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Er begründet sein Handeln durch das Gesetz.
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Sternenhimmelstürmer gibt seit drei
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ist dem Zeitgeist unterworfen. Der Alltag wird durch den Lebensstil
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29.11.2023 Um den Frieden zu erreichen ist jedes Mittel gerechtfertigt, sogar der Kieg!!!
Unter diesem Motto lebt zuweilen unsere Gesellschaft und in provokativer satirischer und vielleicht teilweiser geschmackloser Art unterstützt natürlich der Autor dieser Webseite den Krieg und hat sich nicht gescheut, die besten bekannten Mittel zur Erreichung des Friedens in der Ukrane, Israel oder anderen Orten zu finden.
Die ultimativ grausamste Lösung dürfte dabei der Kriegswitz von Montypython sein. Gerne würde ich hier den geneigten Leser*innen auch nur ein Teil des Witzes präsentieren, aber die Auswirkungen des Witzes sind so verheerend, wie Sie es in einer lebensgefährlichen Reportage des Monthypython Teams im folgenden Video gerne nachvollziehen können, dass bei einem Verständnis "schwarzen Humors" ihre Lachmuskeln aufs äußerste strapazieren dürfte:
You Tube, eingebettet nach dessen Regeln von der Adresse : https://www.youtube.com/watch?v=BMjXX-ed0Pc
Monthy Python Der Kriegswitz.
Nach kurzer Freude kam ich zum Schluss, dass aus deutschen historischen Erfahrungen dieser Witz unangebracht ist, weil dieser ähnlich wie Streubomben vom deutschen deutschen Volke geächtet werden müsste und aus humanitären Gründen dieses verwerflich ist, welches doch eigentlich Schade ist, weil jedes noch so grausames Mittel wie Atombomben eigentlich erlaubt sein müsste, um getreu nach dem Motto: "Das Ziel des Friedens mit jedem Mittel zu erreichen, auch wenn der Kollateralschaden noch so groß sein sollte", zu leben.
Da fiel mir Gottseidank ein, dass Deutschland als viert größter Importeur von Waffen eigentlich auch eine eigene Witzfabrik besitzt und diese sich schon seit Jahren sich auf einen vorweihnachtlichen Krieg vorbereitet hat: Ja, richtig, ich spreche von der Möglichkeit Panzerfabriken auf die Produktion von Marzipankartoffeln umzustellen.
Auch wir Deutschen liefern bekanntlich gerne alte Waffen und u. a. Panzer gern in die Ukraine und im Geiste von Loriot steht diese für die Lachmuskeln grausame Option zur Verfügung, wie ich es mit wenig intensiven Rechercheaufwand feststellte:
Loriot: Mazipankartoffeln, eingebettet nach den Regeln von You Tube: https://www.youtube.com/watch?v=rfEjDEqTK_M
Nachdem auch dieser Versuch einer schnellen Beendigung des Krieges daran scheitern dürfte , weil (Zitat aus o. a. Film) "Marzipankartoffeln genauso schädlich wie Panzer sind", dann vielleicht zum Abschluss eine eigene Lösung, die so monströs ist, dass sie die hehren Ziele des Krieges unterläuft, einen veritablen Endsieg und Frieden mit all seinen notwendigen Opfern (ein Sieg und Frieden will ja verdient sein und da muss man das eine oder andere auch (menschliche) Opfer bringen...) zu erreichen: Einen Friedensvertrag!
Der Autor dieser Webseite ist sich bewusst, dass an diesem unterfangen viele Persönlichkeiten gescheitert sind, von Chamberlain im zweiten Weltkrieg bis zu der Ex-Bundeskanzlerin Merkel in den Minsker Verträgen - hier gab es leider nur kurzfristige Feuerpausen, die dem schnellen Frieden durch gezieltes Töten im Krieg eindeutig im Wege standen!
Zudem müsste Deutschland dann aus historischer Erfahrung eingestehen, dass eine heimtückische friedliche Wiedervereinigung der Russen auf deutschen Boden erst dazu führte, dass die Natogrenzen von heute quasi in der Ukraine liegen und dieser Umstand im wesentlichen eine frühzeitige präventive nachhaltige direkte Kriegslösung in Deutschland zur Erreichung des Weltfriedens verhinderte, was ja irgendwo den präferierten Lösungsweg von Krieg zu Frieden konterkariert.
Fazit: Zumindest ich habe aus meinen Artikel über die Logik des Krieges gelernt und zitiere gerne hier einen deutschen Fachmann Namens Herrn Goebbels, der sich intensiv mit dem Thema eines deutschen Krieges zur Erreichung des Weltfriedens auseinandersetzte und den ich gerne im Rahmen meiner satirischen zur Betrachtung des Kriegs auf dem Weg zum Weltfrieden gern zitiere: "Wollt ihr den totalen Krieg - Antwort ja und Applaus)... ihr wollt ihn, wenn nötig totaler und radikaler, als wir ihn uns jetzt vorstellen können?...." You Tube: https://www.youtube.com/watch?v=md6lbxsF6J0
Diese Lösung ist dann im satirschen Sinne brilliant (und kostete 40 Millionen Menschen das Leben), denn so härter und brutaler der Krieg, desto nachhaltiger der Frieden danach. Aber vielleicht war ja auch dieser Krieg nicht brutal genug, dass er scheinbar nicht ewiglich in einem totalen und radikalen Frieden mündet....
Und in diesem Geiste wünsche ich dann auch friedliche Weihnachten oder sollte ich besser sagen: ich wünsche mir kriegerische Weihnachten zur Erreichung des Weltfriedens! Und genau im Jahre 2023 ist es dann gut zu wissen, dass zumindest die Ukraine in einer höheren Kriegslogigik (die friedliche Menschen wohl eher nicht begreifen) auf dem Weg zum nachhaltigen wirklichen Frieden nach einem Krieg ist...
Der Krieg steht uns Deutschen dann nach dieser Logik noch bevor ,weil unsere Politiker ja im Sinne der Kriegslogik um Frieden bemüht sind!
Vielleicht auch weil auf dem Weg zum nachhaltigen Frieden Friedensgespräche ein Hinderniss sind oder nach einer höheren eher darwinistischen Logik: "Wo kein lebender Feind mehr, da kein Kriegsgegner, da kein Krieg und der Weltfrieden ist erreicht!"
Disclaimer: Hier endet dann diese satirische Betrachtung und weiter geht es dann mit Artikeln, die wie gewohnt der langweilig pazifistischen Ansicht: "Frieden schaffen, ohne Waffen" -mit Hilfe von friedlichen Mitteln wie Verhandlung und Friedensverträge - entsprechen.
27.11.2023 Ein (vor-)weihnachtliches Wunder...
....spielte sich gerade in Israel (wo ja bekanntlich auch Bethlehem und damit der Geburtsort von Weihnachten ist ) ab. Ja, ich mein den Gefangenenaustausch von Israels und vier Tage fast Frieden!
Israel und Hamas offen für längere Feuerpause, ARD, Tagesschau, eingebunden von You Tube: https://www.youtube.com/watch?v=HgLS0xRCTtQ , eingebunden nach dessen Regeln.
Das bisherige Weihnachtspaket beinhaltet in schnöden Zahlen:
14 israelische und drei ausländische Geiseln gestern,
58 seit beginn der Feuerpause freigelassene Geiseln , davon 40 Israelis und 18 Ausländer
177 Palästinenser sollten freigelassen worden sein (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/palaestinenser-haeftlinge-freilassung-israel-100.html)
Ungefähr 240 Geiseln wurden am 7 Oktober verschleppt.
180 Geiseln sind noch in änden der extremistischen Weihnachtsmänner
11 Personen sollen noch vielleicht im Austausch freikommen
Dazu gab es Hilfskonvois mit Lebensmitteln für die Palästinenser im Gazastreifen.
Quellen o. a. Film und ZDF
Und es war eben nicht der Weihnachtsmann, sondern Menschen, die unter Vermittlung von der Elfe Katar sich diese vorweihnachtlichen Geschenke bescherten. Ich will mich da einfach nur für die Menschen Freuen und lasse das in diesem Artikel einfach nur so einmal undokumentiert stehen, weil man mach schönes Wunder nicht zerstören sollte und - ich wiederhole mich jetzt - einfach nur darüber glücklich sein kann!
27.11. 2023 Wunder gibt es nur noch selten...
... und da ich in der vorweihnachtlichen Zeit der Gefühlsduselei auch etwas besinnliches zu dem Thema Israel und Gefangenenaustausch schreiben will, vielleicht noch ein paar Gedanke zu uns Deutschen:
Bekanntlich verhandeln wir ja weder mit Herrn Putin noch mit Terroristen und genau diese Einstellung führt dazu, dass es weder in Palästina noch in der Ukraine ein weiteres weihnachtliches Wunder gibt, weil dort wo kein Weihnachtsmann, da auch keine immateriellen Geschenke wie Liebe und Frieden!
Ich schaute mir gerade mehrere Videos bei You Tube über die RAF-Zeit an und bis auf eine Ausnahme galt der eherne Grundsatz: Der Staat darf mit Terroristen nicht verhandeln, um weiteren Erpressungen ( siehe auch dieses tolle Video bei You Tube , Peter Lorenz wurde gegen fünf Terroristen getauscht, worauf bei der Geiselnahme in Stockholm es einen weiteren Erpressungsversuch gab und seitdem es keine weiteren Erpressungsversuche mehr geben sollte...Arbeitgeberpräsident Schley zahlte dabei mit seinem Leben und auf Mogadischu wurde eben mit der GSG 9 reagiert und keine Geiseln freigelassen ) vorzubeugen.
Beim Austausch wurden wie gesagt 177 Palästinenser gegen 40 Israelis und 18 Ausländer befreit.
Bei uns deutschen ist das erinnert der Autor ungern an den Anschlag 1972 in München an isralischen Sportlern:
"Ich konnte keine genauen Zahlen finden, aber ich kann Ihnen einige Informationen über den Anschlag in München im Jahr 1972 geben. Der Anschlag fand während der Olympischen Spiele statt und wurde von acht Mitgliedern der palästinensischen militanten Organisation "Schwarzer September" durchgeführt. Sie drangen in das olympische Dorf ein, töteten zwei Mitglieder des israelischen Olympiateams und nahmen neun weitere als Geiseln ¹. Insgesamt starben 17 Menschen, darunter 12 Opfer, 5 Täter und ein deutscher Polizist ¹.
Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter."
Quelle: Unterhaltung mit Bing, 27.11.2023
(1) Munich massacre - Wikipedia. https://en.wikipedia.org/wiki/Munich_massacre.
(2) The Munich massacre remembered - BBC News. https://www.bbc.com/news/world-europe-19482637.
(3) 'The hostages are dead': How Munich Olympics massacre was reported 50 .... https://www.timesofisrael.com/the-hostages-are-dead-how-munich-olympics-massacre-was-reported-50-years-ago/.
(4) Munich massacre | Facts, Victims, Terrorism, Olympics, & History. https://www.britannica.com/event/Munich-Massacre.
Zynischer Weise sei daran erinnert, dass das "Krisenmanagement" der BRD dazu führte, dass es eben zu keinem Geiselaustausch oder Erfüllung der Forderungen kam, sondern der deutsche Lösungsansatz in einem Tod von israelischen Gästen in Deutschland kam - Hätte man nicht zur Not den Mossad diese Sache überlassen können und nicht einem überforderten Polizeiapparat ohne Spezialausbildung wie später die GSG9 und bei der Maschine Landshut in Mogadischu?
Jetzt werden einige Leser*Innen bestimmt sagen, dass man dieses nicht vergleichen kann, aber nach deutscher Lesart sind nun einmal Terroristen keine Verhandlungspartner!
Als pragmatisch denkender Mensch ist es eben zuweilen sinnvoll mit Terroristen zu verhandeln und diese Verhandlungen eben auch außerhalb des Themengebietes Geiselaustauschs zu machen und letztlich freuten wir uns doch alle über die einseitige Erklärung der RAF sich aufzulösen.
Ich finde, dass man sogar mit diesem Akt den Terroristen eine Strafmilderung später erfasster Terroristen begründen hätte können (natürlich keinen kompletten Straferlass, es ist zwar fast Weihnachten, aber jeder Mensch sollte nach seiner individuellen Schuld zur Rechenschaft gezogen werden!!!).
Wie dem auch sei, ich finde, dass undogmatische und pragmatische Lösungsansätze zuweilen besser sind, um menschliches Leid zu verringern, manchmal besser sind, als das Festhalten an Dogmen, Rechthaberei und dem Bestreben der moralische Gewinner zu sein.
