten und Schiiten beruht. Die Einwanderer sind wie beim IS eher Sunniten (wie auch Türkei, Irak IS-Anteile, Saudi-Arabien: Wahhabiten sind auch eine sunnitisch ausgeprägte Gruppe) und Schiiten (klassisch: Iran) und im Irak die Mehrheit, Minderheiten in vielen arabischen Staaten...

Fazit

Zur Zeit wird eine echte Diskussion durch einen unbegrenzten Vertrauensvorschuss verdrängt. Die Medien in den öffentlichen Anstalten berichten mit gewohnter Einseitigkeit in linksliberalen Diskussionsrunden und auch wieder gestern bei Maybrit Illner werden wieder die "Jubelperser" als Meinung des Volkes verkauft und in einer kurzen Einblendung Herr Seehofer und Söder  als "dumme völkische Opposition"  eingeblendet.

Diese sind jedoch auch nur zugelassene bad Guys, die außer großen Sprüchen und sinnlosen Ultimaten nicht der Ablehnung von fast 50 % des Volkes entsprechen.

Die einzige Partei, die der Einstellung dieser 50 % Gegner der Einwanderung entspricht, ist die AFD, zu der sich nun 10,5 % (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-wird-in-umfrage-zur-drittstaerksten-partei-a-1063149.html) offen bekennen und sie damit dritt stärkste Partei wird.

In Frankreich werden zur Zeit sämtliche Grundrechte außer Kraft gesetzt, weil kleinere Gruppen eines Bevölkerungsanteil unmenschliche Terroranschläge fortführen:

Nein, nicht der französische Anhänger der Le Penne Partei oder französische Bauer in der Provence führen diese Anschläge aus, sondern  eine handvoll  radikalisierter Islamisten aus einem Pool von muslimischen Einwanderern, bei denen offensichtlich die Integration misslang.

Da muss die Frage erlaubt sein: Ist es Verhältnismäßig für rund 66 Millionen Menschen in Frankreich die Grundrechte einzuschränken, wo es eindeutig bewiesen ist, dass der normale nicht muslimische Franzose ohne Migrationshintergrund nicht als Täter in Frage kommt?

Hier stellt sich doch eher die Frage, ob nicht explizit aufgeführte Gruppen im erträglichen Maße ihre Grundrechte beschnitten bekommen.

Früher wurden Frankreich und England als Vorbilder der Einwanderung für Deutschland propagiert, nun wird Frankreich als Beispiel fehlgegangener Integration angeprangert und wenn ich dann Schlüsse von Einwanderung auf Terrorismus schließe, dann bin ich rechtspopulistisch und darf das deshalb nicht laut offizieller Meinung denken und ansprechen?

Ich bin kein Jubelperser und sage deshalb: Hier läuft so einiges falsch.

Natürlich muss man für das Für und Wider der Flüchtlinge auch die Gefahr des Terrorismus in Zukunft in Deutschland in die Diskussion einbeziehen, schon allein, damit mich die Befürwortern mit ihren "irren guten Konzepten" zur Vermeidung des Terrorismus durch Muslime in der Zukunft beruhigen können.

Einfach zu sagen: "Das wird schon gut gehen" und "wir haben die Lage im Griff" ist mir zu wenig und offensichtlich will man diese Diskussion auch nicht führen, weil es keine befriedigenden Argumente gibt.

Sind die Argumente nämlich gut aus Sicht der Befürworter eine unregulierten Einwanderung, dann wird man 24 Stunden damit einseitigt beschallt.

Deshalb ist der Spruch: "Man darf die Flüchtlingsproblematik nicht mit dem Terrorismus verknüpfen" eher als symptomatisch für die Einstellung zu betrachten, dass man hoffentlich hier nicht eine Diskussion eröffnet, weil die Argumente gegen Zusammenhänge eher dünn sind.

Ohne Muslime kein Pool von fehlintegrierten Muslimen, die potentiell gefährdet sind, von Terroristen angeworben zu werden. Selbst wenn nur 0,3 % von einer Million Menschen aus Syrien für den IS angeworben werden könnte, dann entspräche das 3000 Menschen (0,03 % = 300 Menschen; 0,003 % = 30 Menschen). Ja, es sind zur Zeit noch nicht annähernd eine Million Syrer, aber die Grenzen sollen doch offen bleiben und ich rechne mal großzügig den Familiennachzug und die Zeit bis zur nächsten Wahl ein, bis dann endlich diese große Koalition abgewählt wird...

Da in Paris drei Terrorgruppen ausreichten, um eine Nation in Ausnahmezustand zu stürzen, glaube ich sagen zu können, dass man hier wohl keine Unbedenklichkeit für die Zukunft mit guten Gewissen attestieren kann.

Denn auch ohne IS haben wir eine Gefährdergruppe von Rund 400 Menschen und es kommen noch einige gut ausgebildet aus Syrien zurück..., die wahrscheinlich gute Sprachkenntnisse und Kontakte zu Syrern haben.

Und wie steht es mit syrischen Bürgern, die noch Verwandte in Syrien haben? Auch der IS kann dann Menschen durch Erpressung beeinflussen, mit Verwandten die unbestreitbar teilweise in Syrien leben.

Wie sollen die geschützt werden?

Es ist einfach zu viel ungeklärt. Dann sagt in Zukunft weiterhin Veranstaltungen ab, lasst die Grenze offen und belügt uns weiterhin. Jeder Anschlag in Zukunft ist dann aber auch Ergebnis Eurer Politik.

Und dafür werdet ihr abgewählt.


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21.11.2015 Hochverrat...

