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NEWS

03.10.2024  Tag der deutschen Einheit

Dieser wird in Mecklenburg Vorpommern gefeiert - aber keine Sorge nach dieser Webseite kommt 100 Jahre nach der Machtergreifung im Jahre 2033 die Feier nach Berlin und vermutlich wird die AFD dort schon etablierte Partei sein und die letzten Brandmauern gefallen sein...

Nein, dass war nur ein Scherz, der Verbots-Antrag läuft im Bundestag und eine Entscheidung muss mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, obwohl die  Fraktionsvorsitzenden wie Sahra Wagenknecht und Herr Klingbeil als Fraktionsvorsitzende eher pessimistisch äußerten ist die Sache noch nicht vom Tisch. Frau Sahra Wagenknecht bezeichnete den Antrag sicherlich auch auf Rücksicht auf ihre Protestwähler-Schar als "dümmsten Antrag des Jahres" .

Der Autor hält diesem eher rhetorisch schwach formulierten Einwurf entgegen, dass es so etwas wie eine Gewissensfrage der einzelnen Abgeordneten gtibt und stellt dann ohne Aussicht auf Erfolg die Forderung nach der Aufhebung der Fraktionsdisziplin (im Volksmund Fraktionszwang, den es eigentlich so nicht gibt),  also um es mit dem Worten des GG zu sagen:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Teilzitat Artikel 38 (1) GG, Ius

Pro: Aufhebung des Fraktionszwangs bei § 219a: "Das Gewissen ist nicht generalisierbar",18. November 2018, 18:57 Uhr titelte Heribert Prantl SZ zur Abtreibungsfrage und Aufhebung der Fraktionsdisziplin beim Schwangerschaftsabbruch und ich fände es nur fair, wenn jeder Abgeordnete im Bundestag sein Gewissen überprüfen würde und dann zur Einschätzung kommt, ob man die AFD abtreibt oder ein gleichberechtigtes Leben in der politischen Gesellschaft gewährt. Also eine Aufhebung des Fraktionszwanges und jeder Abgeordnete soll nach seinem GEWISSEN entscheiden.

Eine rechtliche Einschätzung der Fraktionsvorsitzenden ist zwar eine schöne Sache, aber auf Millionen von Demonstranten stand bei den Demonstrationen im letzten Jahr doch eindeutig das Schild "AFD weg" auf den Plakaten und nicht weiter so. Ich erinnere mich an Menschen, die behaupteten das erste Mal überhaupt auf einer Demonstration gewesen zu sein.

Es dürfte also zumindest bei einem Teil der Bevölkerung der Wille bekundet sein, etwas gegen politischen Rechtsextremismus zu tun.  Dieses Interesse, auch ausgedrückt  in den kirchlichen Bannspruch der Kirche wird durch weite gesellschaftliche  Unterstützung gedeckt und übersteigt die parteipolitische  Bemühungen der  gewählten Abgeordneten und deren  selbst gewählten Kampf hinter einer sogenannten Brandmauer, die deutsche Politik und deren Parteien zu einem Zweckbündnis gegen Rechts degradiert und in einer zersplitterten Parteienlandschaft zu einer Lähmung der politischen Prozesse verdammt.

Auch die demokratische Presse ist in diesem Kampf involviert und wird von einem Teil der Bevölkerung als Lügenpresse bezeichnet und der staatliche Rundfunk in Form von ARD und ZDF müssen um ihr Existenz vor Abschaffung von der AFD fürchten: Vielleicht sollte nicht über die Abschaffung von  ARD und ZDF philosophiert werden, sondern über die Abschaffung der AFD?

Zugegebener Weise haben sich die Formen des Rechtsextremismus unbestritten gewandelt. Früher schrieb die NPD in einer fast naiven Weise in ihr Wahlprogramm verfassungsfeindliche Positionen. Der heutige Rechtsextremismus hat ohne Zweifel dazugelernt, aber nur weil ein Wolf Kreide frisst, bleibt er seinem Wesen nach ein Wolf.