Sonst bleibt es eben bei dem hier verdrehten Spruch von Faust mit den Worten: Ich bin die Kraft, die gutes will und böses schafft! (im O-Ton: Ich bin die Kraft, die böses will und gutes schafft! Goethe, Faust 1 Mephistoles).
Ja, beide Sprüche sind verschieden, aber vielleicht ein anderer Spruch: Gute Mädchen kommen in den Himmel und Böse überall hin und leider liegt das Gute zuweilen in den Augen des Betrachters und was einige Menschen für gut empfinden, kann für andere Menschen böse sein.
Und wenn dann alle wie bei den Religionen daran glauben, dass sie den Stein der Weisen besitzen (oder nach Lessings Ringparabel den wahren Ring besitzen), dann erschwert das ein zusammenkommen der Menschheit ungemein.
Wir leben zuweilen in einer eher grauen Welt, wo es ein reines weiß oder schwarz selten gibt. Darüber kann man durchaus diskutieren, dass aber mit Worten und auch Worten zu diesen Menschen und vorzugsweise nicht mit Waffen und wenn doch nur als letztes Mittel.
Irgendwann muss man letztlich in Israel oder der Ukraine eine friedliche Lösung finden, weil alles andere zur Vernichtung führt: Aller Israelis in Israel oder in einem Weltkrieg 3 in Russland.
Und diese beiden Konsequenzen zu vermeiden sollte oberste Staatsraison sein, weil wir Deutschen sonst aus Weltkrieg 2 historisch nicht viel gelernt haben!
26.11. 2023 Quergedacht....oder wo ist denn nun die Krise?
Der Autor behauptet weiterhin, dass dieses ganze Krisengesülze eine verlogene Sache sei:
Schalten wir einmal alle rechtlichen bedenken und moralische Krokodilstränen aus, dann bleibt einfach erklärt folgender Tatbestand übrig:
Die Bundesregierung nahm mehrere Milliarden auf und das sind Schulden für den Bundeshaushalt oder eben die nächste Generation. Egal in welchen Haushalt, Fond oder sogenannten Schattenhaushalt dieses Geld umgeleitet, ist erst einmal egal, weil dieses nun einmal Schulden sind und die bekanntlich irgendwo zurück bezahlt werden müssen.
Da bedarf es eines Spruchs des Bundesverfassungsgerichtes, dass eine Verschuldung besteht (das wusste jede Partei) und auf einmal fällt das Kartenhaus zusammen, weil die Verschuldung eben zu hoch war, getrickst wurde und das rechtlich eben so nicht geht, welches unbestreitbar stimmt.
Aber in einem anderen Zeitstrang, wo es dieses Urteil nicht gegeben hätte, würden wir genauso leben wie in diesem Zeitstrang und es gäbe keine Krise.
Nun diskutiert man darüber, ob man nicht einfach genauso weitertrickst und eben die Schuldenbremse erweitert, aussetzt oder weiterhin Notlagen begründet. Dabei läuft es dann letztlich genauso auf ein "weiter so" hinaus und die nächste Generation wird in Haftung genommen oder eben weiterhin nicht in die nächste Generation weiterhin investiert und ein sozialer Kahlschlag in dieser Generation betrieben, welches die glorreiche Idee der CDU ist.
Das das Geld nicht da wieder eingespart wird, wo es ausgegeben wurde, sondern dann von den funktionierenden anderen Ministerien wieder eingespart wird, ist eine Umverlagerung von Geldern, die aus einem durchaus funktionierenden Bundeshaushalt stammen, den man nun kaputtmacht, ist eine politische Entscheidung. Ich sagte bereits, dass die Investtionen der Grünen zur Verwirklichung von Luftschlössern insbesondere durch die Grünen Projekte betrieben wurde. Das war unzweifelhaft richtig und einige Bundesländer rutschen jetzt auch in die Krise.
Ist das aber unter dem Strich eine Krise, weil Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten von der Staatsverschuldung her gut da steht und es sich immer noch leisten kann, als Haupteinzahler z. B. der EU 16 Milliarden 2022 zu leisten?
Wie gesagt, CDU und SPD sind in der Verantwortung sich zu positionieren - dieses ist die primäre Aufgabe der Politik ganz ohne Krisenmodus. Läuft dieses auf eine Sparpolik im sozialen Bereich hinaus, dann wähle ich die, die gegen eine Kahlschlagpolitik im sozialen Bereich sind.
Es geht also alles weiter wie bisher, nur das der Begriff Krise verwendet wird: Ich nenne das eben Politik, weil sonst das ganze Leben eine (politische) Krise ist! -:)
Dennoch halte ich Neuwahlen für angebracht, damit der Wähler oder die Wählerin sich eine Meinung bilden kann und als Reaktion auf diese "Krise" bilden kann und dann die wichtige Entscheidung treffen kann, ob man weiterhin auf Pump lebt und wichtige Investionen tätigt oder mit Sparhaushalten weiter agiert.
Alle Macht geht bekanntlich in einer Demokratie vom Volke aus und ich möchte das jeder Bürger bei einer Richtungsentscheidung, wie sie gerade bevorsteht, partizipiert wird und man sich für ein klares Programm einer Partei oder Koalition entscheidet.
You get, what you want- Du bekommst, was Du möchtest ist dann die Devise. Und dann kann man feststellen, was die Bevölkerung will und wohin die Reise geht und der mündige Wahlbürger wird dabei mit in die Verantwortung einbezogen!
Ich weiß, dass das nicht alle Menschen befriedigen würde, aber in einer Demokratie entscheiden eben die Mehrheit die Politil und die Zukunft und der Rest muss sich dieser Mehrheit beugen - das ist eben keine Krise, sondern eben gelebte Demokratie!
24.11.2023 Lass die Leute reden...
...sangen die Ärzte und der Autor dieser Webseite fand beim Focus genau die Aussage, die im Prinzip in der Finanzkrise zwar unrühmlich wäre, aber nach Aussage des Focus praktikabel wäre:
" ...Dann dürften aber weitere Klagen der CDU/CSU gegen den WSF und die Bundeshaushalte 2023 und 2024 folgen. Gibt das Bundesverfassungsgericht dem wieder Recht, hätte die Bundesregierung gegen die Schuldenbremse verstoßen. Das hätte kurioserweise keine rechtlichen Folgen. Das Bundesverfassungsgericht könnte die Regierung dann zwar rügen und im schlimmsten Fall sogar den Haushalt für nichtig erklären. Da die Gelder aus diesem aber schon ausgegeben sind, lässt sich ein verfassungswidriger Haushalt nicht rückabwickeln.",
Focus, Bundesrechnungshof warntSind die Bundeshaushalte 2023 und 2024 verfassungswidrig? Das müssen Sie dazu wissen, Titelunterschrift: Was kann die Bundesregierung jetzt machen?
Nicht falsch verstehen, der Autor fordert nicht auf verfassungswidrige Haushalte zu bestreiten, aber Deutschland wird eben nicht untergehen und im schlimmsten Fall kommt es zu einer Rüge vom Bundesverfassungsgericht und das Leben geht weiter. Von daher spricht der Autor auch von einer "Scheinkrise", weil auch alles ohne Klage der CDU so weiter laufen hätte können, wie bisher.
Einige Bundesländer geraten nun in den Sog dieser Krise.und dieses hätte nicht sein müssen, weil man das ganze ruhiger hätte abhandeln können und es nicht in der ganzen Bundesrepublik zu Erschütterungen der Haushalte gekommen wäre. Ist es das wirklich wert, rechtskonform zu handeln und dafür eine Staatskrise in der ganzen Bundesrepublik auszulösen - aus Angst vor einer Rüge vor dem Bundesverfassungsgericht -:)
Ja, ich bin mir bewußt, dass dieses Schulden für die nächste Generation sind, aber das Geld zur Transformation wurde doch nicht in privaten Parties verjubelt, sondern ist ein wichtiger Teil der Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland.
Es ehrt zwar, dass vorwiegend arme Menschen diesen Fortschritt in Form von Kürzungen vermutlich gestalten werden, aber ist das moralisch Cleaner?
Am Ende der Geschichte wird eben der Sozialhaushalt geschrumpft und trotzdem werden die Zukunftsprojekte über eine weitere Aushebelung der Schuldenbremse voraussichtlich weiterfinanziert.
Es bleibt quasi alles beim alten Status Quo, nur eben mit der scheinheiligen Gestaltung einer massiven Reform des Sozialstaates und dessen Abbaus. Die AFD forderte schon lange einen Abbau des Sozialhaushaltes, aber es bedarf es scheinbar einer Kriese als Begründung den Sozialstaat abzubauen, die durch Investitionen entstand, die eigentlich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stärken sollten, aber zynischer Weise zum Abbau des Sozialstaates führen könnten.
Herr Merz kann sich dann für die Zustimmung und keine weiteren Klagen auf Zugeständnisse beim Kahlschlag freuen und das Leben geht mit mit einer armeren Bevölkerung weiter, die in einer Art Geiselhaft den "Untergang der BRD" verhindert.
Nicht falsch verstehen, der Autor behauptet nicht, dass es sich um einen geplanten Akt der Bundesregierung handelt einen sozialen Kahlschlag durchzuführen, wobei natürlich die Bundeswehr mit den 100 Milliarden natürlich rechtlich abgesichert war nach Art 87a (1a), während alle anderen Projekte eher auf tönernen Füßen standen.
Man kann dann in dieser Krise auch gern eine Chance sehen, aber es tut sich dann letztlich die soziale Frage in der Metaebene auf:
Will ich mehr Geld in die Zukunft investieren bei weniger Sozialstaat oder weniger in die Zukunft investieren bei einem Erhalt des Sozialstaates? Oder will ich mehr auf Schulden für die nächste Generation aufnehmen, um einerseits zukunftsfähig und einen Sozialstaat aufzubauen?
Nun sitzen ja gerade eben Grüne, die eher ein Zukunftsdogma haben, die SPD, die eher ein Sozialstaatsdogma und FDP, die eher eine schwarze Null bevorzugen und eie Erhöhung der Steuern ablehnen, in einer Bundesregierung, so dass es, wenn es einen Kompromiss geben würde, da etwas herauskommen müsste, weil alle o. a. Parteien vertreten sind.
Ob sich da eine Lösung abzeichnet, die nicht in einem sozialen Kahlschlag mündet, darf abzuwarten sein.
Ich hätte kein Problem damit so weit wie möglich, so weit wie möglich alles einzusparen, aber auch einen Teil eben verfassungswidrig durchzulaufen zu lassen, damit es nicht zu sozialen Unruhen , weniger Investitionen oder einer übermäßigen Verschuldung der Generation kommt und würde dann mit einer Rüge des Bundesverfassungsgerichtes leben können, aber da wir nun einmal pflichtbewußte Deutsche sind, ist das ja nicht vorstellbar und man wird dann eben weiter an anderer Stelle tricksen und vielleicht fällt dann ja die Schuldenbremse per se...und dann sind wir beim alten Status Quo, nur das eben nebenbei eine Reform des Sozialstaates durchgeführt wird und die Schuldenbremse per se vielleicht nicht mehr existiert, welches meiner Meinung nach falsch ist!
Ja, ich sagte, dass ich mit einer Rüge des Bundesverfassungsgerichtes Leben könnte, aber das heißt nicht, dass ich nicht aus Respekt vor dem Verfassungsgericht generell über dessen Sprüche hinwegsehen würde! Das Kind fiel aber in den Brunnen, ein Eilantrag der CDU wurde abgelehnt und vielleicht kam es aus diesem Umstand heraus zur Annahme, dass das Hauptverfahren auch glimpflich ausgehen würde. Noch offene Rechtsfragen zur Verwendung der Gelder wurden nun geklärt, aber deshalb alleBundeshaushalte auf den Kopf zu stellen, halte ich für kontraproduktif für Deutschland.
Das interessante an dem Urteil wird also sein, wie sich die Politik positioniert und ehrlich gesagt wäre ich für Neuwahlen und es kann irgendwo nicht sein, dass die AFD und ihre Umfragewerte zu einem Stillstand der Politik führt und man auf Gedeih und verderb in einer Koalition bleibt, um einen Rechtsextremismus zu verhindern. Ist die AFD Rechtsetrem, dann geht vor Gericht, ist sie es nicht, dann besteht kein Grund zur Furcht und es besteht kein Grund den Wähler zu bevormunden und eine Neuwahl zu bestreiten, bevor man weiterhin Uneinig regiert...