...begann diese Bundesregierung noch nicht, obwohl bei Zeiten auf Pegida-Demonstrationen eben Politiker absolut unangemessen des "Volksverrats" bezichtigt werden, welches in diesem Kontext eher eines dieser "Verbrechen" ist, dass in einer Demokratie mit der Abwahl bestraft wird -:)

Es geht mir um Bekämpfung des IS und Neben den Anti-Terrorgesetzen des StGB um die speziellen Regelungen der §§ 81-83a StGB,
von denen ein besonderes Augenmerk auf § 81 StGB Hochverrat gegen den Bund und § 83  StGB Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gelegt wird:

Wikipedia führt unter der Rubrik Tatbestandsmerkmale dazu aus:

"Der Verfassungshochverrat bezeichnet sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte.

Tatmittel sind die Gewalt und die Drohung mit Gewalt und entsprechen im Wesentlichen dem Gewaltbegriff bei der Nötigung.

Der Hochverrat ist kein Sonderdelikt, das nur von Deutschen begangen werden kann. Auch Ausländer können Hochverrat begehen, der aber auf Grund von Völkerrecht gerechtfertigt sein kann.

Als Vorbereitung nach § 83 StGB gilt schon die objektive Förderung des Unternehmens nach §§ 81, 82 StGB. Eine konkrete Gefährdung für den Bund oder das Land muss zwar noch nicht eingetreten, ein gewisser Gefährlichkeitsgrad soll jedoch nach der Rechtsprechung notwendig sein."

Nachtrag 22.11.2015: Da Wikipedia den Paragraph nicht hinreichend beschreibt, zitiere ich zum besseren Verständnis den § 81 StGB mit seinen zwei Alternativen:

§ 81
Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
    1.     den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
    2.     die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Die rot markierte erste Alternative aus § 81 StGB Abs.1 Nr. 1 StgB ist dabei entscheidend: Denn unzweifelhaft beeinträchtigen die Terrorgruppen des IS durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland. Der § 83 StGB ergänzt dieses durch die Erwähnung hochverräterischer Aktivitäten (Unternehmungen), die diesem Ziel dienen. Dieses muss keine Bundesregierung sein, sondern ist auf eine Organisation (wer) nach meiner Auffassung anwendbar. Wer lesen kann, ist hier klar im Vorteil...


Da das BKA in den letzten Tagen gerade Erörterungen über die Prävention und Strafverfolgung abhielt, sollten diese Paragraphen erörtert werden, da das Strafmaß eher drakonisch ist und es auch umgekehrt nach nach § 83 a StGB die sogenannte tätige Reue gibt, so dass ein Richter hier ein breites Spektrum bei der Verurteilung verfügt.

Unzweifelhaft ist ein gewisser Gefährlichkeitsgrad mit den Anschlägen in Frankreich und den konkreten Kampfansagen und Vorbereitungen von Anschlägen in Deutschland, unter denen die öffentliche Sicherheit und Großveranstaltungen leiden erreicht.

Nun gingen Menschen auf Grund von Anwerbung unbestritten nach Syrien, um dort das Terrorhandwerk zu erlernen oder vor Ort Menschen zu töten.

Damit verrieten sie unbestritten die Bundesrepublik Deutschland und sämtliche Grundwerte der Freiheit und Demokratie. Sie bereiteten sich vor, den Terror vor Ort anzuwenden und nahmen in Kauf, dass sie auch den Befehl erhalten könnten, den Terror in ihr Heimatland zu bringen.

Insoweit bietet die Rückkehr - aus welchen Motiven auch immer - keine Exkulpation der Schuld, die hinreichend durch ihr Verhalten der gezielten Ausreise dokumentiert wurde.

Es gab eindeutige Äußerungen zum Aufruf von Straftaten in sozialen Netzwerken auch in Deutschland, wo Menschen mit deutschen Pass involviert waren.

Der Aufruf allein und dessen  Nichtanzeige sind bereits hochverräterische Handlungen. Das Anwerben von Menschen, die einen deutschen Pass besitzen, ist allein schon ein Schlag ins Gesicht jener, die  diesen Pass ausstellten  und alle Fürsorge des Staates jenen undankbaren zukommen ließen, die das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland vor der Weltgemeinschaft damit beschädigten.

Es muss ein klares Zeichen vorliegen, dass Liberalität nicht zu einem Terror-Tourismus berechtigt, sondern ein Hochverrat ist, da in ganz Europa die Gefahr eines Anschlags besteht - und das nicht abstrakt, sondern mehrfach konkret.

Wer dann heimtückisch die Gemeinschaft verrät und seine Hand gegen die Brust erhebt, die ihn nährt, hat ein Leben in dieser Gemeinschaft verwirkt.

Eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft ist leider nicht möglich, also bleibt nur das Anprangern  und die Bestrafung.

Diese Menschen sind in meinen Augen nichts anderes als Hochverräter und gehören mit langen Haftstrafen in das Gefängnis.

Was ist aber mit den Menschen, die Videos verbreiten und im Netz zum islamischen Krieg aufrufen?

Ist ihr Standort Deutschland und werben für hochverräterische Unternehmungen Menschen an, dann gilt meines Erachtens bereits der Satz: "
Als Vorbereitung nach § 83 StGB gilt schon die objektive Förderung des Unternehmens"

Die Paragraphen des Hochverrats drücken schon allein durch den Titel der Unbill eines Vorgehens (Unternehmens) an, welches Menschen mit heimtückischen Mitteln gegen unsere Verfassung und den darin beschriebenen Werten in menschenverachtender Weise begehen.

Es ist nicht einmal eine Gefährdung, sondern eine Beeinträchtigung des Bestandes der Bundesrepublik als Tatbestandsmerkmal gefordert.

Konkret auch die letzten Androhungen eines Anschlags auf deutschen Boden, bei dem im Stadium die Spitzenrepräsentanten der Bundesrepublik ein Friedenszeichen setzen wollten:

Art 1, 2, 8 GG (Menschenwürde, Freiheit und Versammlungsfreiheit) sind unverzichtbare  Wesensmerkmale  der Demokratie und des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland. 