We don't need another hero sang Tina Turner und wir brauchen auch keine selbsternannten Rächer wie Zorro zur Erstellung von Brandmauern, sondern eine Abklärung durch das höchste Gericht, ob die Einschätzungen des Bundesverfassungsgerichtes in den drei Bundesländern nun aus rechtsextremer Sicht eine  "Verfolgung von den etablierten Staatsparteien" oder aus demokratischer Sicht "die Grundlage für ein Gerichtsverfahren gegen den Rechtsextremismus" ist.  Kommt es nicht zu einem Gerichtsverfahren, steht die Glaubwürdigkeit der Demokraten und des Verfassungsschutzes auf die Dauer  auf dem Spiel und die AFD  wird diesen Umstand ausnutzen, um Demokraten und Bundesverfassungsschutz weiterhin zu diskreditieren.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es bei einem Verbotsantrag nicht zu einem Teilerfolg kommt es meiner Einschätzung nach gering: Sei es, dass die AFD per se verboten wird, Landesverbände verboten werden (Thüringen mit Herrn Höcke ist schon fast ein Paradebeispiel aus demokratischer Sicht), oder sei es, dass die Finanzierung eingeschränkt wird auf Bundes- oder Landesebene.

Das Bundesverfassungsgericht betonte im NPD Urteil, dass diese eher wegen mangelnder Bedeutung nicht verurteilt wurde - das sieht jetzt ein wenig anders aus.

Fazit

Herr Woidke setzte alles auf  eine Karte und ein Verbotsantrag ist bei weitem nicht alles auf eine Karte zu setzen.

Ein Gerichtsverfahren wird vermutlich Jahre dauern, aber wenn nicht jetzt, wann dann und irgendwann führt der Zug nach nirgendwo! Es gibt nur einen Zeitstrahl und zumindest könnten die Abgeordneten mit gutem Gewissen sagen, dass sie aus ihrer Sicht alles taten, was den Rechtsextremismus in diesem Land verhindert - in der Weimarer Republik hatten die Abgeordneten die Chance eines Verbots nicht genutzt bzw. bin mir gerade nicht sicher, ob das möglich gewesen wäre?

Die AFD wird weiterhin über rechte Netzwerke die Demokraten in Frage stellen, beschimpfen und andere Wahrheiten kreieren - egal ob es nun zu einem Gerichtsverfahren kommt oder nicht. Der Bundesverfassungsschutz müsste wahrscheinlich während des Verbotsantrags deaktiviert werden, also müssten die Gutachten rechtssicher sein, wovon ich einmal ausgehen möchte.

Die psychologische Wirkung auf Bürger (Wähler) darf dabei nicht unterschätzt werden und vielleicht überlegt sich dann der eine oder andere Wähler, ob er eine Partei wählt, die kurz vor einem Verbot steht und die anderen Wähler, die trotz Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes der AFD  als extremistische Partei wählten werden dieses vermutlich auch weiterhin tun, weil sie die Warnzeichen offenbar ignorieren und es scheinbar für lustig halten, eine Partei zu wählen, die als verfassungswidrig eingeschätzt wird.

Meine Aufzeichnungen hier sind von Woke bis AFD eher kritisch und auch die Demokraten kriegen hier ihr Fett weg. Aber am Ende stehe ich zur Verfassung, der Menschenwürde im Grundgesetz und zur freien Meinungsäußerung und ich würde eine gerichtliche Abklärung als gut bewerten.

Sollte das Bundesverfassungsgericht die AFD von aller Schuld freisprechen und ein Verbotsantrag scheitern, dann soll jeder nach seinem GEWISSEN wählen, was er mag. Aber zuerst sollten die Abgeordneten nach ihrem GEWISSEN entscheiden, ob es zu einem Verbotsantrag kommt.

Und dann gilt das Sprichwort: "Wo kein Kläger, da kein Richter", aber dann sollen die Abgeordneten auch in Zukunft schweigen und nicht als selbst ernannte Rächer Brandmauern ziehen und die Justiz meiden, wie der Teufel das Weihwasser.

Ach ja, dieses sollte ja ein Artikel über die deutsche Einheit werden: Ich freue mich natürlich über die deutsche Einheit, aber ob wir diese Einheit als ein einig Volk begehen oder weiterhin vermutlich rechtsextremistische Parteien inkludieren müssen, sollten wir und die Vertreter unseres Volkes wohl in den nächsten Wochen noch mit dem GEWISSEN vereinbaren....

  


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