23.11.2023 Kommentare sind für den Autor dieser Webseite ein wichtiger Bestandteil der Demokratie und You Tubes, um als sozial nicht mächtiger Mensch seine Meinung kundzutun und Anregungen im Internet zu hinterlassen, wo man vom WDR direkt dazu aufgefordert wird, Anregungen zu Lösung der Krise zu geben.
Dieses entspricht meinem Dogma, dass wenn jeder Mensch nur eine Idee zur Gestaltung einer besseren Zukunft posten würde, dann könnte eines Tages eine KI das Internet durchforsten und durch diese quasi neuronale Verknüpfung eine bessere Welt gestalten - ganz ohne Chipimplantate auf dem guten alten Weg der Kommunikation und in diesem Geiste veröffentliche ich auch hier zwei Kommentare, die ich selbst abgab und deswegen nicht ganz die Urheberschaft an meinen eigenen Gedanken aufgebe:
WDR, mein Kommentar zum Thema: Nach Urteil und Haushaltssperre: Wie geht es mit dem Bundeshaushalt weiter? https://www.youtube.com/watch?v=s1XqOh8RlPU
"Hm, vielleicht sollten einmal die Grünen dann den Hut nehmen, dass es nicht zum verquerten Robin Hood Spruch kommt: "Wir nehmen es den Armen und geben es den Reichen!" Oder anders gesagt: Die Politik trägt ihre Probleme auf dem Rücken der Armen aus! Vielleicht dann noch ans Wohngeld und die Kilometerpauschale für Arbeitnehmer und dann werden die Armen schuldenausgebremst und nur noch die Reichen Firmen zur Ansiedlung billiger Arbeitnehmer subventioniert - USA lässt grüßen. Vielleicht dann noch die Todesstrafe einführen - ist zwar laut Grundgesetz abgeschafft - aber um die Schuldenbremse laut Grundgesetz durchzusetzen, darf dann das günstigere Verfahren angewendet werden... Die letzten Vorschläge waren natürlich ironisch gemeint, denn gerade die Menschenwürde und der Sozialstaat stehen irgendwo vorn im Grundgesetz!
Es ist nach wie vor unverschämt von der FDP, dass Herr Lindner "den König von Deutschland" dank der Haushaltssperre spielt und die FDP andererseits damit droht, die Koalition zu verlassen, nachdem Bundesfinanzminister Herr Lindner mitverantwortlich den Karren in den Dreck schob.
Für die Grünen Bundesminister dürfte es indes zu einer laufenden Demütigung werden, wie im Supermarkt an der Warteschlange anzustehen, um vom freundlichen Kassenpersonal (Herr Lindner) schikaniert zu werden...
Aber es wurde ja nach Lösungen gefragt und da stellt sich die Frage, warum wir im Ukrainekrieg in eine laufende Zerstörung und immer größeres humanitäres Leid hohe Geldsummen investieren, um dann Deutschland wirtschaftlich dem Niveau eines Gazastreifen oder der Ukraine anzupassen, wobei eine nachhaltige friedliche Lösung mit Herrn Putin gerade einmal ein Flugticket für Herrn Bundeskanzler Scholz kosten würde, dessen Kosten zur Not die Friedensbewegung tragen würde?
Da würden dann auch nebenbei die Kosten von fast zwei Millionen ukrainischen Flüchtlingen entfallen, da keine Notlage mehr in der Ukraine vorliegen würde, wie sie ja jetzt in geringeren Maße in Deutschland vorliegt, aber irgendwo wird ja eine Notlage als Voraussetzung auch für den Bundeshaushalt gebraucht, weil für echte Notlagen ja immer Geld ist und wir deutschen so gesehen auch diese Notlage in grenzenlosen Altruismus verschuldeten:
Dann kommen wir zum Punkt II der Einsparungen, der sich auf einen Friedensvertrag mit Russland bezieht und somit Punkt 1 voraussetzt: Russisches grünes Gas durch die etwas zerstörten Gasleitungen Nordstream 1 und 2:
Das ist günstig und spart wiederum Milliarden an Subventionen. Und unsere deutsche Industrie ist dann richtig Happy, weil man für einen künftigen Krieg dann wiederum Panzer aus Stahl für Deutschland und nicht die Ukraine billig produzieren kann -:) Das ist dann auch im Rahmen der Nachhaltigkeit besser, weil Panzer in der Ukraine bekanntlich eine geringere Haltbarkeitszeit haben...., obwohl man das Stahl deutscher zerstörter Panzer in der Ukraine dann im Grünen Gedanken recyclen könnte, womit wir dann wieder bei den Grünen wären, womit ich diesen eher ironischen Vortrag abschließen will:
Die Grünen, einst entstanden aus der Friedensbewegung, leiden bekanntlich ja am Dogma des "gerechten Krieges", aber Erhalten gerade eine Zäsur, dass das führen von Kriegen ein Übel ist und das bei einer wirklichen historischen Verantwortung für die Geschichte Deutschlands aus dem zweiten Weltkrieg eben nicht vergessen werden darf, dass Deutschland sich Aktiv für den Frieden in der Welt und gerade gegenüber Russland einsetzt. Auch bei Afghanistan kam beim Krieg nicht wirklich etwas raus...
Waren die Grünen auch so gesehen noch vor zwei Jahren in ihrer Energiepolitik "Kriegsgewinnler" und die alternativen Projekte wuchsen wie Pilze aus dem Boden (was ich für gut und sinnvoll halte!!!), so wurde der Preis eben auch teilweise für eine Kriegspolitik mit menschlichen Leben jeden Tag in der Ukraine bezahlt, in dessen Folge die "reguläre Versorgung" aus Russland ausblieb und die Grüne Politik alternativlos war.
Auch ein Umdenken bei der SPD und CDU wäre wohl angebracht und wenn nicht aus Gründen der Humanität, dann eben aus ökonomischen Gründen, welches mir als Friedensbewegten Mensch eben Piepe ist, so lange unter dem Strich rationales Handeln und nicht hirnlose Kriegsparolen Primat der Politik sind.
Und dann noch ein allgemeiner Satz: Ich mache mir berechtigte Sorgen um Deutschland: Erst die Neiddebatte um Asylanten, dann die Debatte um Bürgergeld, Kindergeld und Rentner und dann überlegt man sich, wie man an Geringverdienern Geld spart. Und an diese Gruppen denken die Deutschen in einem ungesunden verquerten Gedankengut in der öffentlichen Diskussion und in den Medien zuerst, obwohl diese Krise eher lösbar ist. Früher dachte man im Christentum und bei Robin Hood eben zuerst daran, es den Armen zu geben und den Reichen zu nehmen.
Armes Deutschland, zuweilen bin ich nicht stolz deutscher zu sein und ich denke, dass man sich in einem Gesunden Dualismus auch ein wenig schämen darf deutscher zu sein..."
Bevor der zweite Streich bzw. eigene Kommentar wiedergegeben wird, vielleicht hier exklusiv die Ergänzung, dass ein Kommentar der gestrigen Nachrichten mich aus Wolkenkuckucksheim bzw. auf den Boden der Tatsachen zurückbrachte - denn nichts ist bekanntlich zuweilen so grausam wie die Realität:
"Putin auf G 20 Treffen dabei" ist die lapidare Themenvorhersage beim ZDF Heute vom 23.11.2022 vom ZDF Aha, fängt ja gut an, aber das stimmt dann doch nicht ganz, weil er eben virtuell und nicht physisch anwesend war, wie auch alle anderen, welches dann natürlich korrekt vom ZDF angesagt wird! Bei G20 und wohlgemerkt nicht bei G7, was bekanntlich nicht mehr dank Russlands Ausschließung nicht ganz richtig gewesen wäre und Russland beim immer mächtigeren BRICS ist, denn Raider heißt ja bekanntlich nun Twix, wobei Twix denselben Inhalt und Firma beinhaltet, während BRICS eher andere Firmen mit denselben Inhalt führender wirtschaftlicher Nationen ist...wird eben alles komplizierter...
Nach einer sachlichen Schilderungsphase des Ablaufs mit der scheinbaren Intention einer räumlichen Trennung zu geben, weil es ja quasi unerträglich ist mit Herrn Putin zu verhandeln, wird dann die Katze aus dem Sack gelassen und die folgenden Sätze dürften dann auch für den eher mäßigen Pazifisten eine harte (Kopf-)Nuss gewesen sein:
"Sprecher:....Das Format wie für ihn gemacht: Alle reden nacheinander, keine Diskussion, kaum Distanzierung. Niemand kann Putin Einhalt gebieten.
Herr Putin wird übersetzt:"Einige Kollegen haben ja bereits gesagt, sie seien geschockt über Russlands andauernde Aggression in der Ukraine. Ja selbstverständlich ist jeder Krieg eine Tragödie und wir müssen Wege finden, die zu beenden. "
Sprecher: Das er den Krieg begonnen hat, spart Putin aus, stattdessen täuscht er Verhandlungsbereitschaft vor ,konkret wird er dabei nicht, auch nicht bei seinen Einlassungen zur Weltwirtschaft!.
Herr Putin wird zitiert: "Die Zuspitzung der chronischen Probleme im weltweiten Finanzsektor, der Energie und Ernährungssicherheit verschärfen sich"
Kommentar 1042: Putin als Problemlöser. Die Inszenierung scheint knallhart kalkuliert. Denn während die Ukrainische Gegenoffensive stockt und der Nahostkrieg den Westen davon abzulenken droht, versucht ein fast freundlicher Putin den Westen zu testen und kann dabei auf Unterstützer zählen.
Sprecherwechsel: Z. B. Indien......und Indien bereitet Putin die Bühne. Der hat die Welt schon oft an der Nase herumgeführt und versucht es heute einmal mehr."
Quelle o. a. Video Text wechselseitig von mehreren Sprechern und Herrn Putin, Bilder dazu von Konferenz, zwischenzeitlich Kriegsbilder und ein bezaubernd rotes Kleid der Ansagerin Barbara Hallweg, welches auch das einzige "rote Element" in dieser Berichterstattung war...., ungefähr 9:25 bis 11.15 Minute im o. a. Link
Also jeder Satz von Herrn Putin wird erst einmal kommentiert, weil der freie Westen und seine Presse ja bekanntlich immer das letzte Wort haben und wer meine Kommentare dann als flapsig, zynisch oder unsinnig einstuft, kann dann bei dieser kleinen Propagandabetrachtung gern vergleichen, was sie oder er er sich so tagtäglich reinzieht.
Da bin ich ja geradezu ein Lämmchen, wenn ich mir die Vorwürfe von den scheinbar psychologisch geschulten Journalisten wie das "Vortäuschen von Verhandlungsbereitschaft" ( ich selbst merke es nicht einmal, wenn eine Frau einen Orgasmus vortäuscht! ), knallharte kalkulierte Inszenierungen, Ablenkungsversuche und eine Testung des Westens und seiner Unterstützer anhören muss (Sorry, kenne den Werbespruch für eine Zigarettenwerbung mit dem Inhalt "Test the West", aber das bezahlen gerade Millionen Raucher mit Lungenkrebs...).
Ich bin immer wieder von der westlichen Propaganda beeindruckt, die auf Fehler aufmerksam macht, deren Probleme sie scheinbar nicht selbst lösen kann, dann immer auf die Schuld der anderen hinweist (und das in einer christlich geprägten Gesellschaft, wo es auch eine Vergebung gibt und die eine historische Verantwortung heraus für die Vermeidung von Kriegen hat und diese Verantwortung dann herauskramt, wenn es gerade in Israel in den kram passt). Dann macht man noch zum Abschluss alle friedliebenden Menschen zu Gesinnungsgenossen von Herrn Putin und fertig ist das etwas schiefe Weltbild einer einseitigen Berichterstattung im Rahmen des scheinbar neuen Kreuzzuges gegen Russlands, dessen Sicherheitsinteressen Jahrelang mit Füßen getreten wurden und um ein Gegengewicht gegen diese einseitige Darstellung zu erbringen vielleicht ein Video eines Menschen, dessen Meinung ich 100 % unterstreiche und mich von keinem Wort in einem Disclaimer entschuldigen muss:
Ukraine-Wahnsinn: DIESE Lüge schießt den Vogel ab, https://www.youtube.com/watch?v=SDVgNJkUMrg , Martin Wehrle: In der Hoffnung, dass mindestens drei Menschen dieses Video weiter teilen nach den Regeln von You Tube eingebunden.