Wer diese Rechte fortgesetzt durch Drohung und Gewalt beeinträchtig, gefährdet den Bestand dieser Bundesrepublik, wo gerade in Versammlungen die öffentliche Meinung zum Ausdruck gebracht wird und der Souverän (das Volk) und seine Repräsentanten bedroht sind, in Trauer oder auch kritisch sich zu
äußern.

Ich bin normalerweise nicht für die Keule der Bestimmungen und Paragraphen dem Strafgesetzbuch, aber wenn Menschen sogar ihr eigenes Leben in menschenverachtenderweise zerstören, dann muss es auf der anderen Seite ein adäquates Mittel geben, um die Gesellschaft und die Täter vor sich selbst im Geiste der Prävention zu schützen, damit der Bestand der Bundesrepublik nicht durch Gewalt und dessen Androhung gefährdet wird..

Ich bin der Auffassung, statt neue Gesetze zu schaffen, sollten die bestehenden Gesetze erstmal ausgeschöpft werden und mit den Paragraphen des Hochverrats ist da ein mächtiges Instrument vorhanden, welches noch nicht ausreichend eingesetzt wurde.

Es muss jedem Menschen (einheimische und ausländische) in Deutschland klar sein: Wer sich in Deutschland vom IS anwerben lässt oder jemand anwirbt, um Straftaten gegen die Menschlichkeit zu begehen, der Verrät die Bundesrepublik Deutschland und schränkt den Bestand der Bundesrepublik auf gesicherte Orte ein, während auf der Straße kein ausreichender Schutz für die Menschen besteht: Die unzulässige Beschränkung der Werte der Verfassung und Menschlichkeit und jegliche Aktivitäten diesbezüglich sind nach meiner Einschätzung objektiv hochverräterische Unternehmungen und keine Kavaliersdelikte.

Fazit

Wer Aktivitäten für den IS plant, vorbereitet oder andere Menschen dazu aufruft, der oder die ist in meinen Augen nicht mehr oder weniger als ein Hochverräter/-in.

Dementsprechend wären hohe Haftstrafen möglich, die der Prävention , Abschreckung und Bestrafung gleichermaßen dienen.

Dieses sollte jedem Menschen bewusst gemacht werden, dass es neben den einschlägigen Terrorparagraphen des StGB auch ein paar Paragraphen gibt, die insbesondere IS-Mitglieder mit deutschen Pass betreffen und genau das zum Ausdruck bringen, was die westliche Welt über Euch denkt:

Ihr seid Hochverräter und gehört nicht mehr in unsere Gemeinschaft, sondern in das Gefängnis.


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24.11.2015 Nachtrag zum Thema Hochverrat

Wie ich bei einer Nachrecherche herausfand, war  der §  81  (1) Nr. 2 gerade Gegenstand einer Anzeigenkampagne der rechten gegen Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, der sich vierhundert Menschen aus dem rechten Spektrum anschlossen. (http://www.stern.de/politik/deutschland/bundesanwaltschaft--hunderte-zeigen-merkel-wegen-hochverrats-an-6527022.html)

Der Autor dieser Webseite distanziert sich ausdrücklich von dieser Anzeige, nimmt aber eine Originalkopie der Anzeige in sein Archiv als Zeitdokument auf.

Fraglich ist, ob mit der Zeit nicht Gegenmaßnahmen vom Rechtsstaat (Strafanzeigen) gegen diese Welle der Verunglimpfung des Staates und seiner Repräsentanten im Gegenzug erlassen werden sollten:

Mal eine kleine Chronologie:

- im Rahmen der sogenannten Reichsbürgerbewegung wurde der Bestand der Bundesrepublik Deutschland und seine Legitimation per se abgesprochen.
- dann wurde eine Anzeige von der AFD wegen Schleusung gegen Frau Bundeskanzlerin Merkel erlassen
- zuletzt wurden Anzeigen wegen des dringenden Verdachts des Hochverrats angefertigt

Im letzten Artikel schrieb ich noch scherzhaft, dass der von Pegida propagierte "Volksverrat" - eindeutig ein Begriff der Nazi-Ideologie - ein heutzutage eher abwegiger Begriff in Bezug auf die Bundesregierung sei und schrieb ironisch, dass in einer Demokratie der Bürger  durch die Wahl Parteien  abwählen kann, wenn man sich von einer Partei verraten vorkommt.

Ich wusste zu diesem Zeitpunkt nichts von der real existierenden Anzeige der Bundeskanzlerin durch die o. a. Anzeigesteller im o. a. Hyperlink.

Ich finde es moralisch daneben, wenn der politische Kampf in das Strafgesetzbuch abwandert, welches sich als Kampfmittel der Rechtsextremisten zu etablieren scheint.

Hier entstehen gefährliche Halbwahrheiten, denn es werden Wirklichkeit und Wunschvorstellungen gemischt. Ganz unschuldig ist dabei die Bundesregierung jedoch nicht:  Denn unzweifelhaft wurde internationales Recht von Dublin II und III gebrochen.

Auch der Hinweis, dass gegen nachrangige Gesetze des Aufenthaltsrechtes verstoßen wurde, ist unbestritten richtig. Es lag keine völkerrechtliche Vereinbarung vor. Es lag kein Parlamentsbeschluss oder völkerrechtlicher Vertrag vor, der die Flüchtlingseinreise legitimierte.

Die Gewaltfrage, an der die Prüfung für den Hochverrat von der Staatsanwaltschaft scheiterte, wird in der Anzeige begründet. Ob diese Begründung einer richterlichen Verurteilung reicht, ist erstmal eigentlich uninteressant:

 BGH, Urteil vom 23. September 1960, Az. 3 StR 28/60, NJW 1960, 2346-2348 (2346), 2. Leitsatz: „Bestellt nach dem Sachverhalt genügender Anhalt dafür, daß der Verdächtige einen gesetzlichen Straftatbestand erfüllt hat und gemäß fester höchstrichterlicher Rechtsprechung verurteilt werden wird, so hat die Polizei einzuschreiten und die Anklagebehörde gemäß dem Legalitätsgrundsatz Anklage zu erheben, soweit keine gesetzlich ausdrücklich zugelassene Ausnahme vorliegt. Für ein Ermessen der Strafverfolgungsbehörden ist insoweit kein Raum.“   

Jedoch gibt es rechtliche Gründe, nach denen ein Strafverfahren eingestellt wird:

"Kein Straftatbestand wurde erfüllt (nicht tatbestandsmäßig[3], dann aber meist schon kein Anfangsverdacht und daher keine Ermittlungen).", Wikipedia

Um es kurz zu sagen: Die Strafanzeige wird von vornherein totgemacht, weil die Argumentation der Antragssteller bereits beim Tatbestandsmerkmal Gewalt oder Androhung von Gewalt ad absurdum angesehen wurde.

Fraglich ist nun, ob  die  Anzeige wegen Hochverrats  z. B. eine falsche Verdächtigung vorliegt:

§ 164
Falsche Verdächtigung

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Fraglich ist, ob die Anzeigesteller wider besseren Wissens gehandelt haben oder ihr Einwand der Gewaltandrohung rechtlich haltbar ist.

Dieses wurde aber mit der Einstellung des Verfahrens der Staatsanwaltschaft wegen des fehlenden Tatbestandsmerkmals der Gewalt oder Dohung mit Gewalt dokumentiert, die dieses für derartig abwegig einstufte, dass eine weitere Prüfung entfiel.

Die Anzeigeflut der letzten Zeit ist Teil einer Kampagne, die darauf gerichtet ist,  die Repräsentanten des Staates  in Misskredit zu bringen.  Dieses gipfelte in dem Vorwurf des Hochverrats der Bundeskanzlerin.

Genau der Vorwurf des Hochverrats entspricht dabei der Ideologie rechtsgerichteter Populisten, der auch  in Protesten von PEGIDA erhoben wurde, dass die Bundeskanzlerin eine "Volksverräterin" sei.

Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Strafanzeige "nur" an dem Fehlen der Tatbestandsmerkmale "Gewalt oder Drohung mit Gewalt" scheitert, sondern dass der Vorwurf der Tatbestandsmerkmale  "
die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.", per se eine unzulässige Aussage ist.

Innerhalb der Strafanzeige werden nebenbei klassische Phrasen verwendet, die dem Paragraphen der Volksverhetzung entsprechen:

"§ 130
Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
    1.     gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
    2.     die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Dieses mit dem Satz: "Im konkreten Fall machen die Beschuldigten sich auch die körperliche Gewalt zu eigen, mit
welcher die Invasoren die staatlichen Grenzen überschritten und damit gegen deutsches Recht
verstoßen haben, ebenso die Gewalt, welche mit der körperlichen Anwesenheit (Okkupation)
in Armeestärke physisch und psychisch untrennbar verbunden ist. " , Quelle Strafanzeige des Institutes für Asylrechte, S. 4

Ein Flüchtling ist kein "Invasor", sondern das der Flüchtlingsbegriff klar definiert ist
und das nach Art. 1 GFK (eigentlich Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, in Verbindung mit Art 1 Protokoll, ein Flüchtling als Person definiert ist, "die sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatzugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder besitzen würde, und den Schutz dieses Land nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.."
 
Nach Auffassung der Rechtsideologen wären dann auch die Flüchtlinge als Volksverräter einzustufen, da sie der Bundeskanzlerin bei ihrem "hochverräterischen Unternehmen" unterstützen. Das scheint doch eher abwegig?

Auch aus dem Handeln der Bundeskanzlerin lässt sich das nicht ableiten, da Sie die o. a. Flüchtlingskonvention unzweifelhaft als Grundlage  ihres Handelns und der in ganz Europa geltenden Flüchtlingskonvention  über den Vertrag von Dublin II bzw. III stellte.

Wären die anderen europäischen Staaten allesamt mit einer Quotenregelung einverstanden gewesen, dann wäre es nicht zu dem Ringen der Einhaltung einiger weniger Länder mit einem nicht zu bewältigen Flüchtlingsstrom gekommen.

Polen, Ungarn...verhalten sich unwürdig gegenüber dem Gesetz aus der Menschenrechtskonvention, wobei Dublin II und III eher Regeln enthielten (sichere Staatenregelung für europäische Staaten in der Peripherie), die zutiefst ungerecht und nicht praktisch durchführbar waren.

Die Bundeskanzlerin versucht auch in der Krise durch Verhandlungen mit der Türkei den Flüchtlingsstrom einzudämmen, welches politisch angreifbar ist, aber nicht strafrechtlich und Sie in keiner Spur zu einer Hochverräterin macht.

Der Familiennachzug wurde durch Einschränkung der Syrer und Einordnung unter subsiiären Schutz drastisch minimiert. Zudem wurden Maßnahmen wie Transitzonen eruiert.

Ich bin Gegner einer unregulierten Zuwanderung, aber ich muss auch sehen, dass sich Europa in einem Wandlungsprozess neu kalibriert. Die Bundesregierung ist bemüht, den Flüchtlingsansturm in den Griff zu bekommen - über die Art und Weise kann man sich streiten, aber das sind politische Diskussionen, die rein überhaupt nichts mit Volksverrat oder Hochverrat zu tun haben.