Dann noch zum Thema: Lindner erlässt Haushaltssperre: So funktioniert die Schuldenbremse | WDR Aktuelle Stunde
, https://www.youtube.com/watch?v=rLpShOw551o&t=79s :
"Das Herr Lindner nun als pflichtbewusster Deutscher eine Haushaltssperre verhängt, nachdem er drei Jahre verfassungswidrig als Bundesfinanzminister diese Krise federführend mitgestaltete, halte ich für hektisch und übereilt, da es keine Frist zur Rückzahlung oder Politikvorgaben vom Bundesverfassungsgericht gab. Statt ruhig den Bundeshaushalt durchzuforsten und nach Lösungen mit der Opposition zu suchen, wird hektisch in einen Krisenmodus geschaltet, der die Bevölkerung, Firmen und Bürger beunruhigt.
Die Klage wurde am 11.04.2022 von der CDU gemacht und jetzt soll das Problem und 60 Milliarden Euro im letzten Monat des Jahres 2024 behoben werden? Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein und rehabilitiert den Bundesfinanzminister Herrn Lindner und den Exfinanzminister und heutigen Bundeskanzler Scholz nicht eine Bohne.
Wir sind ja nicht in den USA, wo die Staatsbediensteten dann ohne Geld da stehen, wenn der Haushalt nicht Zeitkonform verabschiedet wird...
Die für die Deutschen scheinbar wirklich wichtigen 100 Milliarden für die "kriegstüchtige" Bundeswehr wurden hingegen im Artikel 87a (1a) GG mit der CDU abgesichert in das Grundgesetz geschrieben.
Wird die Verfassung dann vielleicht einmal "Bundeshaushalt zwei" und zur konkurrierenden Schuldenbremse im Grundgesetz werden?
Auch anderes Tricksen wird erschwert und muss jetzt die Schuldenbremse mit Hilfe der CDU gestrichen werden oder ein weiterer Ausnahmeartikel im Grundgesetz verortet werden?
Das war doch bestimmt nicht im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Verfassung zur Konsolidierung einer verfassungswidrigen Politik ein weiteres Mal missbraucht wird?
Sorry, aber die Ampel hat mit ihrer Politik sich und nachfolgenden Regierungen einen Bärendienst erwiesen und ein Rücktritt wäre aus Gründen der politischen Verantwortung die einzige richtige Antwort.
Das Bundesverfassungsgericht sprach sein Urteil im Namen des Volkes, jenes wird aber in Haftung genommen, für eine verfassungswidrige Zeitenwende, die Ziel dieser Bundesregierung war. Dieses Ziel kann weitgehend als gescheitert betrachtet werden, es sei denn man betrachtet diese Krise zynisch als Zeitenwende.
Hier wurde einfach die letzten drei Jahre unsolide Politik betrieben, obwohl eine Klage der CDU anhängig war und Rechtsexperten warnten. Aber es wurde weiter so gemacht und nun stehen alle überrascht vor dem Scherbenhaufen.
Indes wird die CDU sich selbst auch mit ihrer Klage einen Bärendienst erwiesen haben, weil sie selbst auch in ihren Gestaltungsspielräumen auf Jahre beschränken wird oder eine unsolide Politik nachträglich rehabilitiert, nachdem sie diese Klage beim Bundesverfassungsgericht erhob!"
Da gibt es nichts hinzuzufügen, bis auf das jetzt sich gerade ein Weg aus dieser eher "Scheinkrise" herausstellt, bei dem die scheinbare Schuldenkrise dann wahrscheinlich durch Aushebelung der Schuldenbremse mit einer eher mauen Notlage und natürlich Sparmaßnahmen im sozialen Sektor hinauslaufen wird. Also eher ein weiter so mit dem sozialen Abstieg weiterer Gruppen - genial!
21.11.2023 Das macht doch nichts, dass merkt doch keiner...
.... Kuckuck, Kuckuck sang die Ampel im vereinten Chor und lebte dabei aus Schulden, die an der Schuldenbremse vorbeigeschleust wurden:
Gerd-Joachim von Fallois zu den Folgen des BVerfG-Urteils zum Nachtragshaushalt, 21.11.23, Phoenix, eingebettet nach den Regeln von You Tube: https://www.youtube.com/watch?v=92mTnwPR0-g
Es geht also inzwischen fast schon um 200 Milliarden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond und 60 Milliarden des „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF), die seit 2021 in den Bundeshaushalten von Herrn Lindner verabschiedet wurden und letztlich der Bundeshaushalt 2024, der wahrscheinlich nicht in der Form von heute den Bundestag übermorgen passiert.
Bereits 1979 gab es eine Haushaltssperre von Bundesfinanzminister Hans Matthöfer unter Schmidt und nun verhängt Herr Bundesfinanzminister Lindner eine für 2023.
Die Verantwortung trifft letztlich die ganze Ampel, auch wenn der ehrenhafte Versuch einer Zeitenwende eben unseriös zu lasten der zukünftigen Generationen finanziert werden sollte.
Ich halte das zwar für nicht klug, aber die CDU, die den Stein ins Rollen brachte (nicht ganz ohne Hintergedanken, warum sie der Ampel politische Erfolge gönnen sollte, die auf eine verfassungsmäßig festgestellte unseriöse Finanzpolitik beruhen?), nimmt nun eine grausame Politik in Kauf und ob dieses die politische Landschaft nicht umkrempeln wird, bleibt abzuwarten.
Bevor das übliche Verunglimpfen der Grünen einsetzt, sollte man aber eins bedenken: Der Finanzminister ist und bleibt bis zum Ende dieser Ampel Herr Lindner.
Im oben angesehenden Video wird die Win-Win-Situation der beiden kleinen Parteien der Ampel beschrieben.
Wenn sich die FDP also zu einer Kehrtwende in der Finanzpolitik entscheidet, dann darf man nicht vergessen, dass Herr Lindner und sein Haus diese Politik drei Jahre lang trug und damit eine Rücktrittsforderung des Finanzministers berechtigt wäre.
Jahrelang hatte die FDP gegen die Warnung von Rechtsexperten diese Politik unterstützt. Auch Bundeskanzler Herr Scholz ist als als ehemaligen Finanzminister die Materie nicht unbekannt und deshalb dürfte der Ruf nach einem Rücktritt der Ampel per se nicht unberechtigt sein.
Eine Politik der unfinanzierten Luftschlösser drei Jahre lang zu betreiben und das Luftschloss dann auf Sand statt Beton zu bauen, ist politisch gesehen nicht tragbar.
Es wurde scheinbar inkompetent gehandelt und dieses über drei Jahre und dieses in einer Krisenzeit, wo uns jetzt eine weitere Krise handlungsunfähig macht.
Dass die FDP nun durch den Schiedsspruch des Bundesverfassungsgerichtes wieder den Pfad der Tugend wählt, mag löblich sein, aber ist irgendwo auch Suspekt und wird vom schönen Spruch mitgehangen, mitgefangen überlagert.
Neuwahlen wären angebracht, auch wenn die AFD dann bestimmt profitiert, aber es dürfte als ziemlich einzigartiger Vorfall in die deutsche Geschichte eingehen, dass eine Ampelkoalition mit Milliarden Geldern den Bundeshaushalt machte, der als verfassungswidrig eingestuft wurde.
Sorry, aber in Japan würde man wohl Harakiri machen und in einer Aktiengesellschaft den Vorstand abwählen, wenn drei Jahre unseriös finanziert wurde und das auffliegt.
Wie gesagt, ich mache hier nicht generell den Parteien der Ampel und den Ministerien einen Vorwurf oder wie man so schön sagt: "Einen geschenkten Gaul, schaut man nicht ins Maul" (und dann darf man schon einmal Milliarden für seine Projekte verplanen, die sonst Luftschlösser bleiben würden...) , finde aber als ehemaliger Wähler der SPD, dass Herr Scholz und Herr Lindner von der FDP hier schlichtweg gesagt Mist bauten - das kann man bei Kindern schon mal durchgehen lassen, aber nicht bei Erwachsenen "Finanzexperten".
Erfolg oder Misserfolg von Parteien kann nicht von der besten Umgehung der Schuldenbremse und Gründung von "Schattenhaushalten" abhängig gemacht werden und dann bleiben wie gesagt die sogenannten Luftschlösser übrig jeden Traum zu verwirklichen, egal ob man eigentlich Pleite ist und auf Pump kann man dann alles wie ein Millionär verwirklichen, ohne ein Millionär zu sein und übrig bleibt der Kater, wenn man im Insolvenzverfahren wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt wird...
Diese Erfahrung ist natürlich bitter, aber die bisherige Politik und die Zielvorstellungen sind teilweise obsolet.
Hat der Normalbürger da noch Vertrauen, wenn sich derjenige mit seiner Familie ins Wasser begab ohne schwimmen zu können und dann sich selbst wieder ans Land mit Hundepaddel zurückbegeben will und versucht dabei seine Familie mit ans Land zu bringen oder braucht es nicht einen Rettungsschwimmer, der den Ertrinkenden und seine Familie dann rettet?
So bleibt eigentlich nur eine Wahl und diese heißt Neuwahl.
Die Medien werden diese Regierung sowieso in den nächsten Wochen demontieren und die "Zurückhaltung der Wutbürger" wird schrumpfen und wenn Herr Bundeskanzler Scholz oder Herr Lindner kein As im Ärmel haben (was ja bekanntlich nicht ganz legal ist...), dann werden sie sowieso demontiert und filtriert und dann sind AFD und CDU in den Wahlumfragen auf neuen Rekordhöhen:
Ich brauche kein Prophet zu sein, um abzusehen, dass jede Lösung für die Zukunft mit dem Makel einer verfehlten Finanzpoitik in Verbindung gebracht wird und ein Ende mit Schrecken ist zuweilen besser als ein Schrecken ohne Ende.
Deshalb wiederholt der Aufruf zu Neuwahlen, weil es eben so ist, wie es ist und der Karren von dieser Ampel wahrscheinlich nur schwer aus dem Dreck zu ziehen ist...
21.11.2023 Fundstück der Woche...
...oder eigentlich wollte ich eine neue Auffrischungsimpfung bzw. Boosterimpfung zur Vorsorge gegen Corona machen!
Es ist Winter und wie andere Menschen überlegte ich, ob ich mich als über 50 jähriger ein weiteres Mal der vielgepriesenen neuen RNA-Impfung unterziehe. Long Covid hatte ich schon gehört, aber als Normalbürger gilt ja bekanntlich: Ich vertraue dem Paul Ehrlich Institut, den amerikanischen Behörden ....und Phizer!
Dieses Vertrauen wurde durch einen Bericht in einem Video von You Tube von Antenne München erheblich erschüttert, allein durch die Beschreibung im Kommentar, die ich zum besseren Verständnis ausnahmsweise vollständig kopiere und wie üblich nach den Regeln von You Tube hier einbinde, da der Kommentar ein wichtiger Bestandteil des Videos ist und ansonsten beim Sehen auf dieser Webseite entfällt, welches ein erheblicher Nachteil für den Zuschauer auf meiner Webseite wäre, außerdem der berechtigte Spendenaufruf entfiele und ich diese Information deshalb vollständig zur Verfügung stelle:
Kommentar:
"
16.11.2023 #RadioMünchen #Impfschaden #Impfung Was soll man dazu sagen … mir bleibt die Spucke weg. Darum einleitend nur das, was der Journalist und Herausgeber von Multipolar einleitend zu seinem Interview geschrieben hat, das er mit dem Mediziner Florian Schilling führte. Neue Dokumente bestätigen: Pfizer nutzte zwei unterschiedliche Verfahren, um die Corona-Präparate herzustellen. Eines war sauber und teuer und kam im Zulassungsverfahren zur Anwendung. Das andere war billig, führte zu verunreinigten Injektionen und einer massiv erhöhten Zahl schwerer Nebenwirkungen. Der so erzeugte Stoff wurde an die übrige Weltbevölkerung verimpft. Florian Schilling erklärt, warum aus diesem Grund „jede rechtsgültige Einverständniserklärung von Geimpften hinfällig“ ist. Sprecher: Sabrina Khalil und Ulrich Allroggen Nachzulesen unter: https://multipolar-magazin.de/artikel... #Impfschaden #Impfung #Corona #RadioMünchen Radio München https://www.radiomuenchen.net/ / radiomuenchen / radiomuenchen / radio_muenc. . / radiomuenchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin Cash (BCH): qqdt3fd56cuwvkqhdwnghskrw8lk75fs6g9pqzejxw Bitcoin (BTC): 3G1wDDH2CDPJ9DHan5TTpsfpSXWhNMCZmQ
"
Hier das Video dazu, eingebettet nach den Regeln von You Tube mit o. a. Kommentar, https://www.youtube.com/watch?v=fgkZ80DQWec, Pfizer und die Zulassung: ein Skandal, Radio München
Vielleicht rechtlich interessant: Florian Schilling erklärt warum aus diesem Grund jede rechtsgültige Einverständniserklärung von Geimpften hinfällig sein könnte...!
Das gesamte Interview ist auf dieser Webseite gut strukturiert auf dieser Webseite nachzulesen: https://multipolar-magazin.de/artikel/process-2
Meinung, bezieht sich auf den o. a. Hyperlink:
Der düstere Ausblick für die Zukunft dürfte sein, dass RNA-Impfstoffe in Verruf geraten und in Zukunft es wahrscheinlich ähnlich ablaufen wird. Mir als Bürger hat niemand aufrichtig vermittelt, was hinter verschlossenen Türen abläuft und von Teilbruchstücken von RNA und der Herstellung von Peptiden hat kein Mensch etwas erwähnt.
Ich bin stark erschüttert und Frage mich in wie weit man den neuen Impfstoffen trauen kann. Wenn ich bedenke, dass man sich bei Gen-Food über jede Neuerung diskutiert und dort geradezu drakonisch harte Auflagen macht (mit dem Hintergedanken, dass das Zeug irgendwo artfremde Eiweiße erzeugt )und im selben Atemzug unkontrollierte DNA-Bruchstücke geimpft bekommen, die körperfremde Peptide erzeugen könnten und ich vielleicht durch Impfungen vergiftet werde, dann wird mir schlecht!
Auch dass bei einer Kohortenstudie um die 13,1 % Frauen eine unregelmäßige Regelblutung bekamen, ist eher auch in Bezug auf die Fortpflanzung ein vielleicht schlechtes Zeichen (Rückschluss ist eigene Meinung eines Nichtarztes oder Biologen, aber was, wenn dabei vielleicht schon befruchtete Eizellen bei dieser außergewöhnlichen Regelblutung mit entsorgt werden? Es gibt dazu sicherlich keine Erkenntnisse! Aber das sollte doch wohl eindeutig geklärt werden!).
Da werden auch irgendwo latente Ängste wie beim Contergan-Skandal geweckt, obwohl dieser sich auf schwangere Frauen und Missbildungen bei Kindern bezog, welches natürlich nicht Nebenwirkungen von den Impfungen sind. Es geht dem Autor nur um das Trauma, welches in Folge dieser Tragödie und in einem Misstrauen in die Pharmafirmen gipfelte.
Warum das System krank erscheint, können sie im Video oder dessen Text im Hyperlink erfahren, dass ich insbesondere Menschen mit Long Covid ans Herze lege! Es geht hier auch ein wenig um Schuld-, Haftungs- und Rechtsfragen und dürfte daher Menschen vielleicht hilfreich sein und deshalb multipliziere ich das hier gerne.
18.11.2023 Jetzt heißt es für die Ampel auf die Schuldenbremse zu treten...
....und ein wenig Schuld daran ist die CDU, da immer noch gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter! Nicht falsch verstehen, natürlich soll die CDU nicht aufgefordert werden, einen "unhaltbaren" Verfassungsbruch zu tolerieren und damit die Verschuldung der last Generation - Entschuldigung, meinte natürlich Next Generation - zu verhindern -:)
Wikipedia führt bereits jetzt aktuell aus: "In seinem ersten Urteil zur Schuldenbremse vom November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht ihrer Umgehung durch Fonds, Sondervermögen und Umschichtungen Grenzen gesetzt, das derartige Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für mit dem Grundgesetz unvereinbar und trotz der politischen Tragweite der Nichtigkeitsfolge für nichtig erklärt (Rdnr. 231) und damit die Mittel des „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) um 60 Milliarden Euro reduziert.[1][2][3]
Kritiker bemängeln, die Schuldenbremse verhindere dringend benötigte Investitionen u. a. in den Erhalt und die Transformation der Infrastruktur in Deutschland. "
In Art 109 GG steht dann zu Erinnerung für mich grob gesagt, dass man 0,35 % des Bruttoinhaltsproduktes Maximal überziehen darf und Artikel 115 (2) Satz 6 GG: ...Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden.
Das soll für diese nichtjuristische Seite Reichen und daraus folgt dann, dass das Geld der letzten Bundeshaushalte und aus den zukünftigen Klimafond, in dem das o. a. Restgeld aus der Corona-Krise umgeleitet wurde, zurückgezogen beziehungsweise eingespart werden muss. Wer das genauer, richtiger oder besser erklärt haben will, schaue sich dieses Video an.
So weit so gut und schließlich möchte man ja nicht irgendwann so hoch verschuldet sein wie in der USA, die eine Billionenhöhe Zinsenlast mit sich Schleppen und so in absehbarer Zeit vermutlich kein Geld oder weniger Geld für die Ukraine bereitstellen wird.
Damit dürfte die Zeitenwende und das Lieblingsprojekt der Grünen (und einzige übrig gebliebene Dogma der Grünen) die Klimapolitik, weitgehend auf die lange Bank geschoben werden, um nicht zu sagen am Ende der Bank zu Boden fallen...(Vielleicht bleibt da ja noch ein wenig Gendern, welches dann vergleichsweise billig umzusetzen ist, aber in konservativen Kreisen eher eine letzte Nerv-Diskussion aller Teilnehmer*innen sein dürfte....-:)
Nachtrag 19.11.2023: Jetzt könnte man denken, dass man Artikel 109 und 115 analog vielleicht auch auf die 100 Milliarden für die Bundeswehr anwenden könnte, aber weit gefehlt, denn im relativ neu geschaffenen Artikel 87 a satz 1a steht: "(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.", Ius, Gesetze im Internet. Dieses bedeutet wiederum, dass der Ampel sehr wohl weiß, dass eine Schuldenbremse existiert und es sehr wohl auch für einen Klimafond wahrscheinlich ein paar Tricks gegeben hätte, mit denen man die Schuldenbremse umgehen kann...
Vielleicht wäre es ja möglich nach dem Vorbild in Artikel 87 (1a) GG auch einen Artikel 20a (1a) GG einzufügen, der bisher ohne 1a lautet: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Artikel 20 a GG, Ius, Gesetze im Internet.
Da könnte dann als temporäres Ziel stehen, dass man einen Fond gründet, um die Klimaziele im Jahr 2045 zu erreichen, aber muss alles im GG stehen oder wäre es nicht sinnvoll einmal per se über die Schuldenbremse nachzudenken?
Die Probleme zur Zeit sind eher dramatisch und es muss letztlich eine Energiewende geben und da trifft es sich doch gut, dass Deutschland als zweithöchster Einzahler in den Ukrainekrieg und mit zwei Leitungen nahmens Nordstream 1 und 2, eine greifbare Lösung hat, um Industrie Energie zu geben und uns einen weiteren Schritt in Richtung zur K1 Nation zu machen: Ja, ich meine Friedensgespräche mit Russland zu führen und einen Krieg zu beenden, der hunderttausende von Menschenopfern kostet und wirtschaftlich desaströs ist...
Wenn schon nicht aus humanitären Gründen, dann eben aus ökonomischen, aber in diesem Falle schließt das eine ja das andere nicht aus, es sei denn, dass man dem Primat "lieber tot als rot" nach alter Manier folgt...
Nachdem sich Deutschland bekanntlich politisch gesehen in die schlechteste Verhandlungsposition ever gebracht hat, kann man jetzt langsam darüber Nachdenken, wie man den diplomatischen Scherbenhaufen beseitigt und jetzt einmal eine 180 Gradwendung in Bezug auf Friedensverhandlungen erreicht.
Sollte Trump die Wahlen in den USA gewinnen, dann werden diese aus o. a. Gründen einen pragmatischen Frieden erwirken (Die in den USA sind halt Pragmatiker und zogen damals auch aus Vietnam oder Afghanistan ab, weil dann ein pragmatischer Frieden doch mehr wert ist als ein Menschen- und Milliardengrab aufrechtzuerhalten...).
Dieser Pragmatismus und Humanität sind nach zwei verlorenen Weltkriege in den Köpfen deutscher Politiker leider noch nicht angekommen und die Lehre lieber einen "schlechten" Frieden auszuhandeln als einen gerechten und "guten" Krieg zu führen.
Auch die deutsche Presse, die sich gerne als vierte Gewalt sieht, sollte sich überlegen, ob es richtig ist, einseitig einen Krieg zu unterstützen und medial immer neue Erfolge einer quasi nicht vorhandenen Offensive zu posten, wobei wir zur Zeit einen eindeutigen Stellungskrieg a la ersten Weltkrieg geboten kriegen.
Da stellt sich die Frage, ob der freie Westen nicht die Gefahr einer Kriegsmüdigkeit der ukrainischen Bevölkerung übersieht (auf die der Autor dieser Webseite stets verwies und dieser Krieg ist eben nicht zwei Jahre alt (offizieller Eintritt der russischen Armee), sondern wurde mit Beteiligung russischer infiltrierter Soldaten in der Ost-Ukraine ein paar Jqahre länger geführt...
Nach wie vor bleibt natürlich dieser Krieg ein einseitig von den Russen eröffneter Unrechtskrieg - das steht außer Frage. Diese Feststellung nützt einem Westen, der sich scheinbar auch finanziell ein wenig übernommen hat, aber in einer pragmatischen Betrachtung auch hinsichtlich der Ökonomie reichlich wenig! Also einen Krieg gegen Russland per se?
Das würde die Welt gerechter, aber menschenleer machen und das will keiner!
Wofür sterben dann Ukrainer und Russen jeden weiteren Tag in diesem Krieg und auch diesen Winter wird wahrscheinlich die russische Armee bevorzugt Bomben auf die ukrainische Infrastruktur werfen und auf Zivilbevölkerung!
Auf die ehemalige Friedenspartei Grüne für Friedensgespräche zu setzen, deren neues Dogma der Krieg für eine gerechte Sache zu setzen scheint oder auf eine SPD, deren Staatsraison auch eine objektive Lösung des Israel-Palestina -Konfliktes gefährdet, dürfte wohl ein Wunschdenken sein.
Fazit: Von der Schuldenbremse zum Ukrainekrieg zu kommen, scheint auf den ersten Blick absurd zu sein. Aber die Mutter aller Krisenprobleme von der Energiekrise, über ein Flüchtlingsproblem der Ukrainer, bis Staatsverschuldung gibt es einen erheblichen Mitverursacher: Die Aufrechterhaltung eines Krieges und eine Kriegspolitik ohne Verhandlungsbereitschaft und Kompromisse.
16.11.2023 (K)ein Kriegsveteranentag...,
....sondern ein "reiner" Veteranentag soll es in Zukunft in Deutschland am 12.11 (am 12.11.1955 wurde die Bundeswehr gegründet, worüber mancher Pazifist eher unglücklich sein dürfte) künftig in Deutschland geben.
Hier wird wieder ein deutscher Sonderweg gegangen, da umgangssprachlich der Veteranentag am 11.11 in den USA und England begangen wird, welcher eigentlich eigentlich ein Kriegsveteranentag ist oder wie Wikipedia es so schön sagt:
"Der Veteranentag ist ein Gedenktag in verschiedenen Ländern, der an Militärveteranen erinnern soll. In den Vereinigten Staaten wird der Veterans Day am 11. November, dem Tag des Waffenstillstandes im Ersten Weltkrieg, begangen."
Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Veteranentag
In der Presse wird u. a. im Spiegel der Kriegsveteranentag mit folgenden Worten gefeiert: "In den USA gibt es ihn seit Jahrzehnten, nun können sich auch in Deutschland ehemalige Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf einen eigenen Gedenktag freuen"., Spiegel.
Disclaimer: diese Meinung zieht sich durch den deutschen Pressewald, der Spiegel bleibt trotzdem ein gutes Magazin, das intensive Recherchen durchführt!
Nun kann man sich ja bekanntlich einen Feiertag zur Ehrung der deutschen Niederlage im ersten Weltkrieg schlecht anschließen, sollte aber zumindest englischen und amerikanischen Touristen erklären, dass das Datum kein Versehen Deutschlands ist oder der Zeitverschiebung zum Opfer fiel und falsch gefeiert wird und das wir Deutschen keine Masochisten sind und nicht den Verlust des ersten Weltkrieges Gedenken, sondern sämtlichen Veteranen der Bundeswehr.
Der Autor dieser Webseite gibt gerne zu, dass er bei der umgangssprachlichen Verwendung vom Veteranentag sofort fälschlicher Weise an einen Kriegsveteranentag dachte und Bilder aus der Sowjetunion, den USA und anderen Nationen gedachte - von alten Kriegsveteranen mit Orden behängt und irgendwo ging es bei diesen Bildern auch um Weltkrieg 1 oder 2....