Die Bundeskanzlerin bemüht sich dabei um eine humane Lösung. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass sie "mit Gewalt" oder die Flüchtlinge aktiv an einem Verbrechen mitwirken, welches unseren Staat in seinem Bestand beschränkt und dabei ein krimineller Vorsatz besteht - denn Fahrlässigkeit ist hier kein ausreichender Grund und es gibt  keine  Hinweise  darauf, dass die Bundeskanzlerin eine neue verfassungsmäßige Ordnung erstellen will - sogar geistig verwirrte Personen können ihre  unsinnigen Strafanzeigen stellen...

Vielleicht noch zum Schluss die Entwicklung des Hochverrats durch die Epochen:

Im Kaiserreich war die Grundlage im Reichs-Strafgesetzbuch gelegt:
"§. 80.    Der Mord und der Versuch des Mordes, welche an dem Kaiser, an dem eigenen Landesherrn, oder während des Aufenthalts in einem Bundesstaate an dem Landesherrn dieses Staats verübt worden sind, werden als Hochverrath mit dem Tode bestraft.

§. 81.    Wer außer den Fällen des §. 80. es unternimmt,
        einen Bundesfürsten zu tödten, gefangen zu nehmen, in Feindes Gewalt zu liefern oder zur Regierung unfähig zu machen,
        die Verfassung des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats oder die in demselben bestehende Thronfolge gewaltsam zu ändern,
        das Bundesgebiet ganz oder theilweise einem fremden Staate gewaltsam einzuverleiben oder einen Theil desselben vom Ganzen loszureißen, oder
        das Gebiet eines Bundesstaats ganz oder theilweise einem anderen Bundesstaate gewaltsam einzuverleiben oder einen Theil desselben vom Ganzen loszureißen,
    wird wegen Hochverraths mit lebenslänglichem Zuchthaus oder lebenslänglicher Festungshaft bestraft.
    Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter fünf Jahren ein.
    Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Aemter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden"

Im Nationalsozialismus wurde der Hochverrath wie folgend zitiert definiert:

Hochverrat

"§ 80
  [1] Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt das Reichsgebiet ganz oder teilweise einem fremden Staat einzuverleiben oder ein zum Reiche gehöriges Gebiet vom Reiche loszureißen, wird mit dem Tode bestraft.
  [2] Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung des Reichs zu ändern.

§ 81
  Wer es unternimmt, den Reichspräsidenten oder den Reichskanzler oder ein anderes Mitglied der Reichsregierung seiner verfassungsmäßigen Gewalt zu berauben oder mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt oder mit einem Verbrechen oder Vergehen zu nötigen oder zu hindern, seine verfassungsmäßigen Befugnisse überhaupt oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft.

§ 82

  [1] Wer ein hochverräterisches Unternehmen (§§ 80, 81) mit einem anderen verabredet, wird mit dem Tode oder mit lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft.
  [2] Ebenso wird bestraft, wer zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zu einer ausländischen Regierung in Beziehung tritt oder die ihm anvertraute öffentliche Macht mißbraucht oder Mannschaften anwirbt oder in den Waffen einübt. Tritt der Täter durch eine schriftliche Erklärung zu einer ausländischen Regierung in Beziehungen, so ist die Tat vollendet, wenn er die Erklärung abgesandt hat.
  [3] Nach der Vorschrift des Abs. 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig seine Tätigkeit aufgibt und das hochverräterische Unternehmen verhindert; auch eine Bestrafung nach § 83 tritt nicht ein."

Da die Anhänger der rechten Ideologie insbesondere mit dem dritten Reich verbunden sind, erscheint es nicht abwegig zu vermuten, dass hier Menschen unter den Anzeigenden die Bundeskanzlerin am liebsten mit der Todesstrafe überziehen würden, wenn es sie noch gäbe...

Das ist unsinnig.

Deshalb plädiere ich auch hier entgegen meiner sonstigen liberalen Einstellung: Falsche Verdächtigung, Volksverhetzung und Verunglimpfung oder
Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens begeht, gehört angezeigt.

§ 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Unzweifelhaft wird Frau Bundeskanzlerin Merkels arbeit erschwert, wenn durch politische ungerechtfertigte Agitation der Eindruck entsteht, dass verbrecheriche Ambitionen hinter ihrem politischen Handeln steht und sie ins Gefängnis und nicht auf die Regierungsbank gehört.

Insbesondere ein Thema wie die Flüchtlingskrise, die emotional  hochsensibel  besetzt ist, muss  Rationalität  auch im politischen Diskurs vorherrschen.

Der Rechtsstaat kann es sich nicht leisten, dass die Politiker zu einer "kriminellen Vereinigung/Verbrecherbande" herabgewürdigt werden. Die Grenzen des guten Geschmacks wurden hier weit überschritten und ich meine sogar, dass das nun justiziabel wird: Für die  Menschen, die die Bundeskanzlerin anzeigten und nicht umgekehrt.

Das wäre dann so, als ob man nach meiner Rechtsauffassung die Mitglieder des IS mit Mitgliedern der Politik gleichsetzt...und zwischen politischer Auseinandersetzung und der Diskreditierung von politischen Gegnern zu Hochverrätern müssen klare Grenzen gezogen werden.

Vielleicht wäre das auch ein gutes Zeichen, wenn diese Menschen unisono einen Betrag an eine Flüchtlingsorganisation als Geldbuße  zahlen müssten, das ärgert die und ist für eine gute Sache...

Das durchgehen zu lassen geht nicht, da ansonsten bald die Bundeskanzlerin ganz offen auf PEGIDA-Demonstrationen oder am Stammtisch als Hochverräterin bezeichnet wird. So tief können wir nicht sinken, so etwas durchgehen zu lassen.



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26.11.2015 Wie geht es weiter mit Europa oder quo vadis Europa?

Die Monate gehen wie die Flüchtlingskrise ins Land und deshalb ist es an der Zeit, eine oberflächliche Analyse von Europa vorzunehmen.

Wir fangen dabei einmal mit der Genfer Menschenrechtskonvention als ursprünglichen Grundwert in der europäischen Gemeinschaft an:

Im Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, in Verbindung mit Art 1 Protokoll, ist ein Flüchtling als Person definiert, "die sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatzugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder besitzen würde, und den Schutz dieses Land nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.."

Grundsätzlich müsste nach den Erweiterungen in den 60 er Jahren jedes Land erst einmal Flüchtlinge aufnehmen, so dass Staaten wie Ungarn oder Polen mit ihrer absoluten Abschottungspolitik schlecht dastehen würden, wenn es nicht jenes Vertragswerk von Dublin II geben würde:

"Die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Unterzeichnerstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Unterzeichnerstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ist eine Verordnung der Europäischen Union, nach der der Mitgliedstaat bestimmt wird, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist....

Die Kriterien zur Bestimmung der Zuständigkeit folgen im Wesentlichen dem Grundgedanken, dass der Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sein soll, der die Einreise veranlasst oder nicht verhindert hat. Danach ist ein Staat zuständig, wenn der Asylsuchende mit einem von diesem Staat ausgestellten Visum in den Geltungsbereich der Dublin-II-Verordnung gelangt ist oder wenn er über die Grenzen eines Mitgliedstaates illegal eingereist ist." Wikipedia

Dieses Regelung fiel bekanntlich mit der Entscheidung der Bundeskanzlerin, eine unbegrenzte Willkommenskultur zu etablieren und die Grenzen gegen Dublin II und III, wonach auch Menschen, die illegal einreisen, aus sechs Gründen zum Zwecke der Abschiebung inhaftiert werden könnten.

Wie dem auch sei, die Länder Schweden, Österreich und Deutschland praktizierten gegen den Geist von den Dublin-Verträgen eine unbegrenzte Willkommenskultur, wobei Schweden inzwischen die Grenzen dicht machte und Österreich  zunehmend seine Rolle in der Weiterleitung von Flüchtlingen nach Deutschland wie Slowenien und Kroatien sieht.

Die anderen europäischen wollten wohl ein Kontingent von bis zu 120.000 Flüchtlinge aufnehmen, welches eine  Zahl auf dem Papier blieb.

Frankreich fordert nun aus Sicherheitsgründen einen Aufnahmestopp.

Damit ist auch der letzte Rest einer Hoffnung auf eine gemeinsame europäische Kontingentlösung obsolet.


Da  mehr als Zweidrittel des Parlamentes diese Politik befürworten, wäre es in den letzten drei Monaten ihre Pflicht gewesen, die entsprechen Paragraphen und das Grundgesetz diesbezüglich zu ändern, da Deutschland nach Art. 20 GG ein Rechtsstaat ist.


Solche Anweisungen sind nach meiner Auffassung als rechtswidrig bzw. willkürlich einzustufen.

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Hinzu kommt dann die Frage auf der Meta-Ebene, wie sich die Kontrolle der Grenzen des Staatengebildes Europa weiterentwickeln. Zur Zeit gestaltet jedes europäische Land eine individuelle Grenzgestaltung von Abkapselung (Ungarn), Durchschleusung (Länder der Balkanroute und Mittelmeerländer hin zu Afrika) bis zu Aufgabe von Grenzkontrollen (Deutschland).

Nach der Staatenlehre besteht wie gesagt ein staat aus Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsmacht.  Die Staatsmacht ist  als Exekutivorgan auch dazu verpflichtet, die hoheitlichen Maßnahmen der Grenzkontrolle nach rechtsstaatlichen Kriterien durchzuführen.

Dieser Aufgabe kommt weder Frontex auf europäischer Ebene und Grenzschutz in Deutschland auf nationaler Ebene nicht ausreichend nach.

Der freie grenzenlose Verkehr innerhalb der EU wurde unzulässig durch einen Alleingang Deutschlands, Schweden und Österreich in Frage gestellt, die einseitig das Signal zur Aufnahme aller Flüchtlinge dieser Welt durch ihre Grenzöffnung und Aufforderung zur Überschreitung dieser Grenzen gegen Dublin II und III beschworen.

Die Politik der Bundeskanzlerin, die hoheitlichen Aufgaben der Grenzsicherung der EU an den demokratisch fragilen Beitrittskandidaten auf Dauer, die Türkei, zu übertragen, kann auch nach den jüngsten Flugzeugabschüssen russischer Jagdmaschinen als eher anfechtbar betrachtet werden.

Die Türkei und deren Politik ist auch im Zusammenhang mit der inoffiziellen Fraternisierung mit dem IS keine Lösungsstrategie auf Dauer für ein friedliches gemeinsames Europa.



26.11.2015 Abendnachrichten: Ganz oder gar nicht?

Es war zu erwarten, dass Deutschland auf die Dauer sich nicht um den Kampf gegen den IS heraushalten würde und so überraschte mich die Nachricht in den Abendnachrichten nicht sonderlich, dass nun also Tornados zum ausspähen des Kampfgebietes des IS entsendet werden sollen. Des weiteren soll wohl der Flugzeugträger der  Franzosen beschützt werden.

Deutschland ist nach voraussichtlicher Zustimmung durch den Bundestag am Dienstag und voraussichtlich mit einem UNO-Mandat offizieller Teilnehmer an den Kriegshandlungen.

Ich forderte das hingegen bereits seit zwei Monaten bereits einen totalen Krieg mit Bodentruppen als einmalige Ausnahme zum hier praktizierten christlichen Pazifismus.

Was bedeutet das aber?

Der IS wird jetzt die Kampfansage zur Kenntnis neben und der nächste Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt ist damit vorprogrammiert. Wenn dort ein Kriegseinsatz gemacht wird, dann propagiere ich den Spruch: Ganz oder gar nicht!