Die von Herrn Bundeskanzler Scholz berufene Zeitenwende beinhaltet also ein neues Verständnis von Deutschland, wo man nun Stolz darauf sein darf, ein deutscher Soldat gewesen zu sein, ohne an die tragische Rolle der deutschen Wehrmacht vor 1945 zu erinnern. Respekt toller politischer Spagat!
Aber das Verhältnis der SPD zur Wehrmacht von der SPD war geschichtlich gesehen ja auch nie schlecht: Egal ob man den Kaiser beim ersten Weltkrieg unterstützte oder mit Teilen von militärischen Einheiten die gerade ausgerufene Republik von Scheidemann (09.11.1918, Den Kurs der Partei hatte Scheidemann schon am 6. November formuliert: „Jetzt heißt es sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, sonst gibt es doch anarchistische Zustände im Reich." Wikipedia) gegen Sozialisten verteidigte, die SPD war dabei!
Zudem bringt es in einer zunehmenden Zeit der früher eher rechtsextremen bzw. Konservativen rechten Positionen (Asylpolitik, Stolz darauf deutscher zu sein, Ehrung der Bundeswehr, Antikommunismus) immer ein paar Pluspunkte populäre Meinungen als Wählerpotential anzuzapfen. Ob die Renaissance des kleindeutschen Bürgertums dabei in einer globalen Welt mit humanitären Anspruch ein Fortschritt ist, darf bei vielen Menschen angezweifelt werden.
Beim personellen Zustand der Bundeswehr wird es wohl zu einer Aufhebung der Aussetzung der Wehrpflicht kommen und so wird wohl manch junger Mann in Zukunft - zum Teil auch gegen seinen Willen - in das zweifelhafte Vergnügen kommen, (k)ein (Kriegs-)Veteran der Bundeswehr zu werden, obwohl die politische Lage in der Welt das vielleicht dann eher doch auf einen Kriegsveteranentag herausläut: Wäre dann also ein Kriegsveteranentag, Kriegsopfergedenktag (einen für Soldaten und in Zukunft vielleicht auch die Zivilbevölkerung und für die Opfer in der Zivilbevölkerung vor dem GG), Kriegsversehrtengedenktag...) angebracht?
Nachdem dem Aspekt der politischen und geschichtlichen Reinwaschung der Bundeswehr unter Ausschließung der Wehrmacht eruiert wurde, das der Autor in einer Welt mit vielen Grautönen sieht, dann doch die Freude darüber, dass hier Menschen geehrt werden, die es auf Grund ihreres Engagements in Friedensmissionen ihr Leben auf das Spiel setzten, wobei die Ergebnisse in Afghanistan dann doch eher nicht berauschend waren, welches eben nicht in der Verantwortung der Soldaten lag (die taten ihre Pflicht), sondern eher an einer verfehlten Politik, wo natürlich auch Grüne und SPD durch Abstimmungen im Bundestag ihren Anteil trugen...Mag jede Verlängerung beim Fußball ein Lustgewinn sein, so war jede Verlängerung des Afghanistaneinsatzes eher ein Dorn im Herzen einer friedliebenden Seele in Deutschland!
Omen ist Nomen und wird die Bundeswehr auch in Zukunft eine laut Grundgesetz verpflichtete Verteidigungsarmee oder im Rahmen einer ungesunden Staatsraison in Israel oder Ukraine partizipiert werden und wir der Kriegsveteranen Gedenken?
Ich war gestern im Antikriegsmuseum und fand den Spruch: Ich kenne keine Feinde - weder jenseits noch diesseits der Grenzphäle! Ich kenne nur Menschen." von Ernst Friedrich sehr beeindruckend.
Leider ist dieser Spruch auch im Jahre 2023 eine Utopie, sollte aber auf der Meta-Ebene ein Ziel und eine hohe Messlatte sein wie die Zehn Gebote. Der nun eingeführte Feiertag ehrt in der Tat eine unbefleckte Bundeswehr seit 1956, aber das Schicksal einer weiterhin unbefleckten Bundeswehr entscheidet die Politik und Gesellschaft und wie schnell man Unschuld verliert weiß wohl jede unbefleckte Jungfrau...und die Unschuld bekommt man dann nicht wieder so einfach zurück-:)
Fazit: In der Sache, der Ehrung der Menschen, die ihr Leben für die Pflichterfüllung für die deutsche und europäische Gesellschaft aufs Spiel setzen, ist diese Ehrung und das Gedenken angebracht. Diesen Gedenktag hätten Trümmerfrauen, Verkäuferinnen während der Corona-Zeit, Polizisten....auch verdient. Der Autor dieser Webseite ist pragmatischer Pazifist, dass heißt, Soldaten im Jahr 2023 zu ignorieren oder deren Abschaffung zu fordern wäre ein altruistischer Akt. Dennoch sollte der Primat der Politik sein, alles erdenkliche in Verhandlungen und in der Politik zu lösen. Soldaten der Bundeswehr sollten wie Atombomben ein wichtiges Symbol der Abschreckung bleiben, aber im Optimalfall nie zum kriegerischen Einsatz kommen.
Im Optimalfall brauchen wir dann in einer Weltregierung keine Armee mehr, aber davon ist die Menschheit leider meilenweit entfernt und eine Bundeswehr angebracht, so lange bis der Mensch gelernt hat, miteinander friedlich zu kommunizieren - also für immer!
Krieg beruht leider oft auf politischen Versagen (hier sitzt die Wurzel des Übels Kriegs, aber schafft deshalb jemand die Politik ab (es gibt ja auch eine friedliche Seite in Verhandlungen...)?
Von daher sollte man der Hydra eher den Kopf abschlagen, als das Herz zu treffen, aber dann wachsen bekanntlich zwei neue Köpfe nach. Immer noch bieten nur AFD und Linke eine Friedensoptionslösung mit Russland an. So kann ich als friedliebender Demokrat immer noch nicht eine Partei im demokratischen Spektrum mit reinem Gewissen wählen. Ach ja, Sarah Wagenknecht wird dann die nächste Option sein...
Also dann weiter nach dem zynisch gemeinten Motto: "Man soll uns Deutsche nicht gerade lieben, aber zumindest vor einer "kriegstüchtigen" deutschen Armee (im Geiste vom Vetreidugungsminister Herrn Pistorius ) fürchten...", wenn dieses dann den Weltfrieden bringt, dann: Weiter so!
13.11.2023 Kurz notiert: "From the river...
,,,,to the sea, Palästina is free" (Mittelmeer bis Jordan) wurde von der Bundesinnenministerin in eigener Regie umgesetzt, weil es ein verbotenes Symbol der Organisation Hamas sei. In Berlin und München wird dieses bereits umgesetzt, aber dieser Spruch besteht schon seit 1960 und wurde von der Hamas nicht erfunden und könnte von daher vom Bundesverwaltungsgericht wieder erlaubt werden. (Quelle: Umstrittene Palästinenserparole: „From the River …“ ist verboten - taz.de. ).
Beim Suchen nach dem Spruch stieß ich dann auf den Song: Muad-X-Zayaan From the river (kein Hyperlink, da ja eine staatsgefährdenden Inhalt beinhalten könnte, ich warne an dieser Stelle, wer diesen Song bei You Tube sucht, könnte sich in die Gefahr einer Straftat begeben... ).
Bedenklich finde ich auch auf Grund dieses Songs, dass eine Zweistaatenlösung nach UN-Vorstellungen einem Raum entspricht, der im großen Teil mit diesem Spruch übereinstimmt und die Zweistaatenlösung dürfte ja nach internationalen Recht kein Terrorismus sein....
Vielleicht einmal ein Beispiel aus einem deutschen Lied, wo die Staatsgrenzen Deutschlands nicht genau mit der Größe des Landes übereinstimmt:
"Deutschland, Deutschland über alles,
Über alles in der Welt,
Wenn es stets zum Schutz und Trutze
Brüderlich zusammenhält,
Von der Maas bis an die Memel,
Von der Etsch bis an den Belt –
Deutschland, Deutschland über alles,
Über alles in der Welt!"
Ja, richtig geraten. Dieses ist die erste Strophe von Hoffmann von Fallersleben Die deutsche Nationalhymne – alle 3 Strophen – Songtexte und Liedertexte (liederundtexte.com), deren dritte Strophe unsere Nationalhymne ist.
Diese Strophe ist weder verboten noch verfassungswidrig, aber bevor Deutschland über andere richtet, tut doch im lyrischen Bereich eine kleine Reflexion auf die eigene Geschichte auch ein wenig gut...
Damit das hier klar ist, der Autor verurteilt die Hamas als terroristische Organisation, so lange sie sich der Vernichtung Israels und der Juden in Wort und Taten als Ziel gesetzt hat. Gleichwohl muss man aber selbst mit Terroristen verhandeln, weil sonst das Leben der israelischen Geiseln keinen Cent mehr wert ist?
Mit Putin zu verhandeln geht nicht, weil er ein Kriegsverbrecher ist, mit der Hamas nicht verhandeln, weil es Terroristen sind und weil nach der ersten Strophe der Nationalhymne als Motto steht: "Deutschland, Deutschland über alles, Über alles in der Welt" .
Wer Abweichler ist und Humanität auch für Menschen aus Palästina fordert, verstößt schnell gegen die deutsche Staatsraison und muss mit der Ächtung rechnen, wie es gerade der Ikone der Friday for Futures Bewegung Greta Thunberg erging ( Distanzierung von Friday for Future), die nun von naives Mädchen bis Belehrung durch grüne Oberlehrer für ihr Engagement für Palästinenser kritisiert wird:
Grünen-Chefin Lang nennt Klima-Greta „absolut unanständig“, Focus Online, eingebunden nach den Regeln von You Tube: https://www.youtube.com/watch?v=lUyMEPxr1YQ
".... Lang warf Greta vor, die Täter nicht zu benennen, die Greueltaten der Hamas nicht zu verurteilen. Man könne beinahe sagen, dass sie am Ende Täter und Opfer vertauscht und das Thunberg
das Existenzrecht Israels beiseite wischt. Thunberg habe sich als Gesicht der Klimabewegung diskreditiert... , aus dem o. a. Video zitiert.
Ach ja, Deutsche dürfen sich ja aus ihrer Vergangenheit aus nicht kritisch über Israel äußern, aber wenn eine Nichtdeutsche sich kritisch für den Frieden und humanitären Umgang mit Menschen in den Gebiet von Gaza ausspricht, dann vertauscht sie Täter und Opfer und gefährdet das Existenzrecht von Israel, wobei seit einem Jahrzehnt der UN-Teilungsplan faktisch existiert, Greta nicht der deutsch-ideologischen Staatsraison unterliegt und nicht verpflichtet ist, humanitäre Hilfe ohne Benennung der Täter und Opfer für die Menschheit zu fordern (Täter und Opfer hört sich dabei ein wenig nach Juristensprache und deutschem Strafgesetzbuch an).
Mehr als 90 UN-Mitarbeiter starben eben auch bei israelischen Angriffen, weil sie das Vergehen begingen, human zu bleiben und ihr Leben für Menschen opferten (nach deutscher Rhetorik wäre hier dann wohl ein Disclaimer angebracht, dass diese Hilfe der Nachfahren und Verwandten von Terroristen wohl eher als fragwürdig zu betrachten ist und natürlich die Hamas daran Schuld ist, dass israelische Bomben diese Helfer zerfetzten - die letzten Worte sind eine Übertreibung und zynisch gemeint, die humanitären gefallenen Helfer verdienen einen Friedensnobelpreis, weil sie in einem inhumanen Chaos versuchten Mensch zu bleiben - auch gegenüber Menschen, die fast schon kollektiv als Terroristen angeprangert werden...)
Merken denn die Grünen nicht, dass sie weder hier noch im Ausland den Menschen nicht vorzuschreiben haben, wie ein der Humanität verpflichteter Mensch zu denken, reden und zu fühlen hat? Das von einer Partei, deren Gründungsmitglieder teilweise der Friedensbewegung entsprangen und für ihren Pazifismus damals von einem Teil dieser Bevölkerung genauso diffamiert wurde, wie sie es heute tun und Greta nun als Thunberg als "unanständig" titulieren?
Die Grünen scheinen ein wenig unter Dogmen und Intoleranz gegenüber anderer Auffassungen zu neigen, wie man es bei der versuchten Einführung eines Veggie-Days es bereits sah und daran hat sich leider scheinbar nicht viel geändert....
Ich halte den Trend, Menschen die Frieden und Humanität für alle fordern und auf Verhandlungen statt Krieg zu setzen, zu stigmatisieren, deren Sprache und Gedanken zu tadeln und teilweise dann als Sympathisanten mit Terroristen oder Kriegsverbrechern in die Nähe des Strafgesetzbuches zu bringen für nicht sehr förderlich für eine friedliche Welt.