Der IS hat nach Informationen aus den Abendnachrichten kein schweres Kriegsgerät mehr und ist trotz der Anschläge in Frankreich ziemlich am Boden.

Aber der IS besitzt Manpower und Organisationsmöglichkeiten über die Balkanroute den Terrorkrieg nach Europa zu bringen, welches er spätestens nun als Option verwenden wird.

Wer Wind sät, wird Sturm ernten: Der IS wird nun kein Hinderungsgrund mehr sehen, seinen Terrorkrieg nach Deutschland zu exportieren.

Um dieses zu verhindern, müssten so schnell wie möglich Bodentruppen das logistische Zentrum auch der Anschläge in Europa zerstören. Wenn der IS-Staat-Gedanke gebrochen ist, dann ist auch den Islamisten in Europa der Boden für eine Unterstützung eines Kalifats entzogen.

So wird ein Schuh daraus und nicht anders. Der Hydra muss ein Stich ins Herz gegeben werden und nicht deren Köpfe abgeschlagen werden, die sofort in Form neuer Terrorkommandos nachwachsen.

Ein Krieg und Bekenntnis zu Europa ist doch wahrlich eine schöne Sache, die die Weltgemeinschaft einschließlich Russland einigt. Das ist nicht neu, aber dieser Schuss kann nach hinten losgehen:

1. Es wird weitere Terroranschläge auch in Deutschland geben, wie oben auch erläutert.

2. Die Flüchtlingsdiskussion wird immer mehr von der Sicherheitspolitik der souveränen Staaten bestimmt. Die Grenzsicherung wird jetzt wichtiger als je zuvor und auf die Dauer ist das das Ende einer grenzenlosen Willkommenskultur abzusehen.

3. Bodentruppen werden auf die Dauer eine Notwendigkeit. Spätestens nach dem ersten Anschlag von Terrorgruppen des IS oder anderer Islamisten wird die Meinung vom letzten Friedensbefürworter kippen.

Das sich dieses Szenario ausgerechnet zur Weihnachtszeit abspielen wird und vermutlich ein Weihnachtsmarkt und dessen Besucher Opfer werden, lässt sich absehen.

Denkt nach dem nächsten Anschlag an meine Worte. Ich finde es wieder ein wenig zynisch, dass nun Maßnahmen in die Wege geleitet werden, die eine prognostizierbare Kausalitätskette auslösen werden. Sind die Opfer eine Terroranschlags in der Zukunft dann ein notwendiger Kollateralschaden auf dem Weg hin zur Legitimierung eines Bodenkrieges?

Der christliche Anteil des Autors dieser Webseite wendet sein Haupt heute Abend beschämt ab, denn wenn der Mut zu "ganz oder gar nicht" ausreicht und für eine Legitimation eines Bodeneinsatzes hier erst Menschen geopfert werden sollten, dann ist das unmenschlich.

Nachtrag: Um es kurz zu machen und damit es nicht falsch rüberkommt - ich schließe mich dem Krieg gegen den IS an und finde die Haltung und den eingeschlagenen Weg richtig.

Ich gab meine Bedenken wieder und weiß, dass dieser Weg kein leichter sein wird, aber ich kann  voll hinter die Bundesregierung in diesen Fall stellen.

Gott verzeih ihren und meiner sündigen Seele, Amen  


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29.11.2015 Parteitag der AFD ein glorreicher Erfolg?

Normalerweise müssten neue Parteien eine Art "Welpenschutz" genießen, aber der Autor kann sich noch ans Ende des letzten Jahrhunderts erinnern, wo es "Saalschlachten" bei den Realos und Fundis der Grünen gab und die öffentlichen Medien megakritisch jeden Schritt beäugten.

Das war und ist natürlich richtig, weil ein gewisser gesellschaftlicher Druck sich positiv auswirkt und die Delegierten auf dem Parteitag allzu große Ausrutscher sich nicht erlauben können.

Objektiv gesehen, war der Parteitag ein Erfolg. Die AFD konnte ein geschlossenes Bild abliefern und die Parteivorsitzende, Frau Petry, konnte durch sehr gemäßigte Töne und ihrem Auftritt beim Presseball  viele Punkte sammeln.

Sie bemühte sich redlich, gegen die teilweise vorherrschende verbale Inkontinenz von dem extremen Flügel vorzugehen und das Verhältnis zur Presse, welche vorher fast unisono als "Lügenpresse" tituliert wurde, mit einem Pinocchio-Vergleich zu relativieren.

Ich beobachtete Frau Petry in Diskussionen und sehe ein gewisses Potential: Frau Petry hetzt nicht, stellt sich in Fernsehdiskussionen gut dar und verliert nicht die Contenance.

Ich freue mich darüber, dass es wieder eine Frau ist, die im Gegensatz zu der eher chauvinistischen  Besetzungspolitik bei Führungsmitgliedern der SPD die Führung übernimmt.

Auch die Grünen und Linke haben keine Frau allein an der Führungsspitze und es wird dann wohl zur Sicherheit ein Mann an die Doppelspitze gesetzt?

In Frankreich ist das übrigens durch die Le Pen-Partei auch eine Frau. Niemand tut mehr für die Emanzipation als Konservative und Rechtspopulisten.

Bloß das die konservative Bundeskanzlerin mit den Menschen (Muslimen) fremdelt, die eine Frau eher am Herd oder im Bett sehen  und ihren Frauen ein Kopftuch als Teil ihres mittelalterischen Glaubens "aufzwingen"...