Ich finde, dass wir als Deutsche die Verantwortung aus zwei Weltkriegen haben, mit allen Mitteln einen dritten Weltkrieg zu verhindern und humanitäre Werte in dieser Welt für alle Menschen dieser Welt gegenüber dieser Welt gelten zu lassen und dieses ohne Rücksicht auf Religion, Staat oder Ausrichtung eines Menschen`.
Ja, gegenüber den Juden hat Deutschland wegen des Holocaust eine spezielle Verantwortung. Nur darf man nicht vergessen, dass deshalb Satz 1 auch gilt und Deutschland deshalb auch Hüter des Friedens in der Welt sein muss und genau auf Unrecht reagiert! Auch dieses ist Teil der historischen Verantwortung, was zur Zeit gelegentlich vergessen wird! Deutschland brachte eben durch Kriegshandlungen über Länder wie Frankreich, England und auch gegen die USA wurde Krieg geführt und letztlich auch gegen Russland, dessen Menschen wegen des slawischen Ursprungs als Untermenschen von der arischen Herrenrasse bezeichnet wurden. Auch diese wären letztlich auf die Dauer sterelisiert oder durch Arbeit vernichtet worden...
Vielleicht sollte man auch Schüler einmal ein sowjetisches Ehrenmal verpflichtend ansehen lassen, damit über die Schrecken des Krieges einmal ausführlich diskutiert wird. Aber darüber diskutiert niemand, weil wir Deutschen ja gegenüber den Juden eine historische Verantwortung haben, aber bei den Russen diese historische Verantwortung ja scheinbar nicht erwähnenswert ist...
02.11.2023 Pünktlich zu Halloween...
...lieferte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, welches bei manchen Bürgern ein Schaudern im Rechtsempfinden auslösen könnte: Nach Artikel 103 (2) GG wurde also bei einem vermutlichen Mörder ein neues Verfahren eingestellt , der sich mutmaßlich eines Mordes und einer Vergewaltung schuldig gemacht haben könnte oder wie es im Beschluss heißt:
....
"...Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, im Jahr 1981 eine Schülerin vergewaltigt und getötet zu haben. Das daraufhin gegen ihn geführte Strafverfahren endete 1983 mit einem Freispruch. Im Februar 2022 wurde es wegen neuer Beweismittel aufgrund des am 30. Dezember 2021 in Kraft getretenen § 362 Nr. 5 StPO wiederaufgenommen. Nach dieser Vorschrift darf ein Strafverfahren zuungunsten eines rechtskräftig Freigesprochenen wiederaufgenommen werden, wenn aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel dringende Gründe dafür bestehen, dass der Betroffene nunmehr wegen Mordes oder bestimmter Völkerstraftaten verurteilt wird.
Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer ist verfassungswidrig.....,
Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig",
Pressemitteilung Nr. 94/2023 vom 31. Oktober 2023 Urteil vom 31. Oktober 2023, 2 BvR 900/22, Zeile 7-14, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-094.html .
Vielleicht an dieser Stelle ein Video von You Tube, dass keine Wünsche an Informationen offen lässt:
Darum lassen wir Mörder laufen | Herr Anwalt, eingebettet nach den Regeln von You Tube: https://www.youtube.com/watch?v=jyY_DlVCkjM :
Hieß es nicht irgendwo auch im Christentum in den Zehn geboten: "Du sollst nicht töten?". Hier steht nun also gegen einen Menschen der Verdacht im Raum gegen die höchste moralische Schwelle verstoßen zu haben und aus einem niedrigen Motiv heraus - einer Vergewaltigung - die Qualifizierung zu einem heimtückischen Mord begangen zu haben.
Jack O Lantern trickste den Teufel aus und rettete seine Seele damit, zunächst für 10 Jahre, dann für immer und wandelte dann Ruhelos durch die Nacht!
Ja, die Tat wäre auch außerhalb des Artikels 103 (3) GG strafbar, da das Rückwirkungsverbot von Artikel 103 (2) GG besteht und der Paragrph § 362 Nr. 5 StPO später nach der Tat auf Druck der Verwandten einen Einzug in d die STPO fand.
Ein paar Worte zu § 362 Nr. 5 StPO zum besseren Verständnis: Dieser wurde auf Eingabe der geschädigten Familie nach dem Mordfall aufgenommen und ist wegen des Rückwirkungsverbotes laut Grundgesetzes auf den o. a. Mordfall per se nicht anwendbar.
§ 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten (STPO)
Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig,
1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zugunsten des Angeklagten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat;
4. wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständnis der Straftat abgelegt wird;
5. wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen dringende Gründe dafür bilden, dass der freigesprochene Angeklagte wegen Mordes (§ 211 des Strafgesetzbuches), Völkermordes (§ 6 Absatz 1 des Völkerstrafgesetzbuches), des Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechens gegen eine Person (§ 8 Absatz 1 Nummer 1 des Völkerstrafgesetzbuches) verurteilt wird.
Quelle: https://dejure.org/gesetze/StPO/362.html
Doch damit nicht genug. Der Absatz fünf fällt dem Bundesverfassungsgericht zum Opfer. Vorwiegend, damit die Ausnahmen sich nicht häufen, wo vom Grundsatz der Strafsicherheit nach Artikel 103 (2) GG nicht abgewichen werden soll!
Mord, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden also gestrichen und ich finde dieses vom Gerechtigkeitsgedanken her ein Skandal!
Man bedenke: Gibt es einen terorisctischen Anschlag, dann muss das erste Urteil sitzen, weil es keine zweite Chance mehr gibt, den Straftäter abzuurteilen. Zudem das zweite Problem: Nachträglich darf dann kein Gesetz mehr erlassen werden, weil dann wieder das Rückwirkungsverbot zählt und man sich bekanntlich auf die Rechtssicherheit berufen kann. Das ist nicht zukunftsweisend und falls es dazu kommen sollte, dann muss das Bundesverfassungsgericht zumindest mit einem schlechten Gewissen leben...
Wo kein Kläger, da kein Richter....heißt es im Sprichwort. Das müsste dann wohl in Zukunft heißen: Wo kein, Kläger da kein Richter, aber wenn die erste Klage erfolglos war, dann auch kein weiterer Richter, auch wenn Du klagst.
Was mich dabei besonders wurmt ist, das der Täter theoretisch den Freifahrtsschein hat, mit seiner Tat noch zu prahlen und ein Buch mit dem Titel: "Ich und der machtlose Rechtsstaat" verfassen könnte, die Tat in aller Ausführlichkeit beschreiben könnte und dafür auch noch Geld bekommt.
"Damit siegt heute Rechtssicherheit über Gerechtigkeit"...zdf , Heutesendung vom 31. Oktober, Kommentar zum o. a. Urteil. Umgekehrt ausgedrückt: Dadurch verliert heute Gerechtigkeit vor Rechtssicherheit! Aber wie heißt es doch so schön bei Heinrich Böll: "Gerechtigkeit auf Erden, o Herr hat Dich getötet!" Die Waage, zynischer Weise ein Symbol von Justita, der Baleks , war um 55 Gramm verstellt, die an der Gerechtigkeit fehlten.
Rechtssicherheit ist für mich ein Teil der Gerechtigkeit, nicht aber Gerechtigkeit ein Teil der Rechtssicherheit!
Auch das Opfer hatte eine Menschenwürde und die zu schützen, sollte oberstes Ziel auch in der Rechtsprechung sein oder darf die Justiz in ihrer Ausübung als einer der drei Staatsgewalten per Richterspruch den Mord an einen Menschen im Nachhinein legitimieren, den sie zuvor vielleicht in einem Fehlurteil freisprach?
Ich habe dabei bedenken. Aus diesen Bedenken wurde ja vermutlich die Regelung des § 362 Nr. 5 StPO vom Gesetzgeber eingeführt und für mich ist diese Regelung Gerecht gewesen. Es steht für den Nichtjuristen in Artikel 103 (3) GG : "Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden".Der Täter wurde aber eben nicht mehrmals bestraftt, sondern erhielt einen Freispruch. Erst die Interpretation der Juristen, dass eben schon ein Freispruch genauso gilt wie eine Bestrafung, schafft Raum dafür, dass die Rechtssicherheit über die Gerechtigkeit siegt. Für diesen Fall wäre die Einführung zu spät, aber in Zukunft wird es die Regelung des § 362 Nr. 5 StPO nicht mehr geben.
Unter dem Strich bleibt stehen: Rechtssicherheit siegt über Gerechtigkeit darf in keinem Rechtsstaat zur Leitlinie werden und das schlimme daran ist, dass dieses Urteil wohl auf ewig Bestand hat, da sich wohl kein potentieller Mörder darüber in Form einer Verfassungsbeschwerde darüber nochmals beschweren wird.
Für mich gehört dieser Mensch vielleicht nach dem PsychKG für seine Taten zumindest in eine Unterbringung, damit die Öffentlichkeit vor ihm in Zukunft geschützt wird!
30.10.2023 Ein klares "Jein" zur Staatsraison...
....leistete sich Deutschland bei der Abstimmung bei der UN-Abstimmung zur "Protection of civilians and upholding legal and humanitarian obligations" oder lapidar gesagt: Deutschland enthält sich bei UN-Resolution zur „humanitären Waffenruhe“, https://www.youtube.com/watch?v=bcy4KV9riZU, Handelsblatt, Ergebnis: 120 Stimmen ja, 14 Enthaltungen und 45 dagegen.
Doch ging es hier lapidar nur um eine Abstimmung zu humanitären Verpflichtungen für Zivilisten und legale Behandlung?
Nein, es ging hier ein wenig weiter oder wie es so schön in Punkt 13 der Resolution der UN, vom 26. Oktober. 2023 beschrieben wird:
"13. Reaffirms that a just and lasting solution to the Israeli-Palestinian conflict
can only be achieved by peaceful means, based on the relevant United Nations
resolutions and in accordance with international law, and on the basis of the two -State
solution;"
Vielleicht zur Hilfe: hier wird glasklar gefordert, dass eine Lösung auf eine Zweistaatenlösung (also ein Palestina und Israel) basiert.
U. a.. enthielten sich Dänemark, England, USA und Deutschland der Stimme, während Frankreich seine Zustimmung gab.
Für Israel muss das deutsche Njein ein harter schlag sein, denn forderte Herr Scholz nicht eine Staatsraison und sprach sich für die Verteidigung von Israel aus?
Also rudert Herr Scholz hier etwas zurück, denn nie war die Rede von einem geteilten Israel, wo die Israelis ein Recht auf Rest-Verteidigung haben....
Ebenso unschön ist, dass in der Überschrift von A_ES-10L.25-EN auf Seite 1 steht:"Agenda item 5, Illegal Israeli actions in occupied East Jerusalem and the rest of the oocupied Palestinian territory". Das allein dürfte schon ein Affront sein von israelischen illegalen Aktionen zu sprechen.
Die Antragssteller sind, wen wundert es arabische Staaten oder eben: Bahrain, Bangladesh, Belize, Bolivia (Plurinational State of), Botswana, Brunei
Darussalam, Comoros, Cuba, Democratic People’s Republic of Korea, Djibouti,
Egypt, El Salvador, Indonesia, Iraq, Jordan, Kuwait, Lebanon, Libya,
Malaysia, Maldives, Mauritania, Morocco, Namibia, Nicaragua, Oman,
Pakistan, Qatar, Russian Federation, Saint Vincent and the Grenadines, Saudi
Arabia, Senegal, Somalia, South Africa, Sudan, Türkiye, United Arab Emirates,
Venezuela (Bolivarian Republic of), Yemen, Zimbabwe and State of Palestine:*
IN der UN-Resolution A_ES-10_L.25-EN.pdf steht als Antragsteller u. a. Pelistine, aber es gibt doch keinen Staat Palestina?
"Die Resolution A_ES-10_L.25 wurde am 27. Oktober 2023 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet¹. In dieser Resolution wird die Bedeutung des Schutzes von Zivilisten und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts betont¹. Die Resolution fordert auch eine sofortige und nachhaltige humanitäre Waffenruhe, die zu einem Ende der Feindseligkeiten zwischen Israel und Hamas führt¹. Die Resolution fordert auch, dass alle Parteien ihre Verpflichtungen aus dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, unverzüglich und vollständig erfüllen¹.