Das erinnert mich irgendwie an die Frauen der linken Szene, die unbedingt einen ausländischen Liebhaber sich zulegen mussten, um zu zeigen, wie weltoffen Sie doch seien...die "Ehen" aus dieser Weltanschauung gingen zu 100 % in meinem weiteren Umfeld  negativ aus...von Sozialarbeiterinnen bis zur Blutverwandten - die Freunde oder Ehemänner waren zu sehr in ihrer "islamischen Kultur" verhangen und das ging bis zu Morddrohungen und nicht angezeigter physischer extremer Gewalt (drei Beispiele sind zwar zu wenig, um das zu verallgemeinern, aber ich habe umgekehrt nur ein positives Beispiel einer dauerhaften interkulturellen Beziehung mit muslimischen Background in meiner erweiterten Umgebung) ....

Wichtiger war jedoch die unpopuläre Ordnung der "Geschäftsordnung der Partei" NTV kommentierte :

 "Bei den Piraten scheiterten Reformen an der Satzung damals am Chaos. Gute Diskussionen gingen in stundenlangen Debatten über die Geschäftsordnung des Parteitags unter. Und bei der AfD? Dort wird zwar diskutiert und die Geschäftsordnung bemüht, doch man kommt auch zu Ergebnissen. Ein sauberer, demokratischer Prozess, der funktioniert."

Ja, es gibt auch eindeutig Rechtspopulisten in der AFD. Das Thema Asyl zieht genauso unverbesserliche Menschen an, wie einst die Grünen eine Sammelbewegung unzufriedener war, die sich aus der Friedens- und Umwelt-Bewegung generierten, bevor die anderen Parteien die Themen übernahmen und mit dem Ergebnis der sogenannten Energiewende sich aus der atomaren Stromgewinnung sich zurückzogen.

Ein weiteres Thema: Europa, ist spätestens seit TTIP, der chaotischen Sicherheitspolitik an den europäischen Außengrenzen und Uneinigkeit in der Flüchtlingskrise ein weiteres Thema, wo die AFD punkten kann und kontroverse Positionen bezieht.

Die CDU hat mit dem Verschwinden der FDP keinen Partner mehr und steht singulär in der großen Koalition dar. Von daher wäre auf die Dauer ein Koalitionspartner keine schlechte Sache.

In der Flüchtlingspolitik teilt die AFD die Positionen der CDU und selbst der Vorschlag der "Internierungslager" für Flüchtlinge, den ich für falsch halte , ist das Wahnsinnsprodukt der CDU:

Man hätte jetzt schön das als faschistoide Idee brandmarken können, aber diese Idee kam aus den Reihen der CDU und die Geister, die die CDU rief, werden wir nun nicht mehr los: Liebe CDU, ihr werdet ewig auf dieser Webseite vorgehalten bekommen, dass ihr die geistigen Urväter  einer faschistischen  Ideologie entsprechenden Idee seid..."Internierungslager" auf deutschen Boden für Menschengruppen sind im Hinblick auf die deutsche Geschichte ein NOGO und ihr habt dieses Thema salonfähig gemachte - eine Schande...

Wie dem auch sei, man kann gespannt sein, wie sich die AFD weiterentwickelt. Im demokratischen Prozess werden noch viele rechtspopulistische Ideen abgeschliffen.

Es ist schwer vorhersagbar, ob da eine Protestpartei oder eine konservative Alternative entsteht. Ich denke, dass auf diesem Parteitag die Weichen erst einmal in die richtige Richtung gestellt wurden.

Vor den nächsten Wahlen analysiere ich dann noch das Parteiprogramm, bevor ich eindeutig Stellung nehme. Ich plädiere seit jeher für einen fairen Umgang und bin nicht einer Stigmatisierung ohne eine begründete Kritik.

Das Hotels den Delegierten der AFD Buchungen stornierten, ist unzweifelhaft ein Faux Pax in der deutschen Willkommenskultur. Im Prinzip ist das eine Diskriminierung von Menschen auf Grund einer politischen Gesinnung.

Das geht überhaupt nicht. Selbstverständlich haben Hotels das Hausrecht und können Menschen wegen schlechten Verhaltens gegen die Hotelregeln verweisen, aber keine Selektion nach Geschlecht, politischer oder religiöser Einstellung vornehmen, insbesondere wenn hier keine politischen Versammlungen abgehalten wurden, sondern es um die grundlegende Frage von Übernachtungen geht - insbesondere, da sich auch vermutlich diese Hotels gegen eine Belegung mit Flüchtlingen vermutlich wehren würden, weil es geschäftsschädigend wäre - welche Gäste sind für Hotels denn nun gut genug?

Ich werde zwar in Zukunft natürlich weiterhin kritisieren, genau wie ich andere Parteien kritisiere. Dabei werde ich jedoch nur gezielt die Menschen anprangern, die über die Stränge schlagen.

Sollten dann zu viele Menschen auf die Dauer hier im Fadenkreuz stehen, erst dann werde ich die Partei wieder generell als rechtspopulistisch bezeichnen. 

Zehn Prozent der Menschen dieses Landes unisono als rechtsradikal zu bezeichnen, halte ich als abwegig und unwürdig, insbesondere da hier kontroverse Stellungen zu Reizthemen bezogen werden, in denen ich weitestgehend übereinstimme und behaupte kein Extremist zu sein.

Deshalb hat die AFD erstmal als Protestpartei im Jahr 2017 meine Stimme - daraus mache ich keinen Hehl.

Wenn die Entwicklung dann weiterhin in Richtung CSU für Deutschland gehen sollte, dann habe ich kein Problem damit auch die AFD mehrmals zu wählen.

Geht es in Richtung Nazipartei, dann geht es wieder zurück zur CDU und SPD, je nachdem, welche Partei sich am meisten für die Mehrheit des Wahlvolkes und seiner Interessen einsetzt.

Dafür werden Politiker gewählt und man muss um meine Stimme kämpfen: Das nennt sich dann Demokratie: Ich suche mir die Partei aus, die die deutschen Interessen des "Wahlbürgers" am besten vertritt - und das ist zur Zeit die AFD.



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