Die Resolution wurde von 120 Ländern befürwortet, während 14 Länder dagegen stimmten und 45 Länder sich enthielten¹. Die Resolution wurde unter anderem von Palästina vorgeschlagen¹. Palästina ist zwar kein offiziell anerkannter Staat, aber es ist ein Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen¹.
Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter."
Quelle: Unterhaltung mit Bing, 31.10.2023
(1) General Assembly Adopts Resolution Calling for Immediate, Sustained .... https://press.un.org/en/2023/ga12548.doc.htm.
(2) General Assembly 10th Emergency Special Session – Canada: Amendment to .... https://www.un.org/unispal/document/canada-amendment-to-draft-resolution-a-es-10-l-25/.
(3) United Nations General Assembly Resolution ES-10/L.25. https://www.wikidata.org/wiki/Q123218433.
Da stellt sich die Frage, ob die Hamas Vertreter dieses Staates ist, nein , ist sie natürlch nicht oder wie Bing es formulierte:
"Die Hamas ist eine politische Organisation, die im Gazastreifen an der Macht ist¹³. Palästina ist ein Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen². Die Hamas vertritt Palästina nicht offiziell bei den Vereinten Nationen. Die Vertretung von Palästina bei den Vereinten Nationen erfolgt durch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO)²."
Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter.
Quelle: Unterhaltung mit Bing, 31.10.2023
(1) Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023 – Wikipedia. https://de.wikipedia.org/wiki/Terrorangriff_der_Hamas_auf_Israel_2023.
(2) Bürgerkrieg: Hamas übernimmt Kontrolle im Gazastreifen - WELT. https://www.welt.de/politik/ausland/article946223/Hamas-uebernimmt-Kontrolle-im-Gazastreifen.html.
(3) Vereinte Nationen machen Palästina zum Beobachterstaat. https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/150698/vereinte-nationen-machen-palaestina-zum-beobachterstaat/.
(4) Reiche Terroristen in Gaza: So kommt die Hamas an Geld. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hamas-finanzen-geld-gazastreifen-israel-100.html.
(5) Gaza-Opferliste: Wie glaubwürdig die Hamas-Angaben sind. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gazastreifen-todesopfer-zivilisten-liste-hamas-israel-100.html.
Seit 2012 ist also ein Beobachterstaat Palästina als UN-Mitglied vorhanden, der faktisch nicht existiert. Auch für mich ein kleines Kuriosum, denn die Kurden sind auch kein Staat, haben auch ein Autonomiegebiet und haben definitiv keinen Beobachterstatus:
" Sie haben Recht, es gibt ein kurdisches Autonomiegebiet im Irak, das als Autonome Region Kurdistan bekannt ist ¹. Die Autonome Region Kurdistan ist ein autonomes Gebiet des Irak und hat ein eigenständiges Parlament mit Sitz in Erbil ¹. Es besteht aus den Gouvernements Sulaimaniyya, Erbil, Dahuk und Halabdscha und grenzt an Syrien, die Türkei und den Iran ¹².
Palästina hingegen ist kein vollwertiger Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen. Es hat jedoch seit 2012 den Status eines Beobachterstaates bei den Vereinten Nationen ³. Der Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen ist eine Möglichkeit für Staaten, die nicht der UN als Mitglied angehören, sowie für internationale Organisationen, die nicht Teil der UN sind, an der Arbeit der UN mitzuwirken ⁴.
Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter.."
Quelle: Unterhaltung mit Bing, 31.10.2023
(1) Autonome Region Kurdistan – Wikipedia. https://de.wikipedia.org/wiki/Autonome_Region_Kurdistan.
(2) DeWiki > Autonome Region Kurdistan. https://dewiki.de/Lexikon/Autonome_Region_Kurdistan.
(3) Erdogan und die Kurden-Politik – DW – 30.06.2014. https://www.dw.com/de/ankara-entdeckt-die-kurdische-realit%C3%A4t/a-17746052.
(4) Kurdistan zwischen Autonomie und Selbstverantwortung | Irak | bpb.de. https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/33467/kurdistan-zwischen-autonomie-und-selbstverantwortung/.
(5) Getty Images. https://www.gettyimages.com/detail/photo/the-parliament-of-kurdistan-iraq-royalty-free-image/1342316677.
Nun, der Autor dieser Webseite ist seit je her für humanitäre Lösungen und Verhandlungen und das sogar mit "den bösen Arabern" von denen Teile (Terroristen) sind und viele für eine ganze Auflösung des Staates Israels mehr oder weniger offensichtlich plädieren.
Mit diesen wird teilweise verhandelt, während mit Herrn Putin ja bekanntlich niemand verhandelt, weil er grundauf böse ist und niemand deshalb mit ihm verhandelt. Hier wird doch irgendwo mit zwei Maßstäben gemessen und Russland stimmte im übrigen der Resolution zu. Aha, also kann man mit den Russen schon eine Abstimmung über Israel machen, welches in der Ukraine-Frage dann wieder nicht geht...
Dann bleibt die Frage, ob die Entscheidung der UN bindend ist oder nicht. Ich verknüpfte die Frage damit, ob der UN-Sicherheitsrat hier einbezogen wird und bekam von Bing folgende Anwort:
Die UN-Generalversammlung ist ein Organ der Vereinten Nationen, das aus allen 193 Mitgliedstaaten besteht. Jeder Staat hat eine Stimme und die Entscheidungen werden mit einer einfachen Mehrheit getroffen¹³. Im Gegensatz dazu ist der UN-Sicherheitsrat ein anderes Organ der Vereinten Nationen, das aus 15 Mitgliedern besteht, darunter fünf ständige Mitglieder (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) und zehn nichtständige Mitglieder¹⁴. Jedes ständige Mitglied hat ein Vetorecht, das es ihm ermöglicht, eine Resolution zu blockieren¹².
Die Generalversammlung kann Empfehlungen zu internationalen Fragen aussprechen, die jedoch nicht bindend sind. Sie kann auch Resolutionen zu Themen wie Frieden und Sicherheit verabschieden, die jedoch keine rechtliche Wirkung haben¹. Im Gegensatz dazu kann der Sicherheitsrat bindende Entscheidungen treffen, die von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen umgesetzt werden müssen¹.
In Bezug auf Ihre Frage wurde in der UN-Generalversammlung über eine Resolution abgestimmt, die Israel verurteilt und den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten als illegal bezeichnet. Da es sich um eine Empfehlung handelt, ist sie nicht bindend und bedarf keiner Zustimmung des Sicherheitsrates³.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Quelle: Unterhaltung mit Bing, 30.10.2023
(1) Sicherheitsrat der Vereinten Nationen | Vereinte Nationen | bpb.de. https://www.bpb.de/themen/internationale-organisationen/vereinte-nationen/48583/sicherheitsrat-der-vereinten-nationen/.
(2) Generalversammlung der Vereinten Nationen - bpb.de. https://www.bpb.de/themen/internationale-organisationen/vereinte-nationen/48586/generalversammlung-der-vereinten-nationen/.
(3) Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – Wikipedia. https://de.wikipedia.org/wiki/Sicherheitsrat_der_Vereinten_Nationen.
(4) UNO-Vetomacht – Wikipedia. https://de.wikipedia.org/wiki/UNO-Vetomacht.
Um es kurz zu machen: Die Antwort ist eine Empfehlung, wie es auch die UN-Resolutionen und des Sicherheitsrates sind oder mit den präzisen Worten von Bing:
Die Zweistaatenlösung ist eine politische Empfehlung, die von der UN-Generalversammlung und dem UN-Sicherheitsrat unterstützt wird. Die UN-Generalversammlung hat mehrere Resolutionen verabschiedet, in denen die Zweistaatenlösung als bevorzugte Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt bezeichnet wird¹. Der UN-Sicherheitsrat hat ebenfalls mehrere Resolutionen verabschiedet, in denen er die Zweistaatenlösung als einzige Lösung für den Konflikt bezeichnet hat².
Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass diese Resolutionen keine rechtliche Wirkung haben und nicht bindend sind. Sie sind politische Empfehlungen, die darauf abzielen, eine friedliche Lösung des Konflikts zu fördern¹³.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Quelle: Unterhaltung mit Bing, 30.10.2023
(1) Zweistaatenlösung – Wikipedia. https://de.wikipedia.org/wiki/Zweistaatenl%C3%B6sung.
(2) Vereinte Nationen S Sicherheitsrat - الأمم المتحدة. https://www.un.org/depts/german/sr/sr_23/sp23-01.pdf.
(3) UN-Resolution – Wikipedia. https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Resolution.
(4) UN-Sicherheitsrat in Politik/Wirtschaft | Schülerlexikon | Lernhelfer. https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/un-sicherheitsrat.
(5) UN-Resolution zu Nahost: Warum Deutschland sich enthielt. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/un-deutschland-gaza-resolution-baerbock-israel-100.html.
Dieses bedeutet auch: Wenn Deutschland eine Staatsraison gegenüber Israel machen wollte, warum negiert man nicht wie die USA diese Empfehlung?
An den Taten sollt ihr gemessen werden und nicht an den Worten würde wohl Jesus Christus in abgewandelten Worten von 1. Johannes 2,1-6 sagen....
Wenn Deutschland auch in globalen Fragen weiterhin Verantwortung tragen will, dann erwarte ich ein klares ja oder ein Nein, weil ein Alphatier nur selten Jein sagt.
Auf der anderen Seite ist ein strategisches Jein natürlich besser als eine Festlegung - zynisch gesagt: lieber ein halber Wortbruch gegen Israel als ein Wortbruch gegenüber der Weltgemeinschaft.
Aber Moment mal, wurde nicht gefordert, dass wir Deutschen uns aus aller Diskussion heraushalten sollen und eine Kritik an Israel quasi ein "antisemitischer Akt" sei?
Nun tritt Europa nicht einheitlich auf (Ja zur humanitären Verpflichtung von Frankreich) und Deutschland zeigt gar keine Flagge. Und das Bekenntnis zu Israel aus Deutschland dürfte aus israelischer Sicht eher als Kritik aufgefasst werden, als eine umfassende Staatsraison...
Gleichzeitig wurden Einheiten der KSK nach Israel verlegt. Ich schrieb dazu folgenden Kommentar:
Hm, laut Bing gibt es 12 deutsche Geiseln rund 138 anderer Staaten. Da wir Deutschen ja bekanntlich in der NATO sind, wäre es da nicht humaner, wenn alle Geiseln von der kSK befreit werden würden und nicht nur die deutschen Geiseln? Also auch Geiseln aus Frankreich, England...und überhaupt alle Geiseln?
Wenn deutsche Soldaten von der KSK dort sterben sollten, dann müssten die Opfer natürlich transparent sein! Um die toten Soldaten zu ehren! Die machen dort nichts unrechtes, was man "verbergen" müsste! Ansonsten führt Deutschland sonst vielleicht überall in der Welt in Zukunft mit der KSK krieg in einer Art "Schattenhaushalt" und offiziell ist eitler Sonnenschein!
Zu den Handlungen, egal ob das schlecht ausgeht oder gut, sollte man stehen. Ist auch eine Warnung an Terroristen, dass wer deutsche Staatsbürger kidnappt, damit rechnen muss, dass er von der KSK verteidigt wird, egal in welchem Land! Wir Deutschen handeln vielleicht manchmal dumm, aber sind nicht feige und lassen unsere Landsleute im Stich... (hoffentlich) auch nicht einmal aus Gründen einer "Staatsraison"!
Also weiterhin mit Israel im Rahmen einer Staatsraison vielleicht auch gemeinsam kämpfen oder nicht?
Ich bin weiterhin für Hilfe von Menschen in sozialen Notlagen und dazu gehören eben auch die Palästinenser. Dazu natürlich auch Verhandlungen. Aber es wäre schön, wenn unsere Leitfiguren in Deutschland mal einen klaren Kurs vorgeben, also dann bitte auch die Gretchenfrage beantworten: Lehnen wir Deutschen eine Zweistaatenlösung generell ab oder unterstützen sie?
Das Njein von Deutschland beantwortet mir diese Frage nicht eindeutig auf Punkt 13! Da wir ohne Zweifel in einen Weltkrieg abrutschen könnten braucht es hier zumindest eine Diskussion, welche Rolle Deutschland in Zukunft bei Vermittlungen oder einen Krieg spielt.
Als Land einer Staatsraison haben wir im Prinzip die Rolle eines neutralen Vermittlers aufgegeben.
Dann bleibt uns am Ende bei ungünstiger Entwicklung nur noch eine militärische Option mit der USA. Im Rahmen eines geschlossenen Europas und einer UN wäre das O. K..
So bleibt es dann vielleicht am Ende bei einem "Alleingang" mit der USA. Diese Option ist nicht gerade beruhigend!
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